Wildschadenverordnung
(vom 24. November 1999)[1]
Der Regierungsrat beschliesst:
I. Verhütung von Wildschaden
1. Wildschadenverhütung im Wald
Schutzmassnahmen
Die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer trifft im Einvernehmen mit der Jagdgesellschaft, dem kommunalen Forstdienst und der für das Jagdrevier zuständigen Gemeinde die notwendigen Wildschadenverhütungsmassnahmen.
Beiträge für Schutzmassnahmen werden ausgerichtet, wenn
a.im Rahmen eines naturnahen Waldbaues die natürliche Verjüngung von standortgerechten Baumarten mit geeigneten waldbaulichen Massnahmen nicht möglich ist,
b.nicht standortgerechte Bestände überführt oder umgewandelt werden sollen.
Nicht beitragsberechtigt sind Massnahmen in Ersatz- oder freiwilligen Neuaufforstungen.
Beseitigung der Schutzeinrichtungen
Ist der Jungwald nicht mehr gefährdet oder mangels Unterhalt der Schutzeinrichtungen nicht mehr geschützt, müssen diese beseitigt werden. Die Jagdgesellschaft oder der Forstdienst können die Beseitigung verlangen.
Biotophege
An die Kosten für die Biotophege wie die Pflanzung von Verbiss- und Fegegehölzen, die Offenhaltung von einwachsenden Waldwiesen oder die Bepflanzung von Strassenböschungen können Beiträge aus dem Wildschadenfonds ausgerichtet werden.
Beitragsanteil der Jagdgesellschaft
Der Beitragsanteil für Massnahmen, die im Januar, Februar oder März vor Beginn einer neuen Pachtperiode bewilligt werden, ist von der neuen Jagdgesellschaft zu tragen.
Nichteinhalten des Abschussplanes
Werden die vom Amt für Landschaft und Natur verfügten Rehwildabschüsse in einem Jagdjahr nicht erreicht, können Beiträge, die gestützt auf § 45bis des Jagdgesetzes[2] ausgerichtet worden sind, ganz oder teilweise von der Jagdgesellschaft zurückgefordert werden.
Zuständigkeit
Streitigkeiten über die Erstellung und Beseitigung von Schutzeinrichtungen entscheidet der Gemeindevorstand[7].
2. Wildschadenverhütung in der offenen Flur
Schutzmassnahmen
Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter erstellt im Einvernehmen mit der Jagdgesellschaft und der Fischerei- und Jagdverwaltung die notwendigen Wildschadenverhütungsmassnahmen.
Beiträge für Schutzmassnahmen werden ab einer Fläche von mindestens zehn Aren ausgerichtet für
a.Obst- und Beerenkulturen,
b.Gemüse ohne Konservengemüse, Kartoffeln und andere Kulturen mit hohem Deckungsbeitrag, wenn erste Wildschäden aufgetreten sind,
c.besonders wildschadengefährdete Wiesen, in welchen wiederholt Schäden durch Schwarzwild verursacht worden sind. An Stelle solcher Beiträge kann ein pauschaler Flächenbeitrag ausgerichtet werden. Bei Flächenbeiträgen entfällt der Anspruch auf die Vergütung von Schäden.
d.Reben an besonders wildschadengefährdeten Stellen,
e.Mais, Konservengemüse, Getreide und andere Kulturen mit tiefem Deckungsbeitrag, sofern durch die Abwehrmassnahmen grosse Schäden verhindert und diese nicht in andere Gebiete verlagert werden.
Zusätzlich zu den Beiträgen gemäss Abs. 2 können weitere Vergütungen ausbezahlt werden, insbesondere für
a.Nachsaaten und die Instandstellung von Feldkulturen,
b.das Ergreifen weiterer Kulturmassnahmen zur Vermeidung wildschadenbedingter Ertragsausfälle in Folgekulturen.
Wildaustritt
Beiträge an Schutzmassnahmen werden nur ausgerichtet, wenn vom Waldrand ein Abstand von mindestens fünf Metern eingehalten wird.
Beseitigung der Anlagen
Die Jagdgesellschaft kann den Abbruch mangelhaft erstellter oder unterhaltener Anlagen verlangen.
Zweckentfremdung
Wird eine Schutzmassnahme vor Ablauf von acht Jahren seit der Erstellung für andere Zwecke verwendet, muss der Beitrag anteilmässig zurückerstattet werden.
Streitigkeiten über die Erstellung und Beseitigung von Schutzmassnahmen entscheidet das Amt für Landschaft und Natur.
3. Gemeinsame Bestimmungen
Beitragsvoraussetzungen
Beiträge werden nur ausgerichtet für Massnahmen, die den Richtlinien der Baudirektion[3] entsprechen.
und
Eigenleistung der Jagdgesellschaft, verfügbares Material
Die Jagdgesellschaft kann Massnahmen für die Verhütung und Behebung von Wildschaden selber ausführen, sofern dies fach- und zeitgerecht erfolgt.
Stellt der Staat oder die Jagdgesellschaft geeignetes Material zur Verfügung, wird für das Material kein Beitrag ausgerichtet.
Planung von Massnahmen
Die Jagdgesellschaft ist verpflichtet, an Besprechungen zur Planung von Schutzmassnahmen teilzunehmen, und kann selbst solche verlangen.
II. Ermittlung und Entschädigung von Wildschaden
Meldung des Schadens
Geschädigte melden einen Wildschaden sofort nach der Feststellung der von der Jagdgesellschaft bezeichneten Stelle.
Das für Wildschäden zuständige Mitglied der Jagdgesellschaft vereinbart mit der oder dem Geschädigten umgehend die zu ergreifenden Sofortmassnahmen, um weitere Schäden möglichst zu verhindern.
Ermittlung des Schadens, Entschädigungsansätze
Die Baudirektion legt das Verfahren zur Ermittlung und die Ansätze zur Entschädigung von Wildschäden fest.
Sie bestimmt eine Fachperson, die mit den Parteien die Höhe des Wildschadens ermittelt. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach §§ 21ff.
Schätzung des Schadens
a. An Waldbäumen
Bei Schäden an Waldbäumen wird festgestellt, ob die Bäume den Schaden ohne bleibenden Nachteil auszuheilen vermögen. Ist dies der Fall, wird der Schaden nach Massgabe der erforderlichen Erholungszeit und des Zuwachsverlustes berechnet. Kann der Schaden nicht mehr ausgeheilt werden, gilt der Minderwert als Schaden.
Falls beschädigte Bäume ersetzt werden müssen, ist ihr Wert unter Abzug des Holzwertes sowie der Wertverminderung des neuen Bestandes infolge der veränderten Mischungsverhältnisse als Schaden anzunehmen.
b. An Feldern und Wiesen
Bei Schäden an Feldern und Wiesen wird der Wert festgestellt, den die geschädigte Kultur zur Zeit der Ernte erfahrungsgemäss ohne den Wildschaden hätte. Massgebend dafür ist die Wegleitung des Schweizerischen Bauernverbandes für die Schätzung von Kulturschäden. Von diesem Betrag werden abgezogen
a.die eingesparten Besorgungs- und Erntekosten,
b.der geschätzte Ertrag, der trotz Beschädigung noch zu erwarten ist,
c.der geschätzte Ertrag, der durch Wiederanbau im selben Jahr noch erzielt werden kann, abzüglich Wiederanbaukosten.
c. An Obstbäumen und Reben
Bei Schäden an Obstbäumen und Reben wird festgestellt, ob ein Absterben oder Verkrüppeln oder bloss ein Zuwachs- oder Ernteverlust zu erwarten ist. Je nach Ergebnis gilt der ganze Wert des Baumes oder der Rebe, ein Bruchteil davon oder der Ernteverlust als Schaden.
Herabsetzungs- und Ausschlussgründe
Der Schadenersatz wird herabgesetzt, insbesondere wenn die Geschädigten
a.nach Wahrnehmung eines Schadens die Jagdgesellschaft nicht sofort darauf aufmerksam gemacht oder selbst zumutbare Vorkehrungen zur künftigen Verhütung getroffen haben und der Schaden dadurch eine wesentliche Vergrösserung erfahren hat,
b.die Einleitung und Durchführung des Verfahrens grundlos verzögert und dadurch die Stellung der Jagdgesellschaft erschwert haben,
c.den Unterhalt üblicher Einrichtungen zur Haltung von Nutztieren und deren Obhut vernachlässigt haben.
Der Schadenersatz entfällt ganz oder teilweise, insbesondere wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Geschädigten
a.Wildschadenverhütungsmassnahmen, an welche sie Beiträge erhalten haben, nicht ordnungsgemäss kontrolliert und unterhalten haben,
b.Massnahmen der Jagdgesellschaft nicht zugelassen haben, obwohl die Duldung zumutbar war,
c.beitragsberechtigte Wildschadenverhütungsmassnahmen gemäss § 1 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 lit. a–d trotz einer vorhersehbaren Gefährdung der geschädigten Fläche nicht durchgeführt haben,
d.nicht standortgerechte Baumarten angepflanzt und nicht geschützt haben,
e.Nutztiere, die üblicherweise innerhalb eines raubwilddichten Zaunes oder Stalles gehalten werden, nicht so geschützt haben,
f.Weisungen des Schiedsrichters oder des Schiedsgerichtes nicht befolgt haben.
III. Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Kann nicht sofort eine Einigung über die Höhe des Wildschadens erzielt werden, kommt das Schiedsverfahren gemäss § 46 des Jagdgesetzes[2] zur Anwendung.
Inhalt der Klage
Die Klageschrift soll den Ort, die Art und die mutmassliche Höhe des Schadens bezeichnen.
Übersteigt der Streitwert Fr. 500, kann eine Beurteilung durch das Schiedsgericht verlangt werden.
Vorbereitung der Verhandlung
Übersteigt der Streitwert Fr. 500 und hat nicht bereits der Geschädigte die Beurteilung durch das Schiedsgericht verlangt, setzt der Schiedsrichter der Jagdgesellschaft unter der Androhung, dass sonst Verzicht angenommen würde, unverzüglich eine kurze Frist an zur Erklärung, ob sie die Beurteilung durch das Schiedsgericht verlange.
Der Schiedsrichter lädt die Parteien zu einer Verhandlung an Ort und Stelle vor und sorgt nötigenfalls für den Beizug der übrigen Mitglieder des Schiedsgerichts.
Vorläufige Schadenfeststellung
Kann der Streit nicht innert zehn Tagen seit Klageeinleitung erledigt werden, wird der Schaden vom Schiedsrichter, nötigenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, vorläufig festgestellt.
Vertretung
An den Schiedsverhandlungen können sich die Parteien nur vertreten lassen, wenn sie aus wichtigen Gründen verhindert sind.
Sachverständige
Der Schiedsrichter und das Schiedsgericht können von sich aus oder, bei Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses, auf Begehren einer Partei einen Sachverständigen beiziehen.
Parteientschädigung
Im Schiedsverfahren besteht ein Anspruch auf Parteientschädigung nur, wenn eine Partei das Verfahren auf mutwillige oder grobfahrlässige Weise veranlasst oder erschwert hat.
IV. Schlussbestimmungen
Wildschongebiete
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt diese Verordnung sinngemäss auch für Wildschongebiete. Beiträge für Wildschadenverhütungsmassnahmen sind vom Gemeinwesen zu tragen, welches das Wildschongebiet geschaffen hat.
Ausführungsbestimmungen
Die Baudirektion[3] erlässt Richtlinien, insbesondere
a.über die Anforderungen an die beitragsberechtigten Schutzmassnahmen,
b.über die anrechenbaren Kosten für Schutzmassnahmen,
c.über die Flächenpauschalen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c.
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über die Festsetzung der Wildschadenvergütung vom 27. August 1980 wird aufgehoben.
[2] LS 922. 1.
[3] Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 (OS 61, 314; ABl 2006, 1062). In Kraft seit 15. Mai 2006.
[4] Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009.
[5] Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009.
[6] Aufgehoben durch RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009.
[7] Bezeichnung gemäss RRB vom 29. Juni 2016 (OS 72, 324; ABl 2016-07-15). In Kraft seit 1. Januar 2018.