Verordnung über die Beiträge an die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf biologische Bewirtschaftungsweise
(vom 27. Oktober 1993)[1]
Der Regierungsrat,
gestützt auf §§ 168b und 168c des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979[2]
A. Beitragsobjekte
Landwirtschaftsbetriebe
Betriebe gemäss § 168 c des Landwirtschaftsgesetzes sind landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991[3], die ein Selbstbewirtschafter auf eigene Rechnung führt.
Ausserhalb des Kantonsgebiets bewirtschaftete Parzellen werden bei der Ermittlung der Arbeitszeit mitgezählt.
Produktionsgrundsätze
Der Betrieb ist vom Beginn der Umstellung an gemäss der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 27. September 1997 (Bio-Verordnung)[5] zu bewirtschaften.
B. Beiträge
Art der Beiträge
Die Beiträge setzen sich zusammen aus einem Flächen- und einem Betriebsbeitrag. Beide werden als Jahresbeiträge ausbezahlt.
Flächenbeitrag
Der Flächenbeitrag beträgt pro Are und Jahr Fr. 5 für Ackerbauflächen, Fr. 2 für Futterbauflächen (Natur- und Kunstwiesen) und Fr. 18 für Spezialkulturen. Überschreitet die anrechenbare Betriebsfläche 30 ha oder übersteigt der Tierbestand den Wert von 45 GVE, werden die vorstehenden Ansätze gemäss Art. 20 Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung (DZV)[4] abgestuft.[7]
Spezialkulturen sind Obst-, Gemüse-, Reben-, Beeren- und Kräuterkulturen.
Massgebende Fläche
Der Flächenbeitrag wird nach der Betriebsfläche gemäss § 9 berechnet. Ausserhalb des Kantonsgebiets bewirtschaftete Parzellen werden nicht mitgezählt. Eine Flächenvergrösserung um mindestens 0,5 Hektaren vor oder während des ersten Beitragsjahres wird für das zweite Beitragsjahr berücksichtigt.
C. Beitragsempfänger
Bewirtschafter
Die Beiträge werden dem Bewirtschafter ausgerichtet.
Er muss über die nötigen Kenntnisse im biologischen Landbau verfügen und seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.
D. Verfahren
Zuständigkeiten
Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Amt für Landschaft und Natur (ALN), soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Das ALN kann zur Erfüllung der in dieser Verordnung umschriebenen Aufgaben private Organisationen beiziehen.
Beitragsgesuch
Das Beitragsgesuch ist vor der Einleitung der Umstellung der kantonalen Beratungsstelle für biologischen Landbau an der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof (Beratungsstelle) einzureichen. Sie legt in Zusammenarbeit mit dem Gesuchsteller und der Zentralstelle für Ackerbau ein Betriebsdossier an. Dazu gehören:
a.ein Verzeichnis der Parzellen und Parzellenteile des Umstellungsbetriebs mit den genauen Flächenangaben und einem Übersichtsplan,
b.[8] eine vom Gesuchsteller unterzeichnete Erklärung, in der er sich verpflichtet, die im Verzeichnis aufgeführten Parzellen und Parzellenteile während mindestens sechs Jahren gemäss Bio-Verordnung zu bewirtschaften und seinen Betrieb durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle kontrollieren zu lassen,
c.[8] die Kopien allfälliger Pacht-, Betriebsgemeinschafts- und Tierhaltergemeinschaftsverträge,
d.der Nachweis des Gesuchstellers über seine Kenntnisse im biologischen Landbau.
Antrag
Nach Prüfung des Gesuchs stellt die Beratungsstelle die Unterlagen mit einem begründeten Antrag dem ALN[11] zu.
Die Beitragsverfügung führt die vom Bewirtschafter gemäss § 9 lit. b eingegangene Verpflichtung als Bedingung auf.
Umstellungsperiode
Die Beratungsstelle legt im Einvernehmen mit dem Gesuchsteller das Datum der Umstellungseinleitung fest. Es fällt in der Regel mit einem Vegetationsbeginn zusammen.
Dauert die Umstellung länger als zwei Jahre, bestimmt das ALN[11] auf Antrag der Beratungsstelle und nach Absprache mit dem Gesuchsteller, für welche beiden Jahre die Beiträge ausgerichtet werden.
Kontrollen
Die Umstellung wird von der Beratungsstelle begleitet und überwacht. Die Vollzugsorgane haben nach der Umstellungseinleitung Zutritt zu allen Ökonomiegebäuden und bewirtschafteten Parzellen des Umstellungsbetriebs. Auf Verlangen ist ihnen Einblick in die Betriebsunterlagen zu gewähren.
Beitragsauszahlung
Die erste Beitragsauszahlung erfolgt ein Jahr nach der Umstellungseinleitung, die zweite nach erfolgter Umstellung.
Beitragsrückerstattung
Der Bewirtschafter hat die Beiträge zurückzuerstatten, wenn er die mit der Beitragszusicherung verknüpften Bedingungen oder Auflagen nicht einhält oder die Kontrollen gemäss § 12 vereitelt oder namhaft erschwert.
Auf die Rückerstattung kann aus wichtigen Gründen, namentlich wenn der Bewirtschafter am Nichteinhalten der Bedingungen oder Auflagen kein Verschulden trägt, ganz oder teilweise verzichtet werden.
E. Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmung
Betriebe, welche die Umstellung auf biologischen Landbau zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Erlass dieser Verordnung eingeleitet haben, können bis Ende 1993 ein Beitragsgesuch stellen.
[1] OS 52, 559.
[2] LS 910. 1.
[3] SR 211. 412. 11.
[4] SR 910. 131.
[5] SR 910. 18.
[6] Fassung gemäss RRB vom 8. Juli 1998 (OS 54, 644). In Kraft seit 1. August 1998.
[7] Fassung gemäss RRB vom 31. März 1999 (OS 55, 215). In Kraft seit 1. Mai 1999.
[8] Fassung gemäss RRB vom 3. Mai 2000 (OS 56, 91). In Kraft seit 1. Juni 2000.
[9] Aufgehoben durch RRB vom 3. Mai 2000 (OS 56, 91). In Kraft seit 1. Juni 2000.
[10] Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 (OS 61, 314; ABl 2006, 1062). In Kraft seit 15. Mai 2006.
[11] Fassung gemäss RRB vom 24. August 2011 (OS 66, 631; ABl 2011, 2320). In Kraft seit 1. November 2011.