Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich (SPMV)
Der Regierungsrat beschliesst:
A. Allgemeines
Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Vollzug der §§ 28–34 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 14. März 2011 (KJHG)[3] betreffend sonderpädagogische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich.
Vollzug
Das Amt für Jugend und Berufsberatung (Amt) vollzieht die Verordnung, soweit nicht Dritte zuständig sind.
Leistungsanbieterinnen und -anbieter
Mit der Durchführung der sonderpädagogischen Massnahmen werden Leistungsanbieterinnen und -anbieter mit einer Bewilligung gemäss § 32 KJHG beauftragt.
In begründeten Fällen können ausserkantonale Leistungsanbieterinnen und -anbieter, die über eine Bewilligung ihres Standortkantons verfügen, beauftragt werden.
Jugendliche
Jugendliche im Sinne dieser Verordnung sind Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
Volljährige Jugendliche, die handlungsfähig sind, nehmen die Rechte und Pflichten der Eltern wahr.
Massnahmen
a. Heilpädagogische Früherziehung
Heilpädagogische Früherziehung ist die Behandlung und Förderung von Kindern mit Behinderungen, mit Entwicklungsverzögerungen, -einschränkungen oder -gefährdungen im familiären und familienergänzenden Umfeld.
b. Audiopädagogik
Audiopädagogik ist die Behandlung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Schwerhörigkeit, Resthörigkeit, Gehörlosigkeit sowie auditiver Verarbeitungsproblematik im familiären und familienergänzenden Umfeld.
c. Logopädie
Logopädie ist die Behandlung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Störungen der mündlichen und schriftlichen Sprache, des Sprechens, der Kommunikation, des Redeflusses und der Stimme sowie des Schluckens oder mit entsprechenden Risiken.
d. Umfang
Die Behandlung und Förderung umfasst in der Regel pro Woche höchstens
a.drei Einheiten für heilpädagogische Früherziehung und Audiopädagogik,
b.zwei Einheiten für Logopädie.
Pro Jahr können höchstens vier logopädische Verlaufskontrollen gemäss § 16 durchgeführt werden.
e. Dauer der Logopädie
Logopädische Massnahmen sind bis spätestens Ende Dezember des Jahres abzuschliessen, in dem ein Kind in die Volksschule eintritt.
Schweigepflicht
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter und die Abklä-rungsstellen sowie ihre Hilfspersonen wahren Stillschweigen über Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.
Aktenführung
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter und die Abklä-rungsstellen zeichnen ihre beruflichen Verrichtungen auf. Sie bewahren diese nach Abschluss der Massnahme oder der Abklärung während zehn Jahren auf.
B. Abklärung
Anmeldung
Die Eltern melden das Kind zur Abklärung an:
a.bei einer Leistungsanbieterin oder einem Leistungsanbieter,
b.bei der zuständigen Abklärungsstelle.
Im Einverständnis mit den Eltern kann die Anmeldung durch eine Fachperson erfolgen.
Die Anmeldung zur Abklärung erfolgt bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Anspruchsberechtigung gemäss §§ 29 und 30 KJHG.
Erstberatung
Erfolgt die Anmeldung bei Leistungsanbieterinnen und -anbietern, führen diese eine Erstberatung der Eltern von längstens einer Stunde durch.
Wird aufgrund der Erstberatung ein Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen vermutet, melden die Eltern das Kind bei der zuständigen Abklärungsstelle an. Im Einverständnis mit den Eltern kann die Anmeldung durch die Leistungsanbieterinnen und -anbieter erfolgen.
Abklärung
a. Allgemein
Die Abklärungsstelle prüft, ob ein Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen vorliegt.
Das Amt erlässt Vorschriften zum Abklärungsverfahren.
b. Empfehlung
Die Abklärungsstelle prüft Notwendigkeit, Art, Dringlichkeit, Umfang, Ort und Dauer der Massnahme und unterbreitet den Eltern eine Empfehlung.
c. Logopädische Verlaufskontrollen
Ist der Befund bei einer logopädischen Abklärung nicht eindeutig, kann die Abklärungsstelle anstelle von logopädischen Massnahmen logopädische Verlaufskontrollen empfehlen.
d. Entscheid
Stimmen die Eltern der Empfehlung zu, wird diese zum Entscheid.
Sind die Eltern mit einem Verzicht auf eine Massnahme nicht einverstanden, entscheidet das Amt.
Massnahmeentscheide von anderen Kantonen werden bei Zuzug in den Kanton Zürich anerkannt.
C. Durchführung
Durchführung
a. Allgemein
Die Eltern beauftragen eine Leistungsanbieterin oder einen Leistungsanbieter und melden dies der Abklärungsstelle. Aufträge an ausserkantonale Leistungsanbieterinnen und -anbieter sind vom Amt im Voraus zu bewilligen.
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter führen die sonderpädagogischen Massnahmen gemäss Entscheid durch.
Abklärungsstellen können nicht mit der Durchführung von sonderpädagogischen Massnahmen beauftragt werden.
b. Standortbestimmung
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter führen mindestens einmal pro Jahr mit den Eltern eine Standortbestimmung nach den Vorgaben des Amtes durch.
Kinder und Jugendliche nehmen entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife an der Standortbestimmung teil.
c. Änderung oder Verlängerung
Ergibt die Standortbestimmung gegenüber der im Entscheid festgelegten sonderpädagogischen Massnahme einen Änderungs- oder Verlängerungsbedarf (§§ 15 und 17), überweist die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter das Kind oder die oder den Jugendlichen mit Einverständnis der Eltern an die Abklärungsstelle zur Änderung oder Ergänzung des Entscheids.
Zur Beurteilung einer Änderung oder Verlängerung des Entscheides über die sonderpädagogische Massnahme darf die Standortbestimmung nicht älter als drei Monate sein.
d. Abschluss
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter führen mit den Eltern ein Abschlussgespräch und verfassen für sie einen Schlussbericht.
Tarife
Die Bildungsdirektion legt die Tarife für die sonderpädagogischen Massnahmen insbesondere auf der Grundlage der in Anlehnung an die kantonalen Besoldungsvorgaben für die entsprechenden Berufe kalkulierten Personalkosten, der Sachkosten und des Aufwandes für Investitionen fest.
Sie überprüft die Tarife regelmässig und passt sie der Teuerung an.
Ausserkantonale Leistungsanbieterinnen und -anbieter dürfen höchstens zu diesen Tarifen abrechnen.
Transportkosten
Auf Antrag der Eltern erstattet das Amt diesen die notwendigen Transportkosten zwischen Aufenthalts- und Massnahmeort für Kinder und Jugendliche und die erforderliche Begleitperson.
D. Bewilligung
Voraussetzungen
a. Ausbildung
Voraussetzung für die Bewilligung ist ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannter Abschluss in heilpädagogischer Früherziehung, Heilpädagogik, Sonderpädagogik oder in Logopädie.
b. Berufserfahrung
Voraussetzung für die Bewilligung sind zwei Jahre unselbstständige Berufstätigkeit in heilpädagogischer Früherziehung, Audiopädagogik oder Logopädie. Teilzeittätigkeit wird anteilsmässig angerechnet.
Die Berufserfahrung ist unter der fachlichen Verantwortung einer Person zu erwerben, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt. Für eine Bewilligung im Vorschulbereich muss die Berufserfahrung mit Kindern bis sieben Jahre erlangt worden sein.
Für die Bewilligung im Bereich der heilpädagogischen Früherziehung mit Schwerpunkt Hör-, Seh- oder Hörsehbehinderung sind zwei Jahre Berufserfahrung im entsprechenden Tätigkeitsbereich nachzuweisen.
Konzept
Wer um eine Bewilligung ersucht, reicht mit dem Bewilligungsgesuch ein Konzept ein. Dieses gibt Auskunft über Angebot, Zielgruppe, sonderpädagogische Grundsätze und Vorgehensweise. Institutionen nennen zusätzlich ihre gesamtverantwortliche Leitung.
Räumlichkeiten
Die Räume und Einrichtungen müssen den Anforderungen an eine einwandfreie Berufsausübung genügen.
Befristung
Bewilligungen werden für fünf Jahre erteilt, längstens bis zur Vollendung des 70. Altersjahres. Danach werden sie für längstens drei Jahre erteilt.
Unselbstständige Berufsausübung
Im bewilligungspflichtigen Bereich dürfen nur Personen beschäftigt werden, die über einen Abschluss gemäss § 25 verfügen. Die fachlich verantwortliche Person stellt die Aufsicht sicher.
Personen in Ausbildung
Wer sich in der Ausbildung zu einem bewilligungspflichtigen Beruf befindet, darf unter der Aufsicht der fachlich verantwortlichen Person beschäftigt werden.
Meldepflicht
Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter melden dem Amt umgehend schriftlich:
a.die Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Standortes,
b.die Verlegung des Standortes der Tätigkeit,
c.die Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort,
d.die Aufgabe der Tätigkeit,
e.den Unterbruch und die Wiederaufnahme der Tätigkeit,
f.Änderungen im Konzept,
g.den Wechsel der fachlich verantwortlichen Person,
h.den Abschluss einer sonderpädagogischen Massnahme.
E. Übergangsbestimmung
Die Abklärung und Durchführung von sonderpädagogischen Massnahmen richtet sich bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach bisher geltendem Recht.
[1] OS 66, 1008; Begründung siehe ABl 2011, 3592.
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 2012.
[3] LS 852. 1.