Verordnung

zum Jugendhilfegesetz

I. Kantonales Jugendamt

Zentralstelle der Jugendhilfe
§ l. Das Jugendamt ist die Zentralstelle für die Jugendhilfe; es untersteht der Erziehungsdirektion.

Richtlinien; Konferenzen
§ 2. Das Jugendamt erlässt zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 4 des Gesetzes FN4 Richtlinien in Fach- und Personalfragen.

Das Jugendamt führt mit den Präsidenten der Bezirksjugendkommissionen und den Jugendsekretären zur Erörterung von fachlichen und administrativen Fragen der Jugendhilfe periodisch Konferenzen durch.

II. Bezirksjugendkommissionen

Geschäftsreglement
§ 3. Die Bezirksjugendkommission erlässt ein Geschäftsreglement, das der Genehmigung durch die Erziehungsdirektion bedarf.

Konstituierung
§ 4. Die Bezirksjugendkommission konstituiert sich selbst. Sie kann einen Vorstand sowie Arbeitsausschüsse bestellen.

Den Arbeitsausschüssen können auch Nichtmitglieder angehören.

Ein Mitglied der Bezirksjugendkommission oder der Bezirksjugendsekretär führt den Vorsitz.

Die Bezirksjugendkommission bezeichnet mindestens zwei Revisoren.

Der Jugendsekretär sowie die Leiter von Zweigstellen nehmen an den Sitzungen der Bezirksjugendkommission und des Vorstands mit beratender Stimme teil.

Sitzungen
§ 5. Die Mitglieder der Bezirksjugendkommission und ihrer Arbeitsausschüsse werden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung eingeladen. Über ihre Verhandlungen wird Protokoll geführt.

Die Mitglieder der Bezirksjugendkommission erhalten das gleiche Taggeld wie die Mitglieder der Kommissionen des Kantonsrates FN2. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse erhalten eine Entschädigung von drei Vierteln dieses Taggeldes. Der Präsident der Bezirksjugendkommission erhält zusätzlich eine feste jährliche Entschädigung von Fr. 600. Die Auszahlung erfolgt durch das Jugendsekretariat.

Freiwillige Helfer
§ 6. Die Bezirksjugendkommission kann festlegen, dass freiwilligen Helfern die Barauslagen ersetzt werden.

III. Bezirksjugendsekretariate

Mietverträge
§ 7. Mietverträge über Büroräumlichkeiten des Bezirksjugendsekretariats werden von der Bezirksjugendkommission abgeschlossen; sie bedürfen der Genehmigung durch das Jugendamt.

Stellenpläne
§ 8. Die Bezirksjugendkommission hat drei Monate vor Ablauf ihrer Amtsdauer dem Jugendamt Anträge für den Stellenplan des Bezirksjugendskretariats betreffend die nächsten vier Jahre zur Beschlussfassung durch den Regierungsrat einzureichen.

Anstellung des Personals
§ 9. Das Personal des Bezirksjugendsekretariats wird von der Bezirksjugendkommission auf vertraglicher Basis angestellt. Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten sinngemäss.

Die Anstellung des Jugendsekretärs bedarf der Genehmigung durch die Erziehungsdirektion. Die Bezirksjugendkommission legt ihr die Bewerbungen und den Anstellungsvertrag vor.

Die Anstellung des übrigen Personals des Bezirksjugendsekretariats bedarf der Genehmigung durch das Jugendamt. Die Bezirksjugendkommission legt ihm den Anstellungsvertrag mit den Bewerbungsakten vor.

Aushilfspersonal
§ 10. Aus wichtigen Gründen kann die Bezirksjugendkommission mit Zustimmung der Erziehungsdirektion für die Dauer von höchstens drei Monaten die Anstellung von Personal der Bezirksjugendsekretariate ausserhalb des Stellenplans vornehmen.

Zusätzliche Einrichtungen
§ 11. Dem Bezirksjugendsekretariat sind die Regionalstellen des Kinderpsychiatrischen Dienstes angegliedert; in der Regel führt es die Geschäftsstellen der Pro Juventute, der Schweizerischen Winter- und Familienhilfe und der Mütterspende.

Die Bezirksjugendkommission hat vor der Übernahme weiterer Einrichtungen gemäss § 12 des Gesetzes FN4 dem Regierungsrat ein Gesuch einzureichen.

Vormundschaftliche Aufgaben
§ 12. Dem Bezirksjugendsekretariat können vormundschaftliche Aufgaben für Kinder und Jugendliche in der Regel nur durch diejenigen Gemeinden übertragen werden, welche an dem betreffenden Jugendsekretariat beteiligt sind. Vormundschaften und Beistandschaften für Erwachsene können ausnahmsweise übernommen werden.

Erwachsenenhilfe
§ 13. Vor dem Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Bezirksjugendkommission und einzelnen Gemeinden zur Übernahme von Aufgaben der Erwachsenenhilfe durch das Jugendsekretariat gemäss § 13 des Gesetzes FN4 ist der Erziehungsdirektion ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

IV. Gemeinden

Ergänzende Massnahmen
§ 14. Die ergänzenden Hilfeangebote gemäss § 15 des Gesetzes FN4 sind von den Gemeinden im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Bezirksjugendkommission zu planen.

Gemeindejugendsekretariate
§ 15. Gesuche zur Führung von Jugendsekretariaten durch eine Gemeinde werden der zuständigen Bezirksjugendkommission zur Vernehmlassung vorgelegt.

V. Verwaltungskosten der Bezirksjugendsekretariate

Begriff
§ 16. Verwaltungskosten gemäss § 14 des Gesetzes FN4 sind Besoldungen und Sozialleistungen, Spesenvergütungen gemäss kantonalem Personalrecht, Fortbildungskosten, Kosten von Veranstaltungen, Ausgaben für Büroräumlichkeiten und ihre Einrichtungen, allgemeine Büroauslagen und Ausgaben für Fachmaterial, Prämien für Betriebsund Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, Taggelder und Entschädigungen für Barauslagen der Mitglieder der Bezirksjugendkommissionen und ihrer Ausschüsse sowie an freiwillige Helfer.

Bei der Berechnung der Verwaltungskosten kommen Bundesbeiträge und Einnahmen von dritter Seite in Abzug.

Berechnung der Kostenanteile FN9
§ 17. Zur Festsetzung der Kostenanteile FN9 von durchschnittlich 70% für den gesamten Kanton werden die Bezirke jedes Jahr in folgende Beitragsklassen eingeteilt:

Abweichung von der relativen Steuerkraft

aller beteiligten Gemeinden des Kantons: Kostenanteil FN9

20% und mehr unter dem Mittel 80%

19,9% darunter bis 10% darüber 70%

10,1% bis 40% darüber 60%

40,1% und mehr darüber 50%

Betragen die aufgrund dieser Beitragsklassen berechneten Kostenanteile FN9 zusammen mehr oder weniger als 70% der zur Aufteilung gelangenden Verwaltungskosten, so werden die Kostenanteile FN9 verhältnismässig herabgesetzt oder erhöht.

Voranschläge
§ 18. Die Bezirksjugendkommission unterbreitet dem Jugendamt den Voranschlag des Bezirksjugendsekretariats zur Prüfung.

Das Bezirksjugendsekretariat hat den beteiligten Gemeinden bis Ende September die voraussichtlichen Kostenanteile für das folgende Jahr zu melden.

Kantonale Finanzkontrolle
§ 19. Die Kassen- und Rechnungsführung des Bezirksjugendsekretariats steht unter der Aufsicht der kantonalen Finanzkontrolle. Diese kontrolliert mindestens einmal jährlich das Vorhandensein sämtlicher Bestände an Bargeld, Post- und Bankguthaben und Wertschriften sowie die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung und deren Übereinstimmung mit der Jahresrechnung. Ihre materielle Prüfung des Zahlungsverkehrs beschränkt sich auf die Verwaltungskosten.

Revisoren der Bezirksjugendkommissionen
§ 20. Die Revisoren der Bezirksjugendkommission kontrollieren unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen sowie der Tätigkeit der kantonalen Finanzkontrolle die Verwendung der vom Jugendsekretariat verwalteten oder sonst bei ihm eingehenden Mittel. Sie erstatten ihrer Jugendkommission schriftlich Bericht.

Die Kontrolle des Zahlungsverkehrs und der Rechnungslegung für vormundschaftliche Aufträge bleibt Aufgabe der zuständigen vormundschaftlichen Behörden. Verwaltet das Jugendsekretariat Mittel privater Institutionen, so bestimmen diese, wer die Prüfung ihrer Rechnungen vorzunehmen hat; mit Zustimmung der Bezirksjugendkommission können sie damit deren Revisoren beauftragen.

Jahresrechnung
§ 21. Die Bezirksjugendkommission beschliesst über die Abnahme der Jahresrechnung und leitet sie mit dem Bericht der Revisoren an das Jugendamt weiter.

VI. Verwaltungskosten der Gemeindejugendsekretariate

Begriff
§ 22. Beitragsberechtigte Verwaltungskosten gemäss § 18 des Gesetzes FN4 sind Besoldungen und Sozialleistungen, Spesenvergütungen und Entschädigungen im Zusammenhang mit Fortbildungsangeboten, ausgenommen Kursgelder, sowie die Auslagen für Büroverbrauchsmaterialien.

Die Gemeinden haben dem Jugendamt bis Ende März eine detaillierte Abrechnung über diese Ausgaben im abgelaufenen Jahr einzureichen. Das Jugendamt kann Einsicht in die Belege nehmen.

Kostenanteile
§ 23. FN9 Die Kostenanteile an die Gemeindejugendsekretariate werden nach dem Finanzkraftindex wie folgt bemessen:

Finanzkraftindex Kostenanteil %

bis 105 45

106-109 30

110 und mehr 5

VII. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Zuständigkeit
§ 24. Zuständig für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist jene Gemeinde, in welcher das Kind seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Rechtstitel
§ 25. Die Unterhaltsbeiträge werden aufgrund folgender Rechtstitel bevorschusst: FN12

a) gerichtliche Entscheide über den Unterhalt von Kindern;

b) aussergerichtliche, durch die zuständige vormundschaftliche Behörde genehmigte Unterhaltsverpflichtungen;

c) ausländische Rechtstitel nach Massgabe der internationalen Vereinbarungen über den Unterhalt von Kindern.

Kinderzulagen werden nicht bevorschusst.

Höhe
§ 26. FN8 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zu Fr. 650 je Kind und Monat bevorschusst und nur soweit, als die Grenzen der Anspruchsberechtigung gemäss § 29 nicht überschritten werden.

Dauer der Anspruchsberechtigung
§ 27. FN12 Der Anspruch auf Bevorschussung besteht erstmals für den Monat, in dem das Gesuch bei der Durchführungsstelle eingereicht worden ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Er erlischt, wenn eine der Voraussetzungen dahinfällt.

Bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons werden die Beiträge rückwirkend ab Beginn des auf die Wohnsitznahme folgenden Monats ausgerichtet, sofern das Gesuch der neu zuständigen Durchführungsstelle innerhalb von drei Monaten seit dem Wegzug eingereicht wird.

Sonderfälle
§ 28. Die Bevorschussung kann in begründeten Sonderfällen von den Bestimmungen abweichen, namentlich wenn

a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt voll oder teilweise aus eigenem Erwerb oder Vermögen zu bestreiten;

b) in einem Eheschutzverfahren oder in einem Beschluss betreffend vorsorgliche Massnahmen die Anweisung an den Schuldner des Pflichtigen zu Direktzahlungen (Art. 171 ZGB) FN5 durchgesetzt werden kann;

c) ausserordentliche finanzielle Verhältnisse (z. B. hoher Mietzins, Ausbildungs- oder Krankheitskosten, illiquide Vermögenswerte usw.) zu berücksichtigen sind;

d) die Unterhaltspflicht über das Volljährigkeitsalter hinausgeht.

Macht der Gesuchsteller absichtlich falsche Angaben oder liegen andere Fälle von Missbrauch vor, entfällt die Bevorschussung.

Grenzen der Anspruchsberechtigung
§ 29. FN8 Kein Anspruch auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge besteht, wenn folgende Einkommens- bzw. Vermögensgrenzen überschritten sind:

a) beim Kind Fr. 12 480 Einkommen im Jahr

b) beim nicht verpflichteten alleinstehenden Elternteil:

Fr. 41 600 Reineinkommen pro Jahr zuzüglich

Fr.3 900 für jedes von ihm unterhaltene Kind;

Fr. 130 000 Reinvermögen.

Von dem Fr. 39 000 übersteigenden gesamten Familienvermögen wird 1/15 dem Reineinkommen zugerechnet;

Fr. 54 600 Reineinkommen pro Jahr zuzüglich

Fr.3 900 für jedes von ihm unterhaltene Kind;

Fr. 156 000 Reinvermögen.

Von dem Fr. 52 000 übersteigenden gesamten Familienvermögen wird 1/15 dem Reineinkommen zugerechnet.

Ergeben die einer Familie monatlich insgesamt zu bevorschussenden Unterhaltsbeiträge weniger als Fr. 65, entfällt eine Bevorschussung.

Einkommen
§ 31. Als Einkommen des Kindes gemäss § 29 gelten alle Einkünfte wie Erwerbseinkommen, Leistungen von privaten oder öffentlichrechtlichen Versicherungen, Ergänzungsleistungen usw. Nicht zu berücksichtigen sind öffentliche Fürsorgeleistungen, freiwillige Zuwendungen Dritter und Stipendien.

Als Einkommen des nicht verpflichteten Elternteils gemäss § 29 gilt sein nach steuerrechtlichen Grundsätzen errechnetes Reineinkommen bzw. das steuerrechtliche Reineinkommen des Stiefelternteils.

Weichen die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse, nach den Grundsätzen der Gegenwartsbesteuerung berechnet, um mehr als 15% von den letzten massgebenden Steuerzahlen ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.

Vermögen
§ 32. Als Vermögen des nicht verpflichteten Elternteils gemäss § 29 gilt sein nach steuerrechtlichen Grundsätzen errechnetes Reinvermögen bzw. das steuerrechtliche Reinvermögen des Stiefelternteils.

Geltendmachung des Anspruchs
§ 33. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist vom gesetzlichen Vertreter (Inhaber der elterlichen Gewalt, Vormund, allenfalls Beistand) oder vom volljährigen Kind bei der Durchführungsstelle zu beantragen. FN12

Der Antragsteller ist verpflichtet, alle für die Abklärung des Anspruchs auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge notwendigen Angaben zu machen.

Unterlagen
§ 34. Bei der Anmeldung hat der Antragsteller folgende Unterlagen beizubringen:

a) Schriftenempfangsschein oder Ausländerausweis;

b) Rechtstitel;

c) Unterlagen zur Berechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss §§ 31 und 32 (Steuererklärung, Steuerrechnung, Lohnausweis, Lehrvertrag usw.);

d) Adresse und Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen, sofern der Antragsteller sie beibringen kann;

e) Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge.

Verpflichtung des Antragstellers
§ 35. Der Antragsteller hat

a) FN12 die rückständigen und die während der Dauer der Bevorschussung fällig werdenden Unterhaltsbeiträge abzutreten, soweit sie nicht von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen übergehen (Art. 289 Abs. 2 ZGB) FN5;

b) eine Vollmacht auszustellen, um die rückständigen und weiteren Ansprüche des Kindes unter Einschluss von Sozialleistungen durch Betreibung oder Klage geltend zu machen und das Begehren um Anweisungen an die Schuldner des Pflichtigen (Art. 291 ZGB) FN5 und um Sicherstellung der künftigen Unterhaltsbeiträge (Art. 292 ZGB) FN5 zu erheben;

c) FN10

Aufgaben der Durchführungsstelle
§ 36. Das Bezirksjugendsekretariat bzw. die von der Gemeinde für Abklärung und Vollzug der Bevorschussung als zuständig bezeichnete Stelle

a) klärt die Voraussetzungen für eine Bevorschussung ab und stellt der zuständigen Behörde Antrag;

b) stellt Antrag auf Auszahlung an die zuständige Behörde oder zahlt die zu bevorschussenden Unterhaltsbeiträge nach Beschluss der zuständigen Behörde aus;

c) FN12 überprüft die Voraussetzungen für eine Bevorschussung bei Änderung der Verhältnisse oder nach Bedarf, mindestens aber jährlich;

d) FN12sistiert bei Veränderung der Verhältnisse die Auszahlung voll oder teilweise;

e) führt das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge;

f) stellt Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Art. 217 StGB FN6 und § 24 a StPO FN3);

g) verrechnet die bevorschussten Unterhaltsbeiträge der kostentragenden Gemeinde und überweist die eingegangenen Unterhaltsbeiträge bis zur Höhe der Bevorschussung an diese Gemeinde;

h) erstellt jährlich einen Rechenschaftsbericht zuhanden der kostentragenden Gemeinde;

i) vollzieht die Beschlüsse der zuständigen Behörde über die Rückforderung unrechtmässig bezogener Unterhaltsbeiträge.

Auszahlung
§ 37. Die zu bevorschussenden Unterhaltsbeiträge werden monatlich im voraus an den gesetzlichen Vertreter des Kindes ausbezahlt. Zur Verhinderung der Zweckentfremdung und bei Plazierung des Kindes ausserhalb der eigenen Familie können die Zahlungen direkt an Dritte geleistet werden.

Verfahrenskosten
§ 38. Uneinbringbare Inkassokosten werden von der zuständigen Gemeinde übernommen.

Verwendung der Zahlungen
§ 39. FN12 Eingehende Zahlungen sind in nachstehender Reihenfolge zu verwenden:

a) für die Bevorschussung des laufenden Monats;

b) für den nicht bevorschussten Anteil des laufenden Monats;

c) für die rückständigen bevorschussten Unterhaltsbeiträge;

d) für die nicht bevorschussten Rückstände.

Sofern der Schuldner zur Zahlung von Kinder- und Ehegattenalimenten verpflichtet ist, werden die eingehenden Zahlungen vorgängig prozentual zu den beiden Verpflichtungen angerechnet.

Gehen aus einer Betreibung Zahlungen ein, werden sie unter Abzug der Kosten dem Unterhaltsanspruch angerechnet.

Entscheide der zuständigen Behörde
§ 40. Ein von der zuständigen Behörde bezeichnetes Mitglied entscheidet über die Gewährung der Bevorschussung. Die Gesamtbehörde kann sich ein Genehmigungsrecht vorbehalten. FN12

Die zuständige Behörde entscheidet als Gesamtbehörde über:

a) die Ablehnung eines Gesuches;

b) Sonderfälle im Sinne von § 28 dieser Verordnung;

c) den Verzicht auf Rückforderung geleisteter Unterhaltsbeiträge;

d) die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmässig bezogener Unterhaltsbeiträge.

Die zuständige Behörde genehmigt den Rechenschaftsbericht der Durchführungsstelle.

Rechtsmittel
§ 41. FN12 Gegen den Entscheid der zuständigen Behörde oder eines ihrer Mitglieder kann Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden.

Kostenanteile
§ 42. FN9 Die Kostenanteile an die Gemeinden werden nach dem Finanzkraftindex wie folgt bemessen:

Finanzkraftindex Kostenanteil %

bis 103 50

104-106 30

107 und mehr 5

Die Kostenanteile werden jährlich an die Ausgabenüberschüsse des Vorjahres ausgerichtet. Gesuche sind jeweils bis Ende Mai dem Kantonalen Jugendamt einzureichen.

VIII.Überbrückungshilfen während der Dauer der Vaterschafts oder Unterhaltsregelung FN12

Voraussetzungen
§ 43. Überbrückungshilfen werden ausgerichtet für Unterhaltsbeiträge, auf welche das Kind voraussichtlich Anspruch hat, die aber mangels rechtsgültiger Vaterschafts- oder Unterhaltsregelung noch nicht eingefordert werden können oder die von dem als Vater Bezeichneten hinterlegt werden, aber vorläufig nicht ausbezahlt werden dürfen (Art. 282 ZGB) FN5. FN12 Die Ausrichtung von Überbrückungshilfen setzt voraus, dass das Kind ab Geburt oder seit mindestens einem Jahr in einer zürcherischen Gemeinde zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Für die Zuständigkeit gilt § 24 sinngemäss.

Beginn und Ende
§ 44. FN12 Die Überbrückungshilfen werden von der Geburt bis zur rechtskräftigen Regelung des Unterhalts bzw. bis zur gerichtlichen Anordnung der vorläufigen Zahlung von Unterhaltsbeiträgen durch den Vater, in der Regel jedoch längstens während vier Jahren ab Geburt des Kindes, ausgerichtet.

Bemessung
§ 45. FN8 Die Höhe der Überbrückungshilfen bemisst sich nach der Höhe des Unterhaltsbeitrages, welcher aufgrund der Verhältnisse voraussichtlich festgesetzt wird; die Überbrückungshilfe beträgt aber höchstens Fr. 520 je Kind und Monat.

Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Kindes und der Mutter erfolgt nach den §§ 29, 31 und 32.

Geltendmachung
§ 46. Die Überbrückungshilfen sind vom Beistand des Kindes, der für die Feststellung der Vaterschaft sorgt, zu beantragen.

Der Beistand hat die für den Entscheid notwendigen Abklärungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich des Wohnsitzes des Kindes, der Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft, der voraussichtlichen Höhe der Unterhaltsbeiträge sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Mutter und Kind.

Entscheid; Rechtsmittel
§ 47. Der Entscheid über Ausrichtung und Rückerstattung von Überbrückungshilfen erfolgt durch die gemäss § 40 zuständige Behörde. Für das Rechtsmittel ist § 41 anwendbar.

Rückerstattung
§ 48. Die Überbrückungshilfen sind zurückzuerstatten, soweit Unterhaltsbeiträge für die Zeit der Vaterschaftsregelung erhältlich sind. Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.

Der Beistand des Kindes kehrt das Notwendige vor für die Sicherung der Rückerstattung der Überbrückungshilfen (Beantragung der Hinterlegung von Beiträgen, Abtretung der Forderung, Inkasso).

Staatsbeiträge
§ 49. Die Berechnung der Staatsbeiträge an die Gemeinden und die Eingabe von Beitragsgesuchen erfolgt gemäss § 42.

VIIIbis. FN11 Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern

Beiträge
§ 49a. FN11 Der Anspruch auf Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern besteht erstmals in dem Monat, in welchem das Gesuch eingereicht wird und die Voraussetzungen erfüllt sind. Er erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahinfällt. Erfolgt die Anmeldung bei der Durchführungsstelle innerhalb von drei Monaten seit der Geburt, werden die Beiträge rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt ausgerichtet.

Bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons werden die Beiträge rückwirkend ab Beginn des auf die Wohnsitznahme folgenden Monats ausgerichtet, sofern das Gesuch der neu zuständigen Durchführungsstelle innerhalb von drei Monaten seit dem Wegzug eingereicht wird.

Die Höhe der monatlichen Beiträge legt § 26 c des Jugendhilfegesetzes fest.

Bei erheblicher Veränderung der Voraussetzungen werden die Beiträge neu festgesetzt.

Lebensbedarf
§ 49b. FN11 Der Lebensbedarf wird wie folgt ermittelt:

a) Grundbetrag pro Jahr für alleinerziehende Eltern mit einem Kind Fr. 18 600

b) Grundbetrag pro Jahr für zusammenlebende Eltern mit einem Kind Fr. 25 600

c) Zuschlag für jedes weitere eigene, im gleichen Haushalt lebende Kind Fr. 3 900

Der Mietzins einschliesslich Nebenkosten, höchstens aber Fr. 13 100 pro Jahr, wird dazugerechnet; leben mehrere Mieter in einer Wohnung, wird der Mietzins anteilmässig berücksichtigt.

Anrechenbares Einkommen; Freibetrag
§ 49c. FN11 Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens werden das AHV-pflichtige Nettoeinkommen aus Erwerb, Kinder- und Familienzulagen, Kapitalerträgnisse, Leistungen von Versicherungen und Alimentenleistungen von Dritten berücksichtigt. Abzugsberechtigt sind vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen an Dritte sowie Berufsauslagen gemäss steuerrechtlichen Ansätzen. Bezüger von Renten aus Sozialversicherungen sowie Studierende werden Erwerbstätigen gleichgestellt.

Bei alleinerziehenden Eltern wird vom Erwerbseinkommen ein Freibetrag von höchstens Fr. 5000 abgezogen.

Vermögensgrenze
§ 49d. FN11 Die Anspruchsberechtigung entfällt bei einem nach steuerrechtlichen Grundsätzen errechneten Reinvermögen von mehr als Fr. 25 000 für alleinerziehende und Fr. 35 000 für zusammenlebende Eltern.

Sonderfälle
§ 49e. FN11 Die Ausrichtung von Beiträgen kann in begründeten Sonderfällen von den Verordnungsbestimmungen abweichen, namentlich wenn ausserordentliche finanzielle Verhältnisse (z. B. Ausbildungsoder Krankheitskosten, illiquide Vermögenswerte) vorliegen.

Überprüfung der Ansätze
§ 49f. FN13

Geltendmachung
§ 49g. FN11 Die Beiträge sind von der Mutter oder vom Vater bei der Durchführungsstelle zu beantragen.

Der Antragsteller ist verpflichtet, die für die Abklärung des Anspruchs notwendigen Angaben zu machen.

Änderungen der Voraussetzungen und der Grundlagen der Beitragsberechtigung sind der Durchführungsstelle innert Monatsfrist zu melden.

Unterlagen
§ 49h. FN11 Bei der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizubringen:

a) Schriftenempfangsschein oder Ausländerausweis;

b) Unterlagen zur Berechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss § 49 c und 49 d (Lohnbescheinigung, Steuererklärung, Steuerrechnung usw.);

c) Mietvertrag mit Belegen über die Nebenkosten und allfällige Mietzinsanpassungen.

Aufgaben der Durchführungsstelle
§ 49i. FN11 Das Bezirksjugendsekretariat bzw. die von der Gemeinde als zuständig bezeichnete Stelle

a) klärt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen ab und stellt der zuständigen Behörde Antrag;

b) stellt Antrag auf Auszahlung an die zuständige Behörde oder zahlt die Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern nach Beschluss der zuständigen Behörde aus;

c) überprüft die Voraussetzungen für eine Beitragsleistung bei Änderung der Verhältnisse oder nach Bedarf, mindestens aber jährlich;

d) sistiert bei Veränderung der Verhältnisse die Auszahlung voll oder teilweise;

e) verrechnet die ausbezahlten Beiträge der kostentragenden Gemeinde;

f) vollzieht den Beschluss der zuständigen Behörde zur Rückforderung unrechtmässig bezogener Beiträge.

Entscheide der zuständigen Behörde
§ 49k. FN11 Ein von der zuständigen Behörde bezeichnetes Mitglied entscheidet über die Gewährung der Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern. Die Gesamtbehörde kann sich ein Genehmigungsrecht vorbehalten.

Die zuständige Behörde entscheidet als Gesamtbehörde über:

a) die Ablehnung eines Gesuches;

b) Sonderfälle im Sinne von § 49 e;

c) die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmässig bezogener Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern;

d) die Ausfällung einer Busse oder die Einreichung einer Strafanzeige.

Rechtsmittel
§ 49l. FN11 Gegen den Entscheid der zuständigen Behörde oder eines ihrer Mitglieder kann Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden.

Kostenanteile
§ 49m. FN11 Die Berechnung der Kostenanteile an die Gemeinden und die Eingabe von Beitragsgesuchen erfolgt gemäss § 42.

IX. Jugendhäuser und Freizeitanlagen

Beitragsberechtigte Kosten
§ 50. Als beitragsberechtigte Kosten der Jugendhäuser und Freizeitanlagen gelten

a) die Personalkosten;

b) die Kosten des allgemeinen Betriebsaufwandes, nämlich die Kosten für Reinigung und Wartung der Räumlichkeiten sowie für Wasser, Strom und Heizung.

Die Erziehungsdirektion kann Höchstbeiträge oder Pauschalen für die beitragsberechtigten Kosten festlegen.

Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere Baukosten, Mietkosten sowie Auslagen für Anschaffungen, Reparaturen und Unterhalt.

Subventionen FN9
§ 51. Die Subvention FN9 wird aufgrund des anrechenbaren Betriebsaufwandes des Vorjahres errechnet.

Im ersten Betriebsjahr kann eine Subvention FN9 gestützt auf das bereinigte Budget ausgerichtet werden, sofern der Betrieb vor dem 1. August aufgenommen worden ist.

Berechnung
§ 52. FN9 Die Subvention beträgt höchstens die Hälfte der beitragsberechtigten Kosten. Sie richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde, die als Träger des Jugendhauses oder der Freizeitanlage auftritt, oder, bei privater Trägerschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt.

Wird ein Jugendhaus oder eine Freizeitanlage von mehreren Gemeinden getragen, gilt für die Berechnung der Subvention das mit der Bevölkerung gewogene Mittel des Finanzkraftindexes der beteiligten Gemeinde.

Der Subventionssatz berechnet sich wie folgt:

Finanzkraftindex Subventionssatz %

bis 103 50

104-106 20

107 und mehr 5

Gemeindebeiträge
§ 53. Als Gemeindebeitrag gelten Beiträge der politischen und der Schulgemeinde. Der Beitrag einer Nachbargemeinde an die Trägerschaft kann mitberücksichtigt werden.

Festsetzung der Subventionen FN9
§ 54. Übersteigt der errechnete Gesamtbedarf die mit dem Voranschlag bewilligten Mittel, werden die einzelnen Subventionen FN9 prozentual gekürzt. Über die Festsetzung der Subventionen FN9 entscheidet die Erziehungsdirektion.

Subventionen FN9 unter Fr. 200 werden nicht ausgerichtet.

Gesuche
§ 55. Gesuche um Subventionen FN9 an den Betrieb von Jugendhäusern und Freizeitanlagen sind bis zum 31. Juli dem Kantonalen Jugendamt einzureichen. Später eingehende Gesuche werden nicht berücksichtigt.

Jahresbericht, Jahresrechnung und Bilanz des Vorjahres, Budget und Programme des laufenden Jahres sowie eine Bestätigung über die Höhe des im laufenden Jahr ausbezahlten oder zugesicherten Gemeindebeitrages sind beizulegen. Bei erstmaligen Gesuchen einer privaten Trägerschaft sind ferner Unterlagen, die über die Organisationsform Aufschluss geben, einzureichen. Das Jugendamt kann weitere Unterlagen, namentlich auch die Buchhaltungsbelege, anfordern.

X. Zentrale Dienstleistungen für Jugendorganisationen

Subventionen FN9
§ 56. Kantonalen Verbänden sowie der Kontakt- und Dienststelle der Zürcher Jugendorganisationen können Subventionen FN9 an zentrale administrative Dienstleistungen ausgerichtet werden. Darunter fallen

a) Personalkosten;

b) Kosten des allgemeinen Betriebsaufwandes gemäss § 50.

Ferner können Subventionen FN9 zur Unterstützung von Kursen zur Ausbildung von Fachkräften in Jugendhäusern und Freizeitanlagen sowie in der Jugendarbeit ausgerichtet werden.

Gesuche
§ 57. Gesuche um Subventionen FN9 sind bis zum 31. März der Erziehungsdirektion einzureichen. Später eingehende Gesuche werden nicht berücksichtigt. Über die Festsetzung der Subventionen FN9 entscheidet die Erziehungsdirektion.

XI. Förderung gemeinnütziger privater und öffentlicher Organisationen

Gemeinnützige private und öffentliche Organisationen
§ 58. Über Subventionen FN9 an gemeinnützige private und öffentliche Organisationen gemäss § 28 des Gesetzes FN4 entscheidet die Erziehungsdirektion im Rahmen der Voranschlagskredite.

Eine Förderung gemeinnütziger privater Organisationen kommt in Betracht, wenn die Organisationen eine Aufgabe anstelle eines Organs der öffentlichen Jugend- und Familienhilfe erfüllt oder einen Wirkungskreis besitzt, dem eine private Organisationsform besser entspricht als eine öffentliche Einrichtung.

XII. Schlussbestimmungen

Bezirksjugendkommissionen
§ 59. Auf Amtsdauer gewählte Mitglieder der Bezirksjugendkommissionen bleiben für den Rest der Amtsdauer 1979/83 im Amt.

Anstellungsverhältnisse
§ 60. Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Bezirksjugendsekretariate werden auf den 1. Juli 1985 in vertragliche Anstellungsverhältnisse überführt.

Auf Begehren des Angestellten kann die Überführung auf einen früheren Zeitpunkt hin erfolgen.

Subventionierung der Gemeindejugendsekretariate
§ 61. Die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Gemeindejugendsekretariate gemäss § 18 des Gesetzes FN4 erfolgt, gestützt auf die Verwaltungskosten von 1981, erstmals im Jahre 1982.

Bevorschussung/ Überbrückungshilfen
§ 62. Staatsbeiträge an die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und die Überbrückungshilfen werden, gestützt auf die Auslagen von 1982, erstmals im Jahre 1983 ausgerichtet.

Die Ende 1981 hängigen Überbrückungsfälle werden den zuständigen Gemeinden überwiesen. Der Fonds für aussereheliche Mütter und Kinder wird per 1. Januar 1982 aufgehoben. Rückerstattungen, die sich auf Auszahlungen aus dem genannten Fonds beziehen, werden zugunsten des Fonds für gemeinnützige Zwecke vereinnahmt.

Aufhebung bisherigen Rechts
§ 63. Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

a) Die Verordnung über die Organisation der Jugendhilfe vom 26. Januar 1959;

b) Das Reglement über die Gewährung von Überbrückungshilfen an aussereheliche Mütter und Kinder während der Dauer der Vaterschaftsregelung vom 21. August 1974;

c) Das Reglement über die Verwendung des Kredits zur Förderung des Betriebs von Jugendhäusern und Freizeitanlagen vom 13. Juni 1973/1. Oktober 1975.

___________

FN1 OS 48, 370.
FN2 171.12.
FN3 321.
FN4 852.1.
FN5 SR 210.
FN6 SR 311.
FN7 §§ 26, 29-32 und 43-49 vom Kantonsrat genehmigt am 21. Dezember 1981. In Kraft seit 1. Januar 1982 (OS 48, 384).
FN8 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 1990 (OS 51, 353). In Kraft seit 1. November 1990.
FN9 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 1990 (OS 51, 385). In Kraft seit 1. Januar 1991.
FN10 Aufgehoben durch RRB vom 8. Januar 1992 (OS 52, 38).
FN11 Eingefügt durch RRB vom 8. Januar 1992 (OS 52, 38).
FN12 Fassung gemäss RRB vom 8. Januar 1992 (OS 52, 38).
FN13 Aufgehoben durch RRB vom 12. Januar 1994 (OS 52, 597).