Verordnung zum EG FamZG
(vom 31. März 2009)[1]
Der Regierungsrat,
gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 19. Januar 2009 (EG FamZG)[2]
1. Abschnitt: Ausrichtung der Familienzulagen
A. Allgemeines
Geltendmachung der Zulagen
Macht die anspruchsberechtigte Person selber die Familienzulage nicht geltend, kann dies stellvertretend der andere Elternteil oder die Person, Sozialhilfestelle oder Einrichtung, die für das Kind sorgt, tun.
Nachweis der Zulagenberechtigung
Die anspruchsberechtigte Person hat auf Verlangen der Familienausgleichskasse die Zulagenberechtigung mit Dokumenten zu beweisen. Sind die Dokumente nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst, kann die Kasse eine amtlich beglaubigte Übersetzung verlangen. Die Kosten der Übersetzung gehen zulasten der anspruchsberechtigten Person.
B. Familienzulagen für Arbeitnehmende
Anmeldeverfahren
Arbeitnehmende melden ihren Anspruch auf Zulagen bei ihrer oder ihrem Arbeitgebenden oder bei deren oder dessen Familienausgleichskasse an. Die Familienausgleichskasse setzt das Verfahren fest.
Die Prüfung des Anspruchs von Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen gemäss § 10 EG FamZG erfolgt durch die Familienausgleichskasse der oder des Arbeitgebenden. Das Kantonale Sozialamt regelt das Nähere.
Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender melden den Anspruch bei ihrer Familienausgleichskasse an.
Auszahlung durch Arbeitgebende
Werden Familienzulagen durch Arbeitgebende ausbezahlt, sind sie
a.betragsmässig genau zu bezeichnen,
b.von der Lohnzahlung abzugrenzen,
c.je als Kinder- und Ausbildungszulage getrennt auszuweisen.
Rückerstattung
Die Familienausgleichskasse erstattet den Arbeitgebenden die von ihnen ausbezahlten Zulagen an den für die Beitragszahlungen massgebenden Terminen zurück.
Vereinfachtes Abrechnungsverfahren
Arbeitgebende, die Familienzulagen gemäss § 19 EG FamZG selber festsetzen und auszahlen, sind der Familienausgleichskasse für die geordnete Durchführung verantwortlich. Sie erteilen der Kasse auf deren Verlangen die nötigen Auskünfte.
Erfüllen Arbeitgebende ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäss, legt die Kasse die Zulagen fest.
C. Familienzulagen für Nichterwerbstätige
Formular
Nichterwerbstätige machen den Zulagenanspruch geltend, indem sie das von der Familienausgleichskasse vorgeschriebene Formular einreichen.
Das Kantonale Sozialamt regelt das Nähere.
Veränderung der Verhältnisse
Eine massgebliche Abweichung gemäss § 8 Abs. 3 EG FamZG liegt vor, wenn sich das steuerbare Einkommen um mindestens 25% verändert hat.
2. Abschnitt: Durchführungsorgane
A. Allgemeines
Verzeichnis der Angeschlossenen
Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen
a.Arbeitgebenden,
b.Nichterwerbstätigen,
c.Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen gemäss § 10 EG FamZG,
d.Arbeitnehmenden von nicht beitragspflichtigen Arbeitgebenden.
Rechnungsführung
Die Familienausgleichskassen führen über ihre Beitragseinnahmen und Zulagenausgaben sowie über ihre Reserven eine getrennte Rechnung. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr oder das für die AHV-Ausgleichskassen durch das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)[3] vorgeschriebene Rechnungsjahr.
Rechenschaftsablage
Die Familienausgleichskassen reichen innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Kantonalen Sozialamt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht, den Revisionsbericht und ein Verzeichnis der verantwortlichen Kassenorgane ein. Das Kantonale Sozialamt kann ergänzende Auskünfte verlangen.
In der Jahresrechnung sind für das Geschäftsjahr und bezogen auf den Kanton Zürich auszuweisen:
a.für die Arbeitnehmenden und die Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender:
1.die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme,
2.die erhobenen Beiträge für die Zulagen,
3.die nach gesetzlichem Ansatz ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen,
4.die für die Zulagen geäufneten Schwankungsreserven,
b.für die Nichterwerbstätigen und die Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen gemäss § 10 EG FamZG die Angaben gemäss lit. a Ziff. 3.
Die Revision erstreckt sich auf die Prüfung
a.der Geschäftsführung und der Buchhaltung,
b.der Meldungen gemäss § 18 Abs. 1 lit. f und g EG FamZG durch die Familienausgleichskassen gemäss Art. 14 lit. a und c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) .
Buchführung bei Übernahme weiterer Aufgaben
Eine Familienausgleichskasse, die weitere Aufgaben und Leistungen gemäss § 18 Abs. 1 lit. h EG FamZG übernimmt, führt darüber separat Buch und weist die entsprechende Schwankungsreserve gesondert aus.
Kassenanschluss
Die zuständige Familienausgleichskasse mahnt die Arbeitgebenden, die sich ihr nach Erwerb der Arbeitgebereigenschaft nicht innert dreier Monate angeschlossen haben.
Nach erfolgloser Mahnung schliesst sie sich die Arbeitgebenden an.
Der Anschluss erfolgt rückwirkend auf den Tag des Erwerbs der Arbeitgebereigenschaft.
Finanzierung gemäss § 9 EG FamZG
Das Kantonale Sozialamt vergütet den Familienausgleichskassen die Zulagen der Nichterwerbstätigen und der Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen gemäss § 10 EG FamZG.
Es entschädigt den Kassen den erforderlichen Durchführungsaufwand.
Übertragung weiterer Aufgaben
Die Übertragung weiterer Aufgaben gemäss § 18 Abs. 1 lit. h EG FamZG durch den Kanton erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen und gegen entsprechende Entschädigung durch das Kantonale Sozialamt.
B. Familienausgleichskassen nach Art. 14 lit. a und c FamZG
Kassen nach Art. 14 lit. a und c FamZG
a. Meldepflicht
Die Familienausgleichskassen nach Art. 14 lit. a und c FamZG[4]
a.melden ihre Mitglieder innert einem Monat seit deren Aufnahme der kantonalen Familienausgleichskasse,
b.teilen der kantonalen Familienausgleichskasse alle Mutationen mit Angabe des Eintritts- oder Austrittsdatums unverzüglich mit.
Das Kantonale Sozialamt regelt das Verfahren.
b. Kassenwechsel
Ein Wechsel der Familienausgleichskasse erfolgt auf Anfang eines Kalenderjahres.
Wer zu einer anderen Familienausgleichskasse wechselt, meldet der bisherigen Familienausgleichskasse den Austritt bis Ende August des dem Wechsel vorangehenden Jahres.
Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Wechsel der neuen Familienausgleichskasse.
Kassen nach Art. 14 lit. a FamZG
a. Anerkennungsgesuch
Familienausgleichskassen, die als anerkannte Kassen tätig sein wollen, stellen beim Kantonalen Sozialamt ein entsprechendes Gesuch. Das Gesuch ist bis Ende August des Jahres einzureichen, das der Aufnahme der Tätigkeit vorangeht.
Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss § 12 EG FamZG erfüllt sind.
Dem Gesuch sind beizulegen:
a.eine Liste aller Arbeitgebenden, Nichterwerbstätigen, Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen gemäss § 10 EG FamZG und Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, die der Familienausgleichskasse im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit angeschlossen sein werden,
b.das Kassenreglement.
Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung des Kantonalen Sozialamts mit Wirkung auf Beginn eines Kalenderjahres.
b. Anzeigepflicht
Die Familienausgleichskassen zeigen dem Kantonalen Sozialamt jede Änderung der Verhältnisse, die für die Anerkennung massgeblich sind, unverzüglich an.
c. Verzicht auf und Entzug der Anerkennung
Familienausgleichskassen, die nicht mehr als anerkannte Kasse tätig sein wollen, können auf die Anerkennung mit Wirkung auf das Ende eines Kalenderjahres verzichten und zeigen dies dem Kantonalen Sozialamt bis Ende August dieses Jahres an. Dieses trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen, wobei die Kasse anzuhören ist.
d. Auflösung der Kasse
Die Familienausgleichskasse darf frühestens auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Anerkennung aufgelöst werden.
e. Mitteilung über die Anerkennung
Das Kantonale Sozialamt unterrichtet die Kommission für Familienausgleichskassen und die kantonale Familienausgleichskasse über die Anerkennung, den Verzicht auf Anerkennung und den Entzug der Anerkennung.
C. Kantonale Familienausgleichskasse
Kostenersatz
Die kantonale Familienausgleichskasse leistet der kantonalen AHV-Ausgleichskasse eine kostendeckende Vergütung für die Besorgung ihrer Geschäfte.
3. Abschnitt: Statistik
Das Kantonale Sozialamt sorgt für die Datenerhebung gemäss Art. 20 der Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007[5].
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.
[1] OS 64, 136; Begründung siehe ABl 2009, 537.
[2] LS 836. 1.
[3] SR 831. 10.
[4] SR 836. 2.
[5] SR 836. 21.
[6] Eingefügt durch RRB vom 2. Juni 2010 (OS 65, 386; ABl 2010, 1242). In Kraft seit 1. Juli 2010.
[7] Fassung gemäss RRB vom 2. Juni 2010 (OS 65, 386; ABl 2010, 1242). In Kraft seit 1. Juli 2010.