Verordnung

über das Schiedsgericht in Kranken- und

Unfallversicherungsstreitigkeiten

I. Organisatorische Bestimmungen

Zuständigkeit des Gerichts
§ 1. FN10 Streitigkeiten gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung FN6 und gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung FN7 werden durch ein Schiedsgericht entschieden, das aus einem Obmann und zwei bis vier Schiedsrichtern besteht.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts regelt sich abschliessend nach diesen Bundesgesetzen.

Wahl der Richter
§ 2. Das Obergericht wählt den Obmann und dessen Stellvertreter.

Die Direktion des Gesundheitswesens wählt auf Vorschlag der Krankenkassen, der Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung FN7 und der Berufsverbände der anderen Parteien die erforderliche Zahl von Schiedsrichtern, und zwar je in besonderen Gruppen für Krankenkassen, Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Chiropraktoren, Hebammen, medizinische Hilfspersonen, Laboratorien und Heilanstalten. FN10

. . . FN9

Amtsdauer und Wählbarkeit
§ 3. Die Wahl des Obmanns und der Schiedsrichter erfolgt auf eine sechsjährige Amtsdauer, die mit derjenigen der Oberrichter übereinstimmt.

Wählbar ist jeder in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigte. FN10

Verweis auf die Rechtspflegegesetze, Ausstand von Richtern
§ 4. Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes anordnet, sind das Gerichtsverfassungsgesetz FN2 und die Vorschriften der Zivilprozessordnung FN5 über das ordentliche Prozessverfahren ergänzend anwendbar.

Über Begehren, die sich auf die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes FN2 über den Ausstand von Justizbeamten stützen, entscheidet das Obergericht.

Kanzlei
§ 5. Die Kanzleigeschäfte des Schiedsgerichts besorgt die Kanzlei des Obergerichts.

Aufsicht über das Gericht
§ 6. Das Obergericht übt die Aufsicht über das Schiedsgericht aus. Es entscheidet über Beschwerden wegen Verweigerung oder Verzöge-rung der Rechtspflege.

Entschädigung der Richter
§ 7. Die Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts wird in den Vorschriften des Regierungsrates über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Behörden sowie von nebenamtlich ausgeübten Funktionen FN8 festgesetzt.

II. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht

1. Allgemeine Bestimmungen

Anhängigmachung des Rechtsstreits
§ 8. Die Klagen sind schriftlich bei der Kanzlei des Schiedsgerichts einzureichen.

Gliederung des Verfahrens
§ 9. Das Verfahren setzt sich aus einem Sühne- und einem Hauptverfahren zusammen.

Der Obmann bestimmt Zeit und Ort der Sitzungen.

Bezeichnung der Schiedsrichter im Einzelfall
§ 10. Der Obmann bezeichnet die Schiedsrichter, die im Einzelfall mitzuwirken haben. Er entnimmt sie in gleicher Zahl den Gruppen, die für die jeweiligen Parteien bestimmt sind, und kann diesen ein Vorschlagsrecht einräumen.

Wenn ein Versicherter einer Krankenkasse Partei ist, sind die Schiedsrichter der Gruppe zu entnehmen, die für die Krankenkassen bestimmt ist.

Werden bereits im Sühneverfahren Schiedsrichter beigezogen, sind für das Hauptverfahren andere zu bezeichnen.

Widerklagen
§ 11. Widerklagen sind nur zulässig, wenn sie auch als selbständige Klagen vom zürcherischen Schiedsgericht zu beurteilen wären.

Entbindung von der Schweigepflicht
§ 12. Die Parteien sind von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden, soweit es zur Verfolgung ihrer Interessen in dem Rechtsstreit erforderlich ist.

Öffentlichkeit des Verfahrens, Ausnahmen
§ 13. Das Sühneverfahren ist nicht öffentlich.

Das Hauptverfahren ist öffentlich; doch kann der Obmann die Öffentlichkeit ausschliessen, sofern die Parteien oder Patienten ein schutzwürdiges Interesse daran haben.

Die Beratungen des Schiedsgerichts sind nicht öffentlich und erfolgen im Ausstand der Parteien.

Dauer des Verfahrens
§ 14. Das Verfahren ist mit tunlichster Beschleunigung und Kostenersparnis zu führen. Es soll zusammen mit dem Sühneverfahren in der Regel innert sechs Monaten beendet sein.

Das Schiedsgericht hat dem Obergericht halbjährlich, je auf den 30. Juni und den 31. Dezember, Bericht über die seit mehr als 6 Monaten hängigen Prozesse zu erstatten.

Gerichtsgebühr
§ 15. Die Gerichtsgebühr beträgt für das Sühneverfahren Fr. 50 bis Fr. 200. FN10

Für das Hauptverfahren bemisst sie sich nach § 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren FN3. Das Schiedsgericht kann sie angemessen erhöhen oder herabsetzen. FN10

Wenn ein Sühne- und ein Hauptverfahren durchgeführt werden, sind beide Gebühren nach Erledigung des Hauptverfahrens in einem Gesamtbetrag festzusetzen.

Prozessentschädigung
§ 16. Prozessentschädigungen werden nur für die Stellvertretung oder Verbeiständung im Hauptverfahren ausgerichtet.

Wenn eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr zugesprochen erhält, als ihr von der Gegenpartei spätestens im Sühneverfahren angeboten wurde, kann sie zur Kostentragung und allenfalls auch zu einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei verurteilt werden. Ist die obsiegende Partei durch einen Anwalt vertreten, richtet sich die allfällige Prozessentschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren FN4.

2. Sühneverfahren

Grundsatz und Ausnahmen
§ 17. Nach Eingang der Klage gibt der Obmann der Gegenpartei von ihrem Inhalt Kenntnis und lädt die Parteien zu einer mündlichen Sühneverhandlung vor.

Hat bereits ein fruchtloser Sühneversuch vor einer vertraglich vereinbarten Sühneinstanz stattgefunden, leitet der Obmann in der Regel unmittelbar das Hauptverfahren ein.

Ausserdem wird ohne weiteren Sühneversuch das Hauptverfahren eingeleitet, wenn eine Partei ohne zureichenden Grund zur Sühneverhandlung nicht erschienen ist.

Beizug von Schiedsrichtern
§ 18. Wenn die Wichtigkeit des Streites es erfordert oder eine Partei es verlangt, zieht der Obmann zum Sühneverfahren zwei Schiedsrichter bei.

Wenn sich der Beizug von Schiedsrichtern erst im Laufe des Sühneverfahrens als angezeigt erweist, kann er jederzeit nachgeholt werden.

Pflicht zu persönlichem Erscheinen
§ 19. Zum Sühneverfahren haben die Parteien persönlich zu erscheinen. Sie dürfen sich verbeiständen lassen.

In besonderen Fällen kann der Obmann ausnahmsweise die Stellvertretung gestatten. Wird sie einer Partei zugestanden, darf sich auch die andere vertreten lassen.

In Fällen von geringer Bedeutung kann einer Partei, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, anstelle des persönlichen Erscheinens die schriftliche Äusserung gestattet werden.

Vorlage und Abnahme von Beweisen
§ 20. Die Parteien haben die Urkunden, die sie im Laufe des Rechtsstreites geltend zu machen gedenken, schon bei der Sühneverhandlung ohne Rückhalt vorzulegen.

Beweise, die eine sofortige Abklärung des Tatbestandes ermöglichen und deren Abnahme keine grossen Umtriebe erfordert, können schon im Sühneverfahren abgenommen werden.

Zweite Sühneverhandlung
§ 21. Wenn besondere Umstände es als angezeigt erscheinen lassen, kann eine zweite Sühneverhandlung durchgeführt werden.

Schriftliche Niederlegung des Tatbestandes
§ 22. Wenn der Tatbestand unübersichtlich ist, können die Parteien angehalten werden, ihn schriftlich niederzulegen.

Bereinigung der Klage vor dem Hauptverfahren
§ 23. Kann der Streit nicht beigelegt werden, bringt der Obmann die Klage, soweit nötig, in bestimmte Form und verhält die Gegenpartei zu genauer Angabe, ob und wieweit sie die Klage anerkenne und ob sie Widerklage erhebe.

3. Hauptverfahren

Beizug der Schiedsrichter
§ 24. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 2000 zieht der Obmann zwei Schiedsrichter, bei Streitigkeiten, die einen höheren Streitwert aufweisen, ihrer Natur nach einer vermögensrechtlichen Schätzung nicht unterliegen oder den Ausschluss von der Kassenpraxis betreffen, vier Schiedsrichter bei.

Mündliches und schriftliches Verfahren
§ 25. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 2000 ist das Verfahren mündlich. Jeder Partei stehen zwei Vorträge zu.

Bei den anderen Streitigkeiten erfolgen Klagebegründung und Klageantwort schriftlich. Anschliessend steht jeder Partei ein weiterer mündlicher Vortrag zu.

Wenn die Natur des Streites es als angezeigt erscheinen lässt, kann der Obmann auch bei Streitwerten unter Fr. 2000 für Klagebegründung und Klageantwort das schriftliche Verfahren anordnen.

Vertretung und Verbeiständung
§ 26. Im Hauptverfahren können sich die Parteien vertreten oder verbeiständen lassen.

Wenn die Umstände es erfordern, kann jedoch der Obmann eine Partei zu persönlichem Erscheinen verpflichten.

Beweisabnahme
§ 27. Beweise können in der Hauptverhandlung oder in einer besonderen Beweisverhandlung abgenommen werden.

Das Schiedsgericht kann zur Abklärung des Sachverhalts Beweis abnahmen auch ohne Antrag der Parteien anordnen.

Eröffnung der Entscheide
§ 28. FN10 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind beförderlich den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung schriftlich zu eröffnen.

III. Rechtsmittel

Wiederherstellungsgesuch und Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht
§ 29. Gegen die Entscheide des Schiedsgerichts sind folgende Rechtsmittel zulässig:

die Revision gemäss §§ 293-298 der Zivilprozessordnung FN5;

die Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gemäss Art. 30ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung FN6 und Art. 110 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung FN7. FN10

IV. Inkrafttreten

Zeitpunkt des Inkrafttretens
§ 30. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.

Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Schiedsgericht zur Erledigung von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Ärzten oder Apothekern vom 9. Oktober 1947 aufgehoben.

___________

FN 1 OS 41, 951 und GS VI, 347. Vom Regierungsrat erlassen.
FN 2 11.1.
FN 3 211.11.
FN 4 215.3.
FN 5 271.
FN 6 SR 832.01.
FN 7 FNSR 832.20.
FN 8 Heute V über Entschädigungen von Kommissionen und von Nebenämtern vom 30. Dezember 1981 (OS 48, 389).
FN 9 Aufgehoben durch RRB vom 2. November 1983 (OS 48, 820).
FN10 Fassung gemäss RRB vom 2. November 1983 (OS 48, 820).