Wohnsitzprüfungsverordnung (WPV)
Der Regierungsrat beschliesst:
Zweck der Datenbank
Der Kanton betreibt eine Datenbank, mit der folgende öffentliche Organe die Wohnadresse einer Person feststellen können:
a.die Gesundheitsdirektion
1.für die Prüfung der Pflicht des Kantons zur Beteiligung an den Behandlungskosten gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes,
2.[6] für die Prüfung von Gesuchen um Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 ,
b.die Registerstelle gemäss § 2 des Krebsregistergesetzes vom 28. September 2015 für die Prüfung und Ergänzung der im Krebsregister zu registrierenden Personalien von Personen, bei denen eine Krebserkrankung diagnostiziert wurde.
Datenbekanntgabe der Gemeinden
Die Gemeinde meldet dem Kanton zu den Personen, die in dieser Gemeinde Wohnsitz haben, folgende Daten und deren Mutationen aus dem Einwohnerregister:
a.AHV-Nummer,
b.Vorname(n),
c.Name(n),
d.Geschlecht,
e.Geburtsdatum,
f.Heimatort und -kanton,
g.Wohnadresse,
h.Grund der Mutation und Mutationsdatum,
i.neue Wohngemeinde bei Wegzug.
Sie meldet mindestens alle zwei Wochen die Mutationen der Daten und jährlich auf den 1. Januar deren Gesamtbestand. Die Lieferung erfolgt elektronisch über die bestehende Schnittstelle im Milva-Datenformat.
Rückwirkende Datenbekanntgabe
Die Gemeinde meldet rückwirkend den Gesamtbestand der Daten gemäss § 2 Abs. 1 mit Stichtag 1. Januar 2012 sowie sämtliche Mutationen der Daten bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung.
Ist es aus technischen Gründen nicht möglich, diese Daten über die Schnittstelle gemäss § 2 Abs. 2 zu melden, kann die Datenlieferung mit einer vergleichbaren Lösung erfolgen. Insbesondere können Kopien der Datenlieferungen der Gemeinde an das Statistische Amt verwendet werden.
Datenbank
a. Verantwortung
Sie schliesst mit der Fachstelle Datenlogistik ZH des Amts für Raumentwicklung eine Leistungsvereinbarung über den Aufbau und den technischen Betrieb der Datenbank ab.
b. Zugriff
Die Gesundheitsdirektion und die Registerstelle können automatisierte Abfragen und Einzelabfragen vornehmen. Die Registerstelle ist berechtigt, jährlich eine Liste mit den Daten der Datenbank zu erstellen.
Die Gesundheitsdirektion regelt die Zugriffsberechtigung.
Jeder Zugriff auf die Datenbank wird protokolliert.
Kosten der Schnittstellenanpassung
Die Gesundheitsdirektion trägt die Kosten der für die Datenlieferung nach § 2 erforderlichen Anpassungen der Milva-Schnittstellen in den Gemeinden.
[1] OS 69, 187; Begründung siehe ABl 2014-02-14.
[2] Inkrafttreten: 1. Mai 2014.
[3] LS 818. 41.
[4] LS 832. 01.
[5] Fassung gemäss RRB vom 6. September 2017 (OS 72, 519; ABl 2017-09-15). In Kraft seit 1. Dezember 2017.
[6] Fassung gemäss RRB vom 25. März 2020 (OS 75, 225; ABl 2020-04-03). In Kraft seit 1. April 2020.