Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege
(vom 26. Februar 1968)[1]
Beitragsberechtigte Krankenpflege
Der Kanton gewährt nach den Bestimmungen dieser Verordnung Staatsbeiträge:
1.an öffentliche und private Spitäler gemeinnützigen Charakters, die den Bedürfnissen der Bevölkerung des Kantons Zürich dienen,
2.an akut Kranke bei Platzmangel gemäss § 59 des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 ,
3.an Gemeinden für die stationäre und ambulante Pflegeversorgung,
4.an Schulen für nichtärztliches Gesundheitspersonal.
I. Spitäler und Pflegeheime[15]
Umschreibung
Als Spitäler im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere:
1.Spitäler für die stationär akute Kranken- und Unfallbehandlung und die Geburtshilfe,
2.Spitäler für die Durchführung der stationären medizinischen Rehabilitation,
3.Psychiatrische Spitäler für die stationäre Behandlung akut Psychischkranker sowie Suchtkranker.
A. Spitäler mit Taxen im Rahmen der Taxordnung für kantonale Spitäler[15]
1. Voraussetzungen der Kostenanteile[10]
Taxgestaltung und Einrichtung
Als Spitäler[15] im Sinne dieses Abschnitts A gelten solche, deren Taxen sich im Rahmen der Taxordnung für die kantonalen Spitäler[15] halten.
Für halbprivate und Privatabteilungen kann die Gesundheitsdirektion abweichende Taxgrundsätze zulassen.
Betriebsführung
Die Spitäler[15] sind zu wirtschaftlicher, ihrer Eigenart angemessener Betriebsführung verpflichtet.
Aufwendungen werden höchstens bis zu dem in den kantonalen Spitälern[15] üblichen Mass berücksichtigt.
Aufsichtsorgane
Die Spitäler[15] haben der Gesundheitsdirektion auf Verlangen eine angemessene Vertretung in ihren Aufsichtsorganen zu gewähren.
Zuweisung von Patienten
Die Gesundheitsdirektion kann den Spitälern[15] nach Voranzeige Patienten zuweisen, die andernorts nicht untergebracht werden können oder deren Krankheit eine Verlegung als geboten erscheinen lässt. Die Aufnahmebereitschaft des Spitals[15] für Kranke seines eigenen Einzugsbereiches darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Änderung der Zweckbestimmung
Zur Änderung der Zweckbestimmung vorhandener Abteilungen oder zur Errichtung neuer Abteilungen ist die Genehmigung der Gesundheitsdirektion einzuholen.
Berichterstattung
Die Spitäler[15] haben der Gesundheitsdirektion periodisch Berichte über die Bettenbelegung und alljährlich einen kurzen Jahresbericht zuzustellen.
2. Arten der Kostenanteile[10]
Beitragsberechtigte Kosten
Die Kostenanteile[10] werden gewährt:
1.an die Kosten von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie ihrer Ausstattung,
2.an die Kosten von Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten,
3.an den jährlichen Überschuss der Betriebsaufwendungen.
a. Kostenanteile an Investitionen[10]
Vorprüfung
Bei Neu- und Erweiterungsbauten sind der Gesundheitsdirektion zur Genehmigung einzureichen:
1.vor Beginn der Projektierungsarbeiten ein Raumprogramm der vorgesehenen Bauten,
2.vor der Ausarbeitung von Bauplänen ein Situationsplan und allgemeine Planskizzen mit einer Schätzung der Baukosten.
Projektgenehmigung und Beitragszusicherung
Die Projekte sind vor Baubeginn einzureichen. Sie müssen von einem Kostenvoranschlag begleitet sein.
Die Projekte unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates, der auf Antrag der Gesundheits- und der Baudirektion beschliesst. Er prüft insbesondere die Zweckmässigkeit, Ausgestaltung und Wirtschaftlichkeit der projektierten Bauten sowie den Voranschlag.
Gleichzeitig mit der Projektgenehmigung wird der Staatsbeitrag zugesichert. Es können damit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, bei deren Nichtbeachtung der Staatsbeitrag gekürzt oder verweigert werden kann.
Formvorschriften
Die Gesundheitsdirektion bestimmt die Anforderungen, denen die in den §§ 10 und 11 genannten Unterlagen zu entsprechen haben.
Ausnahmen von der Beitragsberechtigung
Es werden keine Kostenanteile[10] geleistet an:
1.Ausgaben für Landerwerb, soweit er über das Mass des zurzeit und für spätere Erweiterungen notwendigen Baugrundes und Umgeländes hinausgeht, sowie für Minderwertsentschädigungen,
2.Arbeiten ausserhalb des Baugrundstückes (Zufahrtsstrassen, Kanalisationen usw.),
3.Ausgaben für Bauten, Räume und Einrichtungsgegenstände, die nicht zum eigentlichen Spitalbetrieb gehören, sowie Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausstattungen, die den Verhältnissen nicht angemessen sind,
4.Gratifikationen, Trinkgelder, Kosten der Aufrichte und der Einweihung sowie Kreditrückstellungen.
Vorprojekte und Wettbewerbe können subventioniert werden, wenn sie vorgängig von der Gesundheitsdirektion als wünschbar anerkannt worden sind.
Anrechnung gewonnener Werte
Der Wert oder der Erlös von entbehrlich gewordenen Gebäuden samt Umschwung sowie von Altmaterialien sind der Baurechnung gutzuschreiben.
Baubeginn
Mit dem Bau soll erst begonnen werden, wenn das Projekt samt Kostenvoranschlag vom Regierungsrat genehmigt und der Staatsbeitrag zugesichert ist.
Bei Verstoss gegen diese Vorschrift kann der Staatsbeitrag gekürzt oder verweigert werden.
Bauverbindungsleute
Die Gesundheitsdirektion und die Baudirektion können zur Überwachung der Bauausführung ständige Verbindungsleute abordnen.[15]
Diese sind zu den Sitzungen der bestellten Baukommissionen und -ausschüsse beizuziehen und über alle wichtigen mit dem Bau zusammenhängenden Massnahmen zu unterrichten. Sie haben beratende Stimme und können jederzeit alle den Bau betreffenden Akten und Belege einsehen.
Die Verbindungsleute unterrichten die zuständigen Direktionen über die Bauausführung, insbesondere über Anordnungen, die dem Projekt widersprechen, eine unzweckmässige oder zu kostspielige Bauausführung zur Folge haben oder offensichtlich eine Überschreitung des Kostenvoranschlages bewirken.
Projektänderungen
Nachträgliche kleine Projektänderungen, die ohne Überschreitung des Kostenvoranschlages ausgeführt werden können, sind der Gesundheitsdirektion vorgängig zu melden.
Für nachträgliche wesentliche Projektänderungen ist, auch wenn sie keine Mehrkosten verursachen, in gleicher Weise wie für das ursprüngliche Projekt die Genehmigung des Regierungsrates einzuholen.
Überschreitung des Kostenvoranschlages
Ist durch eine Projektänderung oder aus andern Gründen eine Überschreitung des bei der Projektgenehmigung zugrunde gelegten Kostenvoranschlages zu erwarten, so hat der Bauherr, sofern er einen Kostenanteil[10] an die Mehrkosten wünscht, ein entsprechendes Gesuch zu stellen.
Führt er die Mehrkosten verursachenden Arbeiten aus, bevor das Gesuch bewilligt ist, geschieht es auf eigene Gefahr.
Auszahlung des Beitrags
Der Staatsbeitrag wird nach Abnahme der Rechnung von der Gesundheitsdirektion ausbezahlt. Sie bestimmt die Anforderungen, denen die Bauabrechnung zu entsprechen hat, und die Unterlagen, die mit ihr einzureichen sind.
Eigenanteil
Die zulasten des Spitals[15] verbleibenden Baukosten dürfen nicht der Betriebsrechnung belastet werden.
b. Kostenanteile[10] an Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten
Genehmigung
Vor Anschaffungen und Arbeitsvergebungen im Kostenbetrag von mehr als Fr. 8000[6] im Einzelfall ist der Gesundheitsdirektion ein begründetes Gesuch mit den notwendigen Unterlagen (Kostenvoranschlag, Offerten, Projektskizzen usw.) zur Genehmigung einzureichen. Der Regierungsrat ist befugt, diesen Kostenbetrag, insbesondere zur Berücksichtigung von Geldwertschwankungen, abzuändern.
Auszahlung des Beitrags
Der Kostenanteil[10] wird zusammen mit dem Kostenanteil an den Betrieb[10] ausbezahlt.
c. Kostenanteile an den Betrieb[10]
Voranschlag und Jahresrechnung
Die Spitäler[15] haben der Gesundheitsdirektion jeweils den Voranschlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des nächsten Jahres sowie die Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr im Doppel zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Jahresrechnung hat auch nähere Angaben über allfällige Fonds, Spezialkassen und dergleichen zu enthalten.
Die Gesundheitsdirektion bestimmt die Einreichungsfristen.
Die Gesundheitsdirektion kann verlangen, dass ihr Taxordnungen, Taxverträge, Stellenpläne, Verträge mit Chefärzten und andere Beschlüsse mit finanziell wichtigen Auswirkungen gesondert zur vorherigen Genehmigung unterbreitet werden.
Eigenmittel
Soweit verfügbare Fonds und Schenkungen keine besondere Zweckbestimmung haben, können sie zur Deckung der dem Spital[15] verbleibenden Kosten herangezogen werden, ebenso Erträgnisse von Haussammlungen, Bazaren und dergleichen.
B. Pflegeheime[14]
Ergänzende Bestimmung
Ergänzend zu den Bestimmungen des Pflegegesetzes vom 27. September 2010[4] gilt die Zuweisungskompetenz nach § 6 sinngemäss auch für Pflegeheime.
C. Höhe der Kostenanteile für Spitäler und Pflegeheime[15]
1. Pflegeheime sowie kommunale und regionale Spitäler[15]
Umschreibung
Als kommunale und regionale Spitäler gelten solche mit örtlich begrenztem Einzugsbereich, insbesondere die Stadt- und Landspitäler.
Abstufung der Kostenanteile
Die Kostenanteile für kommunale und regionale Spitäler[15] werden nach dem Finanzkraftindex der zum Einzugsbereich gehörenden Gemeinden abgestuft.[10]
Kostenanteilsätze
Die Kostenanteile für Spitäler betragen:
| Finanzkraftindex | Investitionen % | Übrige Kostenanteile % |
|---|---|---|
| bis 105 | 81 | 73 |
| 106–107 | 73 | 65 |
| 108–109 | 69 | 61 |
| 110–113 | 64 | 56 |
| 114–117 | 60 | 52 |
| 118–121 | 56 | 48 |
| 122–125 | 51 | 43 |
| 126–129 | 40 | 32 |
| 130 und mehr | 37 | 29 |
Bei unterschiedlichen Kostenanteilen werden die Anteile für Bauten, Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten nach der Zweckbestimmung der Aufwendungen bemessen.
Kostenbeteiligungspflicht der Gemeinden
Jede Gemeinde, die zum Einzugsbereich eines kommunalen oder regionalen Spitals[15] gehört, soll an die nach Abzug des Staatsbeitrages verbleibenden Kosten einen angemessenen Anteil leisten.
2. Überregionale Spitäler[15]
Umschreibung
Als überregionale Spitäler[15] gelten solche, deren Einzugsbereich sich ihrer Eigenart entsprechend auf grosse Teile des Kantons, den ganzen Kanton oder mehrere Kantone erstreckt, insbesondere:
– Spezialspitäler für Kinderkrankheiten,
– Spezialspitäler für Orthopädie,
– Tuberkuloseheilstätten,
– Höhenkliniken,
– Bäderheilstätten,
– Rehabilitationsheilstätten,
– psychiatrische Spitäler .
Bemessung der Beiträge
Beitragsform
Taxgestaltung
Soweit keine entsprechenden kantonalen Spitäler[15] bestehen, deren Taxordnung als Richtlinie dienen kann, sind die Kostenanteile[10] an die Bedingung zu knüpfen, dass die Taxen in ähnlicher Weise der Leistungsfähigkeit der Patienten angepasst werden.
D. Subventionen für weitere Spitäler[15]
Subventionsmöglichkeit
Es können auch Subventionen[10] an Spitäler[15] im Kanton Zürich gewährt werden, die höhere Taxen als die entsprechenden kantonalen Spitäler[15] berechnen oder die keine allgemeine Abteilung im Sinne des § 3 Abs. 3 führen.
Subventionsbemessung
II. Subventionen[10] an Akutkranke wegen Platzmangels in den kantonalen Spitälern[15]
Subventionsmöglichkeit
Akutkranken, die wegen Platzmangels in den allgemeinen Abteilungen der Kantonsspitäler Zürich und Winterthur oder der kantonalen Spitäler[15] für Psychischkranke in Spitäler[15] mit höheren Taxen eingewiesen werden müssen, können Subventionen[10] an die Mehrkosten gewährt werden.
Die Gesundheitsdirektion regelt die Einzelheiten.
III. Schulen für nichtärztliches Gesundheitspersonal[15]
Subventionsberechtigung
Gemeinnützige Schulen, die nichtärztliches Gesundheitspersonal ausbilden, können vom Regierungsrat mit Subventionen unterstützt werden, sofern sie eine ausreichende Ausbildung gewährleisten und einem Bedürfnis des Kantons Zürich dienen.[15]
Subventionsbemessung und -bedingung
IV. Anschaffung von Wagen für den Transport von Kranken und Verunfallten
§§ 42–46.[9]
V. Ambulante Pflegeversorgung[15]
Staatsbeitragssatz
Die Staatsbeitragssätze gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Pflegegesetzes vom 27. September 2010[4] betragen:
| Finanzkraftindex der Wohngemeinde | Staatsbeitragssatz |
|---|---|
| bis 103 | 50% |
| 104–105 | 47% |
| 106–107 | 44% |
| 108–109 | 41% |
| 110–111 | 38% |
| 112–113 | 35% |
| 114–115 | 32% |
| 116–117 | 29% |
| 118–119 | 27% |
| 120 und mehr | 25% |
VI. Übergangsbestimmungen
Abschreibungen
Soweit nach der bisherigen Verordnung betreffend Staatsbeiträge an Krankenanstalten und Krankenpflegeschulen durch besondere Anordnung Abschreibungen von Bauten, Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten zulasten der Betriebsrechnung zugelassen wurden, dürfen sie zulasten der Betriebsrechnung zu Ende geführt werden.
Erhöhte Betriebsbeiträge
Spitälern, für welche diese Verordnung niedrigere Betriebsbeiträge vorsieht als die bisherige Verordnung betreffend Staatsbeiträge an Krankenanstalten und Krankenpflegeschulen, werden vorübergehend erhöhte Betriebsbeiträge gewährt, sofern
1.in den Jahren 1964 bis 1967 mindestens die Hälfte des nach Abzug der Staatsbeiträge verbliebenen Betriebsrückschlages aus privaten Mitteln gedeckt wurde oder
2.der Neubau des Spitals nach dem Jahre 1960 begonnen wurde und mehr als 50% der Baukosten aus nichtstaatlichen Mitteln gedeckt werden.
Die erhöhten Betriebsbeiträge betragen zunächst 90% des Betriebsrückschlages; sie werden unter den Voraussetzungen von Ziff. 1 bis und mit dem Betriebsjahr 1968, unter den Voraussetzungen von Ziff. 2 bis und mit dem Betriebsjahr 1973 ausgerichtet. In den folgenden Jahren ermässigen sie sich jedes Jahr um 5% des Betriebsrückschlages, bis der sich nach § 29 ergebende Ansatz erreicht ist.
VII. Schlussbestimmungen
Vollzugsauftrag
Soweit diese Verordnung nicht den Regierungsrat als zuständig erklärt, obliegt ihr Vollzug der Gesundheitsdirektion und bei Schulen für nichtärztliches Gesundheitspersonal der Bildungsdirektion. Die Direktionen können Ausführungsbestimmungen erlassen.
Kontrolle, Grenzen der Beitragsberechtigung
Die zuständigen Direktionen sind befugt, zur Überprüfung der Voraussetzungen und zur Berechnung der Beiträge Inspektionen durchzuführen und die Betriebsführung der Spitäler und Pflegeheime und der anderen beitragsberechtigten Einrichtungen zu kontrollieren.[15]
Den Organen der zuständigen Direktionen sind die erforderlichen Auskünfte sowie Einsicht in die Bücher und Belege zu gewähren.[11]
An unnötige, unzweckmässige oder unangemessene Aufwendungen werden keine Beiträge ausgerichtet.
Vorschusszahlungen
Die zuständigen Direktionen können auf Rechnung zugesicherter Beiträge für Bauten und kostspielige Anschaffungen, ausnahmsweise auch auf Rechnung künftiger Betriebsbeiträge, Vorschusszahlungen bewilligen.
Rückforderung von Beiträgen
Ausgerichtete Beiträge können in jedem Zeitpunkt zurückgefordert werden, wenn sich zeigt, dass ihre Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder wenn diese nachträglich dahinfallen, insbesondere wenn Bauten oder Anschaffungen ihrem Zweck entfremdet werden.
Unter der gleichen Voraussetzung kann die Zusicherung eines Beitrags rückgängig gemacht werden.
Zurückgeforderte Beiträge sind vom Zeitpunkt ihrer Ausrichtung oder vom nachträglichen Wegfall ihres Rechtsgrundes an zu verzinsen; der Zinsfuss richtet sich nach dem jeweiligen Ansatz für Gemeindedarlehen der Zürcher Kantonalbank.
Ausnahmeregelung durch den Regierungsrat
Wo in Einzelfällen unter aussergewöhnlichen Umständen eine andere Art der Beitragsgewährung angezeigt ist, als sie diese Verordnung vorsieht, kann der Regierungsrat eine Ausnahmeregelung treffen.2...[16]3...[16]
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Kantonsrat[7] am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.2
Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung betreffend Staatsbeiträge an Krankenanstalten und Krankenpflegeschulen vom 3. Dezember 1934 und die Verordnung über Staatsbeiträge an die Gemeindekranken- und Hauspflege sowie an die Anschaffung von Krankentransportwagen vom 23. Dezember 1954 aufgehoben.3
Die Betriebsbeiträge werden erstmals für das Betriebsjahr 1968 nach dieser Verordnung berechnet. Hängige Gesuche um Beiträge für Bauten, Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten werden nach dieser Verordnung entschieden.
[1] OS 43, 15 und GS VI, 156. Vom Regierungsrat erlassen.
[2] LS 131. 1.
[3] LS 810. 1.
[4] LS 855. 1.
[5] SR 832. 10.
[6] Heutiger Ansatz siehe LS 813. 211.
[7] Vom Kantonsrat genehmigt am 26. Februar 1968.
[8] Aufgehoben durch RRB vom 18. Mai 1983 (OS 49, 402). In Kraft seit 1. Januar 1986 (OS 49, 404).
[9] Aufgehoben durch RRB vom 25. Oktober 1989 (OS 51, 29). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 350).
[10] Fassung gemäss RRB vom 25. Oktober 1989 (OS 51, 29). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 350).
[11] Fassung gemäss RRB vom 30. Januar 2002 (OS 57, 309). In Kraft seit 1. Januar 2002.
[12] Aufgehoben durch RRB vom 16. November 2005 (OS 62, 141). In Kraft seit 1. Juli 2007.
[13] Aufgehoben durch RRB vom 11. April 2007 (OS 62, 597; ABl 2007, 915). In Kraft seit 1. Januar 2008.
[14] Eingefügt durch RRB vom 28. April 2010 (OS 65, 623; ABl 2010, 918). In Kraft seit 1. Januar 2011.
[15] Fassung gemäss RRB vom 28. April 2010 (OS 65, 623; ABl 2010, 918). In Kraft seit 1. Januar 2011.
[16] Aufgehoben durch RRB vom 28. April 2010 (OS 65, 623; ABl 2010, 918). In Kraft seit 1. Januar 2011.