Verordnung über die Pauschalierung von Staatsbeiträgen im Gesundheitswesen

I. Allgemeines

Zweck
§ 1. Diese Verordnung regelt die Pauschalierung von Staatsbeiträgen im Gesundheitswesen für Versuchsprojekte der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung gemäss § 5a des Staatsbeitragsgesetzes FN2.

II. Bemessung

Pauschalierung
§ 2. Staatsbeiträge zu Lasten der Laufenden Rechnung können zeitlich befristet pauschaliert werden. Sie werden leistungsbezogen im voraus festgelegt.

Die pauschalierten Staatsbeiträge werden gemäss § 29 der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege FN3 nach dem Finanzkraftindex gewichtet. Für andere als kommunale und regionale Krankenhäuser sowie Schulen für die Krankenpflege entfällt die Gewichtung nach dem Finanzkraftindex.

Grundlage
§ 3. Die Ausrichtung von pauschalierten Staatsbeiträgen erfolgt auf der Grundlage von Kontrakten. Diese werden mit den Leistungserbringern abgesprochen und von der Gesundheitsdirektion als zustimmungsbedürftige Verfügungen festgelegt.

Kontrakt
§ 4. In den Kontrakten werden insbesondere festgelegt:

a) Leistungen und deren Mengen
b) Qualität der Leistungen
c) staatsbeitragsberechtigter Betrag
d) exogene Faktoren
e) Anpassungen des Budgets und des Staatsbeitrages
f) Regelung von Rückerstattungen
g) Berichtswesen

Berechnung
§ 5. Der staatsbeitragsberechtigte Betrag berechnet sich nach Leistungen, ihren Mengen und ihrem Preis. Der Preis wird unter Berücksichtigung von Norm- und Planwerten festgelegt, die Menge aufgrund von Planwerten.

Anpassungen
§ 6. Pauschalierte Staatsbeiträge können aufgrund von Umständen, die vom Leistungserbringer nicht beeinflusst werden können (exogene Faktoren), erhöht oder gesenkt werden. Die Einzelheiten werden im Kontrakt geregelt.

Umstände, die vom Leistungserbringer beeinflusst werden können (endogene Faktoren), werden nicht berücksichtigt.

Überschüsse
§ 7. Endogen bedingte Unterschreitungen des staatsbeitragsberechtigten Betrages müssen für den staatsbeitragsberechtigten Betrieb verwendet werden. Der Verwendungszweck wird durch den Leistungserbringer festgelegt und bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirektion.

Verhältnis zum Finanzausgleich
§ 8. Die bei der Festlegung der pauschalierten Staatsbeiträge nicht anerkannten Aufwendungen sowie nicht beanspruchte Mittel dürfen im Rahmen des direkten Finanzausgleichs nicht berücksichtigt werden.

III. Berichterstattung

Meldepflicht
§ 9. Sind die Leistungserbringer Gemeinden oder Zweckverbände oder sind solche an der Finanzierung anderer Leistungserbringer beteiligt, meldet die Gesundheitsdirektion die Pauschalierung von Staatsbeiträgen der Direktion des Innern.

Erstellung des Berichts
§ 10. Die Gesundheitsdirektion erstellt jährlich einen Bericht zuhanden des Regierungsrats. Dieser enthält Angaben über:

a) die Leistungserbringer
b) die im voraus festgelegten pauschalierten Staatsbeiträge
c) die Bemessungsart
d) die Anpassungen und Rückerstattungen
e) die Höhe der Staatsbeiträge, die voraussichtlich ohne Pauschalierung zu entrichten gewesen wären.

IV. Schlussbestimmung

Inkrafttreten
§ 11. Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Sie gilt für die Beitragsjahre 1998 bis 2002.

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FN1 OS 54, 499.
FN2 132.2.
FN3 813.21.