Verordnung

über die Aufsichtskommissionen der kantonalen Krankenhäuser

Bestand
§ 2. In der Regel wird für jedes kantonale Krankenhaus eine Aufsichtskommission bestimmt.

Es bestehen Aufsichtskommissionen für

- das Universitätsspital Zürich

- das Kantonsspital Winterthur

- die Psychiatrische Universitätsklinik Burghölzli, Zürich

- die Psychiatrische Klinik Rheinau

- die Psychiatrische Klinik Hard, Embrach

- das Krankenheim Wülflingen

- den Kinderpsychiatrischen Dienst

- die Klinik Sonnenbühl, Brütten

Wo es zweckmässig erscheint, kann der Regierungsrat für mehrere Krankenhäuser eine gemeinsame Aufsichtskommission bestellen.

Für die Aufsichtskommission des Krankenheimes Wäckerlingstiftung, Uetikon am See, an dessen Betrieb Gemeinden mitbeteiligt sind, ist diese Verordnung nicht anwendbar.

Zusammensetzung
§ 3. Die Aufsichtskommissionen bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern.

Vollamtliche Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung sind nicht wählbar. Der Gesundheitsdirektor gehört der Kommission von Amtes wegen an und führt den Vorsitz.

Die Gesundheitsdirektion besorgt das Kommissionssekretariat.

Wahl
§ 4. Die Mitglieder der Aufsichtskommissionen werden vom Regierungsrat auf die Amtsdauer der kantonalen Verwaltung gewählt. Sie sind wiederwählbar.

Rechte
§ 5. Die Mitglieder der Aufsichtskommission haben, soweit der Betrieb dies zulässt, jederzeit und unangemeldet Zutritt in alle Räume des Krankenhauses.

Das Krankenhauspersonal hat ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Es ist ihnen gegenüber von der amtlichen Schweigepflicht entbunden. Die ärztliche Schweigepflicht hingegen bleibt bestehen. Personalakten dürfen nicht ohne Zustimmung der Gesundheitsdirektion ausgehändigt werden.

Sie erhalten Beschlüsse des Regierungsrates und Verfügungen der Gesundheitsdirektion über erhebliche Planungen, Bauvorhaben und Anschaffungen.

Die Kommissionsmitglieder sind gegenüber dem Krankenhauspersonal nicht weisungsberechtigt.

Pflichten
§ 6. Die Mitglieder der Aufsichtskommission haben sich mit dem Betrieb des Krankenhauses und dessen Problemen durch hinreichende Besuche vertraut zu machen. Es können ihnen einzelne Krankenhausabteilungen zu besonderer Beaufsichtigung zugeteilt werden.

Beanstandungen sind mit den zuständigen Chefärzten und Verwaltern abzuklären und anschliessend der Gesundheitsdirektion umgehend mitzuteilen.

Die Kommissionsmitglieder unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie die Beamten hinsichtlich der ihnen erteilten Auskünfte und der im Rahmen der Aufsichtstätigkeit gemachten Wahrnehmungen.

Besondere Aufgaben
§ 7. Die einzelnen Kommissionsmitglieder können mit ihrem Einverständnis von der Gesundheitsdirektion dauernd oder von Fall zu Fall zu besonderen Aufgaben herangezogen werden, insbesondere

a) zur Abklärung von Personal- und Patientenbeschwerden

b) zur Mitarbeit bei speziellen Organisations- und Betriebsproblemen

c) zur Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des Personals.

Sitzungen
§ 8. Die Kommissionen treten nach Bedarf, in der Regel aber mindestens jährlich zweimal zu Sitzungen zusammen.

Jedes Mitglied kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Verhandlungsgegenstände richten sich nach den Vorschlägen der Kommissionsmitglieder. Die Gesundheitsdirektion kann ihrerseits Verhandlungsgegenstände bezeichnen.

Die Chefärzte und Verwalter werden in der Regel zu den Sitzungen beigezogen.

Entschädigungen
§ 9. Die Mitglieder der Aufsichtskommissionen erhalten für Sitzungen und Besuche das gleiche Sitzungsgeld wie Mitglieder kantonsrätlicher Kommissionen.

Reisespesen werden ihnen nach den für Beamte der höheren Besoldungsklassen geltenden Bestimmungen vergütet.

Sitzungsgelder und Spesen werden von der Gesundheitsdirektion halbjährlich ausbezahlt. Die Mitglieder der Kommission haben rechtzeitig die erforderlichen Angaben zu liefern. Die Entschädigungen für besondere Aufgaben werden im Einzelfall festgelegt.

§ 10. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

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FN1 OS 47, 581 und GS VI, 144.