Anhänge weisen oft Konvertierungsfehler auf. Bitte konsultieren Sie die Quelle.
Anhänge
Verordnung über die Verkehrsabgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger (Verkehrsabgabenverordnung)
(vom 23. November 1983)[1]
Der Regierungsrat,
gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 9 und 17 des Verkehrsabgabengesetzes vom 11. September 1966[2]
I. Allgemeines
Begriffe
Für die in dieser Verordnung genannten Fahrzeugarten, Fahrzeuggewichte und Bewilligungsarten sind die Begriffsumschreibungen des Strassenverkehrsrechtes des Bundes massgebend.
Das Gewicht von Austauschbrücken, Wechselmulden, Wechselsilos und Wechselcontainern usw. zählt nicht zum Leergewicht, ausser wenn das dafür besonders eingerichtete Fahrzeug ohne sie keinen vernünftigen Verwendungszweck hätte.
Bei den überschweren Ausnahmefahrzeugen wird das Gesamtgewicht bis zum Höchstgewicht berücksichtigt, das zur Inverkehrsetzung der betreffenden Fahrzeugart ohne Sonderbewilligung festgesetzt ist.
Pauschalabgabe, Kleinbeträge
Verkehrsabgaben, die gemäss dieser Verordnung pauschal erhoben werden, sind feste Jahresbeträge, die auch bei kürzerer Inverkehrsetzung des Fahrzeuges je Kalenderjahr zu erheben und nicht unterteilbar sind.
Eine Pauschalabgabe kann weder erlassen noch ermässigt werden.
Kontrollschilder
Es werden nur reflektierende Kontrollschilder abgegeben.
Das Strassenverkehrsamt gibt bestimmte, aufgrund der abgelaufenen Reservationsfrist frei gewordene Kontrollschilder dem Meistbietenden ab.
Unter Personen, die in direkter Linie verwandt sind, sowie unter Geschwistern und Ehegatten können Kontrollschilder abgetreten werden. Dabei gilt der ordentliche Gebührensatz.
II. Ergänzende Abgabentarife
Besondere Arten von Motorwagen
Besondere Arten von Motorrädern
Für besondere Arten von Motorwagen beträgt die jährliche Verkehrsabgabe:
| a. gewerbliche Traktoren | Fr. 375.— |
| b. Sattelschlepper bis 3500 kg Gesamtgewicht | Fr. 562.50 |
| c. Sattelschlepper über 3500 kg Gesamtgewicht | Fr. 1625.— |
| d. leichte Sattelmotorfahrzeuge | Fr. 562.50 zuzüglich der Ab - gabe gemäss Nutz - lasttarif für den Anhänger |
| e. schwere Sattelmotorfahrzeuge Fr. | 1625.— zuzüglich der Ab - gabe gemäss Nutz - lasttarif für den Anhänger |
| f. gewerbliche Arbeitsmaschinen bis 3500 kg Gesamtgewicht | Fr. 187.50 |
| g. gewerbliche Arbeitsmaschinen über 3500 kg Gesamtgewicht | Fr. 375.— |
| h. gewerbliche Arbeitskarren | Fr. 62.50 |
| i. gewerbliche Motorkarren | Fr. 125.— |
| k. gewerbliche Motoreinachser l.3 m.3 § 5. Für besondere Arten von Motorrädern beträgt die jährliche Verkehrsabgabe: | Fr. 50.— |
| a. Motorräder mit Seitenwagen | Fr. 62.50 Zuschlag zum ge - setzlichen Abgabe - tarif für das Motor - rad |
| b. dreirädrige Motorräder | Fr. 62.50 Zuschlag zum ge - setzlichen Abgabe - tarif für ein ent - sprechendes Motor - rad |
| c. Kleinmotorräder | Fr. 22.50 |
| d. Motorfahrräder | Fr. 12.50 pauschal |
Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebsarten
Für besondere Arten von Fahrzeugen mit elektrischem und alternativem motorischem Antrieb ist die Hälfte der Verkehrsabgabe gemäss dem Ansatz für den Hubraum beziehungsweise für die Nutzlast zu erheben.
Motorfahrzeuge mit Rotationskolbenmotoren
Für Motorfahrzeuge mit Rotationskolbenmotoren wird die Verkehrsabgabe nach den Ansätzen für die betreffende Fahrzeugkategorie oder Bewilligungsart erhoben.
Stellt dieser Tarif auf den Hubraum des Motors ab, gilt das Kammervolumen des Rotationskolbenmotors als Hubraum. Die Sicherheitsdirektion[8] kann für die einzelnen Motorenmodelle in Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen und der Motorenleistung anordnen, dass nur ein Teil des gesamten Kammervolumens als Hubraum angerechnet wird.
Besondere Arten von Anhängern
Für besondere Arten von Anhängern beträgt die jährliche Verkehrsabgabe:
| a. Personentransport- und Sattelpersonentransport-Anhänger Fr. | 250.— |
| b. Wohnanhänger, Sattel-Wohnanhänger, Sportgeräteanhänger, Sattel-Sportgeräte - anhänger, Anhänger oder Sattelanhänger mit aufgebautem Nutzraum, Ausnahme - anhänger aus ehemaligem Pferdezug | Fr. 75.— |
| c. Anhänger an gewerblichen Motoreinachsern | Fr. 50.— |
| d. Arbeitsanhänger und Sattel-ArbeitsanhängerFr. 62.50 | |
| e. Anhänger für Schausteller | Fr. 31.20 |
| f. Anhänger an Motorrädern und Kleinmotor - rädern | Fr. 12.50 |
Ausnahmefahrzeuge
Für Ausnahmefahrzeuge wird die Verkehrsabgabe nach den Ansätzen für die betreffende Fahrzeugkategorie oder Bewilligungsart erhoben. Für die notwendige Sonderbewilligung ist eine zusätzliche Verkehrsabgabe zu entrichten, die von der Sicherheitsdirektion[8] nach dem Ausmass der Inanspruchnahme der Strassen festgesetzt wird.
Fahrzeuge mit wechselbarem Aufbau
Für Fahrzeuge mit auswechselbarem Aufbau oder andern Einrichtungen zu wechselweiser Verwendung in verschiedenen Abgabestufen oder -klassen ist die Verkehrsabgabe nach dem Ansatz der höheren Stufe oder Klasse zu entrichten.
Händlerschilder
Für Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern beträgt die jährliche Verkehrsabgabe:
a.Motorwagen Fr. 625.—
b.Motorräder und Kleinmotorräder Fr. 125.—
c.Kleinmotorräder Fr. 62.50
d.Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 250.—
e.Anhänger an Motorwagen Fr. 187.50
f.Anhänger an Motorrädern Fr. 40.—
Eingeschränkte Händlerschilder
Für eingeschränkte Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern beträgt die jährliche Verkehrsabgabe:
a.Motorwagen Fr. 312.50
b.Motorräder und Kleinmotorräder Fr. 62.50
c.Kleinmotorräder Fr. 31.20
d.Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 125.—
e.Anhänger an Motorwagen Fr. 93.70
f.Anhänger an Motorrädern Fr. 20.—
Tagesausweise
Für Tagesausweise beträgt die Verkehrsabgabe für je 24 Stunden:
| a. | leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3500 kg Gesamtgewicht, Arbeitsmaschinen | Fr. 12.50 |
| b. | schwere Motorwagen, Sattelschlepper über 3500 kg Gesamtgewicht, gewerbliche Traktoren | Fr. 25.— |
| c. | gewerbliche Arbeitskarren, gewerbliche Motorkarren, gewerbliche Motoreinachser | Fr. 6.20 |
| d. | Motorräder, Kleinmotorräder | Fr. 6.20 |
| e. | Anhänger | Fr. 6.20 |
Ersatzfahrzeuge
Für Ersatzfahrzeuge ist neben der Verwaltungsgebühr, die für die schriftliche Bewilligung erhoben wird, keine zusätzliche Verkehrsabgabe zu entrichten.
Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge
a. Allgemein
b. Händlerschilder
Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge beträgt die jährliche Verkehrsabgabe:
| a. Traktoren und Motorkarren |
| bis 2000 cm3 HubraumFr. 50.— |
| über 2000 cm3 HubraumFr. 100.— |
| b. KombinationsfahrzeugeFr. 50.— |
| c. ArbeitskarrenFr. 25.— |
| d. Ausnahme-Arbeitskarren | Fr. 31.20 einschliesslich Ab - gabe für Sonder - bewilligung |
| e. Motoreinachser mit Anhänger f.3 | Fr. 25.— |
| g. landwirtschaftliche Ausnahme-Anhänger § 17. Für Kollektiv-Fahrzeugausweise torfahrzeuge beträgt die jährliche Verkehrsabgabe: | abgabefrei für landwirtschaftliche Mo- |
a.in Verbindung mit Händlerschildern Fr. 187.50
b.in Verbindung mit eingeschränkten Händlerschildern Fr. 93.70
c. Tagesausweise
Für Tagesausweise für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge beträgt die Verkehrsabgabe für je 24 Stunden Fr. 6.20
Wechselschilder
Für Fahrzeuge, die mit Wechselschildern in den Verkehr gesetzt werden, ist neben der Verkehrsabgabe für das Fahrzeug der höheren Abgabestufe oder -klasse eine Bewilligungsgebühr zu entrichten.
Neue technische Entwicklungen
Beim Auftreten neuer technischer Entwicklungen im Bau von Motorfahrzeugen und Anhängern kann die Sicherheitsdirektion[8] die Verkehrsabgaben durch vorläufige Anordnungen abweichend von dieser Verordnung festsetzen.
III. Ermässigung und Erlass
Fahrzeuge mit nur teilweiser Verwendung im öffentlichen Linienverkehr
Für Fahrzeuge, die neben der Verwendung im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr teilweise auch in anderer Art verwendet werden, wird die Verkehrsabgabe entsprechend dem Anteil der Fahrleistung im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr ermässigt.
Der Halter solcher Fahrzeuge ist verpflichtet, über die Fahrleistungen in den beiden Betriebsarten Buch zu führen. Er hat auf Verlangen darüber Auskunft zu erteilen und die Aufzeichnungen vorzulegen.
Bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen wird für jedes einzelne Fahrzeug oder für den gesamten Betrieb des Halters eine pauschale Ermässigung festgesetzt, die jederzeit überprüft und, auch rückwirkend, geändert werden kann, wenn sie sich nicht mehr als gerechtfertigt erweist.
Bei nicht überblickbaren Verhältnissen kann vorläufig die Entrichtung der vollen Verkehrsabgabe angeordnet und am Ende des Kalenderjahres, gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ihre Ermässigung verfügt werden. Die zu viel bezahlten Abgabebeträge werden zurückerstattet.
Fahrzeuge gemeinnütziger Institutionen
Für Fahrzeuge, die ausschliesslich oder teilweise für die Aufgaben gemeinnütziger Institutionen verwendet werden, kann die Verkehrsabgabe erlassen oder ermässigt werden.
Fahrzeuge des Kantons und der Betriebe
a. Gewerbliche Betriebe
Für Fahrzeuge der gewerblichen Betriebe des Kantons und der Gemeinden (Flughafen, Kantonalbank, Wasserversorgungen, Elektrizitäts- und Gaswerk, Schlachthäuser, Verkehrsbetriebe unter Vorbehalt der Bestimmungen für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr usw.) ist die volle Verkehrsabgabe zu entrichten.
b. Abgabefreie Fahrzeuge
Fahrzeuge des Kantons, der Gemeinden und der von ihnen Beauftragten, die ausschliesslich als Kranken- oder Leichenwagen, als Kehrichtabfuhrwagen, als Feuerwehr- oder Katastrophenfahrzeuge oder als Fahrzeuge des Zivilschutzes verwendet werden, sowie die ausschliesslich im staatlichen oder kommunalen Polizeidienst verwendeten Fahrzeuge sind abgabefrei.
c. Übrige Fahrzeuge
Für alle andern Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden wird bei ausschliesslich dienstlicher Verwendung die Verkehrsabgabe auf die Hälfte ermässigt.
Werden solche Fahrzeuge auch für nichtdienstliche Zwecke verwendet, so ist für sie die volle Verkehrsabgabe zu entrichten.
Fahrzeuge zum Transport von Behinderten
Personen, die wegen ihres Gebrechens zur Fortbewegung auf die Benützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind, wird die Verkehrsabgabe auf Gesuch hin erlassen.[5]
Die gleiche Vergünstigung wird gewährt, wenn Familienangehörige oder andere nahestehende Personen ein Motorfahrzeug halten, um einen solchen Gebrechlichen zu betreuen.
Wird das Motorfahrzeug des Gebrechlichen oder seines Betreuers auch für andere Fahrten benützt, wird die Verkehrsabgabe angemessen ermässigt.
Konsularfahrzeuge
Fahrzeuge der Konsulate und der hohen Konsularbeamten ausländischer Nationalität sind im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und Gepflogenheiten abgabefrei.
Bundesfahrzeuge
Die Fahrzeuge des Bundes sind abgabefrei. Für Fahrzeuge des Bundespersonals, die überwiegend dienstlich mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern des Bundes, daneben jedoch zeitweise auch ausserdienstlich mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern des Kantons verwendet werden, kann die Verkehrsabgabe ermässigt werden.
IV. Bezug
Fälligkeit
Die Verkehrsabgabe wird erstmals mit der Abgabe der Kontrollschilder zur Zahlung fällig.
Für Fahrzeuge, die über den Ablauf einer Zahlungsperiode hinaus im Verkehr bleiben, ist die weitere Verkehrsabgabe am ersten Tag der neuen Zahlungsperiode, an welchem die Schalter der kantonalen Verwaltung geöffnet sind, zur Zahlung fällig. Die Verkehrsabgabe kann durch Zustellung einer Nachnahme oder Rechnung auf einen späteren Zeitpunkt erhoben werden.
Grundsatz des Bezuges
Die Verkehrsabgabe ist grundsätzlich jährlich wiederkehrend in einem Betrag zu bezahlen.
Zahlungsart
Die gewünschte Zahlungsart ist bei der Einlösung des Fahrzeuges auf dem Anmeldeformular zu beantragen. Eine Änderung der Zahlungsart kann nur innerhalb der Zahlungsfrist für die jährlich wiederkehrende ordentliche Rechnungsstellung berücksichtigt werden.
Bei einem Kontrollschilderbezug nach dem 31. Mai werden die beantragten halbjährlichen Zahlungsperioden erst im folgenden Jahr wirksam.
Beendigung der Abgabepflicht
Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrsabgabe noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt.
Vorzeitige Schilderrückgabe
Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird dem Halter die Verkehrsabgabe für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr im Verkehr steht, zurückerstattet.
Verjährung
Ansprüche auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Verkehrsabgaben sind verjährt, wenn sie nicht innert fünf Jahren seit Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.
Geltend gemachte Ansprüche sind verjährt, wenn nicht innert fünf Jahren seit der rechtskräftigen Festsetzung Zahlung oder eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt oder ein Verlustschein ausgestellt wird.
V. Standort-, Halter- und Fahrzeugwechsel
Standortverlegung
a. Interkantonal
Für Fahrzeuge, deren Standort von einem andern Kanton in den Kanton Zürich verlegt wird, ist die Verkehrsabgabe vom Beginn des Kalendermonats an, in welchem der Standort verlegt wird, im Kanton Zürich zu entrichten.
Fahrzeuge, deren Standort vom Kanton Zürich in einen andern Kanton verlegt wird, sind vom Zeitpunkt an, in welchem der neue Standortkanton Verkehrsabgaben oder -steuern erhebt, frühestens jedoch vom Beginn des Kalendermonats an, in welchem der Standort verlegt wird, im Kanton Zürich abgabefrei. Verkehrsabgaben, die für weitere Zeit erhoben wurden, werden zurückerstattet.
b. International
Für Fahrzeuge, deren Standort vom Ausland in den Kanton Zürich verlegt wird, ist die Verkehrsabgabe vom Bezug der Kontrollschilder an, spätestens jedoch vom Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem der Halter bundesrechtlich zum Bezug des schweizerischen Fahrzeugausweises mit schweizerischen Kontrollschildern verpflichtet ist.
Für Fahrzeuge, deren Standort vom Kanton Zürich ins Ausland verlegt wird, ist die Verkehrsabgabe bis zur Rückgabe der schweizerischen Kontrollschilder zu entrichten. Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge.
Halterwechsel
Für Fahrzeuge, deren Halter wechselt, hat der neue Halter die Verkehrsabgabe von jenem Tag an zu entrichten, an welchem er die Kontrollschilder bezieht.
Fahrzeugwechsel
Der Halter, der sein Fahrzeug ausser Verkehr setzt und am gleichen Tag unter der gleichen Kontrollschildnummer ein anderes Fahrzeug in den Verkehr setzt, hat für das neu eingelöste Fahrzeug ab diesem Tag die Verkehrsabgabe zu entrichten.
Va. Zuständigkeit bei der Erteilung von Lernfahrausweisen[7]
Zuständigkeit der Einwohnerkontrolle
Das Gesuch für die erstmalige Erteilung des Lernfahrausweises kann auch bei der Einwohnerkontrolle der Wohnsitzgemeinde eingereicht werden. Der Gesuchsteller muss bei der erstmaligen Einreichung persönlich vorsprechen.
Identitätsprüfung und Weiterleitung des Gesuchs
Die Einwohnerkontrolle prüft und bestätigt mit Stempel und Unterschrift die Identität des Gesuchstellers und leitet das Gesuchsformular an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich weiter.
VI. Schlussbestimmungen
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Verkehrsabgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger vom 24. November 1966 aufgehoben.
[1] OS 48, 830.
[2] LS 741. 1.
[3] Aufgehoben durch RRB vom 5. Dezember 1990 (OS 51, 322). In Kraft seit 1. Januar 1991.
[4] Eingefügt durch RRB vom 5. Dezember 1990 (OS 51, 322). In Kraft seit 1. Januar 1991.
[5] Fassung gemäss RRB vom 5. Dezember 1990 (OS 51, 322). In Kraft seit 1. Januar 1991.
[6] Fassung gemäss RRB vom 15. Februar 1995 (OS 53, 66).
[7] Eingefügt durch RRB vom 5. März 2003 (OS 58, 32). In Kraft seit 1. April 2003.
[8] Fassung gemäss RRB vom 15. März 2006 (OS 61, 112; ABl 2006, 348). In Kraft seit 1. Mai 2006.