Verkehrsabgabengesetz (VAG)[15]
(vom 11. September 1966)[1]
I. Verkehrsabgaben
Für Motorfahrzeuge und Anhänger, die mit zürcherischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind oder mit Standort im Kanton Zürich auf den öffentlichen Strassen im Verkehr stehen, wird vom Halter eine Verkehrsabgabe erhoben.
Die jährlichen Verkehrsabgaben berechnen sich wie folgt:
a.für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen aus der Summe der Beträge für Gesamtgewicht und Abgaskategorie,
b.für die übrigen Motorwagen mit Hubkolbenmotor aus der Summe der Beträge für Hubraum und Gesamtgewicht,
c.für Motorräder mit Hubkolbenmotor aus der Summe der Beträge für Hubraum und Abgaskategorie,
d.für Anhänger an Motorwagen aus dem Betrag für das Gesamtgewicht.
Die Beträge gemäss Abs. 1 bestimmen sich nach dem Anhang.
Fahrräder und deren Anhänger sowie Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb sind abgabefrei.
Trolleybusse und ihre Anhänger sowie die ausschliesslich im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr verwendeten Motorfahrzeuge und Anhänger sind abgabefrei.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung[4] die Ermässigung oder den Erlass der Verkehrsabgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger, die nur teilweise im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr verwendet werden, gemeinnützigen Zwecken oder Gebrechlichen dienen oder bei denen andere besondere Verhältnisse vorliegen.
Die Verkehrsabgabe ist für diejenigen Tage zu entrichten, an denen das Motorfahrzeug oder der Anhänger mit zürcherischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt ist oder mit Standort im Kanton Zürich im Verkehr steht.
Der Regierungsrat kann für Zahlungen, die nicht einen vollen Jahresbetrag umfassen, einen angemessenen Zuschlag festsetzen.
Der Halter ist verpflichtet, jede Veränderung am Motorfahrzeug oder Anhänger, welche eine Erhöhung der Verkehrsabgabe zur Folge hat, innert 14 Tagen der für den Bezug zuständigen kantonalen Amtsstelle zu melden.
Zieht der Halter das Motorfahrzeug oder den Anhänger aus dem Verkehr zurück, so hat er die Kontrollschilder der Ausgabestelle zurückzugeben.
Das Fahrzeug gilt bis zur Rückgabe der Kontrollschilder als im Verkehr stehend.
Bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder sowie bei unberechtigter Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges oder bei anderweitiger Umgehung der Abgabepflicht sind die entsprechenden Verkehrsabgaben unabhängig von einer allfälligen Bestrafung nachzuzahlen.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung[4] ergänzende Vorschriften erlassen, namentlich über die Erhebung der Verkehrsabgaben bei Standort-, Halter- und Fahrzeugwechsel und für ausländische Fahrzeuge sowie über Veranlagung, Bezug, Verjährung und Rückerstattung der Verkehrsabgaben.
Der Regierungsrat setzt die Verkehrsabgaben unter Beachtung der Auswirkungen des Fahrzeugbetriebs auf die Umwelt nach den Ansätzen von § 2 fest für:
a.besondere Arten von Motorfahrzeugen und Anhängern,
b.Fahrzeuge mit besonderer Antriebsart,
c.Fahrzeuge mit besonderen Bewilligungen.
Er setzt die Verkehrsabgaben für die Fahrzeugarten der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge fest. Die Verkehrsabgaben betragen höchstens Fr. 200. Für landwirtschaftliche Anhänger wird keine Verkehrsabgabe erhoben.
Der Regierungsrat setzt den Betrag fest, bis zu dem wegen der Umtriebe die Verkehrsabgabe nicht erhoben oder nicht zurückerstattet wird.
Die Verkehrsabgaben für leichte Motorwagen, die bei der ersten Inverkehrsetzung den zwei besten Kategorien nach dem Ausführungsrecht des Bundes zum Energiegesetz vom 26. Juni 1998[6] und zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983[9] angehören, werden für das laufende und die drei folgenden Kalenderjahre wie folgt ermässigt:
a.um 80%, wenn die Motorwagen der besten Kategorie angehören,
b.um 50%, wenn die Motorwagen der zweitbesten Kategorie angehören.
Leichte Motorwagen, die mehr als 130 g CO2 je km ausstossen, sind von der Ermässigung ausgenommen. Der Regierungsrat kann diesen Wert aufgrund der technischen Entwicklung senken.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann dieses Rabattsystem auf weitere Motorfahrzeugarten ausdehnen.
Der Regierungsrat bezeichnet die Amtsstellen, welche die Verkehrsabgaben erheben.
Der Reinertrag der Verkehrsabgaben ist dem Strassenfonds gemäss Strassengesetz[3] gutzuschreiben.
II. Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes
Der Regierungsrat bezeichnet die Amtsstellen, welche die Fahrzeuge und die Führer prüfen, die Fahrzeug- und Führerausweise erteilen und entziehen, die Fahrradkennzeichen ausgeben und alle übrigen Aufgaben besorgen, welche die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[7] den Kantonen überträgt oder vorbehält.
Die zuständige Direktion des Regierungsrates setzt die Prü-fungs- und Verwaltungsgebühren sowie die Gebühren für die Überlassung der Kontrollschilder und Fahrradkennzeichen fest.
Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt das Recht, der Polizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung[2] über das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern.
Der gewerbsmässige Vermieter von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern hat ausserdem ein Verzeichnis der Mieter zu führen, in das die Polizei jederzeit Einsicht nehmen kann.
Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Anhängers ist verpflichtet, den Verlust von Kontrollschildern oder Fahrzeugausweisen unverzüglich der ausstellenden Behörde zu melden. Abhandengekommene, beschädigte oder unleserlich gewordene Kontrollschilder und Ausweise werden auf Kosten des Halters ersetzt.
Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Amtsstelle kann im Rahmen der Bundesgesetzgebung für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs erlassen.
Der Regierungsrat kann diese Befugnis durch Verordnung[4] allen oder einzelnen Gemeinden übertragen.
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung[4] die nötigen weiteren Vorschriften zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes[7].
Die zuständige Direktion des Regierungsrates sorgt für die Durchführung des Verkehrsunterrichts für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die wiederholt Verkehrsregeln übertreten haben.[15]
Der Regierungsrat kann den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen.
III. Straf- und Schlussbestimmungen
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.
Das Gesetz betreffend das Strassenwesen vom 20. August 1893 wird wie folgt abgeändert: . . .[10]
Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Stimmberechtigten und nach der amtlichen Veröffentlichung des kantonsrätlichen Erwahrungsbeschlusses auf den 1. Januar 1967 in Kraft.
Das Gesetz über den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 18. Februar 1923 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. November 2011
(OS 68, 457)
Für leichte Motorwagen, die längstens drei Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt wurden und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Ermässigung nach § 10 a erfüllt haben, wird die Verkehrsabgabe für den Rest der Frist ermässigt.
Die Verkehrsabgaben für Lieferwagen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt werden und die den neusten geltenden Emissionscode aufweisen, werden für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie die drei folgenden Kalenderjahre um 50% ermässigt, wenn die Lieferwagen
a.einem überwiegend gewerbemässigen Verwendungszweck dienen und
b.höchstens 250 g CO 2 je km ausstossen.
Der Fahrzeughalter hat die überwiegend gewerbemässige Verwendung des Lieferwagens nachzuweisen.
Die Ermässigung der Verkehrsabgaben ist bis zur Einführung der Energie- oder Umweltetikette für Lieferwagen befristet.
Anhänge weisen oft Konvertierungsfehler auf. Bitte konsultieren Sie die Quelle.
Anhänge
Anhang[17]
1.Gesellschaftswagen Lastwagen, schwere Sattelschlepper und (§ 2 Abs. 1 lit. a)
a.Gesamtgewicht:
| bis 4000 | kg | Gesamtgewicht | Fr. | 254 |
|---|---|---|---|---|
| Zuschlag für je oder angebrochene 500 | weitere volle kgGesamtgewicht | Fr. | 35 | |
| b. Abgaskategorie: | ||||
| Kategorie 1 | Fr. | 900 | ||
| Kategorie 2 | Fr. | 600 | ||
| Kategorie 3 2. Übrige Motorwagen a. Hubraum: | mit Hubkolbenmotor (§ 1200 cm3 bis | Fr. 2 Abs. 1 lit. b) Fr. | 300 69 | |
| von | 1201bis1400 cm3 | Fr. | 88 | |
| von | 1401bis1600 cm3 | Fr. | 108 | |
| von | 1601bis1800 cm3 | Fr. | 128 | |
| von | 1801bis2000 cm3 | Fr. | 148 | |
| von | 2001bis2500 cm3 | Fr. | 208 | |
| von | 2501bis3000 cm3 | Fr. | 358 | |
| von | 3001bis3500 cm3 | Fr. | 508 | |
| von | 3501bis4000 cm3 | Fr. | 658 | |
| von | 4001bis4500 cm3 | Fr. | 808 | |
| von | 4501bis5000 cm3 | Fr. | 958 | |
| von | 5001bis5500 cm3 | Fr. | 1108 | |
| von | 5501bis6000 cm3 | Fr. | 1258 | |
| über 6000 cm3 : | ||||
| Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 1000 cm3 Hubraum | Fr. | 300 |
| b. | Gesamtgewicht: | bis | 1200 kg | Fr. | 50 |
| von1201 | bis | 1400 kg | Fr. | 70 | |
| von1401 | bis | 1600 kg | Fr. | 100 | |
| von1601 | bis | 1800 kg | Fr. | 130 | |
| von1801 | bis | 2000 kg | Fr. | 160 | |
| von2001 | bis | 2200 kg | Fr. | 190 | |
| von2201 | bis | 2400 kg | Fr. | 310 | |
| von2401 | bis | 2600 kg | Fr. | 430 | |
| von2601 | bis | 2800 kg | Fr. | 550 | |
| von2801 | bis | 3000 kg | Fr. | 670 | |
| von3001 | bis | 3200 kg | Fr. | 790 | |
| von3201 | bis | 3500 kg | Fr. | 930 | |
| über 3500 kg: | |||||
| Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Gesamtgewicht 3. Motorräder mit Hubkolbenmotor (§ 2 Abs. 1 lit. a. Hubraum: bis 300 cm3 Hubraum Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 100 cm3 Hubraum | Fr. c) | 260 | |||
| Fr. | 34 | ||||
| Fr. | 9 | ||||
| b. Abgaskategorie: | |||||
| Kategorie 1 | Fr. | 35 | |||
| Kategorie 2 | Fr. | 25 | |||
| Kategorie 3 | Fr. | 0 | |||
| 4. Anhänger bis 500 kg Gesamtgewicht | an Motorwagen (§ | 2 Abs. 1 lit. d) | Fr. | 35 | |
| Zuschlag für je oder angebrochene | weitere volle 500 kg Gesamtgewicht | Fr. | 28 |
[1] OS 42, 356 und GS V, 601.
[3] LS 722. 1.
[4] LS 741. 11.
[5] SR 641. 81.
[6] SR 730. 0.
[9] SR 814. 01.
[10] Text siehe OS 42, 356.
[11] Fassung gemäss Strassengesetz vom 27. September 1981 (OS 48, 273). In Kraft seit 1. Januar 1983 (OS 48, 618).
[12] Fassung gemäss G vom 2. Dezember 1990 (OS 51, 359). In Kraft seit 1. Januar 1991.
[13] Fassung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juni 1997 (OS 54, 268). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 290).
[14] Fassung gemäss G über die Anpassung an den geänderten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und an das neue Jugendstrafgesetz vom 19. Juni 2006 (OS 61, 391; ABl 2005, 1483). In Kraft seit 1. Januar 2007.
[15] Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; ABl 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010.
[16] Aufgehoben durch G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; ABl 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010.
[17] Eingefügt durch G vom 28. November 2011 (OS 68, 457; ABl 2010, 814). In Kraft seit 1. Januar 2014.
[18] Fassung gemäss G vom 28. November 2011 (OS 68, 457; ABl 2010, 814). In Kraft seit 1. Januar 2014.