Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Gesetz)
(vom 19. Juni 1983)[1]
Rechtsform
Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sind eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Zürich.
Zweck
Die EKZ versorgen den Kanton wirtschaftlich, sicher und umweltgerecht mit elektrischer Energie; ausgenommen ist das Gebiet der Stadt Zürich. Sie können auch Wärme verteilen, die in eigenen, dezentralen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen anfällt.
Kaufmännische Führung
Die EKZ werden nach kaufmännischen Grundsätzen selbsttragend geführt. Im Bereich Hausinstallation haben sie einen angemessenen Gewinn anzustreben.
Energiesparen
Die EKZ fördern im Rahmen ihrer Tätigkeit den sparsamen Umgang mit Energie. Sie erlassen hierüber Richtlinien.
Grundkapital
Der Staat stellt den EKZ das Grundkapital zu den Selbstkosten zur Verfügung. Der Kantonsrat setzt das Grundkapital fest.
Zur vorübergehenden Mittelbeschaffung oder zur Finanzierung bestimmter Aufgaben können die EKZ Darlehen oder Anleihen aufnehmen.
Nicht beanspruchte Mittel werden zur Rückzahlung auf dem Grundkapital verwendet.
Verhältnis zu den NOK
Die EKZ sind verpflichtet, ihren Bedarf an elektrischer Energie bei den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) zu decken, solange diese in der Lage sind, zu annehmbaren Bedingungen zu liefern.
Vorbehalten bleibt der Strombezug aus eigenen Anlagen und aus Werken Dritter gemäss § 7.
Verhältnis zu Dritten
Erzeugung, Übertragung und Verwendung elektrischer Energie durch Private auf ihren Grundstücken zum Eigenbedarf ist gestattet. Organisationen des öffentlichen Rechts dürfen selbst erzeugte elektrische Energie nur für den Bedarf des betreffenden Werks verwenden.
Die Wiederverkäufer sind berechtigt, die elektrische Energie in ihrem Absatzgebiet selbst zu verteilen.
Die EKZ nehmen im Rahmen ihrer Verpflichtungen gegenüber den NOK den in Abs. 1 genannten Erzeugern die überschüssige Energie in einer für das Netz geeigneten Form ab. Der Preis richtet sich nach den Gestehungskosten für gleichwertige elektrische Energie, welche die EKZ zusätzlich anderweitig beschaffen müssten.
Tarifgestaltung
Die elektrische Energie wird aufgrund allgemein verbindlicher Gebühren für Anschluss und Lieferung abgegeben.
Bei der Festsetzung der Strompreise werden die Bedürfnisse und die Eigenart von Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Haushalt und Wiederverkäufern nach Möglichkeit berücksichtigt.
Die Bezügergruppen tragen nach Art und Wertigkeit ihres Energiebezugs angemessen an die Aufwendungen der EKZ bei.
Rechtsschutz
Gegen Anordnungen der Direktion der EKZ kann Rekurs beim Verwaltungsrat erhoben werden.
Anordnungen des Verwaltungsrates können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Oberaufsicht
Die EKZ stehen unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. Sie unterbreiten ihm jährlich Geschäftsbericht und Rechnung zur Genehmigung.
Organisation
Der Verwaltungsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Zwei werden vom Regierungsrat aus seiner Mitte und 13 vom Kantonsrat gewählt. Von den letztern soll nach Möglichkeit die Mehrheit Wohnsitz im Versorgungsgebiet haben.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Organisation und Verwaltung der EKZ. Sie enthält die Grundsätze über Abschreibungen und Rücklagen sowie über die Verwendung des Reingewinns. Die Verordnung bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.
Beteiligungen
Die EKZ können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an andern Unternehmungen beteiligen.
Haftung
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Leitenden Ausschusses haften den EKZ und dem Staat für den Schaden, den sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben. Ansprüche aus dieser Haftung sind durch den Kantonsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.
Steuerfreiheit
Die EKZ sind von allen Staats- und Gemeindesteuern befreit.
Sie sind von den Grundsteuern befreit, sofern die Grundstücke unmittelbar öffentlichen Zwecken gedient haben oder dienen werden.
Inanspruchnahme öffentlichen Eigentums Änderung bisherigen Rechts
Für die Inanspruchnahme öffentlichen Eigentums von Staat und Gemeinden durch Übertragungs- und Verteilanlagen sind die EKZ nicht entschädigungspflichtig.
Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959[2] wird wie folgt geändert: . . .[4]
Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.
[1] OS 48, 753.
[2] LS 175. 2.
[3] In Kraft seit 1. Oktober 1985 (OS 49, 435).
[4] Text siehe OS 48, 753.
[5] Fassung gemäss G vom 16. April 2007 (OS 62, 261; ABl 2007, 161). In Kraft seit 20. Mai 2007.
[6] Eingefügt durch G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (OS 65, 390; ABl 2009, 801). In Kraft seit 1. Juli 2010.