Verordnung über die Wasserversorgung (WVV)^[3]

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Die Gemeinden sorgen für eine das ganze Gemeindegebiet umfassende Wasserversorgung und führen dafür eine besondere Rechnung.

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Sie können diese Aufgaben ganz oder teilweise privaten Wasserversorgungsunternehmen oder anderen Gemeinden übertragen. Sie bleiben dabei für die Aufsicht, die Abgrenzung der Versorgungsgebiete und für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen zuständig.

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Für Abonnenten in einer Drittgemeinde sind das Reglement und der Tarif der Liefergemeinde massgeblich.

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Die für die Erfassung des Wasserverbrauchs notwendigen Zähler sind an gut zugänglicher, frostsicherer Lage zu installieren.

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Das Wasserversorgungsunternehmen kann von der Installation von Wasserzählern befreien:

a.bei nur provisorischem oder sporadischem Wasserbezug,

b.wenn diese zu unverhältnismässigen Kosten führt.

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Bei Feuerlöscheinrichtungen müssen keine Wasserzähler installiert werden.

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Die Wasserversorgungsunternehmen erstellen generelle Wasserversorgungsprojekte über ihr Versorgungsgebiet. Diese werden periodisch den geänderten Verhältnissen angepasst.

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Das generelle Wasserversorgungsprojekt bedarf der Genehmigung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL).^[2]

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Gesuche um Staatsbeiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Wasserversorgungsanlagen sind dem AWEL^[3] einzureichen.

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Gesuche mit einer Bausumme von weniger als Fr. 100 000 sind erst nach Vorliegen der Schlussabrechnung einzureichen. Für die Städte Zürich und Winterthur legt das AWEL^[3] die Höhe dieser Bausumme fest.

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Vorhaben mit einer höheren Bausumme dürfen nicht begonnen werden, solange die Staatsbeiträge nicht zugesichert sind.

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Wird das Gesuch erst nach Beginn der Bauarbeiten gestellt, so besteht kein Anspruch auf einen vollen Beitrag. Ergibt die nachträgliche Prüfung eines Gesuches, dass die aufgewendeten Mittel zweckmässig eingesetzt wurden, so kann ein um mindestens 10% reduzierter Beitrag bewilligt werden, sofern das Gesuch spätestens in dem der Bauvollendung folgenden Kalenderjahr eingereicht wird.

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Das AWEL^[3] kann einem vorzeitigen Baubeginn bei Vorliegen wichtiger Gründe zustimmen.

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Das AWEL^[3] prüft das Gesuch auf Bedürfnis, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Es stellt insbesondere fest, ob die geplanten Anlagen den in kantonalen und regionalen Richtplänen, Planungskonzepten und Normalien festgelegten Grundsätzen entspricht. Es veranlasst mit der Projektgenehmigung die nötigen Änderungen und Ergänzungen und stellt Antrag über die Zusicherung eines Staatsbeitrages.

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Mit der Beitragszusicherung werden der Beitragsansatz und die voraussichtliche Höhe des Beitrages bekanntgegeben. Ferner wird die Baufrist festgesetzt.

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An die Kosten der Planung und erstmaligen Erstellung von Wasserversorgungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung wird ein Kostenanteil von 20%, für diejenigen von regionaler Bedeutung ein solcher von 10% ausgerichtet.

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Zusätzlich zum Kostenanteil nach Abs. 1 kann eine Subvention gewährt werden, wenn

a.mit dem Vorhaben die Versorgungssicherheit wesentlich verbessert wird,

b.der notwendige Einsatz neuer Technologien staatlicher Förderung bedarf,

c.die technische Ausführung der Anlagen besonders aufwendig ist oder

d.die Gebühren im Vergleich zu anderen Wasserversorgungen unverhältnismässig hoch ausfallen würden.

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Teile von kommunalen Wasserversorgungseinrichtungen, die auch regionalen oder überregionalen Zwecken dienen, sind beitragsberechtigt. Das AWEL bezeichnet die Teile nach Rücksprache mit der betreffenden Gemeinde.

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An die Kosten der generellen Projektierung von Wasserversorgungsanlagen wird ein Staatsbeitrag nur geleistet, wenn das Projekt im Einvernehmen mit dem AWEL erstellt und diesem zur Genehmigung eingereicht worden ist.

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An die Kosten von Vorprojekten und allgemeinen Bauprojekten werden Staatsbeiträge nur geleistet, wenn das Projekt ausgeführt wird. An die Kosten von Sondierungen, Studien und Gutachten usw. werden Staatsbeiträge nur geleistet, wenn diese Massnahmen notwendig sind und im Einvernehmen mit dem AWEL angeordnet worden sind.

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Es werden keine Staatsbeiträge gewährt für:

a.Projekte, die den kantonalen Konzepten widersprechen,

b.Anlagen, die nicht fachgemäss erstellt wurden,

c.Provisorien und Unterhaltsarbeiten,

d.Anlagen, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist erstellt worden sind, sofern nicht besondere Gründe vorliegen.

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Staatsbeiträge von weniger als Fr. 1000 werden nicht ausgerichtet.

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Die endgültige Höhe des Staatsbeitrages wird erst festgesetzt, nachdem die Bauabrechnung mit Originalbelegen, Ausführungsplänen und -bericht sowie eine Zusammenstellung der aufgrund anderer Rechtsgrundlagen möglichen Staatsbeiträge dem AWEL^[3] eingereicht sind und dieses die plan- und zweckmässige Erstellung der Anlage festgestellt hat. Die Festsetzung und Ausrichtung der Beiträge erfolgt durch das Amt für Gewässerschutz und Wasserbau.

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Werden Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten oder missachtet, wird der Staatsbeitrag um mindestens 10% gekürzt.

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Ausgaben für Verwaltung sind nicht beitragsberechtigt.

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Früher ausgerichtete Beiträge an Anlagen und Einrichtungen, die ersetzt werden, werden unter Berücksichtigung einer ordentlichen Amortisation abgezogen.

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Wasserzähler nach § 2 werden in bestehenden Bauten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung installiert.

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Generelle Wasserversorgungsprojekte nach § 3 werden innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Baudirektion zur Genehmigung eingereicht.