Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen

§ 1.

Die Baurekurskommissionen haben ihren Sitz in Zürich.

Sitz

§ 2.

Die Mitglieder, die Ersatzmitglieder und die Präsidenten der

Wahl

Baurekurskommissionen werden durch den Kantonsrat gewählt.

Anstellung^[14]

A....

§ 3.

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der Direktion des

B.Innern den Stellenplan der zentralen Kanzlei der Baurekurskommis- Angestellte sionen. Die Beamten werden auf Antrag der Direktion des Innern durch den Regierungsrat gewählt, die Angestellten durch die Direktion des Innern ernannt. Im übrigen gelten für das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten der Baurekurskommissionen inhaltlich und verfahrensmässig die allgemeinen Vorschriften über das Dienstverhältnis von Beamten und Angestellten.

§ 4.

Die Präsidentenkonferenz setzt sich aus den Präsidenten und

Organisation

Vizepräsidenten der Baurekurskommissionen zusammen. Sie tagt un-

A.ter der Leitung des Vorsitzenden der Konferenz; im Verhinderungsfall konferenz amtet sein Stellvertreter. Ihr obliegt

a)die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;

b)die Aufsicht über die Kanzlei;

c)die Vorbereitung der Personalgeschäfte der Kanzlei;

d)die Verabschiedung des zusammenfassenden jährlichen Geschäftsberichtes an die Direktion des Innern zuhanden des Regierungsrates;

e)der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden in Geschäften, welche die Kanzlei betreffen und nicht aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung vom Kanzleichef selbst erledigt werden;

f)die Beratung von grundsätzlichen Rechtsfragen auf Ersuchen eines Mitglieds der Präsidentenkonferenz, einer Baurekurskommission oder des Kanzleichefs;

g)die Freigabe von grundsätzlichen Entscheiden einzelner Baurekurskommissionen zur Veröffentlichung.

§ 5.

Der einzelnen Baurekurskommission als Gesamtbehörde obliegt

a)die Wahl ihres Vizepräsidenten aus den ordentlichen Mitgliedern;

b)die Verabschiedung ihres Geschäftsberichtes über ihre Tätigkeit zuhanden der Präsidentenkonferenz;

c)der Verkehr mit der Aufsichtsbehörde mit Ausnahme der Geschäfte, die der Präsidentenkonferenz vorbehalten sind oder aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung vom Präsidenten selbständig erledigt werden;

d)die Beratung von grundsätzlichen Rechtsfragen auf Ersuchen eines Mitglieds oder des Kanzleichefs;

e)die Behandlung anderer Geschäfte, die ihr vom Präsidenten oder von der Präsidentenkonferenz überwiesen worden sind.

§ 6.

Der Präsident der Baurekurskommission führt über seine Kommission den Vorsitz und vertritt diese nach aussen. Im Verhinderungsfall wird er durch den Vizepräsidenten vertreten.

§ 7.

Der Kanzleichef beaufsichtigt und leitet die Kanzlei.

An den Sitzungen der einzelnen Baurekurskommissionen als Gesamtbehörden und der Präsidentenkonferenz nimmt er mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragstellung teil. Er oder sein Stellvertreter besorgt die jeweiligen Sekretariatsgeschäfte und bereitet zuhanden des Vorsitzenden die der Präsidentenkonferenz übertragenen Verwaltungsgeschäfte vor.

Der Kanzleichef setzt die einzelnen Baurekurskommissionen über grundsätzliche Entscheide der andern in Kenntnis und unterbreitet wesentliche Abweichungen in der Praxis den betreffenden Baurekurskommissionen als Gesamtbehörden. Falls keine Einigung erzielt werden kann, legt er die Differenz der Präsidentenkonferenz zur Beratung vor. In dringlichen Fällen kann er die Einberufung ausserordentlicher Sitzungen verlangen.

Soweit die Geschäftslast es erlaubt, übt er die Funktion eines Sekretärs aus.

§ 8.

Die Aufsicht über den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen obliegt der Direktion des Innern, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

§ 9.

Das Verfahren der Baurekurskommission richtet sich nach

Grundsatz den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[2] und des Planungs- und Baugesetzes^[6].

§ 10.

Nach Eingang eines Geschäftes bezeichnet der Präsident

Besetzung den Referenten und den Koreferenten. Er trägt dabei der fachlichen

A.Eignung, der Geschäftslast und der Ortskenntnis der Mitglieder Rechnung. Der Kanzleichef bezeichnet den für das Geschäft verantwortlichen Sekretär.^[8] Die Bestellung fester Kammern ist unzulässig.

§ 11.^[9]

Der Präsident führt den Vorsitz und leitet die Kommis-

B.sionsaugenscheine. Er trifft die erforderlichen Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Rekurses. Er stellt Antrag über vorsorgliche Massnahmen; in dringlichen Fällen entscheidet er selber.

§ 12.^[9]

Der Referent stellt der Kommission Antrag über die Vor-,

C.Zwischen- und Endentscheide. Er kann Referentenaudienzen und im Einverständnis mit den Parteien selbständig Augenscheine und sonstige mündlich durchzuführende Untersuchungshandlungen vornehmen. Bei Bedarf erstattet er einen schriftlichen Fachbericht.

§ 13.^[9]

Der Sekretär leitet namens des Referenten den Schriften-

D.wechsel; er kann Amtsberichte und schriftliche Auskünfte einholen. Er arbeitet die schriftlichen Anträge und Begründungen aus. Der Kanzleichef kann verlangen, dass sie ihm zum Visum vorgelegt werden.

§ 14.^[9]

Die Anträge und Begründungen sind mit den Akten wäh-

E.Vorbereitung rend mindestens fünf Arbeitstagen vor der Sitzung am Sitz der Kanzlei der Verhand lung zur Einsichtnahme durch die Kommissionsmitglieder aufzulegen.

§ 15.^[9]

Die Baurekurskommission entscheidet nach mündlicher

Verhandlun

Beratung.

A.Vor- und Zwischenentscheide, formelle Erledigungen und dringliche Sachentscheide können bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg getroffen werden.

§ 16.^[9]

Bei den Beratungen stellt der Referent seinen Antrag.

Hierauf äussern sich der Koreferent und der Präsident. Anschliessend kann sich der Sekretär mit beratender Stimme äussern und Anträge stellen.

§ 17.^[9]

Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

Die Minderheit ist mit Einschluss des Sekretärs berechtigt, ihre abweichende Ansicht zu Erledigungs-, Vor- oder weiterziehbaren Zwischenentscheiden mit Begründung in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Den Parteien wird von der Aufnahme eines Minderheitsantrags in das Protokoll Kenntnis gegeben.

§ 18.

Den Parteien oder Aufsichtsbehörden ist untersagt, Mitglieder der Baurekurskommission oder Kanzleibeamte ausserhalb des Verfahrens von der Streitsache zu unterrichten oder sie in anderer Weise zu beeinflussen; vorbehalten bleiben Massnahmen, die in einem besonderen aufsichtsrechtlichen Verfahren angeordnet werden.

§ 19.

Erweist sich nicht zum vornherein, dass auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann oder dieser unbegründet ist, so werden von der Vorinstanz die Akten beigezogen. Gleichzeitig wird unter Benachrichtigung des Rekurrenten den am Verfahren Beteiligten, den in der Sache zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörden und allenfalls verpflichtend der Vorinstanz unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung gegeben.

Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör es erfordert oder die Feststellung des richtigen Rechts wesentlich erleichtert wird.

§ 20.

Unmittelbar nach durchgeführtem Schriftenwechsel wird über allfällige vorsorgliche Massnahmen und auf Antrag oder allenfalls von Amtes wegen über den Umfang der aufschiebenden Wirkung im Sinne von § 339 des Planungs- und Baugesetzes^[6] entschieden.

In dringlichen Fällen können diese Entscheide in einem früheren Zeitpunkt getroffen werden, allenfalls nach Durchführung eines darauf beschränkten Schriftenwechsels mit verkürzten Fristen.

§ 21.

Die Baurekurskommission untersucht den Sachverhalt im

Untersuchun

Sinne von § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[2].

A.

§ 22.

Auskunftspersonen werden ermahnt, wahrheitsgetreu Aus-

B.kunft zu geben; das Recht zur förmlichen Zeugeneinvernahme steht personen den Baurekurskommissionen nicht zu.

§ 23.

Werden Sachverständige zugezogen, ist den am Verfahren

C.Beteiligten eine kurze Frist anzusetzen, um allfällige Ausstands- oder verständige Ablehnungsgründe im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes^[3] geltend

I.Bestellung zu machen.

§ 24.

Dem Sachverständigen wird seine Aufgabe schriftlich oder

II.Instruktion in mündlicher Verhandlung erläutert. Den am Verfahren Beteiligten kann Gelegenheit gegeben werden, sich zur Fragestellung an den Sachverständigen zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Dem Sachverständigen werden die zur Erfüllung seines Auftrages notwendigen Akten zur Verfügung gestellt.

§ 25.

Der Sachverständige hat nach bestem Wissen und Gewissen

III.Ermahnung zu amten und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf diese Pflichten wird er bei der Ernennung aufmerksam gemacht, unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

§ 26.

Sind die Akten nach Durchführung des Schriftenwechsels

D.durch Untersuchungshandlungen wesentlich ergänzt worden, ist den nahme am am Verfahren Beteiligten unter Anordnung einer Frist Gelegenheit Beteiligten zur Stellungnahme zu geben.

§ 27.

Die Erledigungsentscheide enthalten

Entscheid

a)als Einleitung

A.gen

1.die Bezeichnung der Baurekurskommission und die Namen der mitwirkenden Mitglieder sowie des Sekretärs;

2.das Datum der Sitzung, in welcher der Entscheid gefällt worden ist, bei Zirkulationsentscheiden das Datum des Abschlusses der Zirkulation;

3.die Bezeichnung der Parteien mit Namen oder Firmen und Adressen;

4.Namen und Adressen der Parteivertreter;

5.die Benennung der Streitsache;

b)als Begründung

6.eine kurze Umschreibung des Sachverhalts und die Anträge der Parteien;

7.eine Zusammenfassung der Parteivorbringen und die wesentlichen Gründe für den Entscheid;

c)als Dispositiv

8.den Erledigungsentscheid selbst, allenfalls von der ordentlichen gesetzlichen Regelung abweichende Anordnungen über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, die Festsetzung der Gebühren sowie den Entscheid über die Kostenauflage und allfällige Umtriebsentschädigungen;

9.die Rechtsmittelbelehrung;

10.die Personen und Amtsstellen, denen der Entscheid mitzuteilen ist. Für die übrigen Entscheide gilt Absatz 1 sinngemäss; einer Begründung bedürfen sie nur, wenn sie weiterziehbar sind.

§ 28.

Vorentscheide, weiterziehbare Zwischenentscheide und Endentscheide der Baurekurskommissionen werden vom Präsidenten und vom Sekretär unterzeichnet.^[11]

Mit der Unterzeichnung genehmigt der Präsident die Redaktion des Entscheides. Die Kommissionsbesetzung kann sich die Genehmigung vorbehalten.

Endentscheide im Verfahren nach § 335 Abs. 3 PBG^[6] werden vom Präsidenten oder vom Referenten und vom Sekretär unterzeichnet.^[10]

Für andere Entscheide und Anordnungen genügt die Unterschrift des Sekretärs.

§ 29.^[9]

Die Mitteilung der Entscheide erfolgt durch Fotokopien der Originale. Auf Verlangen beglaubigt der Sekretär die Übereinstimmung mit dem Original.

§ 30.

Die Kanzlei registriert jedes Verfahren unter dem Eingangs- und dem Erledigungsdatum sowie dem Namen des Rekurrenten.^[9]

Sie führt für jedes Verfahren ein chronologisch geordnetes Aktenverzeichnis.^[9]

Für das Recht zur Akteneinsicht gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz^[2]; in streitigen Fällen entscheidet der Präsident oder bei dessen Abwesenheit der Kanzleichef.

§ 31.

Der Sekretär führt für jedes Verfahren ein Protokoll, das

B.mit den Akten aufbewahrt wird. Im Protokoll werden in chronologischer Reihenfolge und unter Angabe von Besetzung, Zeitpunkt und Ort die Prozesshandlungen festgehalten. Auf den Inhalt der Entscheide kann verwiesen werden. Mündlich durchgeführte Untersuchungshandlungen werden im wesentlichen Inhalt (auch als Zeichnung, fotografische Aufnahme und dergleichen), Referentenaudienzen im Ergebnis aufgenommen.^[9] Die Richtigkeit der Protokolleinträge wird vom Sekretär durch Unterschrift beglaubigt.

§ 32.

Der Fristenlauf sowie die Erstreckung und Wiederherstel-

Fristen lung gesetzlicher Fristen richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz^[2].

Fristen, welche die Baurekurskommission zu bemessen hat, sollen in der Regel nicht weniger als sieben und nicht mehr als 20 Tage betragen.

Setzen Gesetz oder Verordnung die Folgen der Versäumnis einer Frist nicht fest, sind sie zu bestimmen. Die Androhung darf nicht weitergehen, als es der gesetz- und ordnungsgemässe Fortgang des Verfahrens zulässt und erfordert.

§ 33.

Entscheide, Vorladungen und sonstige Anordnungen sind

Zustellung den Beteiligten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Die Zustellung erfolgt durch die Post, das Kanzleipersonal, den Gemeindeammann oder ausnahmsweise durch die Polizei.

Erledigungs-, Zwischen- und anfechtbare Vorentscheide sowie Anordnungen von Fristen mit Versäumnisfolge werden gegen Empfangs-, Rückschein oder amtliche Bescheinigung zugestellt; in den übrigen Fällen genügt ein eingeschriebener Brief.

§ 34.^[13]

Zu den Verfahrenskosten gehören:

Verfahrens kosten

a)die Spruchgebühr;

b)die Schreibgebühren, Barauslagen und Zustellungskosten gemäss § 7 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 , soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 35.

Die Spruchgebühr beträgt je nach dem Zeitaufwand sowie der finanziellen und rechtlichen Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt, Fr. 100 bis Fr. 12 000.^[13]

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr unter Angabe der Gründe bis auf das Doppelte des in Abs. 1 vorgesehenen Höchstansatzes erhöht werden.^[13]

Bei formellen Entscheiden, wie bei Ungültigkeit, Rückzug oder Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels, beträgt die Spruchgebühr in der Regel einen Fünftel des der Tragweite eines Endentscheides entsprechenden Ansatzes.

§ 36.

Auskunftspersonen, die keinen Erwerbsausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung von Fr. 30 je Stunde. Gegen Nachweis richtet sich deren Entschädigung nach der Höhe des Erwerbsausfalls.^[13]

Ausserdem werden den Auskunftspersonen die notwendigen Barauslagen ersetzt.

Auswärtigen Auskunftspersonen kann für die mutmasslich notwendigen Barauslagen ein Vorschuss gewährt werden.

§ 37.

Sachverständige werden nach Art und Umfang der Bemühungen entschädigt.

§ 38.^[9]

Die Kosten der Augenscheine werden nach Möglichkeit aufgrund der tatsächlichen Barauslagen der Kommission berechnet.

§ 39.

Zustellungskosten sind namentlich die durch Brieffrankatur entstandenen und die durch Pauschalfrankatur abgelösten Porti oder die Kosten, die durch andere Zustellungsarten entstehen.

§ 40.^[12]

§ 41.

Der Kanzlei obliegen alle Kanzleiarbeiten, namentlich die Kontrolle und Weiterleitung der eingehenden Post und Akten, die Anlegung und Führung der Aktenverzeichnisse, die Führung der Protokolle und Register, die Ausfertigung und der Versand, die Verwahrung der Akten und Spruchbücher sowie die Rechnungsführung.

Die Originale der Entscheide samt Begründungen werden chronologisch in Spruchbüchern verwahrt.8

§ 42.^[7]

§ 43.

Als Leiter der Kanzlei ist der Kanzleichef für eine reibungs-

Personal lose Abwicklung der Kanzleigeschäfte verantwortlich. Er verteilt un-

A.ter den Beamten und Angestellten die Arbeiten und besorgt gemäss den einschlägigen Reglementen die übrigen ihm zugewiesenen Personalund Verwaltungsgeschäfte. Er kann seine Obliegenheiten, insbesondere Verwaltungsgeschäfte, bewährten Stellvertretern zur selbständigen Erledigung übertragen.^[9]

§ 44.

^[7]

B.Die Sekretäre sind zur gegenseitigen Stellvertretung verpflichtet.

A.

§ 45.^[9]

Die Sekretäre sind bei den ihnen zugeteilten Fällen für

II.Verantwort richtiges und sorgfältiges Handeln der Kanzlei verantwortlich. lichkeit

§ 46.

Für das Kassen- und Rechnungswesen ist der Rechnungs-

C.führer verantwortlich. führer Für die Einzelheiten gelten die kantonalen Vorschriften über das Rechnungswesen.

§ 47.

Über die Rückgabe von Akten aus erledigten Verfahren

D.entscheidet im Zweifelsfall der Präsident. Die bei der Kommission verbleibenden Akten, Spruchbücher und Geschäftsregister der abgeschlossenen Jahrgänge werden im Archiv verwahrt. Der Kanzleichef sorgt für die periodische Revision des Archivs. Für die Einzelheiten der Archivierung gelten die Vorschriften der Verordnung über das Staatsarchiv^[4] sowie die Anweisungen der Direktion des Innern und des Staatsarchivariates.

§ 48.

Diese Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amts-

Inkraftsetzung blatt auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.^[682]