Verordnung

über die Gebühren der Gemeindebehörden

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 63 des Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 FN2 und § 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 FN3,

verordnet:

§ 1. Die Verwaltungsgebühren für die Amtstätigkeit der Gemeindebehörden werden, soweit nicht besondere Gebührenvorschriften bestehen, wie folgt festgesetzt:

A. FN7	Allgemeine Verwaltung	Fr.
1.	Für Zeugnisse, Ausweise, schriftliche Auskünfte besonderer Art	5-375
2.	Für Begutachtungen zuhanden der Aufsichtsbehörden oder anderer Behörden	15-300
3.	Für Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen, eine einmalige oder sich wiederholende Gebühr	15-3750
4.	Für die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kontrollfunktionen Ist der behördliche Aufwand im Einzelfall geringfügig, können niedrigere Ansätze angewendet werden	25-1500
5.	Für alle Anordnungen von Gemeindebehörden und Amtsstellen in Verwaltungssachen Für besondere Bemühungen im Interesse von Privaten oder Parteien darf eine dem Zeitaufwand entsprechende Gebühr bezogen werden.	10-3750
6.	Für Beschlüsse und Verfügungen, mit denen eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, können die in den Ziffern 4 und 5 aufgestellten Ansätze bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden.

C. FN7	Finanzverwaltung	Fr.
1.	Aufbewahrung von Kautionen der Ausländer ohne anerkannte und gültige Ausweisschriften
	jährlich pro Fr. 1000	5
	jährlich unter Fr. 1000	5
	oder pauschal, höchstens aber	20
2.	Aufbewahrung von Wertschriften im privaten Interesse (vormundschaftliche Vermögensverwahrung ausgenommen)
	jährlich pro Fr. 1000	5
	jährlich unter Fr. 1000	5
	oder pauschal	20

D. FN7	Einwohnerkontrolle
1.	Bestätigungen über die Niederlassung von Schweizer Bürgern, einschliesslich Aufbewahrung und Rückgabe der Schriften	20
2.	Bestätigungen über Aufenthalt (auch Nebenniederlassung und Wochenaufenthalt) und deren Erneuerung, einschliesslich Aufbewahrung und Rückgabe der Schriften	40
3.	Meldegebühr für Ausländer	20
4.	Einfache Wohnsitzbestätigungen	15
5.	Identitätskarten, für Personen bis zum vollendeten 15. Altersjahr	15
	für ältere	30
6.	Passempfehlungen, Wohnsitz- und Handlungsfähigkeitszeugnisse	20
7.	Leumundszeugnisse	30
8.	Aufforderung zur Schriftenabgabe oder -erneuerung	15
9.	Nachsendung nicht abgeholter Ausweisschriften (auch Ausländer)	10-25
10.	Heimatausweise In diesen Beträgen ist die Schreibgebühr enthalten.	20

E. FN7	Bauwesen	Fr.
1.	Erteilung von Baubewilligungen, einschliesslich Kosten für die Prüfung und Ausschreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten)	30-12 000
	Bei Areal- und Gesamtüberbauungen, Hochhäusern, Terrassensiedlungen und ähnlichen Überbauungs-formen kann die Gebühr nach Zahl und Art der vergleichsweise zulässigen Einzelbauten berechnet werden.
	Bei Bauverweigerung erfolgt eine entsprechende Herabsetzung dieser Gebühren.
2.	Rohbauabnahme: Hälfte der Gebühr für die Erteilung der Baubewilligung
3.	Schlussabnahme (einschliesslich Bezugsabnahme): Hälfte der Gebühr für die Erteilung der Baubewilligung
4.	Gerüstkontrolle (Gebühr pro Gerüst, für Augenscheine und Ausnahmebewilligungen)	15-375
5.	Betriebskontrolle für Feuerungsanlagen	20-7500

F. FN7	Vormundschaftswesen
1.	Anträge betreffend Entmündigung, Verbeiständung auf eigenes Begehren, Beschränkung der Handlungsfähigkeit und Entziehung der elterlichen Gewalt	20-900
2.	Anordnung von Kindesschutzmassnahmen, Beistandschaften zur vorläufigen Fürsorge sowie Vorkehren zum Schutze des Vermögens von Kindern	20-2000
3.	Anordnung der Vormundschaft über Unmündige Die Gebühren dürfen nicht bezogen werden, wenn die Bevormundung im Anschluss an die Entziehung der elterlichen Gewalt bzw. an die Entmündigung des Inhabers der elterlichen Gewalt erfolgt.	20-350

4.	Vorkehren der Vormundschaftsbehörde im Zustimmungsverfahren vor der Adoption	20-100
5.	Zustimmung zum Wohnsitzwechsel des Bevormundeten, Übertragung und Übernahme von Vormundschaften sowie von Beistandschaften und Beiratschaften	20-500
6.	Beschlüsse über die Aufhebung bzw. Antragstellung über die Aufhebung einer gemäss Ziffern 13 angeordneten Massnahme	20-750
	Die Gebühr ist um mindestens die Hälfte zu ermässigen, wenn die Aufhebung beschlossen bzw. beantragt wird. Die Gebühr entfällt, wenn die aufgehobene Massnahme ersetzt wird.
7.	Aufnahme eines amtlichen Inventars:
	Grundgebühr für den ganzen Tag	70-500
	Grundgebühr für den halben Tag	40-250
	Grundgebühr für die Stunde von	20-70
	Für Reinvermögen über Fr. 15'000 kann zu dieser Grundgebühr ein Zuschlag erhoben werden von	20-5000
	Bezieht sich das Inventar auf einen ungeteilten Nachlass, so fällt für die Berechnung dieser Gebühr nur der Erbteil der Person in Betracht, in deren Interesse das vormundschaftliche Inventar aufgenommen wird.
8.	Prüfung und Abnahme eines amtlichen Inventars, von Vormundschafts-, Beistandschafts- oder Beiratschaftsberichten und Rechnungen bei Reinvermögen über Fr. 15 000	20-5000
	Bei jährlicher Prüfung und Abnahme wird die Hälfte der Gebühr berechnet.
	Ziffer 7 letzter Absatz wird angewendet.
9.	Prüfung und Abnahme eines von einem Elternteil eingereichten Inventars bei Reinvermögen über Fr. 15 000	20-1500
	Die Vormerknahme von Elternberichten über Änderungen im Stande und in der Anlage des Kindesvermögens ohne besondere Vorkehren ist gebührenfrei.
	Für unrichtige, unvollständige oder abklärungsbedürftige Elternberichte	20-450

G. FN6	Gemeindeammänner	Fr.
1.	Amtliche Befunde
	a) Grundgebühr	50-5000
	b) Vollzugsgebühr einschliesslich Wegzeit (pro Stunde)	80
2.	Amtliche Zustellung von Erklärungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten
	Eintragung und Zustellung	20-40
	zusätzliche Gänge je	5-10
3.	Beglaubigungen
	a) Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens In der Regel ist eine Gebühr von Fr. 10 zu verrechnen.	10-50
	b) Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer Fotokopie In der Regel sind für eine einzige oder die erste oder angefangene Seite A4 Fr. 10 zu berechnen, für weitere Seiten desselben Schriftstückes Fr. 3.-	3-30
4.	Allgemeine Verbote
	Entgegennahme und Prüfung des Gesuches, inklusive eine Stunde Zeit, und Aufgabe der Publikationen (ohne Insertionskosten)	200
	Mehrzeitentschädigung pro Stunde	80

5.	Sicherungsmassnahmen und amtliche Aufträge sowie Zwangsvollstreckungen	Fr.
	Entgegennahme des Auftrags	50
	Zeitaufwand für Vollzug (pro Stunde)	80
6.	Zustellungen von Vorladungen, Urteilen usw. im Auftrag eines zürcherischen Gerichts
	Protokollierung und Zustellung	20
	zusätzliche Gänge je	5
7.	Freiwillige öffentliche Versteigerungen
	a) unter Leitung und Verantwortung des Gemeindeammanns
	aa) Entgegennahme des Auftrags, einschliesslich Erstellung der Steigerungsbedingungen:
	für Fahrnis	80-120
	für Grundstücke	200-600
	bb) Versteigerung, einschliesslich Bereitstellung des Steigerungsgutes, und Steigerungsprotokoll (ohne Schreibgebühren): für den Steigerungsleiter (pro Stunde) für Hilfspersonen (pro Stunde)	80 50-80
	cc) für den Bezug des Erlöses, Abrechnung und Ablieferung an den Auftraggeber (ohne Schreibgebühren): bei Fahrnisversteigerungen: 1,5% des Gesamttotals der Zuschlagspreise bei Grundstückversteigerungen: 2,5 Promille des Zuschlagspreises.
	b) unter Leitung und Verantwortung einer Privatperson (Auktionator), unter Mitwirkung des Gemeindeammanns:
	aa) 1 Promille des Gesamterlöses gemäss Steigerungsprotokoll
	bb) Fr. 80 pro Stunde und Person, für die Dauer der Versteigerung während der ordentlichen Bürozeit, zuzüglich allfällige Auslagen.
	Ausserhalb der ordentlichen Bürozeit erhöht sich diese Gebühr auf Fr. 120.

H. FN8	Gastgewerbe	Fr.
1.	Erteilung von Patenten für
	a) Gastwirtschaften	20-150
	b) Kleinverkaufsbetriebe	20-100
	c) vorübergehend bestehende Betriebe	10-100
2.	Erteilung von Bewilligungen zur Hinausschiebung der Schliessungsstunde in Gastwirtschaften
	a) dauernde Ausnahmen	100-800
	b) vorübergehende Ausnahmen	10-60

I. FN7	Verwaltungsstrafverfahren
1.	Spruchgebühr	20-300
2.	Untersuchungsgebühr (nach Einsprache)	20-1500
3.	Überweisungsgebühr (nach Einsprache)	20-70
	§ 2. FN7 An Schreibgebühren werden verrechnet:
	a) Für die 1. Ausfertigung je Seite Format A4	15
	für höchstens bis zur Hälfte beschriebene Seiten (ohne Unterschriftenteil und Kostenaufstellung)	5-10
	für engbeschriebene oder gedruckte Seiten erhöht sich die Gebühr um 50%;
	b) Für die 2.10. Ausfertigung je Seite
	kopiert	3
	gedruckt	7
	c) Für jede weitere Ausfertigung je Seite
	kopiert	1.50
	gedruckt	3
	d) Für Vorladungen und Zahlungsaufforderungen	7
	e) Für Fotokopien je nach Auflage	-.50-2
	f) Für Plankopien und dergleichen die Selbstkosten.

Für Korrespondenzen werden Schreibgebühren verrechnet, wenn eine Verwaltungsgebühr zu erheben ist.

Die Schreibgebühren sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit den Porto- und Barauslagen zur Gebühr hinzuzurechnen.

Erfolgt die Zustellung gebührenpflichtiger Verfügungen und Beschlüsse durch eigene Angestellte der Gemeinde, so kann für die Zustellung ebenfalls die Portotaxe erhoben werden.

Muss die Zustellung gebührenpflichtiger Beschlüsse und Verfügungen wegen Erfolglosigkeit oder Unmöglichkeit der Postzustellung durch Gemeindepersonal vorgenommen werden, so kann dafür neben den Kosten der erfolglosen Postzustellung der zehnfache Betrag der für die Sendung in Betracht fallenden Portotaxen erhoben werden.

§ 3. FN5 Die Gemeinden können im Rahmen dieser Verordnung nähere Bestimmungen oder die Gebührenansätze erlassen.

§ 4. Die Gebühren werden im einzelnen Fall von der Amtsstelle festgesetzt, welche die gebührenpflichtige Anordnung erlassen hat, und auf dem Beschluss oder der Verfügung vorgemerkt.

§ 5. Wo Mindest- oder Höchstbeträge festgesetzt sind, werden Gebühren, falls nichts anderes bestimmt ist, nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung des Geschäftes berechnet. FN5

In besonderen Fällen können die Gebühren über die in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen.

§ 6. FN5 Für die Amtstätigkeit in Angelegenheiten der öffentlichen Sozialhilfe werden in der Regel keine Gebühren erhoben.

Entscheide von Gemeindebehörden im Interesse einzelner Behördemitglieder oder Beamter sind gebührenfrei, wenn der Gesuchsteller die Verwaltungsbehörde ausschliesslich in seiner Eigenschaft als Amtsperson angerufen hat und keine Trölerei vorliegt.

§ 7. Für die Auferlegung von Gebühren an zürcherische Amtsstellen, die Aufteilung der Gebühren bei mehreren Beteiligten, die Leistung und den Erlass von Kostenvorschüssen und Kosten sowie für die Gewährung von Parteientschädigungen gelten die §§ 1317 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes FN3.

§ 8. FN4

§ 9. FN5 Die Gemeinden setzen die Anschluss- und Benutzungsgebühren für ihre Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der kantonalen Bestimmungen fest.

§ 10. Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1967 in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 22. Februar 1951.

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FN1 OS 42, 570 und GS IV, 485.
FN2 131.1.
FN3 175.2.
FN4 Aufgehoben durch RRB vom 21. September 1983 (OS 48, 779). In Kraft seit 1. Januar 1984.
FN5 Fassung gemäss RRB vom 21. September 1983 (OS 48, 779). In Kraft seit 1. Januar 1984.
FN6 Fassung gemäss RRB vom 26. Juli 1989 (OS 50, 650). In Kraft seit 1. Januar 1990.
FN7 Fassung gemäss RRB vom 16. September 1992 (OS 52, 232).
FN8 Fassung gemäss RRB vom 16. Juli 1997 (OS 54, 147). In Kraft seit 1. Januar 1998.