Verordnung über die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung
(vom 7. Dezember 1967)[1]
I. Ermittlung der anrechenbaren Steuerbeträge
Anwendbares Recht
Die in den Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgeschriebene Anrechnung ausländischer Quellensteuern, mit denen Erträgnisse (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) aus diesem Staate belastet sind, wird nach Massgabe des Bundesrechts durchgeführt.
Antrag auf Steueranrechnung
Der Antrag auf Steueranrechnung ist bei der Steuerverwaltung desjenigen Kantons einzureichen, in dem der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig wurden, ansässig war.
Entscheid
Bei gänzlicher oder teilweiser Abweisung des Antrages ist der Entscheid kurz zu begründen.
Rechtsmittel und Rechtsmittelinstanzen
Der Entscheid über die pauschale Steueranrechnung kann mit den gleichen Rechtsmitteln angefochten werden wie der Entscheid über die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer durch den Kanton.
Berechnung des Maximalbetrags
Der Maximalbetrag für die pauschale Steueranrechnung wird berechnet:
a.bei natürlichen Personen unter Vorbehalt des Bundesrechts aufgrund eines kantonalen Anrechnungstarifs,
b.bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften nach Massgabe des Bundesrechts.
Die Finanzdirektion legt den kantonalen Anrechnungstarif (mit Grundtarif, Verheiratetentarif und Elterntarif) fest. Sie berücksichtigt dabei die durchschnittliche kantonale und kommunale Steuerbelastung, unter Ausschluss der Kirchensteuer und mit Einschluss der Bundessteuer.
Der Anrechnungstarif wird dem Eidgenössischen Finanzdepartement zur Genehmigung unterbreitet.
Rückerstattung
Die anrechenbaren Beträge werden dem Antragsteller gemäss Weisung des kantonalen Steueramtes durch die Staatskasse ausbezahlt.[3]
In Sonderfällen kann die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde angeordnet werden.
Ungerechtfertigte Anrechnung und Strafverfolgung
Das kantonale Steueramt führt den Wiedereinzug ungerechtfertigt ausbezahlter oder verrechneter Steuerbeträge durch und beantragt bei Widerhandlungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Einleitung der Strafverfolgung.
II. Interne Aufteilung der anrechenbaren Steuerbeträge
Anteil des Bundes
Der Bund übernimmt die ihm nach dem Bundesrecht zu belastenden Anteile an den anrechenbaren Steuerbeträgen.
Anteil des Kantons und der Gemeinde
Kanton und Gemeinde, in der der Antragsteller zu Beginn der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig wurden, ansässig war, übernehmen ihre Betreffnisse entsprechend dem für Staatssteuer und Gemeindesteuern geltenden Steuerfuss unter Ausschluss der Kirchensteuer.
Abrechnung
Das kantonale Steueramt ermittelt aufgrund der Entscheide über die Steueranrechnung die von Bund, Kanton und Gemeinde zu übernehmenden Anteile.[3]
III. Schlussbestimmungen
[1] OS 42, 845 und GS IV, 442. Vom Regierungsrat erlassen.
[2] Fassung gemäss RRB vom 13. Juni 2001 (OS 56, 611). In Kraft seit 1. Januar 2001.
[3] Fassung gemäss RRB vom 30. Juni 2010 (OS 65, 473; ABl 2010, 1481). In Kraft seit 1. August 2010.