Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(vom 16. Dezember 1998)[1]
Der Regierungsrat,
in Ausführung von Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition[2]
I. Organisation und Zuständigkeiten
Waffenerwerbsscheine
Für den Entscheid über die Erteilung der Waffenerwerbsscheine an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind die Gemeindebehörden am zürcherischen Wohnsitz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zuständig.
Für den Entscheid über die Erteilung der Waffenerwerbsscheine an Personen mit Wohnsitz im Ausland sind die Gemeindebehörden am Ort des Erwerbs zuständig.
Waffenhandelsbewilligung
Für den Entscheid über die Bewilligung für den gewerbsmässigen Waffenhandel ist die Sicherheitsdirektion[3] zuständig.
Bewilligung der nichtgewerbsmässigen Ein-, Aus- und Durchfuhr
Für den Entscheid über die Bewilligung für die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und wesentlichen Munitionsbestandteilen ist die Sicherheitsdirektion[3] zuständig.
Prüfungen für die Waffenhandels- und die Waffentragbewilligungen
Die Prüfungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 sowie Art. 27 Abs. 2 lit. c des Waffengesetzes[2] werden von der Kantonspolizei durchgeführt. Diese stellt die hierfür notwendigen amtlichen Sachverständigen.
Waffentragbewilligung
Für den Entscheid über die Erteilung der Waffentragbewilligungen an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ist das Statthalteramt am zürcherischen Wohnsitz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zuständig.
Ausnahmebewilligungen
Für den Entscheid über Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 des Waffengesetzes[2] ist die Sicherheitsdirektion[3] zuständig.
Kontrolle
Die Kontrolle gemäss Art. 29 des Waffengesetzes[2] über Herstellung, Beschaffung, Vertrieb und Vermittlung sowie die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen wird von der Sicherheitsdirektion[3] und den Polizeiorganen ausgeübt.
Beschlagnahme
Vorbehältlich der sich aus dem Strafverfahren ergebenden Zuständigkeiten sind für die Beschlagnahme von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 des Waffengesetzes[2] die Statthalterämter zuständig.
Aufsicht
Die Aufsicht über den Vollzug des Waffenrechts wird von der Sicherheitsdirektion[3] ausgeübt. Die Direktion ist gestützt auf Art. 30 des Waffengesetzes[2] befugt, die von anderen zürcherischen Behörden erteilten Bewilligungen zu entziehen.
Sie ist vorbehältlich anderer ausdrücklicher Regelungen zuständig für den Verkehr mit der Eidgenössischen Zentralstelle Waffen und erfüllt dieser gegenüber die im Bundesrecht vorgesehenen Meldepflichten.
II. Register und Meldepflicht
Bewilligungsregister
Die Sicherheitsdirektion[3] führt ein Register über die im Kanton erteilten Bewilligungen im Bereich des Waffenrechts. Die Statthalterämter stellen der Sicherheitsdirektion[3] laufend Kopien der von ihnen erteilten Bewilligungen zu.
Die Gemeinden und die Statthalterämter können über die von ihnen erteilten Bewilligungen im Bereich des Waffenrechts ein eigenes Register führen.
Das kantonale Register sowie die von den Gemeinden und Statthalterämtern geführten Register enthalten die anhand der eidgenössischen Formulare von der betroffenen Person erhobenen Personendaten.
Meldepflicht
Gerichts- und Verwaltungsbehörden teilen der Sicherheitsdirektion[3] die Entscheide und Verfügungen mit, welche das Waffenrecht betreffen.
III. Schlussbestimmungen
Übergangsrecht
Die gestützt auf Art. 42 des Waffengesetzes[2] eingereichten Gesuche sind von den zuständigen Behörden längstens innert dreier Jahre nach Einreichung zu behandeln. Während dieser Zeit bleiben die nach altem Recht erworbenen Rechte bestehen; wird die erstinstanzliche Gesuchsbehandlung nicht innert dreier Jahre nach Einreichung abgeschlossen, so gilt die Bewilligung als erteilt.
[1] OS 54, 966.
[2] SR 514. 54.
[3] Fassung gemäss RRB vom 15. März 2006 (OS 61, 112; ABl 2006, 348). In Kraft seit 1. Mai 2006.