Geschäftsordnung des Forensischen Instituts Zürich
Die Geschäftsleitung,
gestützt auf § 8 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich vom 14. September 2018 (Vereinbarung FOR)[3]
A. Geschäftsleitung FOR
Sitzungen
Die Geschäftsleitung des Forensischen Instituts Zürich (GL FOR) tagt regelmässig auf Einladung der Direktorin oder des Direktors unter Angabe der Traktanden. Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleistungssitzungen. Es wird zumindest ein Beschlussprotokoll geführt, das der GL FOR jederzeit zugänglich ist.
Beschlussfähigkeit
Die GL FOR ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Zuschaltung mittels Telefon oder audiovisueller Mittel gilt als Anwesenheit. Die Beschlussfassung mittels schriftlichen oder elektronischen Zirkularbeschlusses (E-Mail usw.) ist zulässig, sofern nicht mindestens ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefällt, bei Stimmgleichheit entscheidet die Direktorin oder der Direktor mittels Stichentscheid.
Ausstand
Im Falle von Interessenkonflikten informiert jedes Mitglied der GL FOR unverzüglich die übrigen Mitglieder. Die GL FOR entscheidet im Einzelfall über den Ausstand des betreffenden Mitglieds.
Auskunftsrechte
Die GL FOR kann von der Direktorin oder dem Direktor Auskunft über alle Angelegenheiten verlangen, die in die Zuständigkeit der GL FOR fallen. Die Direktorin oder der Direktor entscheidet über das Auskunftsbegehren und gewährt die Einsichtnahme. Weist die Direktorin oder der Direktor das Auskunftsbegehren ab, entscheidet auf Verlangen der Institutsrat.
Informationspflicht der Direktorin oder des Direktors
Die Direktorin oder der Direktor informiert die GL FOR insbesondere über die Anträge an den Institutsrat und dessen Beschlüsse.
B. Aufgaben und Kompetenzen der Direktorin oder des Direktors
Geschäftsführung
Der Direktorin oder dem Direktor obliegt die Geschäftsführung der Anstalt. Sie oder er organisiert den Betrieb und die Führung des gesamten Institutspersonals.
Anstellungsbehörde
Die Direktorin oder der Direktor ist Anstellungsbehörde aller zivilen Mitarbeitenden, mit Ausnahme der Geschäftsleitungsmitglieder. Sie oder er ist zuständig für sämtliche Personalangelegenheiten, die gemäss kantonalem Personalrecht der Direktion obliegen, soweit die Zuständigkeit gemäss Vereinbarung FOR, dem Organisationsreglement FOR[4] oder dem Personalreglement FOR[6] nicht dem Institutsrat oder der Geschäftsleitung übertragen wurden.
Operative Aufgaben und Berichterstattung
Die Direktorin oder der Direktor vollzieht die Beschlüsse des Institutsrates und stellt die operative Umsetzung der strategischen Ziele sicher. Sie oder er erstattet dem Institutsrat über ausserordentliche Geschäfte Bericht und stellt Antrag für die in die Zuständigkeit des Institutsrates fallenden Geschäfte.
Finanzkompetenzen
Die Finanzkompetenzen der Direktorin oder des Direktors sind im Finanzreglement FOR[5] festgelegt. Diese oder dieser ist ermächtigt, die Zeichnungsberechtigung gemäss § 17 in abgegrenzten Teilbereichen weiteren Mitarbeitenden zu delegieren.
C. Aufgaben und Kompetenzen des Kaders
Zugehörigkeit zum Kader
Dem Kader gehören die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter, die Leiterin oder der Leiter Zürcher Entschärfungsdienst sowie weitere, direkt von der Geschäftsleitung bezeichnete Mitarbeitende an.
Aufgaben
Das Kader stellt die personelle und fachliche Führung der Organisationseinheiten sicher.
Es ist verantwortlich für die regelmässige Beurteilung des Institutspersonals und stellt Antrag auf Lohnanpassungen oder weitere Zulagen in seinem Zuständigkeitsbereich.
Es stellt bei der Geschäftsleitung Anträge bei der Erarbeitung des Budgets.
Es ernennt die Fachspezialistinnen und Fachspezialisten in seinem Zuständigkeitsbereich und beantragt bei der Geschäftsleitung die Ernennung von Expertinnen und Experten.
D. Aufgaben und Kompetenzen des Institutspersonals
Zugehörigkeit zum Institutspersonal
Dem Institutspersonal gehören die zivilen Mitarbeitenden des FOR und die in das FOR abkommandierten Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich an.
Dienstvorschriften und Weisungen
Dienstvorschriften und betriebliche Weisungen des FOR gelten für das gesamte Institutspersonal. Für die in das FOR abkommandierten Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich können weitere Weisungen der jeweiligen Stammkorps gelten. Dienstvorschriften und betriebliche Weisungen, die nur die zivilen Mitarbeitenden des FOR betreffen, werden entsprechend gekennzeichnet.
Bestimmung von Vertrauenspersonen
Das Institutspersonal kann Vertrauenspersonen aus den eigenen Reihen bestimmen und informiert gegebenenfalls die Geschäftsleitung über deren Ernennung.
Disziplinargewalt
Die abkommandierten Polizistinnen und Polizisten unterstehen der Disziplinargewalt ihres Stammkorps.
E. Ausgabenkompetenzen
Die Ausgabenkompetenzen werden wir folgt geregelt:
a.einmalige Ausgaben:
| bis Fr. 10 000 | Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter Support, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Rechnungswesen |
| bis Fr. 50 000 | stellvertretende Direktorin oder stellvertreten - der Direktor, Leiterin oder Leiter Zentrale Dienste |
| bis Fr. 250 000 | Direktorin oder Direktor |
| über Fr. 250 000 | Institutsrat |
| b. wiederkehrende Ausgaben: |
| bis Fr. 5 000Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter Support |
| bis Fr. 25 000stellvertretende Direktorin oder stellvertreten - der Direktor, Leiterin oder Leiter Zentrale Dienste |
| bis Fr. 50 000Direktorin oder Direktor |
| über Fr. 50 000Institutsrat |
[1] OS 76, 413; ABl 2021-06-18.
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 2022.
[3] LS 551. 60.
[4] LS 551. 61.
[5] LS 551. 64.
[6] LS 551. 65.