Verordnung zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Der Regierungsrat,
gestützt auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 18. Mai 2009[3]
Zuständigkeit der Gemeinde des Austragungsorts
Die Gemeinde, auf deren Gebiet die Sportveranstaltung stattfindet, ist zuständig für
a.die Erteilung von Bewilligungen und die weiteren Anordnungen gemäss Art. 3a des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (Konkordat),
b.die Ermächtigung von privaten Sicherheitsunternehmen zu Durchsuchungen gemäss Art. 3b Abs. 2 des Konkordats.
Sie bezeichnet die zuständige Behörde.
Zuständigkeit der Polizeien
Die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sind zuständig:
a.bei Rayonverboten:
1.für die Festlegung der Rayons auf dem Gebiet ihrer Stadt (Art. 4 Abs. 1 des Konkordats),
2.für die Verfügung eines Rayonverbots, wenn die betroffene Person an einer Gewalttätigkeit auf dem Gebiet ihrer Stadt beteiligt war, dort wohnt oder zu einem Klub mit Sitz in der Stadt in Beziehung steht (Art. 4 Abs. 3 des Konkordats);
b.für die Verfügung einer Meldeauflage, wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt (Art. 6 Abs. 3 des Konkordats);
c.bei Polizeigewahrsam:
1.für die Verfügung von Polizeigewahrsam unter Festlegung von Ort, Zeit und Dauer, wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt (Art. 8 Abs. 6 und Art. 9 Abs. 3 des Konkordats),
2.für die Beantragung von Polizeigewahrsam, wenn befürchtet wird, dass die Gewalttätigkeit in ihrer Stadt geschieht und die betroffene Person ausserhalb ihrer Stadt wohnt (Art. 8 Abs. 6 und Art. 9 Abs. 3 des Konkordats);
d.für die Beantragung von Ausreisebeschränkungen gemäss Art. 24 c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit , wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt.
Ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur ist die Kantonspolizei zuständig. Sie kann mit Ausnahme der Festlegung der Rayons gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 1 auch im Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur handeln.
Wohnt die Person im Kanton Zürich, ist der Antrag gemäss Abs. 1 lit. c Ziff. 2 der Kantonspolizei zu stellen.
Meldewesen
Wer ein Rayonverbot verfügt, informiert die zuständigen Behörden gemäss Art. 5 Abs. 2 des Konkordats.
Die Kantonspolizei nimmt Meldungen über Rayonverbote entgegen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Kantons verfügt worden sind, wenn die betroffene Person im Kanton Zürich wohnt oder zu einem Klub mit Sitz im Kanton Zürich in Beziehung steht (Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 des Konkordats).
Wer eine polizeiliche Massnahme oder einen Strafentscheid gemäss Art. 13 Abs. 3 des Konkordats trifft, meldet dies dem Bundesamt für Polizei. Die Strafbehörde meldet den Strafentscheid zudem der Behörde, welche die polizeiliche Massnahme getroffen hat.
Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion
Die Sicherheitsdirektion sorgt für die einheitliche Umsetzung der Massnahmen gemäss § 1, namentlich durch einen regelmässigen Erfahrungsaustausch unter den beteiligten Behörden.
[1] OS 68, 266; Begründung siehe ABl 2013-06-21.
[2] Inkrafttreten: 1. August 2013.
[3] LS 551. 19.