Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)
(vom 4. Februar 2008)[1]
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 2. Mai 2007[2] und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 20. September 2007, beschliesst:
A. Allgemeines
Zweck
Das Gesetz bezweckt, in ausserordentlichen Lagen
a.die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den Schutz, die Rettung und Betreuung von Menschen und Tieren zu gewährleisten,
b.die natürlichen Lebensgrundlagen, Kulturgüter und Sachwerte zu schützen,
c.die Handlungsfähigkeit der Behörden und der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen.
Ausserordentliche Lage
Eine ausserordentliche Lage liegt vor, wenn auf Grund einer Notlage oder Katastrophe die ordentlichen Abläufe und Mittel zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben der betroffenen Gemeinschaft nicht genügen und
a.Menschen oder Tiere stark gefährdet sind,
b.die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist oder
c.natürliche Lebensgrundlagen, Kulturgüter oder Sachwerte stark gefährdet sind.
Partnerorganisationen
Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a.Polizei: die Kantonspolizei und die kommunalen Polizeien,
b.Feuerwehr: die Orts-, Stützpunkt-, Betriebs- und Berufsfeuerwehren sowie die Gebäudeversicherungsanstalt (Kantonale Feuerwehr),
c.Gesundheitswesen: die Spitäler, die Polikliniken der öffentlichen Hand, die ambulanten ärztlichen Institutionen, die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens (Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker), die privaten und öffentlichen Sanitätsrettungsdienste, die Spitexdienste, die frei praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte, das Tierspital der Universität Zürich und die privaten Tierkliniken,
d.technische Betriebe: die Betreiber von Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, der Telematik und von Verkehrsverbindungen,
e.Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation sowie die regionalen und gemeindeeigenen Zivilschutzorganisationen.
Unterstützungspflicht
Die Partnerorganisationen, die Gemeinden und der Kanton sind verpflichtet, sich bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen mit Material, Führungs- und Einsatzkräften gegenseitig zu unterstützen.
B. Vorsorge für ausserordentliche Lagen
Kantonale Führungsorganisation
Die Kantonale Führungsorganisation (KFO) unterstützt den Regierungsrat bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen.
Fachstab
Der Regierungsrat bezeichnet die Mitglieder des Fachstabes aus:
a.Vertreterinnen und Vertretern der Partnerorganisationen,
b.Fachleuten der kantonalen Verwaltung.
Er kann in ausserordentlichen Lagen private Fachleute verpflichten, im Fachstab mitzuwirken.
Aufgebot
Die Kantonspolizei, die Gemeinden und die Gebäudeversicherungsanstalt sowie die Städte Zürich und Winterthur stellen sicher, dass
a.Anrufe auf den ihnen zugewiesenen Notrufnummern jederzeit entgegengenommen werden,
b.die Führungs- und Einsatzkräfte sowie die Mitglieder des Fachstabes rechtzeitig aufgeboten werden.
Ausbildung, Material und Führung
a. Allgemeines
Die Partnerorganisationen, Gemeinden und die kantonale Verwaltung bereiten sich in angemessener Weise auf ausserordentliche Lagen vor.
Sie bilden ihr Personal entsprechend aus, beschaffen und unterhalten das Material.
Die Gemeinden bestellen ihre Führungsorgane.
b. Mindeststandards und Koordination
Der Regierungsrat legt für die Ausbildung und für die Materialbeschaffung Mindeststandards fest. Er hört die Partnerorganisationen und die Gemeinden dazu an.
Die Kantonspolizei koordiniert die Ausbildung und die Materialbeschaffung. Die übrigen Partnerorganisationen unterstützen sie dabei.
C. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen
Führung
a. Regierungsrat
Der Regierungsrat entscheidet, wann eine ausserordentliche Lage vorliegt und wann sie als beendet gilt.
Er ist zuständig für:
a.die strategische Führung,
b.die Informationsführung,
c.Unterstützungsbegehren bei ausserkantonalen Behörden.
b. Kantonspolizei
Die Kantonspolizei koordiniert und leitet den Einsatz der KFO. Sie informiert die Bevölkerung und die zuständigen Stellen.
Sie kann
a.den Fachstab einberufen,
b.Führungsorgane von Gemeinden und Partnerorganisationen, die Führungsunterstützung des Zivilschutzes sowie private Fachleute beiziehen.
Aufgaben der Partnerorganisationen
a. Polizei im Allgemeinen
Bis zum Eintreffen der zuständigen Partnerorganisation trifft die Polizei die ersten Massnahmen.
b. Kantonspolizei
Die Kantonspolizei betreibt die Einsatzzentrale und hält Interventions- und Unterstützungskräfte bereit.
Sie trifft die erforderlichen Massnahmen und koordiniert und leitet die eingesetzten Kräfte, wenn
a.sofort Schutz- oder Rettungsmassnahmen erforderlich sind,
b.die Mittel der örtlich zuständigen öffentlichen Dienste für eine rechtzeitige Bewältigung voraussichtlich nicht ausreichen.
Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Gemeinden.
c. Polizeien der Städte Zürich und Winterthur
Die Polizeien der Städte Zürich und Winterthur leiten in der Regel die Einsätze in ihren Städten.
d. Feuerwehr
Die Feuerwehr ist zuständig für die Rettung von Menschen und Tieren und leistet Hilfe bei A-, B- und C-Ereignissen.
e. Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen sind zuständig:
a.die Spitäler für die medizinische Versorgung im stationären Bereich und auf Notfallstationen,
b.die Sanitätsrettungsdienste für die medizinische Erstversorgung und den Transport von Verletzten und Erkrankten,
c.die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Polikliniken der öffentlichen Hand, die ambulanten ärztlichen Institutionen sowie die Apotheken für den Notfalldienst.
Bei der Vorbereitung der Bewältigung eines bewaffneten Konflikts (Aufwuchs) stellt die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion den Betrieb der geschützten Spitäler und geschützten Sanitätsstellen sicher.
f. Technische Betriebe
Die technischen Betriebe stellen die Funktionsfähigkeit ihrer Einrichtungen und Anlagen wieder her.
g. Zivilschutz
Der Zivilschutz
a.betreut schutzsuchende und obdachlose Personen,
b.leistet Instandstellungsarbeiten,
c.leistet Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft,
d.verstärkt die Führungsunterstützung und die Logistik,
e.schützt Kulturgüter,
f.stellt die Infrastruktur und die Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung bereit.
Er rekrutiert im Falle eines Aufwuchses die für den Unterhalt und den Betrieb der Führungsinfrastrukturen, der geschützten Spitäler und geschützten Sanitätsstellen erforderlichen Angehörigen des Zivilschutzes und bildet diese aus.
Requisitions- und Anordnungsrecht
a. Allgemeines
Der Regierungsrat ist bei ausserordentlichen Lagen befugt,
a.die Requisition erforderlicher Mittel anzuordnen,
b.die Betreiber von medizinischen Institutionen und medizinisches Personal im Sinne von § 21 zu Einsätzen zu verpflichten,
c.die Betreiber von Energie- und Wasserversorgungsanlagen sowie von Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen zu Leistungen zu verpflichten,
d.Ersatzmassnahmen zu ergreifen, wenn die verpflichtete Person oder Organisation keine sofortigen Anstalten zum Handeln trifft oder dazu nicht in der Lage ist.
Die entsprechenden Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Allfälligen Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Requisitionen und Anordnungen von zuständigen Behörden in Fällen des polizeilichen Notstandes bleiben vorbehalten.
b. Requisition
Reichen die öffentlichen Mittel nicht mehr aus und können private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden, können durch Requisition bei natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie bei öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten alle für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage erforderlichen Mittel beschafft werden.
Das Verfügungsrecht geht für die Dauer der Requisition an den Kanton über.
Der Kanton übernimmt für die Dauer der Beanspruchung die Haftung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters.
c. Anordnungen im Gesundheitswesen
Die Betreiber von Spitälern, von Polikliniken der öffentlichen Hand und von ambulanten ärztlichen Institutionen können zu medizinischen Diensten oder weiteren Einsätzen verpflichtet werden.
Die Angehörigen sämtlicher Berufe des Gesundheitswesens und die Mitarbeitenden von Institutionen des Gesundheitswesens können zum Einsatz in Spitälern, für Rettungsdienste oder zu weiteren Einsätzen verpflichtet werden.
Die Angehörigen sämtlicher Berufe des Veterinärwesens können zum Einsatz für die Bekämpfung von Tierseuchen, für Betreuungsdienste oder zu weiteren Einsätzen verpflichtet werden.
d. Anordnungen betreffend Versorgungs- und Entsorgungsanlagen
Die Betreiber von Energie- und Wasserversorgungsanlagen können ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtet werden,
a.Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser zu einem angemessenen Preis an bestimmte Orte zu leiten,
b.bestimmte Anlagen zu erstellen oder zu reparieren.
Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen können verpflichtet werden, Wasserlieferungen zeitweise zu unterbrechen.
Die Betreiber von Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen können ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtet werden,
a.Abfälle und Abwasser zu einem angemessenen Preis zu entsorgen,
b.bestimmte Anlagen zu erstellen oder zu reparieren.
Der angemessene Preis gemäss Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a bestimmt sich nach den Ansätzen der technischen Betriebe vor dem Eintritt der ausserordentlichen Lage.
D. Andere Lagen
Einsatzleitung
Bei Lagen unterhalb der Schwelle von § 2 leitet die betroffene Gemeinde den Einsatz. Sie kann beim Kanton Unterstützung anfordern.
Sinngemässe Anwendung von Bestimmungen
In diesen Lagen gelten folgende Bestimmungen sinngemäss: §§ 3–9, 11 Abs. 1 Satz 2, 12–18, 25 Abs. 1–3, 26 und 27.
E. Kosten und Entschädigungen
Kosten des Gemeinwesens und der Gebäudeversicherungsanstalt
Kanton und Gemeinden tragen die Kosten, die ihnen bei der Bewältigung der ausserordentlichen Lage anfallen.
Unterstützt eine Gemeinde eine andere Gemeinde bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage, hat sie Anspruch auf eine angemessene Abgeltung ihrer Leistungen.
Kann eine Gemeinde die Kosten längerfristig nicht tragen, kann der Kanton die Kosten ganz oder teilweise übernehmen.
Der Kanton entschädigt die Gebäudeversicherungsanstalt für die Aufwendungen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen bei Elementar-, Erdbeben- sowie bei A-, B- und C-Ereignissen, wenn die Kosten nicht von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden.
Entschädigung von Privaten
Wurden bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage Leistungen, Eigentum oder andere Rechte von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts beansprucht, richtet ihnen der Kanton eine angemessene Entschädigung aus.
Für den Gebrauch, die Wertverminderung oder den Verlust von requirierten Mitteln richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Vorschriften des Bundes über die Requisition[4].
Besteht keine Versicherungsdeckung, haftet der Kanton gemäss §§ 8–10 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969[3] für Schäden, die einer Person während der Tätigkeit für eine Partnerorganisation anlässlich einer ausserordentlichen Lage entstanden sind.
Haftung der Verursacher
Die Kosten für die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage werden den Verursacherinnen und Verursachern auferlegt.
Der Regierungsrat beschliesst eine entsprechende Verteilung der Kosten.
F. Schlussbestimmung
Ausführungsrecht
Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere für:
a.Information und Kommunikation,
b.KFO,
c.Ausbildung und Vorbereitung der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen,
d.Alarmierung,
e.ABC-Schutz,
f.Telematik,
g.geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen.
[1] OS 63, 297. Inkrafttreten: 1. Juli 2008.
[3] LS 170. 1.
[4] SR 519. 7.