Statistikgesetz (StatG)
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 28. August 2013[3] und der Kommission für Staat und Gemeinden vom 13. März 2015, beschliesst:
A. Allgemeine Bestimmungen
Zweck
Dieses Gesetz bezweckt,
a.die Planung und die Koordination der statistischen Tätigkeiten des Kantons zu gewährleisten,
b.die Zusammenarbeit innerhalb des Kantons und mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Gemeinden auf dem Gebiet der Statistik zu fördern,
c.den Zugang zu den Ergebnissen der statistischen Tätigkeiten zu gewährleisten.
Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
a.öffentliche Organe: Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie kantonale oder kommunale öffentliche Aufgaben erfüllen,
b.statistische Tätigkeiten: Erhebung, Aufbereitung, Verdichtung, Analyse und Interpretation von Daten mit statistischen Methoden sowie Speicherung, Verbreitung und Dokumentation von so erzielten Ergebnissen zum Zweck der Information von Staat und Gesellschaft.
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die statistischen Tätigkeiten öffentlicher Organe.
Es gilt nicht
a.für Tätigkeiten, die unter Einsatz statistischer Methoden unmittelbar der Planung, der Steuerung, der Erfüllung oder der Überprüfung öffentlicher Aufgaben dienen,
b.für wissenschaftliche Tätigkeiten von Lehr- und Forschungsstätten.
Soweit öffentliche Organe statistische Tätigkeiten des Bundes ausführen, gilt dieses Gesetz subsidiär.
Datenbearbeitung
Öffentliche Organe dürfen für ihre statistischen Tätigkeiten Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, bearbeiten.
B. Planung und Koordination
Planung und Berichterstattung
Der Regierungsrat plant die wichtigsten statistischen Tätigkeiten des Kantons.
Die kantonalen Statistikproduzenten erstatten dem Regierungsrat im Rahmen des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre statistischen Tätigkeiten.
Koordination und Zusammenarbeit
Die für das Statistikwesen zuständige Direktion des Regierungsrates
a.sorgt für die Koordination der statistischen Tätigkeiten des Kantons, insbesondere für den fachlichen Austausch unter den kantonalen Statistikproduzenten,
b.erstellt in Zusammenarbeit mit den übrigen kantonalen Statistikproduzenten und nach Anhören interessierter Kreise die Grundlagen der Planung der statistischen Tätigkeiten des Kantons,
c.wirkt auf eine Koordination der statistischen Tätigkeiten des Kantons mit den statistischen Tätigkeiten des Bundes und der Gemeinden hin, insbesondere um Erhebungen aufeinander abzustimmen und Register und andere Datensammlungen zu harmonisieren.
C. Bearbeitung von Personendaten
Versichertennummer
Für statistische Tätigkeiten kann die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] verwendet werden. Sie ist so zu verschlüsseln, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind.
Zweckbindung
Für statistische Tätigkeiten erhobene Personendaten dürfen nur für nicht personenbezogene Zwecke weiterverwendet und bekannt gegeben werden.
Anonymisierung oder Löschung
Für statistische Tätigkeiten erhobene Personendaten werden anonymisiert oder gelöscht, sobald und soweit der Bearbeitungszweck es erlaubt.
D. Datenerhebung
Quellen
Kanton und Gemeinden beziehen die für ihre statistischen Tätigkeiten erforderlichen Daten in erster Linie aus anderen staatlichen Datenbeständen (Indirekterhebung).
Lassen sich die erforderlichen Daten auf diesem Wege nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen, können sie durch Befragung von Personen oder Institutionen erhoben werden (Direkterhebungen). Direkterhebungen sind in Bezug auf die Anzahl und auf den Kreis der Befragten auf ein Mindestmass zu beschränken.
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
a. öffentliche Organe
Öffentliche Organe sind zur Auskunftserteilung und Mitwirkung verpflichtet.
b. Private
Private können zur Auskunftserteilung und Mitwirkung verpflichtet werden, wenn die Methode der Erhebung und die Bedeutung der Statistik dies erfordern.
c. Wahrheitspflicht
Zur Auskunft oder Mitwirkung verpflichtete öffentliche Organe oder Private erteilen wahrheitsgetreue Informationen.
d. Entschädigung
Die Erteilung von Auskünften und die Mitwirkung werden nicht entschädigt.
Für besondere Aufwendungen kann eine Entschädigung vorgesehen werden.
Anordnung von Direkterhebungen
Direkterhebungen beschliesst der Regierungsrat in einer anfechtbaren Anordnung, wenn Privaten Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten auferlegt werden.
Alle übrigen Direkterhebungen beschliessen die zuständigen Direktionen oder die Staatskanzlei in einer anfechtbaren Anordnung.
Die Anordnungen umfassen insbesondere:
a.das Thema der Statistik,
b.die verantwortliche Stelle,
c.die zu erhebenden Daten (Datenkategorien),
d.Art und Methode der Datenerhebung,
e.den Kreis der Befragten oder Beteiligten,
f.den Umfang von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten,
g.die Periodizität der Statistik.
Abs. 1 gilt sinngemäss für die Gemeinden.
E. Veröffentlichung
Veröffentlichung und Zugang
Die wichtigsten statistischen Ergebnisse werden in benützergerechter Form veröffentlicht. Nicht veröffentlichte Ergebnisse werden auf geeignete Weise zugänglich gemacht.
Veröffentlichte oder zugänglich gemachte Ergebnisse dürfen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Ausgenommen sind Rückschlüsse auf öffentliche Organe gemäss § 3 lit. a.
Die Ergebnisse werden mit Angaben über die Erhebungs- und Auswertungsmethoden dokumentiert.
Verwendung
Veröffentlichte oder zugänglich gemachte Ergebnisse von statistischen Tätigkeiten können bewilligungsfrei verwendet und wiedergegeben werden. Die Quelle ist anzugeben.
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 2016.
[4] SR 831. 10.