Verordnung über den Berufsbildungsfonds (VBBF)
Der Regierungsrat beschliesst:
A. Organisation
Berufsbildungskommission
a. Mitglieder und Präsidium
Die Berufsbildungskommission gemäss § 26 d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG)[3] setzt sich zusammen aus
a.zwei Personen von Arbeitgeberorganisationen,
b.zwei Personen von Arbeitnehmerorganisationen,
c.drei Personen von Arbeitgeberorganisationen aus Branchen, die über keinen Branchenfonds gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom
13.Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG) verfügen,
d.einer Vertretung des Bildungsrates,
e.einer Vertretung der Bildungsdirektion.
Die Berufsbildungskommission konstituiert sich selbst.
b. Aufgaben
Die Berufsbildungskommission
a.entscheidet über Gesuche um Ausrichtung von Leistungen aus dem Berufsbildungsfonds,
b.entscheidet über die Befreiung von Betrieben von der Beitragspflicht gemäss § 6 Abs. 2,
c.erstellt das Fondsbudget, die Fondsrechnung und den Jahresbericht zuhanden des Regierungsrates,
d.nimmt jährlich zur Höhe des Beitragssatzes Stellung und beantragt gegebenenfalls bis spätestens Ende Juli jeden Jahres dessen Anpassung,
e.legt für jede Familienausgleichskasse die Entschädigung für den Vollzugsaufwand gemäss § 4 fest,
f.regelt ihre Geschäftstätigkeit und diejenige der Geschäftsstelle im Einzelnen.
Geschäftsstelle
Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt führt die Geschäftsstelle. Es bezeichnet eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer. Diese oder dieser nimmt an den Sitzungen der Berufsbildungskommission mit beratender Stimme teil.
Die Geschäftsstelle
a.vollzieht nach den Vorgaben der Berufsbildungskommission die Bestimmungen über den Berufsbildungsfonds, soweit hierfür nicht die Familienausgleichskassen zuständig sind,
b.führt eine Liste der Betriebe, die nach § 6 Abs. 1 lit. a–c oder Abs. 2 von der Beitragspflicht befreit sind,
c.bereitet Entscheide über Gesuche um Ausrichtung von Leistungen aus dem Berufsbildungsfonds vor und stellt der Berufsbildungskommission Antrag,
d.regelt ihre Zusammenarbeit mit den Familienausgleichskassen.
Familienausgleichskassen
Die Familienausgleichskassen erheben die Beiträge für den Berufsbildungsfonds gemäss § 8 und sorgen für das Inkasso.
Sie wirken bei Vollzugsaufgaben der Geschäftsstelle mit.
B. Finanzierung des Berufsbildungsfonds
Massgebende Lohnsumme
Als Lohnsumme im Sinne von
§ 26 c Abs. 2 EG BBG[3] gilt die Lohnsumme, die für die Festsetzung der Beitragspflicht gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 19. Januar 2009[4] massgebend ist.
Befreiung von der Beitragspflicht
Von der Beitragspflicht befreit sind Betriebe,
a.die Lernende mit Lehrvertrag ausbilden, sofern der Standort der betrieblich organisierten Grundbildung im Kanton liegt,
b.die einem Lehrbetriebsverbund angehören,
c.die einem Branchenfonds gemäss Art. 60 BBG unterstellt sind oder
d.deren Lohnsumme weniger als Fr. 250 000 beträgt.
Die Berufsbildungskommission befreit weitere Betriebe von der Beitragspflicht, wenn sie
a.eine mit dem Betriebsaufwand einer Lehre vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit anbieten,
b.einem anderen Branchenfonds unterstellt sind, der vergleichbare Leistungen wie ein Branchenfonds gemäss Art. 60 BBG erbringt.
Für die Betriebe gemäss Abs. 1 lit. a–c sowie Abs. 2 sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, in welchem die Beiträge erhoben werden, massgebend.
Verfahren
a. Meldungen der Betriebe
Die Geschäftsstelle meldet den Familienausgleichskassen die nach § 6 Abs. 1 lit. a–c oder nach Abs. 2 von der Beitragspflicht befreiten Betriebe.
b. Bezug der Fondsbeiträge
Die Familienausgleichskassen berechnen gestützt auf die Jahresabrechnung der Lohnsumme die Beiträge und erheben diese bei den Betrieben.
Die Regelungen der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7] betreffend Mahnungen (Art. 34 a), Zahlungsaufschub (Art. 34 b), Abschreibung von uneinbringlichen Beträgen (Art. 34 c Abs. 1) und Verzugszinsen (Art. 41bis) gelten sinngemäss für den Bezug von Fondsbeiträgen.
Die Familienausgleichskassen überweisen die Beiträge an die Geschäftsstelle.
C. Verwendung der Fondsmittel
Leistungen
Im Rahmen des Fondsbudgets werden Beiträge gemäss § 26 b EG BBG[3] ausgerichtet an
a.die Aufwendungen von Betrieben und Lernenden für überbetriebliche Kurse in Ergänzung zu den interkantonal vereinbarten Pauschalbeiträgen,
b.die den Betrieben überbundenen Kosten des Qualifikationsverfahrens (Raummiete und Material gemäss Art. 39 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung ),
c.die Kosten der Berufsbildnerkurse,
d.Lehrbetriebsverbünde zur Anschubfinanzierung,
e.Massnahmen zur Erhaltung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben oder Branchen, sofern sich ergänzende finanzielle Mittel als unerlässlich erweisen,
f.weitere Massnahmen.
Vollzugskosten
Die Vollzugskosten der Berufsbildungskommission, der Geschäftsstelle und der Familienausgleichskassen werden dem Fonds belastet.
D. Rechtspflege
Einsprache und Rekurs
Gegen Beitragsverfügungen der Familienausgleichskassen gemäss § 8 Abs. 1 kann Einsprache bei der Geschäftsstelle erhoben werden.
Gegen Entscheide der Berufsbildungskommission und der Geschäftsstelle kann Rekurs an die Bildungsdirektion erhoben werden.
[1] OS 66, 2; Begründung siehe ABl 2010, 3082.
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 2011.
[3] LS 413. 31.
[4] LS 836. 1.
[5] SR 412. 10.
[6] SR 412. 101.
[7] SR 831. 101.