Gesetz

über die Leistungen des Staates für das Volksschulwesen (Schulleistungsgesetz)

§ 1. FN4 Der Staat leistet den Schulgemeinden nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Beiträge

a) bis zu drei Viertel der beitragsberechtigten Ausgaben für

1. den allgemeinen Schulbetrieb nach Massgabe der Schülerzahl;

2. befristete Tätigkeiten, die der Bildungsrat FN9 bewilligt und der Regierungsrat beitragsberechtigt erklärt hat;

1. den Neubau und die Hauptreparaturen von Schulhausanlagen einschliesslich Landerwerb;

2. den Unterricht in zusätzlichen Jahres- oder Halbjahreskursen gemäss § 56bis des Volksschulgesetzes;

3. den schulpsychologischen Dienst.

An Ausgaben, die einen von der Verordnung zu bestimmenden Mindestbetrag nicht erreichen, wird kein Beitrag ausgerichtet. FN6

Der Anspruch auf einen Staatsbeitrag verfällt, wenn das Gesuch nicht innert der von der Verordnung zu bestimmenden Frist eingereicht wird. FN6

§ 2. FN5

§ 2bis. FN5

§ 3. Die Einreihung der Schulgemeinden in Beitragsklassen erfolgt nach Massgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit durch eine vom Kantonsrat zu genehmigende Verordnung des Regierungsrates FN3.

§ 4. FN5

II. Besoldung der Volksschullehrer

§§ 5-9.

§ 10. Der Lehrer ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst seines Lehramtes zu stellen.

Ohne Bewilligung der Gemeindeschulpflege darf er weder eine andere Stelle bekleiden noch eine Nebenbeschäftigung betreiben, die mit einem Einkommen verbunden oder zeitraubend ist. FN4

Die Bewilligung soll versagt werden, wenn die Stelle oder Nebenbeschäftigung dem Lehramt nicht angemessen ist oder die Tätigkeit des Lehrers zum Schaden der Schule in Anspruch nimmt. Zur Übernahme von Agenturen werden keine Bewilligungen erteilt.

Ergeben sich Übelstände, so kann eine bereits erteilte Bewilligung zurückgezogen und auch eine ausseramtliche Betätigung zu erzieherischen Zwecken beschränkt oder ganz untersagt werden.

III. Beiträge an die Sonderschulung und -erziehung

§ 11. Der Staat leistet nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Kostenanteile nach Massgabe der §§ 12 und 13 an die anrechenbaren Kosten des Unterrichts in anerkannten Sonderschulen, Jugendheimen, Erholungsheimen und Spitälern für Kinder, die einer besonderen Schulung bedürfen oder für längere Zeit krank oder erholungsbedürftig sind, sowie der Kindergärten in Sonderschulen, Jugendheimen und Spitälern. Beiträge des Bundes und Dritter werden bei den anrechenbaren Kosten in Abzug gebracht. Die Beitragsanerkennung setzt voraus, dass die Schulen und Heime einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen, einen dem Bildungsziel der Volksschule entsprechenden Unterricht vermitteln und einwandfrei geführt werden. FN8

Besteht ein Bedürfnis, so kann der Staat solche Schulen selber errichten oder bestehende Einrichtungen übernehmen.

§ 12. FN7 Der Staat leistet an Unterrichtsanstalten und Massnahmen der Sonderschulung von Gemeinden nach deren finanziellen Leistungsfähigkeit Beiträge

a) bis zu drei Viertel der beitragsberechtigten Ausgaben an

1. den Personalaufwand für Lehr- und Fachkräfte;

2. weitere für die Sonderschulung notwendige Aufwendungen;

§ 13. FN7 Der Staat leistet an private Sonderschulen Kostenanteile FN8

a) FN8 bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben an

1. den Personalaufwand für Lehr- und Fachkräfte, soweit er kantonale Ansätze nicht überschreitet;

2. weitere für die Sonderschulung notwendige Aufwendungen;

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen an Investitionen zusätzlich Subventionen bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Ausgaben gewähren. FN8

§ 14. Der Regierungsrat beschliesst über die Beitragsberechtigung der Unterrichtsanstalten und setzt die Höhe des Staatsbeitrages unter Berücksichtigung der Leistungen des Trägers, des Bundes und interessierter Dritter fest. Mit der Gewährung des Beitrages können Auflagen verbunden werden, insbesondere hinsichtlich des Unterrichtes, der Lehrkräfte, der Höhe von Schulgeldern und der Aufnahme von Vertretern des Staates in die Aufsichtsorgane.

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen über die Beteiligung am Betriebsdefizit von Institutionen der Sonderschulung. Der Staat leistet, gestützt auf solche Vereinbarungen, an andere Kantone oder an ausserkantonale Sonderschulen Kostenanteile bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben für zürcherische Kinder und Jugendliche. FN8

§ 15. Die Schulgemeinden tragen die Kosten

a) FN7 des Unterrichts und der Unterbringung bildungsfähiger, jedoch körperlich oder geistig behinderter, schwererziehbarer, sittlich gefährdeter oder sonstwie einer besonderen Erziehung bedürfender Kinder im Volksschulalter in Sonderschulen und Jugendheimen;

b) FN7 des Unterrichts und der Unterbringung bildungsfähiger, kranker oder erholungsbedürftiger, für längere Dauer in Krankenanstalten und Erholungsheimen untergebrachter Kinder im Volksschulalter;

c) des privaten Unterrichts bildungsfähiger, kranker oder körperlich oder geistig behinderter Kinder im Volksschulalter, sofern ein privater Unterricht nach den Umständen gerechtfertigt ist und in geeigneter Weise erstellt wird;

d) FN7 des Besuchs von Kindergärten, wenn er der Vorbereitung behinderter Kinder auf den Unterricht der Volksschule oder einer Sonderschule dient;

e) FN7 des Besuchs von Unterricht im späteren Jugendalter, wenn er dem Abschluss der Volksschulbildung behinderter Kinder dient;

f) FN7 der sonderschulischen Massnahmen, die begleitend zum Unterricht der Volksschule und zum Kindergartenbesuch erforderlich sind.

§ 16. FN7 Besuchen Kinder aus Jugendheimen und andern pädagogisch geführten Institutionen der ausserfamiliären Erziehung ohne eigene Schule den Unterricht an der Volksschule oder an Sonderschulen und werden die Standortgemeinden dadurch erheblich belastet, so können die Schulgemeinden, aus denen die Kinder in solche Institutionen eingewiesen werden, zu angemessenen Leistungen verpflichtet werden.

§§ 17-24.

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 25. Dieses Gesetz tritt im Falle der Annahme durch die Stimmberechtigten an dem auf die amtliche Veröffentlichung folgenden Tage mit Wirkung ab 1. Januar 1919 in Kraft.

§§ 26 und 27.

§ 28. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Verordnungen FN2.

§ 29. Durch dieses Gesetz werden die widersprechenden Bestimmungen früherer Gesetze und Verordnungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 29. September 1912, soweit seine Bestimmungen nicht ausdrücklich vorbehalten sind.

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FN1 OS 31, 274 und GS III, 160.
FN2 412.321.
FN3 412.322.
FN4 Fassung gemäss G über die Aufgabenteilung und den Lastenausgleich vom 2. Dezember 1984 (OS 49, 228). In Kraft seit
1. Januar 1986 (OS 49, 404).
FN5 Aufgehoben durch G über Verwaltungsvereinfachungen vom 16. März 1986 (OS 49, 600). In Kraft seit 1. Januar 1987 (OS 49, 685).
FN6 Eingefügt durch G über Verwaltungsvereinfachungen vom 16. März 1986 (OS 49, 600). In Kraft seit 1. Januar 1987 (OS 49, 685).
FN7 Fassung gemäss G über Verwaltungsvereinfachungen vom 16. März 1986 (OS 49, 600). In Kraft seit 1. Januar 1987 (OS 49, 685).
FN8 Fassung gemäss Staatsbeitragsgesetz vom 1. April 1990 (OS 51, 77). In Kraft seit 1. Januar 1991 (OS 51, 350).
FN9 Fassung gemäss G vom 29. November 1998 (OS 55, 71). In Kraft seit 1. Juli 1999 (OS 55, 231).