Volksschulgesetz (VSG)

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Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung in der Volksschule.

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Das Gesetz gilt für öffentliche Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die privaten Schulen, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.

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Die Volksschule erzieht zu einem Verhalten, das sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen orientiert. Dabei wahrt sie die Glaubens- und Gewissensfreiheit und nimmt auf Minderheiten Rücksicht. Sie fördert Mädchen und Knaben gleichermassen.

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Die Volksschule ergänzt die Erziehung in der Familie. Schulbehörden, Lehrkräfte, Eltern und bei Bedarf die zuständigen Organe der Jugendhilfe arbeiten zusammen.

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Die Volksschule erfüllt ihren Bildungsauftrag durch die Gestaltung des Unterrichts und des Zusammenlebens in der Schule.

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Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; sie führt zum Erkennen von Zusammenhängen. Sie fördert die Achtung vor Mitmenschen und Umwelt und strebt die ganzheitliche Entwicklung der Kinder zu selbstständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen an. Die Schule ist bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu wecken und zu erhalten. Sie fördert insbesondere Verantwortungswillen, Leistungsbereitschaft, Urteils- und Kritikvermögen sowie Dialogfähigkeit. Der Unterricht berücksichtigt die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder und schafft die Grundlage zu lebenslangem Lernen.

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Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche Volksschule zu besuchen.

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Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Die Schulpflicht dauert elf Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Volksschule.

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Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, werden aus der Schulpflicht entlassen. Sie sind berechtigt, die von ihnen besuchte Stufe zu beenden.

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Aus wichtigen Gründen kann die Schulpflege auf Gesuch der Eltern eine vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht frühestens nach zehn Schuljahren oder vollendetem 15. Altersjahr beschliessen, wenn eine ausserschulische Beschäftigung gewährleistet ist. Vorbehalten bleibt die Entlassung gemäss § 52.

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Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten ein.

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Die Kindergartenstufe dauert zwei Jahre.

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Der Übertritt in die Primarstufe kann ausnahmsweise nach einem oder drei Jahren erfolgen, wenn die intellektuelle und persönliche Entwicklung des Kindes dies erlaubt oder erfordert.

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Die Primarstufe dauert sechs Jahre.

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Nach drei Jahren wechselt in der Regel die für die Klasse verantwortliche Lehrperson und wenn möglich die Zusammensetzung der Klasse.

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Die Sekundarstufe dauert drei Jahre und umfasst in der Regel zwei oder drei Abteilungen.

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Die Verordnung bezeichnet diejenigen Fächer, in denen die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Zuteilung zu einer Abteilung auf drei Anforderungsstufen unterrichtet werden können.

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Der Unterricht ist am Schulort unentgeltlich. Wird der Unterricht ausserhalb des Schulortes besucht, kann von den Eltern oder der abgebenden Gemeinde ein Schulgeld erhoben werden.

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Lehrmittel und Schulmaterial werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

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Werden die Schülerinnen und Schüler durch die Schule verpflegt, wie bei auswärtigem Schulbesuch und Klassenlagern, können von den Eltern Beiträge an die Verpflegungskosten erhoben werden.

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Für Betreuungsangebote der Gemeinden, die über § 27 Abs. 2 hinausgehen, werden von den Eltern Beiträge erhoben.

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Die Direktion kann von ausserschulischen Trägerschaften angebotene Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur anerkennen.

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Die Verordnung regelt die Voraussetzungen der Anerkennung und deren Folgen.

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Die Musikschulen bieten als Ergänzung zum Musikunterricht an der Volksschule eine musikalische Ausbildung an.

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Die musikalische Früherziehung kann im Rahmen der koordinierten Unterrichtszeiten gemäss § 27 Abs. 2 erteilt werden.

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Der Kanton regelt das schulpsychologische Angebot. Er kann die Einrichtung der schulpsychologischen Dienste den Gemeinden übertragen.

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Die schulpsychologischen Dienste nehmen insbesondere Abklärungen vor und beraten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden.

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Die Gemeinden bezeichnen die schulärztlichen Dienste. Diese verrichten die ihnen nach der Gesundheitsgesetzgebung obliegenden Aufgaben.

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Die Verordnung regelt Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchungen und Massnahmen. Die freie Arztwahl ist gewährleistet.

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Der Bildungsrat erlässt den Lehrplan. Dieser regelt verbindlich die Stufenziele und die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. Er kann für einzelne Fächer verbindliche Jahresziele festlegen. Der Lehrplan gewährleistet, dass die Stufenziele und Inhalte der Folgestufe nicht vorweggenommen werden.

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Der Lehrplan umfasst die Lektionentafeln, welche die Unterrichtszeit und den Rahmen für deren Aufteilung auf die Fächer bestimmen.

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Er enthält ein Sprachenkonzept, das den Unterricht in Deutsch und in Fremdsprachen regelt.

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Er bezeichnet die obligatorischen Fächer und den fakultativen Unterricht. Für diesen kann er eine Angebotspflicht festlegen.

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Der Bildungsrat regelt die Verwendung der Lehrmittel im Unterricht. Er kann bestimmte Lehrmittel für obligatorisch erklären.

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Die Gemeinden stellen die Lehrmittel und die notwendige Ausstattung zur Verfügung.

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Der Bildungsrat bestellt eine Lehrmittelkommission. Diese ist dafür besorgt, dass geeignete, auf den Lehrplan ausgerichtete und praxistaugliche Lehrmittel zur Verfügung stehen.

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Die Kommission wird von einem Mitglied des Bildungsrates geleitet. Sie setzt sich zusammen aus Fachleuten, Lehrpersonen aller Stufen der Volksschule sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Lehrmittelverlags.

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Die Schülerinnen und Schüler werden einer Klasse zugeteilt. Die Verordnung bestimmt die Klassengrösse. Für jede Klasse ist eine Lehrperson oder sind zwei Lehrpersonen gemeinsam verantwortlich.

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Der Unterricht findet in der Regel in den Klassen statt. Er kann teilweise in anderen, insbesondere in klassenübergreifenden Gruppen erteilt werden. Die Klassenbildung nach Leistungsanforderungen ist in der Kindergarten- und der Primarstufe nicht zulässig.

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Ist für eine Schülerin oder einen Schüler der weitere Besuch in der angestammten Klasse unzumutbar, wird sie oder er einer anderen Klasse zugeteilt, wenn nötig in einer anderen Gemeinde.

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Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Die Verordnung kann besondere Schulanlässe an Samstagen vorsehen.

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Der Stundenplan berücksichtigt in erster Linie die Interessen der Schülerinnen und Schüler und gewährleistet einen ununterbrochenen Unterricht oder eine anderweitige unentgeltliche Betreuung während des ganzen Vormittags. Die Verordnung bestimmt den Umfang des Halbklassenunterrichts.

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Die Gemeinden bieten bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen an.

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Die Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe werden regelmässig beurteilt. Berücksichtigt werden insbesondere die Leistung, die Lernentwicklung und das Verhalten.

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Die Schülerinnen und Schüler, die Integrative Förderung oder Therapien erhalten, werden auch durch die sonderpädagogischen Fachlehrpersonen beurteilt.

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Der Bildungsrat regelt die schriftliche Form der Beurteilung.

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Über die Promotion in die nächste Klasse, den Übertritt in die nächste Stufe und über den Wechsel innerhalb der Sekundarstufe entscheiden die betroffenen Lehrpersonen, die Schulleitung und die Eltern gemeinsam. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Schulpflege, bei Übertritten in die Sekundarstufe die für die Oberstufe zuständige Schulpflege.

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Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, können Schülerinnen und Schüler Klassen wiederholen oder überspringen.

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Schullaufbahnentscheide werden auf Grund einer Gesamtbeurteilung getroffen. Grundlage für die Gesamtbeurteilung bilden die Schulleistungen.

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Die sonderpädagogischen Massnahmen dienen der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Die Schülerinnen und Schüler werden wenn möglich in der Regelklasse unterrichtet.

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Die Verordnung regelt die Einzelheiten und den Umfang der sonderpädagogischen Massnahmen gemäss § 34.

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Sonderpädagogische Massnahmen sind Integrative Förderung, Therapie, Aufnahmeunterricht, Besondere Klassen und Sonderschulung.

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Integrative Förderung ist die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch die Förder- und Regellehrpersonen.

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Therapie ist die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit spezifischen pädagogischen Bedürfnissen.

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Aufnahmeunterricht ist der Unterricht für Fremdsprachige, die keine Aufnahmeklassen besuchen. Er dient dem Erwerb und der Förderung der deutschen Sprache.

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Besondere Klassen sind ausserhalb der Regelklassen geführte Lerngruppen. Zulässig sind Einschulungsklassen, Aufnahmeklassen für Fremdsprachige sowie Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf.

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Sonderschulung ist die Bildung von Kindern, die in Regel- oder Kleinklassen nicht angemessen gefördert werden können.

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Die Sonderschulung umfasst Unterricht, Therapie, Erziehung und Betreuung. Sie erfolgt in einer öffentlichen oder privaten Sonderschule, als integrierte Sonderschulung oder als Einzelunterricht.

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Der Anspruch auf Sonderschulung besteht vom Zeitpunkt des Eintritts in die Kindergartenstufe bis zum Abschluss der Schule, längstens jedoch bis zur Vollendung des 20. Altersjahres.

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Die Wahl der Sonderschulung wird unter Berücksichtigung der besonderen Bildungsbedürfnisse sowie der übrigen Umstände getroffen. Stehen gleichwertige Sonderschulen zur Verfügung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben.

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Öffentliche und private Sonderschulen und Schulheime benötigen eine Bewilligung der Direktion.^[23]

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Die Direktion regelt die Aufsicht über die Sonderschulen.

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Die Entscheidung über sonderpädagogische Massnahmen wird von den Eltern, der Lehrperson und der Schulleitung gemeinsam getroffen.

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Fällt eine Sonderschulung in Betracht, ist die Mitwirkung und die Zustimmung der Schulpflege erforderlich.

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In der Regel wird eine sonderpädagogische Fachperson oder eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe beratend beigezogen.

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Kann keine Einigung über die sonderpädagogische Massnahme erzielt werden oder bestehen Unklarheiten, wird eine schulpsychologische Abklärung durchgeführt. Diese kann von der Schulpflege auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden. Die Zuweisung zum Aufnahmeunterricht oder zu einer Aufnahmeklasse kann ohne Abklärung erfolgen.

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Die schulpsychologische Abklärung erfolgt im Rahmen eines von der Direktion bezeichneten Klassifikationssystems.

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Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.

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Die Gemeinden führen die öffentliche Volksschule.

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Die Schulpflege bezeichnet die Schulen.

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Die Schulpflege leitet und beaufsichtigt die Schulen. Sie vollzieht die kantonalen Erlasse und Beschlüsse, soweit auf Grund der Gesetzgebung oder des Organisationsstatutes nicht ein anderes Organ dafür zuständig ist. Sie vertritt die Schulen gegen aussen.

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Die Schulpflege führt regelmässig Schulbesuche durch.

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Die Schulpflege hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.Festlegung der Organisation und der Angebote der Schulen,

2.Beschlussfassung über das Organisationsstatut,

3.Genehmigung des Schulprogramms,

4.Anstellung und Entlassung der Schulleitung, der Lehrpersonen und der übrigen Mitarbeitenden sowie deren Zuteilung an die Schulen,

5.Aufsicht über die Schulleitung und die Lehrpersonen sowie deren Beurteilung,

6.Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen,

7.Zuteilung der finanziellen Mittel an die Schulen und Kontrolle über deren Verwendung,

8.Information der Öffentlichkeit.

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Die Schulpflege kann für besondere Aufgaben Kommissionen einsetzen oder Fachleute beiziehen.

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Das Organisationsstatut regelt im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und der Gemeindeordnung die Kompetenzzuweisung und die Organisation der Schule innerhalb der Gemeinde.

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Jede Schule organisiert sich im Rahmen des Organisationsstatuts selbst.

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Sie ist verantwortlich für die Planung und Durchführung des Unterrichts. Für die Erreichung der Lernziele gemäss Lehrplan sind die Schule und insbesondere die Lehrpersonen verantwortlich.

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Sie erlässt ein Schulprogramm, das ihre Ziele für die nächsten Jahre und die zur Umsetzung vorgesehenen Massnahmen enthält.

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Sie sorgt für die Veröffentlichung des Schulprogramms und legt Rechenschaft über die Zielerreichung ab.

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Die Schulleitung ist für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich. Die Schulleitung orientiert sich am Schulprogramm. Sie führt Besuche in den Klassen durch.

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Die Schulleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.in eigener Kompetenz:

1.Administrative und personelle Führung der Schule,

2.Mitwirkung bei Personalgeschäften der Schulpflege,

3.Durchführung von Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung bei der Mitarbeiterbeurteilung,

4.Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Klassen,

5.Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen,

6.Verwaltung der an die Schule zugeteilten Mittel,

7.Leitung der Schulkonferenz.

b.unter Mitwirkung der Schulkonferenz:

1.Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Schule,

2.Festlegen von besonderen Unterrichts- und Organisationsformen wie Projektwochen, Klassenlager, Exkursionen,

3.Festlegen der Stundenpläne.

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Die Verordnung kann für kleine Gemeinden Ausnahmen vorsehen.

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Die an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen bilden die Schulkonferenz. Die Verordnung bestimmt für teilzeitarbeitende Lehrpersonen ein Mindestpensum als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Mitwirkung der übrigen Mitarbeitenden.

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Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest und beschliesst über Massnahmen zu dessen Umsetzung.

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Sie setzt sich mit der gemeinsamen pädagogischen Ausrichtung der Schule und den Problemen des Schulalltags auseinander. Sie kann der Schulpflege Antrag stellen, insbesondere für die Besetzung der Schulleitung.

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Die Gemeinden können organisatorische und administrative Aufgaben von Schulpflege und Schulleitung einem Schulsekretariat übertragen.

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Die Schulsekretärin oder der Schulsekretär ist Schreiberin oder Schreiber der Schulpflege.

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Der Bildungsrat legt die Qualitätsstandards fest.

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Die Schulen und die Schulpflegen sind für die Qualitätssicherung verantwortlich.

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Die Überprüfung der Schulqualität erfolgt durch die Fachstelle für Schulbeurteilung. Die Fachstelle ist fachlich unabhängig.

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Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder der Fachstelle. Diese müssen neben der fachlichen Befähigung insbesondere auch Kenntnisse des Zürcher Bildungswesens aufweisen.

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Die Fachstelle für Schulbeurteilung überprüft mindestens alle vier Jahre die Qualität der Schulen in pädagogischer und organisatorischer Hinsicht. Sie erstattet der Schule und der Schulpflege Bericht und schlägt Massnahmen zur Qualitätssicherung vor.

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Die Fachstelle kann auch auf Gesuch der Gemeinde tätig werden.

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Werden Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Schulpflege die notwendigen Massnahmen an. Die Schulen können dazu Vorschläge machen. Die Schulpflege informiert die Fachstelle über die getroffenen Massnahmen.

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Werden Qualitätsmängel nicht behoben, orientiert die Fachstelle die zuständige Behörde.

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Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.

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Die Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre Pflichten und beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb.

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Die Schülerinnen und Schüler werden an den sie betreffenden Entscheiden beteiligt, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Das Organisationsstatut und das Schulprogramm sehen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitverantwortung und Mitsprache der Schülerinnen und Schüler vor.

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Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht durch die Lehrperson in der Klasse gelöst werden, können folgende Massnahmen angeordnet werden:

a.durch die Schulleitung

1.Aussprache,

2.Schriftlicher Verweis,

3.Versetzung in eine andere Klasse.

b.durch die Schulpflege

1.Wegweisung vom fakultativen Unterricht, wenn das fehlbare Verhalten damit im Zusammenhang steht,

2.Vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen Unterricht bis höchstens vier Wochen,

3.Versetzung in eine andere Schule,

4.Entlassung aus der Schulpflicht im letzten Schuljahr.

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Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom Unterricht werden die Eltern frühzeitig informiert. Wird eine Schülerin oder ein Schüler aus der Schulpflicht entlassen, leitet die Schulpflege die notwendigen Begleitmassnahmen ein.

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Gefährdet eine Schülerin oder ein Schüler andere Personen oder beeinträchtigt sie oder er den Schulbetrieb in schwer wiegender Weise, kann die Schulpflege eine Sonderschulung anordnen.

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Stimmen die Eltern einer Sonderschulung mit Fremdplatzierung nicht zu, informiert die Schulpflege die für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen zuständige Behörde.

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In dringenden Fällen kann die Schulpflege unter Mitteilung an die für die Kindesschutzmassnahmen zuständige Behörde einen sofortigen Schulausschluss beschliessen und vorsorgliche Massnahmen, insbesondere eine Heimeinweisung, veranlassen.

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Schulbehörden, Lehrpersonen und Eltern arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen.

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Die Eltern werden regelmässig über das Verhalten und die Leistungen ihrer Kinder informiert. Sie informieren ihrerseits die Lehrpersonen oder die Schulleitung über das Verhalten ihrer Kinder und über Ereignisse in deren Umfeld, soweit dies für die Schule von Bedeutung ist.

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Die Eltern wirken bei wichtigen Beschlüssen mit, die ihr Kind individuell betreffen. Sie nehmen an vorbereitenden Gesprächen teil.

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Die Eltern sowie die Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, können den Unterricht ihrer Kinder besuchen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird.

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In besonderen Fällen kann die Schulleitung oder die Schulpflege den Besuch einzelner Elternveranstaltungen obligatorisch erklären.

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Die in einem Bezirk unterrichtenden Lehrpersonen bilden ein oder mehrere Kapitel. Die Mitwirkung der Lehrerschaft wird grundsätzlich durch die Kapitel ausgeübt.

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Jedes Kapitel wählt einen Vorstand und führt bei Bedarf ordentliche Versammlungen durch. Höchstens zwei Versammlungen jährlich finden während der Unterrichtszeit statt. Die Teilnahme an diesen Versammlungen ist obligatorisch.

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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kapitel wählen einen kantonalen Vorstand. Dieser koordiniert die Aktivitäten der Kapitel und erstattet der Direktion Bericht.

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Der Kanton beteiligt sich mit Pauschalen an den Kosten der Kapitelvorstände, des kantonalen Vorstandes und der Organisation der Versammlungen.

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Die Verordnung regelt die Teilnahmeverpflichtung und die Form der Berichterstattung.

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Die Lehrerschaft nimmt zu wichtigen schulischen Fragen Stellung, insbesondere

1.zu Änderungen wesentlicher gesetzlicher Grundlagen,

2.zu neuen Schulkonzepten,

3.zur Änderung des Lehrplans,

4.zur Einführung und Änderung von obligatorischen Lehrmitteln.

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Zwischen der Direktion und der Lehrerschaft finden regelmässige Gespräche statt. Bei der Besetzung wichtiger Kommissionen wird auf eine angemessene Vertretung der Lehrerschaft geachtet.

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Der Kanton übernimmt insgesamt 32 Prozent der Besoldung für die dem Lehrerpersonalgesetz^[8] unterstehenden Lehrpersonen. Er übernimmt den gleichen Anteil an den Aufwendungen für berufliche Vorsorge, Versicherungen, Abfindungen und Entschädigungen.

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Der Regierungsrat teilt die Gemeinden auf Grund der Verordnung in Beitragsklassen ein. Die Verordnung stellt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden ab.

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Der Regierungsrat kann Grundsätze über die Rechnungslegung erlassen.

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Der Kanton leistet den Gemeinden nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Kostenanteile

a.bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten für den Neu- und Umbau von Schulhausanlagen einschliesslich Landerwerb,

b.^[26] entsprechend den für die Lehrerbesoldung geltenden Beitragssätzen für

1.die besonderen Schulen gemäss § 14,

2.befristete Tätigkeiten, die der Bildungsrat bewilligt und der Regierungsrat als beitragsberechtigt erklärt hat,

3.^[25] eine Jahreslektion je Klasse der 4. bis 6. Primarschule für das Fach Religion und Kultur zu 1⁄28 der Stufe 1 des Lohns der Primarlehrpersonen.

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Bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten richtet der Kanton Kostenanteile an die zusätzlichen Angebote gemäss § 25 aus.

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Der Kanton richtet Kostenanteile an die Schulung von Kindern aus Durchgangszentren für Asylsuchende aus. Er kann in Zeiten ausserordentlicher Zuwanderung an von ihm bewilligte besondere Schulungsangebote Subventionen ausrichten, beides bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten.

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Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze festsetzen und bestimmen, dass Beiträge unter einem Mindestbetrag nicht ausgerichtet werden.

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Kanton und Gemeinden leisten Kostenanteile an die Musikschulen, sofern diese die vom Regierungsrat erlassenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Der Kanton entrichtet seine Beiträge als Schülerpauschalen.

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Der Regierungsrat regelt die Aufteilung der Kosten unter Kanton, Gemeinden und Eltern.

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Er kann Höchstansätze festlegen und bestimmen, dass Beiträge unter einem Mindestbetrag nicht ausgerichtet werden.

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Die Wohngemeinde der Eltern trägt die Kosten der Sonderschulung. Darunter fallen die Kosten für Unterricht, Therapien, Erziehung und Betreuung, Schulweg und Unterkunft in Sonderschulen und Schulheimen sowie die Kosten des Einzelunterrichts und für den Unterricht in Spitalschulen.

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Von den Eltern werden in der Regel Beiträge an die Verpflegungskosten erhoben.

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Der Regierungsrat beschliesst über die Beitragsberechtigung von Sonderschulen und Schulheimen. Sie setzt voraus, dass die Einrichtungen einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und die übrigen bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen.

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Der Kanton richtet folgende Kostenanteile aus:

a.an private Trägerschaften

1.bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten an den Betrieb von Sonderschulen und Schulheimen,

2.bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten für den Neu- und Umbau von Gebäuden einschliesslich Landerwerb,

3.in besonderen Fällen für andere Investitionen bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten.

b.an die Gemeinden nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

1.bis zu drei Viertel der beitragsberechtigten Kosten an den Betrieb von Sonderschulen und Schulheimen,

2.bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten für den Neu- und Umbau von Gebäuden einschliesslich Landerwerb,

3.bis zu drei Viertel der Kosten für auswärtige Sonderschulung.

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Die Höhe der Beiträge wird unter Berücksichtigung der Leistungen des Trägers, des Bundes und von Dritten festgesetzt. Die Beitragsgewährung kann mit Auflagen verbunden oder vom Abschluss einer Leistungsvereinbarung abhängig gemacht werden. Die Auflagen oder Leistungsvereinbarungen können insbesondere den Unterricht, das Personal und die Höhe von Schulgeldern betreffen.^[24]

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Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstsätze festsetzen und bestimmen, dass Beiträge unter einem Mindestbetrag nicht ausgerichtet werden.^[23]

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Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen über die Beteiligung am Betriebsdefizit von Institutionen der Sonderschulung. Gestützt auf solche Vereinbarungen leistet der Kanton anderen Kantonen oder ausserkantonalen Sonderschulen Kostenanteile bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben für zürcherische Kinder und Jugendliche.

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Die Unterstützung der Schulen durch Dritte ist zulässig, soweit diese keinen Einfluss auf den Schulbetrieb nehmen können und die zur Verfügung gestellten Mittel nur ergänzenden Charakter haben.

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Die Herkunft der Mittel darf dem Ansehen der Volksschule und deren Zweck nicht widersprechen.

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Die Schulpflege meldet der Direktion grössere Zuwendungen.

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Privatschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, benötigen eine Bewilligung der Direktion. Diese wird erteilt, wenn die dort angebotene Bildung gleichwertig ist wie die Bildung an der öffentlichen Volksschule.

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Die Direktion kann Privatschulen, die den Lehrplan nur teilweise erfüllen, bewilligen, wenn dort vorwiegend in einer Fremdsprache unterrichtet wird. Sie legt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern fest.

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Die Trägerschaft einer Privatschule muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen. Sie ist verpflichtet, ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen zu veröffentlichen und über die Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung der leitenden Funktionen Auskunft zu erteilen.

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Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe bis zu fünf Schülerinnen und Schülern.

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Die Eltern melden der Gemeinde ihres Wohnortes und der Direktion die Umstände des Privatunterrichts, insbesondere die unterrichtende Person, den Stundenplan und die Räumlichkeiten.

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Dauert der Privatunterricht länger als ein Jahr, muss er von einer Person mit abgeschlossener Lehrerausbildung erteilt werden.

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Die Privatschulen und der Privatunterricht werden von der Direktion beaufsichtigt. Diese kann geeignete Anordnungen treffen, wenn begründete Zweifel bestehen, ob in Privatschulen oder im Privatunterricht die Lernziele erreicht werden oder die Bewilligungsvoraussetzungen für die Privatschulen noch gegeben sind.

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Dauert der Privatunterricht länger als ein Jahr, ist die Qualität des Unterrichts jährlich zu überprüfen.

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Die Direktion kann für Lehrpersonen an Privatschulen eine Fachaufsicht gemäss § 24 des Lehrerpersonalgesetzes^[8] anordnen oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das Unterrichten untersagen.

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Die Direktion kann den Privatunterricht bei schwerwiegenden Mängeln untersagen.

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Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen oder privat unterrichtet werden, können bei der Gemeinde an ihrem Wohnort die in der Volksschule abgegebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich beziehen, die Musikschulen besuchen und die Angebote des freiwilligen Schulsports benutzen.

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Sie haben an ihrem Wohnort Anspruch auf Therapien gemäss § 34 Abs. 3, einschliesslich der dafür notwendigen Abklärungen. Die Schulpflege entscheidet über Art und Umfang der Leistungen.

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Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die ausserhalb des ordentlichen Unterrichts von der öffentlichen Volksschule zur Verfügung gestellten Leistungen.

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Die Aufsicht über die Gemeinden in den in diesem Gesetz geregelten Sachbereichen obliegt der Direktion, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

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Die Direktion ist befugt, auf Kosten der Gemeinden an Stelle der Schulpflege und der Schulleitung zu handeln, wenn diese ihre Pflichten beim Vollzug dieses Gesetzes nicht erfüllen.

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Anordnungen der Schulleitung müssen nicht schriftlich begründet werden. Sie erwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen ein Entscheid der Schulpflege verlangt wird.

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Die Schulpflege entscheidet in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Begehrens.

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Anordnungen der Schulpflege können mit Rekurs beim Bezirksrat angefochten werden. Vorbehalten bleibt § 10 des Lehrerpersonalgesetzes^[8].

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Rekursentscheide des Bezirksrates unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[4] der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

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Wer vorsätzlich gegen die §§ 56, 57 und 58 dieses Gesetzes verstösst, kann auf Antrag der Schulpflege mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden.

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Zuständig ist unabhängig von der Höhe der Busse das Statthalteramt. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, im Schulwesen eigene Strafbestimmungen zu erlassen.

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Die Kostenanteile gemäss § 61, die der Kanton den Gemeinden erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausrichtet, sollen gesamthaft der Summe entsprechen, die ihnen der Kanton gestützt auf folgende Bestimmungen des früheren Rechts ausbezahlt hat:

1.§ 1 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 des Schulleistungsgesetzes ,

2.§ 29 der Schulleistungsverordnung ,

3.§ 4 Abs. 1 des Lehrerpersonalgesetzes ,

4.§ 22 der Lehrerpersonalverordnung .

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Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat vom Prozentsatz gemäss § 61 um höchstens 0,75 Prozent abweichen.

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Der Regierungsrat erlässt für die Einführung des Gesetzes eine Übergangsordnung^[6].

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Während der Einführungszeit der Neuerungen dieses Gesetzes, höchstens jedoch während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, kann die Direktion für die Weiterbildung der Lehrpersonen und für Umsetzungsarbeiten zusätzlich unterrichtsfreie Zeit für die Schülerinnen und Schüler von insgesamt höchstens 15 Tagen festlegen.

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Bis zur Neuregelung der schulpsychologischen Dienste gemäss § 19 VSG leistet der Kanton den Gemeinden jährliche Kostenanteile von 15 Mio. Franken in der Form von Pauschalbeiträgen auf Grund der Gesamtschülerzahl.

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Die Bemessung der Pauschalbeiträge richtet sich nach den Grundsätzen von § 61 Abs. 2 VSG.

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Die auf Grund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wegfallenden Leistungen der Invalidenversicherung an die sonderpädagogischen Massnahmen werden von Kanton und Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur NFA insgesamt im Verhältnis von zwei zu eins auf der Grundlage der Versicherungsleistungen der Jahre 2003 und 2004 übernommen. Die Kostenanteile des Kantons für die schulpsychologischen Dienste werden mitberücksichtigt.

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Die Pauschalen und Höchstsätze gemäss § 65 Abs. 4 VSG werden vom Regierungsrat so festgesetzt, dass das Gesamtverhältnis gemäss Abs. 1 erreicht wird.

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Entscheide der Invalidenversicherung über Kostengutsprachen, deren Geltungsdauer nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur NFA abläuft, werden durch entsprechende Entscheide der Schulen oder Gemeinden ersetzt.

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Entscheide der Invalidenversicherung über Kostengutsprachen, deren Geltungsdauer mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur NFA abläuft, werden durch entsprechende Entscheide der Schulen oder Gemeinden ersetzt, falls auf Grund der sonderpädagogischen Abklärung ein entsprechender Bedarf ausgewiesen ist.

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Die Schulen und Gemeinden stellen in ihren Entscheidverfahren sicher, dass die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne von Art. 197 Ziff. 2 BV^[15] gewährleistet werden.