Gewaltschutzgesetz (GSG)

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Das Gesetz bezweckt den Schutz, die Sicherheit und die Unterstützung von Personen, die durch häusliche Gewalt betroffen sind.

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Der Kanton fördert vorbeugende Massnahmen zur Verminderung der häuslichen Gewalt und die Zusammenarbeit der damit befassten Stellen.

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Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird

a.durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

b.durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen.

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Als gefährdende Person gilt, wer häusliche Gewalt ausübt oder androht.

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Als gefährdete Person gilt, wer von häuslicher Gewalt betroffen ist.

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Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.

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Die Polizei kann

a.die gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen,

b.ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten, und

c.ihr verbieten, mit den gefährdeten und diesen nahe stehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen.

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Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person. Sie ergehen unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB^[5].

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Die Polizei teilt die angeordneten Schutzmassnahmen schriftlich mit. In der Regel händigt sie die Verfügung der gefährdenden und der gefährdeten Person zusammen mit einer Information über das weitere Verfahren persönlich aus.

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Ist die persönliche Aushändigung an die gefährdende Person trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht möglich, wird sie durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. Meldet sie sich innert drei Tagen nicht, wird die Verfügung zusammen mit einem Hinweis auf Abs. 3 Satz 2 im Amtsblatt veröffentlicht.

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Wurde eine gefährdende Person im Sinne von § 3 Abs. 2 lit. a aus der Wohnung oder aus dem Haus gewiesen, so hat sie eine Adresse für behördliche Mitteilungen zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorladungen und Verfügungen nach diesem Gesetz während der Geltungsdauer der Schutzmassnahmen bei der Polizei hinterlegt werden und gelten als zugestellt.

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Die gefährdete Person kann innert acht Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahmen beim Gericht um deren Verlängerung ersuchen.

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Ändern sich die Verhältnisse, so können die Parteien um Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der haftrichterlichen Schutzmassnahmen ersuchen.

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Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate nicht übersteigen.

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Schutzmassnahmen fallen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind. In diesen Fällen teilen die Organe der Zivilrechtspflege ihre Entscheidungen der Polizei mit.

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Schutzmassnahmen werden durch die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.

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Die Gesuche um gerichtliche Beurteilung einer polizeilichen Schutzmassnahme und um Verlängerung, Änderung oder Aufhebung einer haftrichterlichen Schutzmassnahme müssen unter Beilage der Verfügung schriftlich begründet werden.

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Zuständiges Gericht ist die Haftrichterin oder der Haftrichter am Ort der Begehung der häuslichen Gewalt.

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Das zuständige Gericht entscheidet innert vier Arbeitstagen über Gesuche nach den §§ 5 und 6.

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Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und fordert unverzüglich die polizeilichen Akten und, sofern ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jene der Strafuntersuchung an. Auf Verlangen des Gerichts nehmen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung.

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Das Gericht hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach Möglichkeit an. Es kann auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anordnen. Es sorgt dafür, dass sich die Parteien vor Gericht nicht begegnen, wenn die gefährdete Person darum ersucht und dem Anspruch der gefährdenden Person auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung getragen werden kann.

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Beweise können abgenommen werden, soweit sie das Verfahren nicht verzögern.

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Das zuständige Gericht weist das Gesuch um Aufhebung der Schutzmassnahmen ab oder heisst das Gesuch um Verlängerung der Massnahmen gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist. Es kann eine andere Schutzmassnahme gemäss § 3 Abs. 2 anordnen.

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Es entscheidet endgültig. Bei Gesuchen um Verlängerung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmassnahmen entscheidet es vorläufig, wenn die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner nicht angehört worden ist.

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Es teilt den Entscheid den Parteien sowie der Polizei mit einer kurzen Begründung schriftlich mit, auch wenn der Entscheid mündlich eröffnet wurde.

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Entscheidet das zuständige Gericht vorläufig, so setzt es der Gesuchsgegnerin oder dem Gesuchsgegner eine Frist von fünf Tagen, um gegen den Entscheid Einsprache zu erheben. Die Fristansetzung erfolgt unter der Androhung, dass es im Säumnisfall beim vorläufigen Entscheid sein Bewenden habe.

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Die Einsprache ist schriftlich begründet zu erheben. Ihr kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

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Wird das Gesuch um Aufhebung einer Schutzmassnahme gemäss § 5 gutgeheissen, so werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen. In den übrigen Fällen werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.

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Jede Partei hat die Gegenpartei nach Massgabe ihres Unterliegens für Kosten und Umtriebe zu entschädigen.

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Neben der Anordnung von Schutzmassnahmen kann die Polizei die gefährdende Person überdies in Gewahrsam nehmen, wenn

a.die Gefährdung gemäss § 2 Abs. 1 schwer wiegend und unmittelbar ist und nicht auf andere Weise abgewendet werden kann oder

b.dies zur Sicherung des Vollzugs einer Schutzmassnahme notwendig ist.

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Die Polizei darf eine Person nicht länger als notwendig, längstens aber 24 Stunden in Gewahrsam behalten.

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Ist ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams dem zuständigen Gericht gemäss § 8 Abs. 2 einen begründeten Antrag auf Verlängerung.

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Das Gericht hört die gefährdende Person an und entscheidet innert zwei Arbeitstagen ab Antragseingang. Die Verlängerung erfolgt für längstens vier Tage. Die §§ 60 ff. StPO^[4] sind sinngemäss anzuwenden.

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Der Entscheid des Gerichts ist endgültig.

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Leben Unmündige im Haushalt der gefährdeten oder gefährdenden Person, so teilt die Polizei die angeordneten Schutzmassnahmen der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit.

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Die Polizei informiert die gefährdete und die gefährdende Person über das weitere Verfahren und die spezialisierten Beratungsstellen. Sie übermittelt die Verfügung, mit der die Schutzmassnahmen angeordnet worden sind, sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen je einer Beratungsstelle für gefährdete und gefährdende Personen.

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Die polizeilichen und haftrichterlichen Akten werden den Organen der Vormundschaftsbehörden und der Zivilrechtspflege auf Anfrage zugestellt.

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Der Kanton bezeichnet spezialisierte Beratungsstellen für gefährdende und gefährdete Personen und unterstützt die Tätigkeit dieser Organisationen.

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Nach einer Mitteilung gemäss § 15 Abs. 2 nimmt die Beratungsstelle mit den gefährdeten und den gefährdenden Personen umgehend Kontakt auf. Wünscht eine Person keine Beratung, werden die von der Polizei übermittelten Unterlagen von den Beratungsstellen vernichtet.

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Die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt gewährleistet, steuert, koordiniert und überprüft die Zusammenarbeit der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden und Beratungsstellen.

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Die zuständige Direktion des Regierungsrates setzt eine fachübergreifende Arbeitsgruppe ein, welche die Arbeit der Interventionsstelle unterstützt und begleitet.

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Der Kanton sorgt für die fachliche Aus- und Weiterbildung der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden und Beratungsstellen.

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Er fördert die regelmässige Information der Bevölkerung zu Fragen der häuslichen Gewalt.

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Er unterstützt die Tätigkeit entsprechender Organisationen, insbesondere für vorbeugende Massnahmen zur Verminderung der Gewalt.