Ausführungsbestimmungen

zur ostschweizerischen Vereinbarung über den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen

I. Die Ostschweizerische Strafvollzugskommission

Konstituierung
Art. 1. Die Kommission wählt ordentlicherweise alle drei Jahre aus ihrer Mitte den Präsidenten und dessen Stellvertreter.

Aufgabe des Präsidenten
Art. 2. Der Präsident hält sich über die Anwendung der Vereinbarung auf dem laufenden.

Er beruft die Kommission ein, wenn es die Geschäfte erfordern oder ein beteiligter Kanton es verlangt.

Die Einladungen sollen in der Regel mindestens 20 Tage vor einer Tagung ergehen. Die zu behandelnden Geschäfte sind zu bezeichnen. Anträge sind wenn möglich der Einladung beizulegen.

Sitzungen
Art. 3. An den Tagungen der Kommission sollen alle Kantone vertreten sein. Ist der Vorsteher des für den Strafvollzug zuständigen Departementes an der Teilnahme verhindert, so kann er einen Sachbearbeiter abordnen. Der Vorsitz wird immer von einem Regierungsmitglied geführt.

Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

Beschlüsse können ausnahmsweise auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden.

Ausstand
Art. 4. Bei der Behandlung von Streitigkeiten, an denen der Kanton interessiert ist, dessen Delegierter den Vorsitz führt, leitet ein anderes Kommissionsmitglied die Verhandlungen.

Auslagen
Art. 5. Die Auslagen, welche den Vertretern der Kantone aus den Tagungen der Kommission oder aus weiteren Konferenzen im Zusammenhang mit der Vereinbarung entstehen, gehen zu Lasten des delegierenden Kantons.

II. Sekretariat und Zentralstelle

Aufgaben des Sekretärs
Art. 6. Der Sekretär besorgt die Geschäfte der Strafvollzugskommission und führt das Protokoll. Er ist gleichzeitig Leiter der Zentralstelle. Es obliegt ihm insbesondere:

a. den Präsidenten periodisch über die Durchführung der Vereinbarung zu orientieren und im Einvernehmen mit ihm die Sitzung der Strafvollzugskommission vorzubereiten,

b. die Durchführung der Strafvollzugskommissionsbeschlüsse zu veranlassen,

c. die beteiligten Kantone über wichtige Neuerungen beim Vollzug von Strafen und Massnahmen zu orientieren und sie in einzelnen Vollzugsfällen zu beraten,

d. den Kantonen im Interesse einer gleichmässigen Belegung die Zuweisung an bestimmte Anstalten zu empfehlen,

e. gemeinsam mit den Mitgliedern der Zentralstelle im Interesse einer sinnvollen Entwicklung der Vollzugsaufgaben Kontakte mit den Anstaltsleitern und den Vollzugsorganen zu pflegen,

f. im Interesse einer angemessenen Vereinheitlichung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz die erforderlichen Kontakte mit den übrigen Strafvollzugskonkordaten zu pflegen,

g. die Unterlagen, derer die Zentralstelle für die Ausübung ihrer Funktion bedarf, zu beschaffen und die Mitglieder zu den notwendigen Besprechungen zusammenzurufen.

Aufgaben der Zentralstelle
Art. 7. Der Zentralstelle obliegt:

a. der Strafvollzugskommission jeweils im Frühjahr schriftlich über den Verlauf der Handhabung der Vereinbarung, die Entwicklung im Straf- und Massnahmenvollzug und alle damit im Zusammenhang stehenden Belange zu berichten,

b. Berichte nach besonderen Beschlüssen der Strafvollzugskommission zu erstatten,

c. nach Möglichkeit Schwierigkeiten im Vollzug der Vereinbarung durch gemeinsame Aussprachen und Empfehlungen an alle oder einzelne Kantone zu beheben.

Befugnisse der Zentralstelle
Art. 8. Der Zentralstelle sind von den Kantonen und den in der Vereinbarung genannten Anstalten alle Angaben zuzustellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, insbesondere:

a. die monatlichen Rapporte über die Belegung der Anstalt und die Gliederung des Insassenbestandes,

b. die jährlichen Angaben über die Betriebskosten,

c. die Dotierung und Struktur des Personalbestandes der Anstalten.

Orientierung der Zentralstelle
Art. 9. Die Zentralstelle ist durch die Kantone zuhanden der Strafvollzugskommission über alle Änderungen der den Straf- und Massnahmenvollzug und das Anstaltswesen betreffenden Erlasse sowie über andere wichtige Anordnungen zu orientieren.

Kosten der Zentralstelle
Art. 10. Die Zentralstelle stellt den Kantonen jährlich Rechnung über den auf sie gemäss Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung FN2 entfallenden Anteil der Kosten des Sekretariates und der Zentralstelle.

Behördenbesuche
Art. 11. Die Mitglieder der Strafvollzugskommission, der Zentralstelle und der Vollzugsorgane der einweisenden Kantone sind zum Besuch der vollziehenden Anstalten berechtigt.

III. Vollzug der Strafen und Massnahmen

Zuständige Stellen
Art. 12. Jeder Kanton bezeichnet eine Stelle für den Vollzug der Vereinbarung und den sich daraus ergebenden Geschäftsverkehr mit den andern Kantonen.

Die Zentralstelle führt das Verzeichnis der zuständigen Stellen.

Anordnung des Vollzuges
a. Vollzugsauftrag
Art. 13. Die zuständige Stelle des einweisenden Kantons erstellt für jede zu vollziehende Strafe oder Massnahme einen Vollzugsauftrag auf vorgeschriebenem Formular.

Der Vollzugsauftrag hat folgende Angaben zu enthalten:

a. die Personalien des Einzuweisenden,

b. die entscheidende Behörde,

c. das Datum des Entscheides,

d. das Dispositiv des Entscheides (bei Strafurteilen Delikte, Strafe oder Massnahme),

e. die Vollzugsdaten (Beginn, Ende und frühest möglicher Termin der bedingten Entlassung),

f. bei Vorbestraften Zahl, Dauer und wenn möglich Datum der bereits verbüssten Freiheitsstrafen oder Massnahmen,

g. bei besonderer Gefährlichkeit des Einzuweisenden kurze Angaben darüber,

h. die Anstalt, in welcher die Strafe oder Massnahme zu vollziehen ist,

i. die für Vollzugsentscheide zuständige Behörde des einweisenden Kantons,

k. die Behörde, welcher für die Vollzugskosten Rechnung zu stellen ist,

l. allenfalls die Gründe für eine von der Vereinbarung abweichende Bezeichnung der Anstalt.

b. Zustellung des Vollzugsauftrages
Art. 14. Je eine Ausfertigung des Vollzugsauftrages ist, wenn möglich vor der Einlieferung des Einzuweisenden, in jedem Fall aber mit dessen Zuführung zuzustellen:

a. der vollziehenden Anstalt,

b. der zuständigen Stelle des die Anstalt führenden Kantons (vollziehender Kanton).

c. Aufnahme
Art. 15. Beim Vollzug einer Massnahme gemäss Art. 42, 43, 44 und 100bis StGB FN3 sowie beim Vollzug einer administrativen Massnahme ist vor der Zuführung mit der vollziehenden Anstalt Rücksprache zu nehmen.

Bei Differenzen ist das Verfahren nach Art. 10 Abs. 2 der Vereinbarung FN2 einzuschlagen.

d. Akteneinsicht
Art. 16. Die vollziehende Anstalt ist berechtigt, die Akten zur Einsicht zu verlangen.

Zuführung
Art. 17. Die Zuführung des Einzuweisenden erfolgt in der Regel durch Vermittlung der kantonalen Polizeikommandos.

Entlassung
Art. 18. Den Zeitpunkt der Entlassung bestimmt der einweisende Kanton in Übereinstimmung mit allfälligen besonderen Vorschriften der Vollzugsanstalt.

Ohne besondere Weisungen wird der Eingewiesene von der vollziehenden Anstalt aus direkt entlassen.

Wird der zu Entlassende der Schutzaufsicht unterstellt, so setzt sich diese mit der Anstaltsleitung in Verbindung.

Die Anstaltsleitung stellt dem einweisenden Kanton den Vollzugsausweis im Doppel zu und händigt einen solchen auf Wunsch auch dem Entlassenen aus. Der Vollzugsausweis soll die vollständigen Ein- und Austrittsdaten enthalten.

Vollzugsvorschriften
Art. 19. Der Vollzug der Strafe oder Massnahme wird im Sinn von Art. 11 der Vereinbarung FN2 entsprechend den für die vollziehende Anstalt erlassenen Vorschriften durchgeführt.

Diese Vorschriften regeln insbesondere die interne Anstaltsordnung, die Arbeit, die Durchführung der Halbfreizeit, die Arbeitsentschädigung, die Besuche, die Urlaube, das Disziplinarwesen und die Beschwerdemöglichkeiten.

Führungsbericht
Art. 20. Auf Verlangen des einweisenden Kantons und in jedem Fall mit der Überweisung von Gesuchen um bedingte Entlassung, Begnadigung oder Versetzung erstattet die Leitung der Vollzugsanstalt einen Führungsbericht mit Antrag zum gestellten Begehren.

Hafterstehungsunfähigkeit
Art. 21. Kann die Strafe oder Massnahme gemäss der Feststellung des Anstaltsarztes oder eines Amtsarztes aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht weiter vollzogen werden, so hat der einweisende Kanton den Eingewiesenen auf Begehren der Vollzugsanstalt zurückzunehmen.

Versetzung
Art. 22. Erweist sich, dass der Eingewiesene sich für den Vollzug in der bezeichneten Anstalt nicht eignet oder verursacht sein Verhalten derartige Schwierigkeiten, dass er in der vollziehenden Anstalt nicht mehr tragbar ist, so kann die Anstaltsleitung der zuständigen Stelle des einweisenden Kantons bei gleichzeitiger Orientierung der Zentralstelle unter Bekanntgabe der Gründe die Versetzung beantragen.

Der einweisende Kanton veranlasst wenn möglich die Versetzung des betreffenden Insassen in eine andere geeignete Anstalt. In besonderen Fällen kann auch die Versetzung in eine geeignete Anstalt eines andern Strafvollzugskonkordates erfolgen.

Eintrittsuntersuchung
Art. 23. Beim Eintritt in die vollziehende Anstalt ist der Eingewiesene ärztlich zu untersuchen. Ergibt der Befund die Notwendigkeit einer besonderen Behandlung, so ist dem einweisenden Kanton davon Kenntnis zu geben.

Über bereits vor dem Antritt einer Strafe oder Massnahme bekannte Krankheiten oder Gebrechen und die allenfalls notwendigen Spezialbehandlungen ist die vorgesehene Vollzugsanstalt spätestens bei der Zuführung zu orientieren.

Krankheit
Art. 24. Bei schwerer Erkrankung ordnet der Anstaltsarzt im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung die erforderliche Pflege an. Der einweisende Kanton und die Angehörigen des Erkrankten sind sofort zu benachrichtigen.

Unfall
Art. 25. Der vollziehende Kanton sorgt für angemessene Deckung von Unfallschäden. Diese soll den Grundsätzen der Suval entsprechen.

Bei Unfall hat die Anstaltsleitung den Versicherer unverzüglich über die Art des Unfalls und der Verletzung zu orientieren. Bei schwerem Unfall ist zudem dem einweisenden Kanton und den Angehörigen Bericht zu geben.

Beim einweisenden Kanton und der zuständigen Stelle des vollziehenden Kantons ist vom ärztlichen Schlussbefund und der finanziellen Erledigung durch die Versicherung Kenntnis zu geben.

Entweichungen
Art. 26. Entweichungen und Nichtrückkehr vom Urlaub sind von der Vollzugsanstalt sofort der Polizei und dem einweisenden Kanton zu melden.

IV. Kosten des Vollzuges

Kostgeld
Art. 27. Die Höhe des Kostgeldes wird durch die Strafvollzugskommission unter Berücksichtigung der Aufgaben der Anstalt festgelegt.

Für Eingewiesene, deren Arbeitsfähigkeit beträchtlich vermindert ist oder die besondere Umtriebe verursachen, kann der vollziehende Kanton ein höheres Kostgeld verlangen.

Ein- und Austrittstag werden voll berechnet.

Umfang der Kostendeckung
Art. 28. Im Kostgeld inbegriffen sind im Rahmen der Anstaltsordnung Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Verdienstanteil, Weiterbildung und ordentliche ärztliche Behandlung in der Anstalt.

Die Kosten einer spezialärztlichen Behandlung, besonderer Medikamente, des Spital- oder Klinikaufenthaltes sowie die Unfallversicherungsprämien werden dem einweisenden Kanton gesondert belastet.

Für Zahnbehandlungen hat der Eingewiesene selbst oder, wenn er dazu nicht in der Lage ist, die zuständige Fürsorgebehörde aufzukommen.

AHV-Beiträge
Art. 29. Die Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gehen zur Hälfte zu Lasten des ordentlichen Kostgeldes und zur Hälfte zu Lasten des Eingewiesenen.

Zusätzliche Bezüge
Art. 30. Raucherwaren, zusätzliche Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungsabonnemente, die der Eingewiesene im Rahmen der Anstaltsvorschriften beziehen kann, sowie die Kosten der Urlaube und Anschaffungen hat er aus seinem Verdienstanteil zu bezahlen.

Gutsprache
Art. 31. Für alle grösseren Nebenauslagen und zusätzlichen Aufwendungen hat die vollziehende Anstalt die Zustimmung des einweisenden Kantons einzuholen.

Rechnungstellung
Art. 32. Die Vollzugsanstalten stellen in den bei ihnen üblichen Zeitabständen der im Vollzugsauftrag bezeichneten Amtsstelle Rechnung.

Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 33. Die Ausführungsbestimmungen zur ostschweizerischen Vereinbarung betreffend den Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen, der Massnahmen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch und der Versorgungen gemäss kantonalem Recht vom 6. Mai 1964 werden aufgehoben.

Invollzugsetzung
Art. 34. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 1976 in Vollzug.

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FN1 GS II, 758.
FN2 334.
FN3 SR 311.0.