Verordnung

über das Flughafengefängnis

I. Zweck und Organisation

Organisation
1. Gliederung
§ 1. Das Flughafengefängnis Kloten besteht aus der Abteilung Untersuchungshaft und Strafvollzug und der Abteilung Ausschaffungshaft.

2. Direktion
§ 2. Das Flughafengefängnis wird von der Direktorin oder dem Direktor geleitet. Sie oder er ist für alle Entscheidungen innerhalb des Flughafengefängnisses zuständig, die nicht durch diese Verordnung oder andere Erlasse anderen Stellen zugewiesen sind.

Die Justizdirektion regelt die Stellvertretung.

3. Stab
§ 3. Für Aufgaben, die für das ganze Flughafengefängnis zu erfüllen sind, verfügt die Direktion über einen Stab. Die Justizdirektion legt die Pflichtenhefte der Mitglieder dieses Stabes und insbesondere ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Leitern oder Leiterinnen und dem Personal der beiden Abteilungen fest.

4. Abteilungsleitung
§ 4. Die beiden Abteilungen werden je von einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter geführt. Diese treffen für ihre Abteilung alle für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Entscheide, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Stellen vorbehalten sind.

Die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter vertreten sich gegenseitig.

5. Delegation
§ 5. Die Direktion bestimmt, welche Kompetenzen die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter delegieren dürfen.

II. Allgemeine Vorschriften

Hausordnung
§ 6. Die Justizdirektion erlässt für jede der beiden Abteilungen eine Hausordnung. Diese enthält die für einen geordneten und sicheren Betrieb notwendigen Anordnungen.

Gefängnishaushalt
§ 7. Die Direktion ist für den Gefängnishaushalt verantwortlich.

Arbeitsbetrieb
§ 8. Das Flughafengefängnis führt einen Arbeitsbetrieb für beide Abteilungen, der die zur Arbeit verpflichteten Inhaftierten beschäftigt und den übrigen eine Arbeitsmöglichkeit anbietet.

Sicherheitsmassnahmen
§ 9. Die Direktion erlässt die für die Wahrung der Sicherheit notwendigen Weisungen. Dazu gehören insbesondere:

a) die Regelung der Zutrittsberechtigung;
b) die Anordnung von Kontrollen von Personal, Inhaftierten und Besuchern sowie des Warenverkehrs;
c) die Anordnung zusätzlicher Durchsuchungen und Kontrollen;
d) der Erlass von Bestimmungen für das Verhalten von Personal und Inhaftierten bei besonderen Vorkommnissen.
Die Direktion kann unter gleichzeitiger Mitteilung an die Justizdirektion die Rechte, welche Personal, Inhaftierten und Besuchern aufgrund dieser Verordnung zustehen, mit sofortiger Wirkung vorübergehend einschränken, wenn dies zur Wahrung der Gefängnissicherheit erforderlich ist.

Beizug der Polizei
§ 10. Können Störungen der Gefängnissicherheit nicht mit eigenen Mitteln bewältigt werden, kann die Kantonspolizei beigezogen werden.

Aufsicht
1. Zuständigkeit
§ 11. Die Justizdirektion übt die Aufsicht über das Flughafengefängnis aus.

2. Aufsichtskommission
§ 12. Bei der Aufsicht über das Flughafengefängnis wird die Justizdirektion von der Aufsichtskommission beraten.

Die Aufsichtskommission besteht aus sechs vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern und wird von der Justizdirektorin oder dem Justizdirektor präsidiert. Die Direktion des Flughafengefängnisses nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil. Das Protokoll wird von einer Sekretärin oder einem Sekretär der Justizdirektion geführt, der oder dem ebenfalls beratende Stimme zukommt.

Die Mitglieder der Aufsichtskommission sind berechtigt, mit dem Personal und den Inhaftierten des Flughafengefängnisses ohne Anwesenheit von Dritten zu sprechen. Sie unterstehen der Schweigepflicht gemäss Beamtenverordnung FN3.

III. Personal

Pflichten
§ 13. Das Personal des Flughafengefängnisses ist über die allgemeinen dienstrechtlichen Verpflichtungen hinaus gehalten, innerhalb und ausserhalb seines Tätigkeitsbereiches alles zu unterlassen, was seine Autorität und Stellung gegenüber den Inhaftierten in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Rechtsgeschäfte aller Art mit den Inhaftierten sind dem Personal nur mit vorgängiger Bewilligung durch die Direktion gestattet.

Wird gegen Mitarbeitende des Flughafengefängnisses eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen oder Vergehen eingeleitet oder werden sie wegen solcher bestraft, haben sie dies der Direktion unverzüglich mitzuteilen.

Disziplinarmassnahmen
§ 14. Die Direktion führt die Disziplinaruntersuchungen gegen Mitarbeitende des Flughafengefängnisses und stellt der Justizdirektion Antrag über auszufällende Disziplinarmassnahmen.

Fälle, in denen die Verhängung eines Verweises oder einer Busse bis zu Fr. 200 ausreicht, erledigt die Direktion unter Mitteilung an die Justizdirektion in eigener Kompetenz.

Nebenamtliche Mitarbeitende
1. Anwendbarkeit der Verordnung
§ 15. Hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Flughafengefängnis unterstehen auch die neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden den Bestimmungen dieser Verordnung.

2. Ärztliche und psychologische Betreuung
§ 16. Die Justizdirektion bezeichnet die für das Flughafengefängnis zuständigen Ärztinnen und Zahnärztinnen bzw. Ärzte und Zahnärzte.

Die psychiatrische und psychologische Betreuung erfolgt durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst der Justizdirektion.

3. Seelsorgerische Betreuung
§ 17. Die seelsorgerische Betreuung der Inhaftierten obliegt den von der Justizdirektion bezeichneten Seelsorgerinnen oder Seelsorgern.

4. Weitere nebenamtliche Mitarbeitende
§ 18. Die Justizdirektion kann weitere nebenamtliche Mitarbeitende einsetzen und ihre Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung regeln.

Soziale Betreuung
§ 19. Die soziale Betreuung der Inhaftierten obliegt dem Sozialdienst der Justizdirektion.

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben können die Mitarbeitenden des Sozialdienstes und die zugelassenen freien Mitarbeitenden unbeaufsichtigt mit den Inhaftierten verkehren.

Die Leitung des Gefängnisses kann private Organisationen für die soziale Betreuung der Inhaftierten in der Abteilung Ausschaffungshaft beiziehen und die Zusammenarbeit mit diesen regeln.

Die für die soziale Betreuung eingesetzten Personen unterstützen den Haftzweck.

IV. Abteilung Untersuchungshaft und Strafvollzug

Anwendbare Vorschriften
§ 20. Der Betrieb sowie die Rechte und Pflichten des Personals und der Inhaftierten der Abteilung Untersuchungshaft und Strafvollzug des Flughafengefängnisses richten sich nach den Vorschriften der Abschnitte II und III der Verordnung über die Bezirksgefängnisse FN4 (§§ 20 bis 79).

Die von der Verordnung über die Bezirksgefängnisse FN4 der Bezirksanwaltschaft zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse werden für die Abteilung Untersuchungshaft und Strafvollzug von der Direktion des Flughafengefängnisses wahrgenommen.

V. Abteilung Ausschaffungshaft

1. Grundsatz

Haftzweck und Rechte der Inhaftierten
§ 21. Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft dient der Sicherung von Verfahren und Vollzug bei Wegweisungen und Ausschaffungen.

Die Persönlichkeitsrechte der Inhaftierten dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft, die Sicherheit der Häftlinge und des Personals sowie Ordnung und Hygiene verlangen.

Der Vollzug erfolgt getrennt von demjenigen anderer Haftarten.

2. Eintritt und Entlassung

Aufnahme
§ 22. Die Aufnahme erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anordnung der gemäss dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und den kantonalen Vorschriften dafür zuständigen Stelle.

Kontrolle
§ 23. Die eintretenden Inhaftierten haben alle Gegenstände vorzulegen, die sie mit sich führen. Sie können beim Eintritt und bei Bedarf auch später abgetastet werden, und ihre Kleider können durchsucht werden. Bei weiblichen Inhaftierten werden Frauen mit dieser Kontrolle beauftragt. Die Kontrolle von Leibesöffnungen wird bei Männern durch einen Arzt, bei Frauen durch eine Ärztin durchgeführt, sofern sie über eine rein visuelle Kontrolle hinausgeht.

Einführung der Inhaftierten
§ 24. Die Inhaftierten werden beim Eintritt in einer Sprache, die sie verstehen, über ihre wesentlichen Pflichten und Rechte gemäss dieser Verordnung orientiert. Die Verordnung und die Hausordnung werden ihnen ausgehändigt.

Entlassung
§ 25. Die Entlassung erfolgt auf schriftliche Anordnung der gemäss dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und den kantonalen Vorschriften dafür zuständigen Stelle.

Die Direktion kann von der zuständigen Stelle die Entlassung von Inhaftierten oder deren andersweitige Unterbringung verlangen, wenn der weitere Verbleib in der Abteilung Ausschaffungshaft mit übermässigen gesundheitlichen Risiken für diese Inhaftierten selbst, Mitinhaftierte oder das Personal verbunden wäre.

Beim Austritt werden Inhaftierte, die nicht umgehend ausgeschafft werden, darüber orientiert, welche Amtsstellen für die Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz zuständig sind und an welche amtlichen Stellen sie sich um Hilfe wenden können.

3. Unterbringung

Trennung von Frauen und Männern
§ 26. Frauen und Männer werden getrennt untergebracht. In der Regel werden sie getrennt beschäftigt und verbringen die Freizeit getrennt. Vorbehalten bleibt die gemeinsame Unterbringung von Säuglingen und Kleinkindern mit ihren Müttern.

Familienangehörige gleichen Geschlechts werden nach Möglichkeit gemeinsam untergebracht; die Hausordnung regelt, in welchem Umfang weibliche und männliche Angehörige der gleichen Familie Arbeits- und Freizeit gemeinsam verbringen dürfen.

Gemeinschaftshaft
§ 27. Die Inhaftierten arbeiten und spazieren gemeinsam in Gruppen und dürfen auch die Freizeit im Rahmen der Hausordnung teilweise gemeinsam verbringen.

Einzelhaft
§ 28. Die Inhaftierten werden nach dem Eintritt einzeln untergebracht und beschäftigt, bis sie einer Gruppe für die Gemeinschaftshaft zugeteilt werden können. Die einzeln untergebrachten Inhaftierten spazieren gemeinsam.

Inhaftierte in Gemeinschaft können wieder einzeln untergebracht werden, wenn sie andere Inhaftierte gefährden oder den Gemeinschaftsbetrieb erheblich stören.

Einzel- und Mehrfachzellen
§ 29. Die Inhaftierten verbringen die Nacht und die Freizeit, soweit für diese nicht Gemeinschaftshaft vorgesehen ist, in Einzelzellen.

Inhaftierte in Gemeinschaftshaft können auf eigenen Wunsch in Mehrfachzellen untergebracht werden, wenn solche zur Verfügung stehen. Wenn die Belegung des Betriebes oder die Unterbringung von Inhaftierten in bestimmten Gruppen dies erfordert, kann die Abteilungsleitung diese Art der Unterbringung anordnen.

Zellenordnung
§ 30. Die Hausordnung bestimmt, welche Gegenstände die Inhaftierten in der Zelle verwahren dürfen. Sie legt Art und Umfang der Ausschmückung der Zelle durch die Inhaftierten fest.

Besondere Sicherungsmassnahmen
§ 31. Für Inhaftierte, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegen Dritte, sich selbst oder Sachen besteht, kann die Direktion besondere Sicherungsmassnahmen anordnen.

Als solche kommen insbesondere in Frage:

a) der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen, deren Missbrauch zu befürchten ist;
b) die Unterbringung in einer besonderen Zelle;
c) das Spazieren ohne Kontakt mit anderen Inhaftierten.

4. Effekten und Ausrüstung der Inhaftierten

Persönliche Ausrüstung
§ 32. Die Inhaftierten tragen ihre eigene Kleidung und Leibwäsche. Sie sind für deren Reinigung und Unterhalt selbst verantwortlich; sie erhalten Gelegenheit, Wäsche und Kleider in der Abteilung zu waschen. Die notwendigen Toilettenartikel haben sie selbst zu beschaffen. Inhaftierte, denen Kleider, Wäsche und Toilettenartikel fehlen, erhalten das Erforderliche; die Hausordnung hält fest, in welchem Umfang ihnen die Kosten belastet werden.

Bettwäsche, Handtuch und Waschlappen werden den Inhaftierten abgegeben.

Wird für die zugewiesene Arbeit besondere Kleidung benötigt, wird diese leihweise abgegeben.

Effektenverzeichnis
§ 33. Beim Eintritt wird ein Effektenverzeichnis erstellt, in dem eingetragen wird, welche Gegenstände die Inhaftierten in die Zelle mitnehmen und welche eingelagert werden. Grössere Gepäckstücke können nach summarischer Kontrolle ohne Inventarisierung des Inhalts in das Effektenverzeichnis aufgenommen werden.

Für die Inhaftierten werden bei der Verwaltung Konten angelegt, auf denen ihnen das beim Eintritt vorhandene Bargeld gutgeschrieben wird.

Die Inhaftierten haben die Richtigkeit von Effektenverzeichnis und Gutschrift unterschriftlich zu bestätigen.

Spätere Änderungen im Bestand von Effekten und Guthaben werden laufend nachgetragen. Die Herausgabe erfolgt nur gegen unterschriftliche Empfangsbestätigung.

Aufbewahrung der Effekten
§ 34. Die Gegenstände, die nicht im persönlichen Besitz der Inhaftierten bleiben, werden sachgemäss aufbewahrt.

Übermässig umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, die besondere Pflege verlangen, können auf Kosten der Inhaftierten ausserhalb der Abteilung eingelagert werden, wenn diese nicht selbst eine andere Unterbringung veranlassen.

5. Tagesordnung und Arbeit

Tagesordnung
§ 35. Die Hausordnung legt die Essenszeiten und die Arbeitszeit fest.

Samstag und Sonntag sowie allgemeine Feiertage sind mit Ausnahme der Arbeiten im Zusammenhang mit Verpflegung und Reinigung arbeitsfrei. Die Hausordnung trifft die entsprechenden Anordnungen für Inhaftierte, die nicht christlichen Religionen angehören.

Arbeitsangebot und Arbeitspflicht
§ 36. Den Inhaftierten wird die Möglichkeit gegeben, entschädigte Arbeit zu leisten, soweit das Arbeitsangebot dies erlaubt. Reicht dieses nicht aus, wird ihnen andere sinnvolle Beschäftigung ermöglicht.

Mit Ausnahme einer angemessenen Mitwirkung bei den für die Verpflegung und die Reinigung erforderlichen Arbeiten sind sie nicht zur Arbeit verpflichtet.

Arbeitsentschädigung
§ 37. Den Inhaftierten wird für die verrichtete Arbeit eine Entschädigung ausgerichtet, die gemäss ihrer Arbeitsleistung gestützt auf die für den Strafvollzug geltenden Richtlinien der ostschweizerischen Vereinbarung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen festgelegt wird.

Verwendung der Arbeitsentschädigung
§ 38. Die Arbeitsentschädigung wird den Konten der Inhaftierten bei der Verwaltung zur Verwendung im Rahmen dieser Verordnung gutgeschrieben. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamtes oder Richters können auch Zahlungen an Dritte erfolgen.

Die Abteilungsleitung zieht die Guthaben der Inhaftierten in angemessenem Umfang zur Deckung von Schäden heran, die diese an Gebäude und Inventar oder zum Nachteil anderer Inhaftierter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Die Abteilungsleitung gibt den Inhaftierten auf Verlangen, mindestens aber einmal pro Monat, Auskunft über den Stand ihrer Guthaben. Diese werden verzinst, wenn sie einen grösseren Umfang aufweisen. Die Hausordnung regelt die Einzelheiten.
Die Guthaben werden den Inhaftierten bei der Entlassung ausbezahlt.

Selbstbeschäftigung
§ 39. Die Inhaftierten sind berechtigt, sich selbst zu beschäftigen, wenn für die selbstgewählte Arbeit keine gefährlichen oder eine Flucht erleichternde Hilfsmittel erforderlich sind und diese keinen übermässigen Aufwand für das Gefängnis mit sich bringt.

Die selbstgewählte Arbeit ist in der Zelle zu verrichten. Soweit dafür Kontakte mit der Aussenwelt erforderlich sind, sind die Vorschriften von §§ 59ff. anwendbar.

6. Verpflegung und Einkauf

Mahlzeiten
§ 40. Den Inhaftierten werden täglich drei Mahlzeiten abgegeben, bei deren Zusammensetzung ihrer Glaubensangehörigkeit Rechnung getragen wird.

Die Hausordnung regelt im Rahmen der baulichen Gegebenheiten, in welchem Umfang bestimmte Gruppen von Inhaftierten ihr Essen selbst zubereiten können. Statt der Mahlzeiten werden die dafür erforderlichen Nahrungsmittel abgegeben.

Sonderkost
§ 41. Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf Anordnung des Gefängnisarztes abgegeben. Liegt keine solche vor, können die Inhaftierten die Verpflegung mit dem Einkauf oder mit Gaben Dritter ihren Wünschen anpassen.

Einkauf
§ 42. Die Abteilungsleitung ermöglicht den Inhaftierten durch interne Lagerhaltung oder ein Bestellsystem, mindestens einmal pro Woche Artikel des täglichen Gebrauchs einzukaufen. Der Umfang des Einkaufes wird durch den Stand der Guthaben der Inhaftierten bestimmt; die Hausordnung kann einen Höchstbetrag für den wöchentlichen Einkauf festlegen.

Im Rahmen ihres Guthabens können die Inhaftierten über die Abteilungsleitung andere Artikel bestellen, sofern diese nicht von dieser Verordnung ausgeschlossen werden, die Gefängnissicherheit gefährden oder eine Flucht erleichtern.

Gaben Dritter
§ 43. Dritte können den Inhaftierten Geldgeschenke und Naturalgaben zukommen lassen.

Geldgeschenke sind der Abteilungsleitung zu übergeben oder zuzustellen, die sie den Konten der betroffenen Inhaftierten gutschreibt.
Die Hausordnung bestimmt die zulässige Anzahl und den Umfang von Naturalgaben. Grössere Mengen leicht verderblicher Lebensmittel sowie alle Gegenstände, die die Gefängnissicherheit gefährden oder eine Flucht erleichtern, werden nicht zugelassen.
Die Gaben werden kontrolliert. Zu umfangreiche oder unzulässige Gaben werden auf Kosten des Absenders zurückgeschickt. Ist dies bei verderblichen Lebensmitteln nicht möglich, werden sie unter den Inhaftierten verteilt. Diese werden über den Eingang von Sendungen, die ihnen nicht ausgehändigt werden, informiert.

Alkohol, Medikamente und Drogen
§ 44. Besitz und Genuss von Alkohol, alkoholhaltigen Genussmitteln, nicht von der Gefängnisärztin oder vom Gefängnisarzt verschriebener oder zugelassener Medikamente und von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind verboten.

Rauchen
§ 45. Das Rauchen ist in den Einzelzellen erlaubt, in den Mehrfachzellen und Gemeinschaftsräumen nur dann, wenn alle dort untergebrachten Inhaftierten damit einverstanden sind. Die Direktion des Flughafengefängnisses legt fest, in welchen weiteren Bereichen der Abteilung das Rauchen gestattet ist.

7. Gesundheitspflege und weitere Betreuung

Körperpflege
§ 46. Die Inhaftierten sind zu regelmässiger und angemessener Körperpflege verpflichtet.

Es wird ihnen so oft wie möglich, wöchentlich jedoch mindestens zweimal, Gelegenheit zum Duschen gegeben.

Spazieren
§ 47. Die Inhaftierten erhalten täglich Gelegenheit zum Aufenthalt im Freien und zu körperlicher Betätigung. Sie können sich täglich mindestens eine Stunde, und wenn die dazu bestimmten Aussenflächen und die Verfügbarkeit des Personals dies ermöglichen, auch länger im Freien aufhalten.

Soweit dies nicht mit dem Aufenthalt im Freien und der körperlichen Betätigung in Gruppen geschieht, erhalten die nicht in Gemeinschaft arbeitenden oder in Gruppen untergebrachten Inhaftierten, mit Ausnahme derjenigen, die wegen ihres Verhaltens einzeln untergebracht sind, Gelegenheit, an Werktagen täglich drei Stunden mit anderen Inhaftierten ausserhalb ihrer Zelle zuzubringen.

Ärztliche und zahnärztliche Betreuung
§ 48. Die ärztliche Betreuung der Inhaftierten erfolgt durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt. Liegen erhebliche Gründe für deren Ablehnung vor, werden die bezeichneten Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder andere, von der Direktion bezeichnete Ärztinnen oder Ärzte beigezogen.

Die Inhaftierten können sich durch Ärztinnen und Ärzte betreuen lassen, bei denen sie vor der Haft in Behandlung standen, wenn deren Bezahlung sichergestellt ist. Die Ärztinnen und Ärzte müssen für ihre Bemühungen die Abteilung aufsuchen und sich damit einverstanden erklären, dass die von ihnen verschriebenen Medikamente nach Zulassung durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt vom Personal abgegeben werden.
Die Inhaftierten werden möglichst rasch nach dem Eintritt untersucht, wenn sie dies wünschen oder wenn die Abteilungsleitung dies als erforderlich ansieht. Wenn dies im Hinblick auf medizinische Risiken erforderlich ist, kann die Direktion die Untersuchung sämtlicher Inhaftierter anordnen.
Erfordert der Gesundheitszustand von Inhaftierten eine Spitalbehandlung, ordnet die einweisende Stelle auf ärztlichen Antrag die Verlegung an. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Direktion angeordnet, die gleichzeitig die einweisende Stelle orientiert.

Zahnärztliche Behandlung
§ 49. Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, wenn sie nicht aufgeschoben werden können. Sie werden durch die Gefängniszahnärztin oder den Gefängniszahnarzt vorgenommen.

Kosten der medizinischen Betreuung
§ 50. Die Kosten der Behandlung durch den Gefängnisarzt oder die Gefängnisärztin gehen zu Lasten der Gefängniskasse, soweit dafür nicht Versicherungen oder Krankenkassen aufzukommen haben. Die Kosten der zahnärztlichen Behandlung, des Beizuges von Spezialärzten und der ambulanten oder stationären Spitalbehandlung werden der einweisenden Stelle in Rechnung gestellt, soweit sie nicht durch Versicherungen oder Krankenkassen getragen werden.

Die Inhaftierten tragen die Kosten der Behandlung durch ihre eigene Ärztin oder ihren eigenen Arzt, soweit sie nicht durch Versicherungen oder Krankenkassen gedeckt sind.

Seelsorge
§ 51. Die zugelassenen Seelsorger und Seelsorgerinnen können ohne Aufsicht oder andere Einschränkungen mit den Inhaftierten verkehren. Sie dürfen ohne Zustimmung der Abteilungsleitung keine Mitteilungen oder Gaben von Dritten für Inhaftierte oder von diesen an Dritte weiterleiten.

Die Inhaftierten können den Besuch von Seelsorgern und Seelsorgerinnen ihrer eigenen Wahl verlangen. Deren Besuche unterliegen den Vorschriften der §§ 59ff., jedoch ohne zeitliche Einschränkungen, soweit die Belegung der Besuchsräumlichkeiten dies zulässt.

Auswärtige Betreuer
§ 52. Auf Wunsch der Inhaftierten wird ihnen neben oder anstelle des Kontaktes mit dem Sozialdienst der Justizdirektion derjenige mit anderen Betreuungsorganisationen ermöglicht.

Für den Kontakt mit Angehörigen solcher Betreuungsorganisationen sind die Vorschriften der §§ 59ff. massgebend. Deren Besuche unterliegen jedoch keinen zeitlichen Einschränkungen, soweit die Belegung der Besuchsräumlichkeiten dies zulässt.

8. Bücher, Zeitungen, elektronische Medien

Bücher und Zeitungen
§ 53. Die Insassen können auf eigene Kosten Bücher bei Buchhandlungen bestellen oder bei öffentlichen Bibliotheken ausleihen und Zeitungen oder Zeitschriften abonnieren, soweit die Zustellung durch den Verlag oder eine Zeitungsagentur erfolgt. Es erfolgt keine Nachsendung.

Die Zustellung von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen durch Private an die Inhaftierten ist gestattet.
Bücher und Zeitschriften, deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht, die die Gefängnissicherheit gefährden oder die geeignet sind, Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu erzeugen oder zu erhöhen, werden nicht zugelassen.
Der Umfang des Bücherbesitzes und die Zahl von Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements kann eingeschränkt werden, wenn die Zellenordnung dies erfordert.

Radio- und Tonwiedergabegeräte
§ 54. Die Inhaftierten können durch Vermittlung der Abteilungsleitung Radio- und andere Tonwiedergabegeräte auf eigene Kosten erwerben. Die Hausordnung hält fest, welche Geräte im Hinblick auf die Zellenordnung und die Verhinderung der Belästigung anderer Inhaftierter und des Personals zulässig sind, und kann die Benutzung weiter regeln.

Geräte, die beim Eintritt im Besitz der Inhaftierten sind, werden zugelassen, wenn sie den Vorschriften der Hausordnung entsprechen. Die Abteilungsleitung kann die Aushändigung von einer fachmännischen Kontrolle, ob die Geräte keine Teile enthalten, die die Gefängnissicherheit gefährden oder eine Flucht erleichtern, abhängig machen.
Auf den Erwerb oder die Ausleihe von Tonträgern werden die Vorschriften über Bücher und Zeitschriften angewendet.

Fernsehgeräte
§ 55. Die Inhaftierten können von der Abteilungsleitung Fernsehgeräte für den Gebrauch in der Zelle mieten. Die Hausordnung regelt die Mietbedingungen.

EDV-Geräte
§ 56. Die Inhaftierten dürfen in der Zelle Personalcomputer samt Zubehör besitzen und benutzen, soweit Zahl und Umfang der Geräte die Zellenordnung nicht beeinträchtigen. Die Aushändigung von Geräten, die beim Eintritt im Besitz der Insassen sind, kann von einer fachmännischen Kontrolle, ob die Geräte keine Teile enthalten, die die Gefängnissicherheit gefährden oder eine Flucht erleichtern, abhängig gemacht werden.

Auf den Erwerb oder die Ausleihe von Datenträgern werden die Vorschriften über Bücher und Zeitschriften angewendet.

Kommunikationsgeräte
§ 57. Der Besitz von Telefongeräten, Peripheriegeräten für Computer, die für die Verbindung mit der Aussenwelt verwendet werden können, Funkgeräten und anderen Apparaten für die Nachrichtenübermittlung ist den Inhaftierten nicht gestattet.

9. Verkehr mit der Aussenwelt

Vorführungen
§ 58. Das Verlassen der Abteilung für den Kontakt mit schwerkranken Angehörigen oder deren Bestattung oder für nur persönlich zu erledigende Angelegenheiten ist nur mit Bewilligung der einweisenden Stelle zulässig. Diese sorgt für die erforderliche Begleitung.

Besuche
1. Umfang
§ 59. Die Inhaftierten können während der von der Hausordnung festgelegten Besuchszeiten und nach Verfügbarkeit der Besuchsräume besucht werden. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde pro Woche.

2. Durchführung der Besuche
§ 60. Für Besuche ist bei der Abteilungsleitung eine Bewilligung einzuholen. Liegt diese vor, ist nur noch eine Anmeldung zur Terminabsprache erforderlich. Beim Besuch haben sich die Besucherinnen und Besucher über ihre Identität auszuweisen.

Die Besuche finden in den dafür vorgesehenen Räumen der Abteilung statt. Die Hausordnung bestimmt, welche persönlichen Effekten in die Besuchsräume mitgenommen werden dürfen. Die Besuche werden nicht überwacht, doch werden die Kleider der Besucherinnen und Besucher sowie die Effekten, die in die Besuchsräume mitgenommen werden, vorgängig mit technischen Mitteln kontrolliert oder durchsucht. Die Durchsuchung wird von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen.
Bestehen Hinweise auf Gefährdungen der Gefängnissicherheit oder Fluchthilfe, kann die Direktion für bestimmte Inhaftierte die Durchführung der Besuche in Räumen mit Trennscheibe oder eine Überwachung anordnen.
Wollen die Besucherinnen und Besucher den Inhaftierten Briefe oder Gegenstände übergeben oder von ihnen entgegennehmen, ist dafür eine vorgängige Bewilligung der Abteilungsleitung einzuholen, und die Übergabe hat über diese zu erfolgen. Die Vorschriften über den Briefverkehr und Gaben Dritter sind anwendbar.

3. Ausschluss vom Besuch
§ 61. Die Direktion kann Personen vom Besuch ausschliessen, die bei Besuchen die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs gefährdet haben oder bei denen konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass Besuche zu einer solchen Gefährdung führen würden. Der Ausschluss erfolgt für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd. Anstelle des Ausschlusses kann die Überwachung der Besuche in Verbindung mit der Androhung des sofortigen Abbruches bei Hinweisen auf Missbrauch angeordnet werden.

Briefe
§ 62. Die Inhaftierten dürfen ohne Beschränkung des Umfangs Briefe versenden und empfangen.

Die Briefe dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthalten und die Vorschriften über Gaben Dritter nicht umgehen. Unzulässige Gegenstände werden im Beisein der Inhaftierten entnommen und zu ihren Effekten gelegt.

Telefonverkehr
§ 63. Die Inhaftierten haben die Möglichkeit, Telefongespräche auf eigene Kosten zu führen.

Bestehen konkrete Hinweise darauf, dass Telefongespräche die Anstaltssicherheit gefährden oder zur Fluchthilfe missbraucht werden, kann die Direktion vorübergehend Gespräche eines Inhaftierten mit bestimmten Personen ausschliessen oder dessen telefonischen Verkehr neben demjenigen mit dem Vertreter und Amtsstellen auf bestimmte Personen beschränken.
Telefonanrufe von aussen werden nur in dringenden Fällen an die Inhaftierten weitergeleitet. In anderen Fällen werden sie orientiert, damit sie zurückrufen können.

Verkehr mit dem Vertreter
§ 64. Der briefliche und telefonische Verkehr mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder anderen Personen, die Inhaftierte gegenüber Behörden mit Vollmacht vertreten, wird nicht kontrolliert. Besuche der Vertreterin oder des Vertreters werden nicht überwacht und unterliegen innerhalb der ordentlichen Geschäftszeit keinen zeitlichen Beschränkungen, wenn Besuchsräume verfügbar sind.

Sind die bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter nicht in der Schweiz als Rechtsanwälte zugelassen, kann die Direktion die Durchführung der Besuche in Räumen mit Trennscheibe anordnen, wenn konkrete Hinweise darauf bestehen, dass sonst die Gefängnissicherheit gefährdet oder Fluchthilfe geleistet werden könnte.
Soweit es der Haftzweck erfordert, werden der einweisenden Stelle auf Verlangen die Namen der Personen mitgeteilt, die bestimmte Inhaftierte besuchen oder mit denen diese schriftlich oder telefonisch verkehren.

10. Disziplinarwesen

Disziplinarvergehen
§ 65. Disziplinarvergehen sind

a) Verstösse gegen Vorschriften dieser Verordnung und die Hausordnung sowie gegen sich darauf stützende Weisungen,
b) vorsätzliche Sachbeschädigung,
c) Anstiftung oder Gehilfenschaft bei Disziplinarverstössen.

Schwere Disziplinarvergehen sind
a) vorsätzliche Sachbeschädigung grösseren Umfanges,
b) Tätlichkeiten gegenüber Mitinhaftierten und Personal,
c) Ausbruch, Entweichung oder Versuch dazu,
d) nur auf Antrag verfolgbare gemeinrechtliche Delikte, wenn auf Strafantrag verzichtet wird,
e) wiederholte Begehung von Disziplinarverstössen.

Disziplinarstrafen
§ 66. Gegenüber den Inhaftierten sind folgende Diszipinarstrafen zulässig:
a) Einzelunterbringung für eine Dauer von bis zu einem Monat,
b) Einschränkungen oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezuges und des Besitzes von Tonwiedergabe- und Fernsehgeräten für eine Dauer von bis zu zwei Monaten,
c) Einschränkung oder Entzug des Besuchs- und Korrespondenzrechtes, unter Vorbehalt des Verkehrs mit dem Vertreter und anderer dringender Bedürfnisse für eine Dauer von bis zu zwei Monaten,
d) Geldbusse von bis zu Fr. 100,
e) strikte Einzelhaft bis zu 20 Tagen Dauer.
Disziplinarstrafen gemäss lit. c dürfen nur ausgesprochen werden, wenn der zu ahndende Disziplinarverstoss mit der Ausübung dieser Rechte zusammenhängt.
Mit strikter Einzelhaft dürfen nur schwere Disziplinarvergehen bestraft werden.
Mehrere Disziplinarstrafen können miteinander verbunden werden, doch darf im gleichen Fall nicht eine Geldbusse und strikte Einzelhaft ausgesprochen werden.

Disziplinarverfahren
§ 67. Nach Abklärung des Sachverhalts und Anhörung des oder der Betroffenen durch die für die Bestrafung zuständige Stelle wird der Disziplinarentscheid mit kurzer Begründung zuhanden der Personalakten schriftlich abgefasst. Der Entscheid wird den Inhaftierten mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung in einer ihnen verständlichen Sprache schriftlich mitgeteilt.

Zuständigkeit
§ 68. Die Abteilungsleitung spricht die Disziplinarstrafen gemäss § 66 lit. a und b aus, die Direktion die übrigen Disziplinarstrafen.

Orientierung der einweisenden Stelle
§ 69. Die Direktion meldet die Verhängung von Disziplinarstrafen gegen Inhaftierte sowie andere ausserordentliche Vorkommnisse, die Inhaftierte betreffen, der Stelle, die diese eingewiesen hat.

Verwendung der Bussen
§ 70. Die von den Inhaftierten bezogenen Bussen fallen in eine Kasse, aus der bedürftige Inhaftierte unterstützt oder Ausgaben zugunsten aller Inhaftierten der Abteilung getätigt werden.

Vollzug der strikten Einzelhaft
§ 71. Die strikte Einzelhaft wird in dafür besonders bestimmten Zellen mit reduzierter Einrichtung vollzogen. Die Inhaftierten dürfen nicht rauchen, erhalten keine Gaben, dürfen nicht einkaufen, arbeiten, besucht werden oder Briefe schreiben und empfangen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Vertreterin oder dem Vertreter. Die Direktion kann Erleichterungen beim Vollzug der strikten Einzelhaft gestatten.

Die Inhaftierten in strikter Einzelhaft können sich täglich eine Stunde allein im Freien aufhalten.
Auf Wunsch wird den Inhaftierten in strikter Einzelhaft der Kontakt mit einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger ihrer Glaubensrichtung gestattet. Dauert die strikte Einzelhaft länger als fünf Tage, werden die Inhaftierten spätestens am fünften Tag von der Ärztin oder vom Arzt besucht.

11. Rechtsmittel

Rekurse und Beschwerden
§ 72. Die Inhaftierten können gegen Anordnungen und das Verhalten des Personals, einschliesslich der Abteilungsleitung, bei der Direktion Beschwerde erheben.

Gegen Anordnungen und Entscheide der Direktion steht der Rekurs an die Justizdirektion offen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz FN2.

VI. Inkrafttreten

§ 73. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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FN1 OS 54, 462.
FN2 175.2.
FN3 177.11.
FN4 333.1.