Verordnung über die Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel (Runder Tisch Menschenhandel, VRTM)
Der Regierungsrat,
gestützt auf § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 (OG RR)[3]
Auftrag
Die Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel (Runder Tisch) koordiniert die interdisziplinäre Zusammenarbeit der mit Menschenhandel befassten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und setzt sich für einen wirksamen Schutz der betroffenen Opfer und für die Gewährleistung der Strafverfolgung der Täterschaft ein.
Der Runde Tisch ist eine beratende Kommission des Regierungsrates gemäss § 28 OG RR.
Aufgaben
Der Runde Tisch hat insbesondere folgende Aufgaben: Er
a.beobachtet Abläufe und Prozesse zur Bekämpfung von Menschenhandel,
b.koordiniert Projekte und Tätigkeiten,
c.leistet Öffentlichkeitsarbeit,
d.erarbeitet Stellungnahmen,
e.erarbeitet Empfehlungen zuhanden der mit der Bekämpfung von Menschenhandel und dem Opferschutz befassten Stellen.
Berichterstattung
Der Runde Tisch erstattet dem Regierungsrat alle vier Jahre Bericht über seine Tätigkeit.
Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder
Der Runde Tisch setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern
a.der Direktion der Justiz und des Innern,
b.der Sicherheitsdirektion,
c.der Volkswirtschaftsdirektion,
d.der Stadt Zürich,
e.der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,
f.der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration,
g.weiterer Organisationen, die sich mit der Bekämpfung von Menschenhandel befassen.
Diese vertreten insbesondere folgende Bereiche:
a.Opferhilfe,
b.Polizei,
c.Strafverfolgung,
d.Migration,
e.Sozialhilfe,
f.Kindes- und Erwachsenenschutz,
g.Bekämpfung von Arbeitsausbeutung.
Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Runden Tisches auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Jedes Mitglied bestimmt eine Stellvertretung.
Das Bundesamt für Polizei kann eine Vertretung an den Runden Tisch entsenden. Diese hat beratende Stimme.
Vorsitz und Sekretariat
Die Kantonale Opferhilfestelle der Direktion der Justiz und des Innern führt den Vorsitz und das Sekretariat des Runden Tisches.
Organisation
Der Runde Tisch tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Er konstituiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement.
Er kann Fallkonferenzen und Arbeitsgruppen einsetzen sowie Expertinnen und Experten beiziehen.
Entschädigung und Kostentragung
Die Entschädigung der Mitglieder des Runden Tisches und der beigezogenen Expertinnen und Experten richtet sich nach § 55 Abs. 2 und 3 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz von 19. Mai 1999[4].
Öffentlichrechtlich angestellte Personen erhalten keine Entschädigung.
Die Direktion der Justiz und des Innern kommt für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder sowie der beigezogenen Expertinnen und Experten auf. Sie trägt die weiteren Auslagen des Runden Tisches.
[1] OS 76, 553; Begründung siehe ABl 2021-10-22.
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 2022.
[3] LS 172. 1.
[4] LS 177. 111.