Einführungsgesetz

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

1. Betreibungs- und Konkursämter

§ 1. Jede politische Gemeinde bildet einen Betreibungskreis. Sie wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren einen Betreibungsbeamten.

Mehrere Gemeinden desselben Bezirks können die Aufgaben des Betreibungsbeamten gemeinsam besorgen lassen. Der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Betreibungskreis (Zweckverband) bedarf der Genehmigung des Regierungsrats, der einen Bericht des Obergerichts einholt.

§ 2. FN9 Die Einteilung des Kantons in Konkurskreise und die Organisation der Konkursämter richten sich nach dem Notariatsgesetz FN2.

§ 3. Die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde (§ 11) bezeichnet für jeden Betreibungsbeamten auf dessen Zweiervorschlag einen Stellvertreter. Dieser tritt ein, wenn jener sich im Ausstand befindet oder an der Leitung des Amtes verhindert ist.

Sind der Betreibungsbeamte und der ordentliche Stellvertreter verhindert, so ernennt die Aufsichtsbehörde einen ausserordentlichen Stellvertreter.

§ 4. Der Betreibungsbeamte oder sein Stellvertreter ist befugt, in dringlichen Fällen, wenn der zuständige Bezirksgerichtspräsident nicht sofort um Hilfe angegangen werden kann, vorläufige Arrestbefehle zu erlassen. Ein solcher Arrestbefehl ist für höchstens 24 Stunden gültig.

Der Betreibungsbeamte hat zur Sicherung des Retentionsrechtes des Vermieters oder Verpächters gemäss Art. 283 und 284 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs FN3 mitzuwirken.

§ 5. Der Betreibungsbeamte kann mit Zustimmung der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde einzelne Obliegenheiten unter seiner Verantwortlichkeit durch Angestellte besorgen lassen. Die Ernennung derselben unterliegt ebenfalls der Genehmigung dieser Behörde.

§ 6.

§ 7. Die Gebühren für die Schuldbetreibung fallen dem Betreibungsbeamten zu. Vorbehalten bleibt das Recht der Gemeinde, dem Gemeindeammann eine feste Besoldung auszusetzen und dafür die Gebühren zuhanden der Gemeindekasse zu beziehen.

§ 8. Die nach dem bundesrätlichen Tarif FN4 durch den Konkursbeamten zu beziehenden Gebühren sind an die Staatskasse abzuliefern.

§ 9. Die Gebühren werden auf Grundlage des bundesrätlichen Tarifs FN4 im einzelnen Falle durch dasjenige Amt festgesetzt, welches die Gebühren bezieht.

2. Depositenanstalten

§ 10. Depositenanstalt im Sinne des Art. 24 des Bundesgesetzes FN3 ist die Kantonalbank mit ihren Filialen.

Wenn in einem Kreise die Benutzung einer Filiale der Kantonalbank erhebliche Schwierigkeiten bietet, so ist das Obergericht ermächtigt, eine andere solide Bank als Depositenanstalt zu bezeichnen.

3. Aufsichtsbehörden

§ 11. Die Bezirksgerichte sind die erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden für die Betreibungs- und Konkursämter ihrer Bezirke. In dringenden Fällen verfügt der Gerichtsvorstand unter Vorbehalt nachheriger Genehmigung durch das Gericht.

Dem Obergericht steht die Oberaufsicht über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons zu.

§ 12. FN9 Die Bezirksgerichte haben die Geschäftsführung der Betreibungsbeamten alljährlich wenigstens einmal durch Abordnungen zu prüfen und über das Ergebnis sowie allfällig angeordnete Massnahmen dem Obergericht Bericht zu erstatten.

§ 13. Eine fernere Kontrolle liegt dem Obergericht in der Weise ob, dass es durch Abordnungen aus seiner Mitte jährlich die Geschäftsführung einzelner Betreibungsämter und Konkursämter und durch ständige Beamte die Kassen aller Ämter periodisch untersuchen lässt. FN9

Die wesentlichen Ergebnisse der bezirksgerichtlichen und obergerichtlichen Untersuchungen sind dem Kantonsrat alljährlich durch den Rechenschaftsbericht mitzuteilen.

§ 14. Das Recht, Amtseinstellung oder Amtsentsetzung zu verhängen (Art. 14 Ziffern 3 und 4 des Bundesgesetzes) FN3, steht nur dem Obergericht zu.

Hält letzteres die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung für angezeigt, so hat es den Beamten vorläufig im Amte einzustellen.

§ 15. Betreibungs- und Konkursbeamte sowie Angestellte derselben, welche dem Verbot des Art. 11 des Bundesgesetzes FN3 zuwiderhandeln oder ihre amtliche oder dienstliche Stellung anderweitig missbrauchen, sind, wenn kein strafrechtlich zu verfolgendes Vergehen vorliegt, disziplinarisch zu ahnden.

4. Behörden für Nachlass und Rehabilitation

§ 16. Die Bezirksgerichte sind die Nachlassbehörden erster Instanz (Art. 293 ff. des Bundesgesetzes) FN3.

Soweit nach dem Bundesgesetz FN3 ein Weiterzug ihrer Beschlüsse zulässig ist, geht derselbe an die Appellationskammer FN6 des Obergerichtes.

II. Vorschriften für das Betreibungs- und Konkursverfahren

1. Staatsrechtliche Folgen der Konkurseröffnung FN8

§ 17.

2. Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

§ 18.

3. Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden

§§ 19-23.

§ 24. Die Bestimmungen der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes FN3 finden keine Anwendung auf Gemeinden.

Erklärt sich eine Gemeinde zahlungsunfähig, so hat sie hievon sofort dem Regierungsrat Mitteilung zu machen, welcher das Betreibungsverfahren gegen dieselbe einstellen oder gänzlich ausschliessen kann. Dieselbe Befugnis steht dem Regierungsrat zu, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde sonst ergibt. FN7

§ 25. Wird die Betreibung gegen eine Gemeinde durch den Regierungsrat eingestellt oder ausgeschlossen, so hat derselbe die Pflicht, einerseits für Aufrechterhaltung des Gemeindehaushaltes zu sorgen und anderseits die Interessen der Gläubiger zu wahren. FN7

Der Regierungsrat entscheidet, ob die Gemeindebehörde in ihren Verwaltungsbefugnissen zu belassen, einzuschränken oder einzustellen sei. In den beiden letzten Fällen ist ein Bevollmächtigter zu bezeichnen, welcher gemäss den ihm vom Regierungsrat zu erteilenden Weisungen die Verwaltung der Gemeinde übernimmt.

Sodann ist das gesamte Vermögen der Gemeinde in Aktiven und Passiven festzustellen, der verfügbare Teil desselben auszuscheiden und nach Massgabe der Vorschriften des Bundesgesetzes FN3 zu verwerten und zu verteilen.

Der Regierungsrat ist berechtigt und verpflichtet, zur Befriedigung der Gläubiger auch die Steuerkraft der Gemeinde in angemessener Weise in Anspruch zu nehmen.

Von den getroffenen Massnahmen ist dem Kantonsrat Kenntnis zu geben.

§ 26. Die Abschliessung eines Nachlassvertrages im Sinne des Bundesgesetzes FN3 steht den Gemeinden nicht zu.

III. Strafbestimmungen

§§ 27-30.

§ 31. Der zuständige Betreibungs- und Konkursbeamte kann zu dem Zwecke, die Erfüllung der in den Art. 323 und 324 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 FN5 aufgezählten Verpflichtungen zu erzwingen, eine schriftliche Aufforderung erlassen und in derselben dem Pflichtigen für den Fall des Ungehorsams die Überweisung an die Gerichte gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches FN5 ausdrücklich androhen.

___________

FN1 OS 29, 608 und GS II, 545.
FN2 242.
FN3 SR 281.1.
FN4 SR 281.35.
FN5 SR 311.0.
FN6 Heute II. Zivilkammer
FN7 Vgl. heute Art. 6 des BG über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 (SR 282.11).
FN8 Vgl. heute BG betreffend die öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses vom 29. April 1920 (SR 284.1).
FN9 Fassung gemäss Notariatsgesetz vom 9. Juni 1985 (OS 49, 423). In Kraft seit 1. Januar 1989 (OS 50, 530).