Verordnung

über die Notariats- und Grundbuchgebühren (Notariatsgebührenverordnung)

§ 1. Die Notariate und Grundbuchämter erheben für ihre Verrichtungen folgende Gebühren:

A. Grundstückwesen

1	Beurkundungsgebühren	Ansatz/Fr.	Grundbuch gebühren: siehe Ziffer:
1.1.	Verträge auf Eigentumsübertragung
1.1.1	Im allgemeinen (auch Vertragsübertragung Begründung und Übertragung von Kaufs-und Rückkaufsrechten) vom Verkehrswert des Grundstücks mindestens	1 %o 30	2.2.1 2.2.2 2.24 2.5.1 2.5.6
1.1.2	Unentgeltliche Abtretung von Flurwegen und Privatstrassen an die Gemeinde pro Seite	10-20	2.2.3
1.2	Grundpfandrechte
1.2.1	Errichtung und Erhöhung von der Pfandsumme oder vom Erhöhungs- betrag mindestens	1 %o 30	2.3.1
1.2.2	Errichtung und Erhöhung von Pfandrech- ten bei gleichzeitiger Löschung oder Teillöschung solcher Rechte zu Lasten des gleichen Pfandes für jedes neue oder erhöhte Pfandrecht von der Pfandsumme oder vom Erhöhungsbetrag mindestens	0,5 %o 30
	zusätzlich vom Betrag, um den der neue Ge- samtbetrag der Pfandsummen den bisherigen übersteigt mindestens	1 %o 30
		Ansatz/Fr.	Grundbuchgebühren siehe Ziffer
1.2.3	Pfandrechtserneuerung von der Pfandsumme mindestens	0,5 %o 30
1.2.4	Pfandeinsetzung, pro Pfandrecht vom Verkehrswert des einzusetzenden Pfandes mindestens jedoch höchstens 0,5 %o der Pfandsumme	0,5 %o 10	2.3.3
1.2.5	Änderung der Zins- und Zahlungsbestim- mungen, sofern nicht gleichzeitig Gebühren nach den Ziffern 1.2.1, 1.2.2 oder 1.2.3 geschuldet werden von der Pfandsumme im Rahmen von	0,25 %o 10-100	2.3.4.1
1.2.6	Umwandlung eines Pfandrechts, Inhaberschuldbrief in Namenschuldbrief oder umgekehrt bzw. Maximalhypothek in Kapitalhypothek oder umgekehrt von der Pfandsumme im Rahmen von	0,25 %o 10-100	2.3.4.3
1.3	Begründung von Stockwerkeigentum
	pro Einheit	300-400	2.1
1.4	Einräumung und Änderung anderer dinglicher oder persönlicher Rechte
1.4.1	Dienstbarkeiten und Grundlasten		2.1
1.4.1.1	Begründung und Ausdehnung		2.4
	vom Wert der Gegenleistung (bei wieder- kehrenden Leistungen höchstens vom 20fachen Wert der Jahresleistung) mindestens beim Fehlen einer Gegenleistung	1 %o 30 30-1000
1.4.1.2	Änderung	30-1000

		Ansatz/Fr.	Grundbuchgebühren siehe Ziffer:
1.4.2	Aufhebung und Änderung privatrechtlicher Eigentumsbeschränkungen vom Wert der Gegenleistung (bei wieder- kehrenden Leistungen höchstens vom 20fachen Wert der Jahresleistung) mindestens beim Fehlen einer Gegenleistung	1 %o 30 30-1000	2.4
1.4.3	Nachrückungsrecht von der Pfandsumme im Rahmen von	0,1 %o 10-100	2.5.4
1.5	Änderung beurkundeter Rechtsgeschäfte ohne Erhöhung der Gegenleistung	300-1000
1.6	Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften, die mit einem Grundstücksgeschäft zusammenhängen und in dieser Verordnung nicht genannt sind (Fahrnis, Werkvertrag, Sacheinlagevertrag usw.) vom Wert der entsprechenden Gegenleistung oder Vermögenswerte zusätzlich zur Gebühr nach den Ziffern 1.1 bis 1.5 im Rahmen von	0,5 %o 30-2500
2	Grundbuchgebühren
2.1	Aufnahme eines Grundstücks (Liegenschaft, selbständiges und dauerndes Recht, Bergwerk, Miteigentumsanteil, Stockwerkeigentumsanteil, Wasserrechtskonzession) pro Grundstück	50-400
2.2	Eigentum
2.2.1	Eigentumsänderung vom Verkehrswert mindestens	2.5 %o 30	1.1.1

		Ansatz/Fr.	Beurkundungsgebühren siehe Ziffer:
2.2.2	Eigentumsänderung im Quartierplanverfahren oder in einem nicht grundsteuerpflichtigen quartierplanähnlichen Verfahren pro altes und neues Grundstück	10-100
2.2.3	Unentgeltliche Abtretung von Flurwegen und Privatstrassen an die Gemeinde pro Grundstück	30
2.2.4	Eigentumsänderung an Bauten als Folge der Aufnahme eines Baurechts oder der Löschung eines aufgenommenen Baurechts vom Verkehrswert mindestens	2,5 %o 30
2.2.5	Eintragung der Erbfolge (Art. 560 ZGB) FN6 pro Grundbuchblatt jedoch höchstens	50 200
2.2.6	Eigentumsänderung infolge Begründung oder Aufhebung der Gütergemeinschaft unter Zuweisung an einen Ehegatten pro Grundbuchblatt jedoch höchstens	50 200
2.2.7	Eigentumsänderung infolge Einbringen eines Grundstücks in ein Gesamthandverhältnis, Übernahme eines Grundstückes durch einen Beteiligten einer Gesamthandschaft, Ein- oder Austritt eines Gesamthänders vom Verkehrswert berechnet von dem von der Eigentumsänderung betroffenen Wertanteil mindestens	2,5 %o 30
2.2.8	Vormerknahme von der Umwandlung eines Gesamthandverhältnisses in ein anderes ohne Veränderung im Personenbestand (Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gütergemeinschaft)

		Ansatz/Fr.	Beurkundungsgebühren siehe Ziffer:
	pro Grundbuchblatt jedoch höchstens	50 200
2.2.9	Namensänderung eines Eigentümers (Firmen- änderung, Verheiratung, Adoption usw.) pro Grundbuchblatt jedoch höchstens	30 200
2.3	Grundpfandrechte
2.3.1	Eintragung und Erhöhung eines Grundpfandrechtes jeder Art von der Pfandsumme mindestens	2,5 %o 30
2.3.2	Errichtung und Erhöhung von Pfandrechten bei gleichzeitiger Löschung oder Teillöschung solcher Rechte zu Lasten des gleichen Pfandes für jedes neue oder erhöhte Pfandrecht von der Pfandsumme oder vom Erhöhungsbetrag im Rahmen von zusätzlich vom Betrag, um den der neue Gesamtbetrag der Pfandsummen den bisherigen übersteigt mindestens	0,25 %o 10-200 2,5 %o 30
2.3.3	Pfandeinsetzung, pro Pfandrecht vom Verkehrswert des einzusetzenden Pfan- des mindestens jedoch höchstens 0,5 der Pfandsumme	0,5 %o 30	1.2.4
2.3.4	Pfandrechtsänderungen
2.3.4.1	Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen, sofern nicht gleichzeitig Gebühren nach den Ziffern 2.3.1 oder 2.3.2 geschuldet werden von der Pfandsumme im Rahmen von	0,25 %o 10-50	1.2.5
		Ansatz/Fr.	Beurkundungsgebühren siehe Ziffer:
2.3.4.2	Änderung der Pfandstelle, sofern nicht gleichzeitig ein Pfandrecht errichtet wird pro Pfandrecht	30
2.3.4.3	Umwandlung eines Pfandrechtes, Inhaberschuldbrief in Namenschuldbrief oder umgekehrt bzw. Maximalhypothek in Kapitalhypothek oder umgekehrt von der Pfandsumme im Rahmen von	0,25 %o 10-100	1.2.6
2.3.5	Neuausstellung eines Grundpfandtitels mit ursprünglichem Datum	30-200
2.3.6	Vormerknahme von Gläubigerrechten pro Grundbuchblatt und Titel pro Pfandrecht höchstens	20 50
2.3.7	Leere Pfandstelle, vorbehaltener Vorgang von der Summe im Rahmen von	0,1 %o 30-200
2.4	Dienstbarkeiten und Grundlasten		1.4.1 1.4.2
2.4.1	Eintragung (auch Ausdehnung) vom Wert der Gegenleistung (bei wieder- kehrenden Leistungen höchstens vom 20fachen Wert der Jahresleistung) pro beteiligtes Grundstück mindestens bei Fehlen einer Gegenleistung pro beteiligtes Grundstück	1 %o 30 30-1000
2.4.2	Änderung pro beteiligtes Grundstück	30-1000
2.5	Vormerkungen
2.5.1	Übertragbares Kaufs- oder Rückkaufsrecht von der Kaufs- oder Rückkaufssumme	0,5 %o	1.1.1
		Ansatz/Fr.	Beurkundungsgebühren siehe Ziffer:
	bei einer Vormerkungsdauer von - höchstens 1 Jahr im Rahmen von - mehr als 1 Jahr bis zu 5 Jahren im Rahmen von - mehr als 5 Jahren im Rahmen von	30-500 30-1000 30-2000
2.5.2	Miete und Pacht von der Summe des in der Vormerkungszeit zu bezahlenden Miet- oder Pachtzinses im Rahmen von	0.5 %o 30-1000
2.5.3	Vollstreckungsrechtliche Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 ZGB FN6 pro Grundbuchblatt jedoch höchstens	10-50 200
2.5.4	Nachrückungsrecht von der Pfandsumme im Rahmen von	0,1 %o 10-100	1.4.3
2.5.5	Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts von der Pfandsumme im Rahmen von	0,5 %o 30-200
2.5.6	Übrige Vormerkungen, wie Gewinnanteilsrecht, nicht übertragbares Kaufs- oder Rückkaufsrecht, Vorkaufsrecht, behauptetes dingliches Recht, versicherungsrechtliche Verfügungsbeschränkung usw. pro Grundbuchblatt pro Vormerkung höchstens	30-200 500	1.1.1
2.6	Grundstücksbeschreibung
2.6.1	Grenzänderung ohne Eigentumsänderung pro altes und neues Grundstück	10-100
2.6.2	Änderung des Beschriebs bei Stockwerkeigentum ohne Eigentumsänderung pro Grundbuchblatt	10-100
		Ansatz/Fr.
2.7	Anmerkungen
2.7.1	Zugehör pro Grundstück	30-200
2.7.2	Aus landwirtschaftlichem Bodenrecht pro Grundstück pro Anmerkung höchstens	10 50
2.7.3	Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen pro Grundstück	30-100
2.7.4	Übrige Anmerkungen pro Grundstück	10-30
2.7.5	Änderung von Anmerkungen pro Grundstück	10-30
2.8	Einführung des Grundbuchs
2.8.1	Bereinigung der Rechtsverhältnisse, sofern damit eine Neufassung von Dienstbarkeiten, Grundlasten und angemerkten Rechtsverhältnissen oder die Eintragung bereits bestehender dinglicher Rechte (Art. 43 SchlT ZGB) FN6 verbunden ist, inbegriffen die Einvernahme des Grundeigentümers und die Protokokollführung pro Grundstück	10-200
2.8.2	Sühnverhandlung inbegriffen Protokollführung, Weisung und Amtsbericht oder Ausarbeitung eines Vergleichs pro Streitfall	50-500
2.9	Selbständiger besonderer Eintrag,
	wofür keine andere Gebühr vorgesehen ist (sofern nicht 2 oder 3 Anwendung findet) pro Grundbuchblatt	30-100
		Ansatz/Fr.
2.10	Bezug der Handänderungssteuer
	und Ablieferung an die Gemeinde vom bezogenen Steuerbetrag	3 %
2.11	Abweisung der Anmeldung,
	wenn sie rechtskräftig wird die Hälfte der für den Vollzug der Anmeldung vorgesehenen Gebühr im Rahmen von	30-200

3	Inventare, Erbschaftsverwaltung, Erbenvertretung, Mitwirkung bei Teilung oder Losbildung, Amtliche Liquidation und ähnliche Verrichtungen im Auftrage von Behörden
3.1	Zeitaufwand für Inventur, Erhebungen über Aktiven und Passiven, Besprechungen, Aktensichten, Zu-sammenstellung und Reinschrift des Inven- tars, Veröffentlichungen, Protokollführung, Zuschriften, Auslieferung des Vermögens usw. ohne Verwaltungs- und Verwertungstätigkeit pro Stunde Die Finanzdirektion kann diesen Ansatz der Teuerung anpassen	80
3.2	Verwahrung und Verwaltung von Vermögen (ausgenommen Grundstücke),
	vom Inventarwert aller Aktiven, pro angefan- genen oder ganzen Monat, - durch das Amt allein - unter Mitwirkung von Dritten pro Fall insgesamt mindestens	0,2 %o 0,1 %o 50
		Ansatz/Fr.
3.3	Verwaltung eines Grundstücks
	- durch das Amt allein vom erzielten oder erzielbaren Miet- oder Pachtzins bei Beträgen über Fr. 200 000 pro Jahr und Gebäude auf das Jahr gerechnet mindestens - unter Mitwirkung von Dritten vom erzielten oder erzielbaren Miet- oder Pachtzins bei Beträgen über Fr. 200 000 pro Jahr und Gebäude auf das Jahr gerechnet mindestens	5 % 3-5 % 10 0000 1 % 0,5-1 % 2000
3.4	Verwertungen
	von den Bruttoerlösen -der Grundstücke -der Fahrhabe im ganzen mindestens -der Wertschriften -der Guthaben und sonstigen Ansprüche pro Inventarposition mindestens Erfordert die Verwertung, gemessen am Erlass, erhebliche Umtriebe, kann der Zeitaufwand bis zum halben Ansatz von Ziffer 3.1 zusätzlich verrechnet werden.	1 %o 1 % 30 1 %o 0,5 % 10
3.5	Besondere Entschädigung in Fällen, die durch Ziffer 3.1-3.4 nicht erfassbar sind
	Festsetzung durch den Notar pro Fall bis Festsetzung durch die auftraggebende Behörde, auf Antrag des Notars, wenn die Gebühr höher angesetzt werden soll	1000
		Ansatz/Fr.
4	Öffentliche Beurkundungen ausserhalb des Sachenrechtes und andere notariel- ler Verrichtungen
4.1	Personenrecht
4.1.1	Stiftung vom gestifteten Vermögen im Rahmen von	1 %o 200-2500
4.2	Familienrecht
4.2.1	Ehevertrag	100-5000
4.2.2	Inventar mit Urkunde über die Vermögenswerte der Ehegatten	50-500
4.2.3	Entgegennahme der Erklärung von Ehegatten über die Unterstellung ihrer Rechtsverhält-nisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes	30-200
4.3	Erbrecht
4.3.1	Testamententwurf, inbegriffen die Beratung	50-2500
4.4.2	Öffentliche letztwillige Verfügung und Erb vertrag	100-10 000
4.3.1	Testamentsentwurf, inbegriffen die Beratung	50-2500
4.3.2	Öffentliche letztwillige Verfügung und Erbvertrag	100-10 000
4.4	Obligationenrecht
4.4.1	Bürgschaft, pro Beurkundungsakt vom verbürgten Höchstbetrag im Rahmen von	0,5 %o 30-500
4.4.2	Verpfründungsvertrag	100-1000
4.4.3	Gesellschaftsrechtliche Beurkundungen
4.4.3.1	Gründung oder Kapitalerhöhung einer AG oder GmbH
		Ansatz/Fr.
	vom Kapital oder vom Erhöhungsbetrag im Rahmen von	1 %o 300-20 000
4.4.3.2	Abtretung von Anteilsrechten an einer Han delsgesellschaft vom übertragenen Kapital bzw. von der Gegenleistung, wenn diese höher ist im Rahmen von Wird nur die Verpflichtung beurkundet oder eine beurkundete Verpflichtung vollzogen, beträgt die Gebühr die Hälfte.	1 % 100-20 000
4.4.3.3	Übrige gesellschaftsrechtliche Urkunden, wie Statutenänderung, Feststellungen usw. vom Kapital im Rahmen von	0,2-0,5 %o 100-5000
4.4.4	Wechselprotest
4.4.4.1	Einschreiben des Wechsels	20
4.4.4.2	Vorweisung des Wechsels von der Wechselsumme im Rahmen von	0,5 %o 20-500,
4.5	Beglaubigungen
4.5.1	Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens	10-50
4.5.2	Beglaubigung einer Abschrift, einer Fotokopie oder eines Auszuges pro ganze oder angefangene Seite A4	3 - 30
4.5.3	Zusätzliche Feststellungen rechtlicher oder tatsächlicher Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Beglaubigung zusätzlich zur Gebühr nach den Ziffern 4.5.1 oder 4.5.2	10-200
		Ansatz/Fr.
4.6	Öffentliche Beurkundung von Willenserklärungen, die in diesem Abschnitt nicht genannt sind,
	von der Gegenleistung oder vom betroffenen Vermögenswert im Rahmen von	1 %o 50-20 000
4.7	Urkunden über Tatbestände, Hergänge und rechtliche Verhältnisse, die in diesem Abschnitt nicht genannt sind,
	wie Entkräftung eines Schuldscheins, Verzeichnis der Vorkaüfsberechtigten nach EGG FN7, Verlosung, Wettbewerb, eidesstattliche Erklärung usw.	30-5000

5.	Zuschriften,
	die nicht unter Ziffer 3.1 oder 2 fallen pro ganze oder angefangene Seite A4 Für weitere Ausfertigungen ermäßigt sich die Gebühr auf einen Fünftel.	5-10
6	Zeugnisse, Auszüge, Abschriften, schriftliche Auskünfte,
	die nicht unter § 2 fallen -für die erste ganze oder angefangene Seite A4 - für jede weitere ganze oder angefangene Seite A 4 Für weitere Ausfertigungen pro ganze oder angefangene Seite A 4 Werden Auszüge oder Abschriften im Fotokopierverfahren hergestellt, so gilt als Seite der wiedergegebene gültige Text im Umfang einer Seite A 4	15-30 5-20 2
		Ansatz/Fr.
7	Ausfertigungen,
	die nicht unter § 2 fallen, pro ganze oder angefangene Seite A4	2
8.	Fotokopien
	(durch das Amt für Dritte hergestellt), die nicht nach Ziffer 6 oder 7 in Rechnung gestellt werden können oder unter § 2 fallen pro Seite die Gebühr nach den Vorschriften der Finanzdirektion
9.	Mündliche Auskünfte,
	die samt den dafür nötigen Nachschlagungen mehr als ½ Stunde erfordern, die nicht unter § 2 fallen und für die nicht eine Gebühr nach Ziffer 4.3.1 (Testamentsentwurf) erhoben wird	1000
	Ausarbeitung eines nicht beurkundungs-bedürftigen Rechtsgrundausweises
	wie für Erbteilung, Dienstbarkeit, Eigentümer- pfandrecht die Hälfte der Gebühr, die für die öffentliche Beurkundung des gleichen Geschäftes geschuldet wäre, höchstens	2500
11	Vom Amt ganz oder teilweise vorbereitetes Geschäft, das nicht zustande kommt
	die Hälfte der für die öffentliche Beurkundung oder nach Ziffer 10 geschuldeten Gebühr, höchstens	1000
		Ansatz/Fr.
12	Ablösung grundversicherter Schulden, Ausrichtung von Enteignungsentschädigungen nach kantonalem Recht, Wechselzahlungen usw.
	von der Summe mindestens	1 %o 20

a) mündlichen Auskünfte und Nachschlagungen,

b) Zuschriften, Vollmachten, Vorladungen, Gesuche, Anzeigen,

c) Ausfertigungen, auf die jede Partei Anspruch hat (§ 50 der Notariatsverordnung) FN3, und Anmeldungszeugnisse,

d) Ausfertigungen und Änderungen von Pfandtiteln,

e) Mitunterzeichnungen von Pfandtiteln durch Beamte des Bezirksgerichts.

Vorbehalten sind die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren nach § 1 Ziffer 3.1.

§ 3. Es werden keine Gebühren erhoben für

a) Löschung von Registereinträgen und Pfandtiteln; vorbehalten bleibt § 1 Ziffer 2.2.4,

b) Pfandrechtsherabsetzungen, Pfandentlassungen, Vorgangsänderungen, Vormerke in Pfandurkunden,

c) Änderungen beschränkter dinglicher Rechte als Folge von Grenzänderungen,

d) Registereinträge als Ergebnis eines Bereinigungsverfahrens, ausgenommen bei der Grundbucheinführung (§ 1 Ziffer 2.8.1).

§ 4. Auskünfte und Nachschlagungen sind unentgeltlich; vorbehalten bleiben § 1 Ziffern 4.3.1 und 9.

§ 5. Lässt sich das von den Parteien angestrebte Ziel auf rechtlich verschiedenen Wegen erreichen, werden für die grundbuchlich einfachere Abwicklung keine höheren Notariats- und Grundbuchgebühren geschuldet als für einen aufwendigeren Vollzug.

§ 6. Wenn die Gebühr nach dem Verkehrswert zu berechnen ist, dieser aber von den Parteien nicht oder offensichtlich zu niedrig angegeben wird. setzt ihn das Notariat fest.

§ 7. Sind Mindest- und Höchstbeträge angegeben, wird die Gebühr nach Arbeitsaufwand und Bedeutung des Geschäfts festgesetzt.

Die Finanzdirektion sorgt durch Dienstanweisungen für eine gleichmässige Gebührenfestsetzung.

§ 8. Bezieht sich eine Grundbuchanmeldung auf Grundstücke in mehr als einem zürcherischen Grundbuchamtskreis, erhebt jenes Amt die Gebühren, welches die Anmeldung entgegennimmt.

§ 9. Die Kosten einer vom Grundbuchverwalter durchgeführten Sühnverhandlung (1 Ziffer 2.8.2) sind den Parteien nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung FN4 für das Sühnverfahren vor dem Friedensrichter zu belasten.

§ 10. Dem Staat werden keine Gebühren belastet.

§ 11. Das Notariat erlässt juristischen Personen, die wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht im Kanton Zürich befreit sind, auf Gesuch hin die Hälfte der Gebühren.

Das Notariat erlässt natürlichen Personen bei offensichtlicher Bedürftigkeit die Gebühren auf Gesuch hin ganz oder teilweise.

Durch Parteivereinbarungen Gams 29 Abs. 3 des Notariatsgesetzes FN2 übernommene Gebühren werden nicht erlassen, mit Ausnahme der Gebühren bei Eigentumsänderungen, soweit der Erwerber nicht mehr als die die Hälfte übernimmt.

Das Erlassgesuch muss innerhalb eines Jahres seit der gebührenpflichtigen Verrichtung gestellt werden.

§ 12. Porti, Telefontaxen und die notwendigen Barauslagen sind dem Notariat zu ersetzen, auch bei den unter 10 und 11 fallenden Geschäften.

Der Staat trägt die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs.

§ 13. Sind die Kosten (Gebühren und Auslagen) voraussichtlich nicht erhältlich oder ist das Inkasso voraussichtlich mit Schwierigkeiten verbunden, kann das Notariat die verlangte Amtshandlung von der Bezahlung oder Sicherstellung der Kosten abhängig machen.

Die Kosten für die Durchführung von Verfahren nach 1 Ziffer 3 sind dem Notariat von der Person, die das Begehren stellt, auf Verlangen vorzuschiessen.

§ 14. Das Notariat stellt die Gebühren und Auslagen mit Abschluss der Amtshandlung in Rechnung. Für Beträge bis zu Fr. 500 kann Barzahlung verlangt werden.

Nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag zum Zinssatz von 5% zu verzinsen, auch wenn die Rechnung angefochten wird.

Zuviel bezahlte Beträge werden mit dem gleichen Zins zurückerstattet.

§ 15. Rechtskräftige Rechnungen über die Notariats- und Grundbuchgebühren sowie den Auslagenersatz sind voll streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs.2 SchKG) FN5.

§ 16. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-tens FN8.

Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung des Kantonsrates über die Notariats- und Grundbuchgebühren vom 6.Dezember 1971 aufgehoben.

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FN1 OS 50, 512. Vom Kantonsrat erlassen.
FN2 242.
FN3 242.2.
FN4 271.
FN5 SR 181.1.
FN6 SR 210.
FN7 SR 211.412.11.
FN8 In Kraft seit 1. Januar 1989 (OS 50, 530).