¹

Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Zivilstandskreise fest.

²

Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, vereinbaren:

a.den Sitz und die Bezeichnung des Zivilstandskreises,

b.wem die Rechte und Pflichten zukommen, die nach Gesetz der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen.

³

Zuständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Die Vereinbarungen unterliegen der Genehmigung durch die kantonale Aufsichtsbehörde.

¹

Das Zivilstandsamt legt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes und die Zeiten fest, während denen Ehepaare getraut und Partnerschaften beurkundet werden. Das Zivilstandsamt macht die Zeiten bekannt.

²

An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie an lokalen Feiertagen der Sitzgemeinde des Zivilstandsamtes werden keine Trauungen oder Beurkundungen von Partnerschaften vorgenommen. Davon ausgenommen sind Nottrauungen nach Art. 62 Abs. 3 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV)^[3] und Notbeurkundungen nach Art. 75a Abs. 3 ZStV^[3].

¹

Die gesetzlich vorgeschriebenen Zivilstandsformulare werden den Zivilstandsämtern auf Rechnung der Gemeinde durch den Staat geliefert.

²

Formulare zur Anzeige zivilstandsrechtlicher Vorgänge werden den Anzeigepflichtigen vom zuständigen Zivilstandsamt unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

¹

Mit Zustimmung des Gemeinderates eines andern Zivilstandskreises kann eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter dieses Amtes als Stellvertretung ernannt werden.

²

Sind die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten eines Zivilstandsamtes wie auch deren Stellvertretung aus zwingenden Gründen während längerer Zeit verhindert, so bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Gemeinderates eine ausserordentliche Stellvertretung.

¹

Der Gemeinderat ist Aufsichts- und Beschwerdeinstanz, soweit die Organisation des Zivilstandsamtes in Frage steht.

²

Er beurteilt ausserdem Übertretungen gemäss Art. 91 ZStV^[3].

¹

Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Gemeindeamt des Kantons Zürich.

²

Der kantonalen Aufsichtsbehörde kommen die im Bundesrecht erwähnten sowie insbesondere folgende Aufgaben zu:

a.Inspektion der Zivilstandsämter,

b.fachliche Unterstützung der Zivilstandsämter,

c.Benutzerverwaltung für Infostar und Vergabe der Benutzerrechte,

d.periodische Prüfung der Vorkehrungen der Gemeinden zur Datensicherung,

e.Behandlung von Beschwerden gemäss Art. 90 Abs. 1 ZStV , unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates,

f.Mitteilungen gemäss Art. 1 Abs. 5 ZStV .

¹

Die Gemeinden tragen sämtliche Kosten ihres Zivilstandsamtes, einschliesslich die Kosten der obligatorisch erklärten Aus- und Weiterbildung.

²

Der Kanton belastet den Zivilstandskreisen die ihm anfallenden Kosten für die zentrale Datenbank nach Massgabe der Bevölkerungszahl der Zivilstandskreise.

¹

Für Zivilstandsfälle, die im Kanton Zürich zu beurkunden sind, sind die Zivilstandsämter in folgender Reihenfolge zuständig:

1.das Zivilstandsamt am zürcherischen Wohnsitz einer der beteiligten Personen,

2.das Zivilstandsamt am zürcherischen Heimatort einer der beteiligten Personen,

3.das Zivilstandsamt am Sitz der Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat.

²

Verwaltungsverfügungen des Bundes gemäss Art. 22 Abs. 2 ZStV^[3] und ausländische Entscheidungen oder Urkunden gemäss Art. 23 Abs. 1 ZStV^[3] werden vom Zivilstandsamt am Heimatort einer der beteiligten Personen beurkundet.

¹

Gerichte, Verwaltungsbehörden und weitere Organe teilen ihre Entscheidungen dem gemäss § 14 zuständigen Zivilstandsamt mit.

²

Der kantonalen Aufsichtsbehörde werden mitgeteilt:

a.Urteile über Geschlechtsänderung,

b.Urteile über die Eintragung, Berichtigung und Löschung von Personendaten,

c.Adoptionsverfügungen und Aufhebungen von Adoptionen,

d.testamentarische Anerkennungen von Kindern.

¹

Besteht bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren zur Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Ausland, werden die Akten der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Prüfung unterbreitet.^[5]

²

Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft insbesondere

a.die Frage der Namensführung, wenn ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte,

b.die vorgelegten Urkunden, wenn der das Kind anerkennende Vater oder das Kind nicht Schweizer Bürger ist,

c.^[5] die Akten des Vorbereitungsverfahrens, wenn die Braut, der Bräutigam, eine einzutragende Partnerin oder ein einzutragender Partner das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt.

³

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann ein Zivilstandsamt von der Vorlegungspflicht ganz oder teilweise befreien.

¹

Wer ein ausgesetztes Kind unbekannter oder unsicherer Herkunft findet, macht der Polizei des Fundortes sofort Anzeige.

²

Diese benachrichtigt umgehend den Gemeinderat des Fundortes und Letzterer die Vormundschaftsbehörde.

³

Der Gemeinderat gibt dem Kind Familien- und Vorname, bestimmt dessen Geburtstermin und erteilt ihm das Gemeindebürgerrecht.

¹

Für die Todesbescheinigung verwendet die Ärztin oder der Arzt das entsprechende Formular.

²

Das Zivilstandsamt übermittelt dem Bestattungsamt der letzen Wohnsitzgemeinde der oder des Verstorbenen eine Kopie der Todesbescheinigung, wenn die Person in einem Spital oder in einem Pflegeheim starb oder wenn es sich um einen Fall von § 20 handelt.

¹

Beim Tod einer unbekannten Person und bei einem aussergewöhnlichen Todesfall veranlasst die Polizei die Leichenschau und erstattet dem Zivilstandsamt des Kreises, in dem der Tod eingetreten ist, mit besonderem Formular Anzeige.

²

Kann der Ort des Todeseintrittes nicht festgestellt werden, erstattet sie die Anzeige dem Zivilstandsamt des Kreises, in dem die Leiche gefunden wurde.

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Neben der vom Bundesrat vorgeschriebenen ereignisbezogenen Rückerfassung erfolgt eine systematische Rückerfassung und Überführung von Personendaten in die zentrale Datenbank Infostar.

²

Die systematische Rückerfassung bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 1988 neu angelegten Familienregisterblätter. Sie ist bis 31. Dezember 2008 abzuschliessen.

³

In erster Priorität werden Personendaten auf Grund eines zivilstandsamtlichen Ereignisses oder auf Grund eines Rückerfassungsauftrages aus einem anderen Zivilstandskreis in das neue System übertragen.

⁴

Die Zivilstandsämter erstatten jährlich Bericht an die kantonale Aufsichtsbehörde über den Stand der Rückerfassung in ihrem Zivilstandskreis.

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Diese Verordnung tritt nach Genehmigung^[4] durch den Bund auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

²

§ 15 tritt mit Art. 22 und 43 Abs. 1–3 ZStV^[3] in Kraft.