Verordnung des Obergerichts über die Entschädigung der Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission
(vom 21. Juni 2006)[1]
Das Obergericht des Kantons Zürich,
gestützt auf § 48 lit. f des Anwaltsgesetzes[3]
Ordentliche Entschädigung
Für ihre Tätigkeit erhalten die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Prüfungskommission folgende Entschädigungen:
a.Für die Leitung einer schriftlichen Prüfung mit einem oder zwei Bewerberinnen oder Bewerbern: 1½ Taggelder entsprechend den Taggeldern der Ersatzleute des Obergerichts. Bei gleichzeitiger Prüfung von drei oder vier Bewerberinnen oder Bewerbern werden dem prüfenden Mitglied zwei Taggelder ausgerichtet. Bei gleichzeitiger Prüfung von fünf bis acht Bewerberinnen oder Bewerbern wird je ein zusätzliches halbes Taggeld ausgerichtet. Werden gleichzeitig mehr als acht Bewerberinnen oder Bewerber geprüft, so wird für jede weitere Prüfung ein Viertel eines Taggeldes ausgerichtet.
b.Für die Mitwirkung bei der Beurteilung schriftlicher Prüfungen: ein Viertel des Taggeldes bei einem oder zwei und ein halbes Taggeld bei drei oder vier Bewerberinnen oder Bewerbern. Bei gleichzeitiger Prüfung von fünf oder mehr Bewerberinnen oder Bewerbern wird pro Mehrprüfung ein zusätzliches Viertel eines Taggeldes ausgerichtet. Für eine mündliche Beratung nach nicht erreichter Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg wird ein halbes Taggeld ausgerichtet, wenn ausschliesslich dazu eingeladen werden musste.
c.Für die Mitwirkung an einer mündlichen Prüfung: ein Taggeld, bei Prüfung in zwei Fächern, ausgenommen die Kombination Straf- und Strafprozessrecht, 1¼ Taggelder. Wird das Anwaltsrecht zusammen mit einer Fächerkombination geprüft, die zum Bezug von 1¼ Taggeldern berechtigt, wird kein weitergehendes Taggeld ausgerichtet. Mitglieder, die an einer Prüfungssitzung teilnehmen, jedoch nicht selbst zu prüfen haben, erhalten die Hälfte des Taggeldes. Dauert die Prüfung länger als vier Stunden, wird für eine Verlängerung bis zu einer halben Stunde ein Viertel des Taggeldes zusätzlich bezahlt, bei Verlängerung von mehr als einer halben Stunde ein halbes Taggeld.
d.Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission für die Geschäftsleitung und die weiteren Kompetenzgeschäfte: die Hälfte der einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten des Obergerichts zustehenden Besoldungszulage und die Taggelder gemäss lit. a–c.
Ausserordentliche Entschädigung
Die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident kann für andere grössere Bemühungen, die nicht unter § 1 lit. a–d fallen, besondere Entschädigungen zusprechen.
Taggeldansatz
Das Taggeld wird entsprechend Erfahrungsstufe 1 der Lohnklasse 29 gemäss Anhang 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz[2] festgesetzt. Es beträgt für eine ganztägige Beanspruchung
Vollamtliche Mitglieder der zürcherischen Gerichte erhalten für die Teilnahme an mündlichen Prüfungen oder Sitzungen, die während der ordentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag stattfinden, ein reduziertes Taggeld. Es beträgt für eine ganztägige Beanspruchung
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden die Beschlüsse der Verwaltungskommission vom 20. September 1996 und 9. Februar 2000 aufgehoben, soweit sie die Entschädigung der Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission betreffen.
[2] LS 177. 111.
[3] LS 215. 1.