Anwaltsgesetz

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Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

a.die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA und § 2 lit. a erfüllt und

b.sich über ein wenigstens einjähriges Praktikum in der zürcherischen Rechtspflege ausweist.

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Nach Anhörung der Anwaltsprüfungskommission kann das Obergericht einen Teil der Anwaltsprüfung erlassen, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber über eine langjährige erfolgreiche Berufstätigkeit bei zürcherischen Gerichten oder in der Verwaltung ausweist.^[14]

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Das Obergericht wählt für eine Amtsdauer von sechs Jahren eine Kommission, die die Anwaltsprüfung abnimmt. Es bezeichnet eines seiner Mitglieder als Präsidentin oder Präsidenten.

²

Als Mitglieder oder Ersatzmitglieder sind wählbar:

a.Mitglieder der zürcherischen Gerichte oder des Bundesgerichts,

b.Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer an schweizerischen Universitäten,

c.Anwältinnen und Anwälte mit Geschäftsadresse im Kanton, die in einem kantonalen Anwaltsregister oder im Anwaltsverzeichnis eingetragen sind.

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Das Obergericht kann Anwältinnen und Anwälten bewilligen, unter ihrer Verantwortung Personen, die sich auf die zürcherische Anwaltsprüfung vorbereiten, zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols einzusetzen.

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Die Bewilligung wird erteilt, wenn^[14]

a.die Anwältin oder der Anwalt im Bereich des Anwaltsmonopols tätig sein darf, eine Geschäftsadresse im Kanton hat und in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist und

b.die zuzulassende Person die Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung erfüllt, wobei in fachlicher Hinsicht folgende Voraussetzungen genügen:

1.der Abschluss eines juristischen Studiums im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA und ein halbjähriges Praktikum oder

2.der Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor und ein einjähriges Praktikum.

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Die Bewilligung wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie kann in der Regel um höchstens ein Jahr verlängert werden.

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Die Bewilligung kann verweigert oder entzogen werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt oder die zuzulassende Person in schwerer Weise gegen die Berufsregeln verstossen hat.

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Die Aufsichtskommission entzieht der Inhaberin oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn sie oder er nicht mehr handlungsfähig oder zutrauenswürdig ist und der Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Rechtspflege nicht anders gewährleistet werden kann.

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Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Disziplinarverfahren.

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Die Inhaberin oder der Inhaber des Anwaltspatentes kann gegenüber dem Obergericht schriftlich erklären, auf das Anwaltspatent zu verzichten.

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Das Obergericht kann die Entgegennahme des Verzichts verweigern, wenn der Entzug wegen einer strafrechtlichen Verurteilung bevorsteht.

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War die Inhaberin oder der Inhaber im Zeitpunkt des Entzuges oder der Entgegennahme des Verzichts nicht zutrauenswürdig, kann das Obergericht das Anwaltspatent wiedererteilen, wenn der Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Rechtspflege dies zulässt, frühestens jedoch nach fünf Jahren.

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Die Wiedererteilung ist ausgeschlossen, solange ein strafrechtliches Berufsverbot dauert.

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Das Obergericht kann die vollständige oder teilweise Wiederholung der Anwaltsprüfung anordnen.

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Das Anwaltsmonopol umfasst die berufsmässige Vertretung von Parteien im Zivil- und Strafprozess vor den zürcherischen Gerichten sowie vor Untersuchungs- und Anklagebehörden und deren Oberinstanzen.

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Zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols sind die Anwältinnen und Anwälte berechtigt, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit nach dem BGFA^[9] geniessen.^[14]

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In ihrer beruflichen Eigenschaft sind auch ohne Berechtigung zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols zur Vertretung zugelassen:

a.die Angestellten einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation, der eine Partei angehört, im einfachen und raschen Verfahren gemäss Art. 343 OR ,

b.die Angestellten von Organisationen gemäss Art. 7 des Gleichstellungsgesetzes in Streitigkeiten nach diesem Gesetz,

c.die Angestellten einer Vermieter- oder Mieterorganisation, der eine Partei angehört, in Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume, deren Streitwert 20 000 Franken nicht übersteigt.

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Vom Anwaltsmonopol ausgenommen sind:

a.das summarische Verfahren,

b.die Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung und Erstreckung von Miet- und Pachtverhältnissen.

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Das Berufsgeheimnis und die Berufsregeln gemäss BGFA^[9] gelten sinngemäss auch für Anwältinnen und Anwälte, die den Anwaltsberuf ausüben, aber dem BGFA^[9] nicht unterstehen.

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Werden Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, können Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 17 BGFA^[9] angeordnet werden. Die Geltung und Mitteilung eines Berufsausübungsverbotes, die Verjährung der disziplinarischen Verfolgung und die Löschung der Disziplinarmassnahmen im Anwaltsverzeichnis richten sich nach Art. 18–20 BGFA^[9].

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Die Anwältinnen und Anwälte, die mit Geschäftsadresse im Kanton den Anwaltsberuf ausüben, ohne in einem kantonalen Anwaltsregister oder einer Liste gemäss Art. 28 BGFA^[9] eingetragen zu sein, zeigen der Aufsichtskommission die Aufnahme und die Beendigung der Berufstätigkeit an. Sie geben die sie betreffenden Daten im Verzeichnis bekannt und teilen Änderungen mit.

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Das Verzeichnis enthält die persönlichen Daten gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a, b, d und e BGFA^[9]. Die Einsicht in das Verzeichnis richtet sich nach Art. 10 BGFA^[9].

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Das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes richtet sich nach der mit der Klientschaft getroffenen Vereinbarung.

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Bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen setzen die Behörden die Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes fest.

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Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte besteht aus je sieben Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

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Eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär des Obergerichts führt die juristische Kanzlei.

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Auf die Amtsdauer der Mitglieder des Obergerichts werden gewählt:

a.durch das Obergericht vier Mitglieder, darunter die Präsidentin oder der Präsident, und vier Ersatzmitglieder,

b.durch Anwältinnen und Anwälte, die mit Geschäftsadresse im Kanton den Anwaltsberuf ausüben, drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder.

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Für die Wahl nach lit. b bestellt das Obergericht ein Wahlbüro von fünf Mitgliedern, von denen zwei der Anwaltschaft angehören.

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Die Mitglieder der Aufsichtskommission wählen zu Beginn einer Amtsperiode aus ihrer Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

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Die Aufsichtskommission beaufsichtigt Personen, die im Kanton den Anwaltsberuf ausüben.

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Sie ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

a.den Entzug des Anwaltspatentes,

b.die Führung des Anwaltsregisters, der öffentlichen Liste nach Art. 28 BGFA und des Anwaltsverzeichnisses,

c.die Durchführung von Disziplinarverfahren,

d.den Entscheid über die Entbindung vom Berufsgeheimnis,

e.^[14] die Begutachtung von Gesuchen um Wiedererteilung des Anwaltspatentes.

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Die Geschäftsleitung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten. Sie oder er leitet die Sitzungen und das schriftliche Verfahren.

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Muss für ein Geschäft eine Untersuchung durchgeführt werden, betraut die Präsidentin oder der Präsident damit ein Mitglied.

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Die Verhandlungen vor der Aufsichtskommission sind nicht öffentlich.

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Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien statt.

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Entscheide werden nach mündlicher Beratung gefällt.

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Die juristische Sekretärin oder der juristische Sekretär hat beratende Stimme.

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Bei Einstimmigkeit können die Entscheide auf dem Zirkularweg gefasst werden.

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Das Verfahren vor der Aufsichtskommission und deren Entscheide unterstehen dem Amtsgeheimnis.

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Die Aufsichtskommission kann die Öffentlichkeit über die Einleitung eines Verfahrens oder einen Entscheid der Aufsichtskommission informieren, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht.

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Gesuche um Eintragung in das Anwaltsregister werden schriftlich gestellt.

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Die gesuchstellende Person belegt, dass sie die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt. Sie erklärt schriftlich, Behörden und Privatpersonen von der Pflicht zur Wahrung des Amts- oder Berufsgeheimnisses zu befreien, soweit dies für die Beurteilung des Gesuches erforderlich ist.

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Der Entscheid über die Eintragung wird den beschwerdeberechtigten Anwaltsverbänden mitgeteilt.

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Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Person die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt, erhält sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Widersetzt sie sich der Löschung, kommen die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren zur Anwendung.

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Die Präsidentin oder der Präsident verfügt die Löschung, wenn die Person die Löschung beantragt oder wenn sie sich mit ihr einverstanden erklärt.

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Gesuche um Eintragung in die Liste gemäss Art. 28 BGFA^[9] werden schriftlich gestellt.

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Für die Löschung in der Liste gelten die Vorschriften über die Löschung im Anwaltsregister.

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Das Verfahren wird eingeleitet

a.auf Grund einer schriftlichen Verzeigung oder einer Meldung gemäss Art. 15 BGFA oder § 39,

b.von Amtes wegen, wenn die Aufsichtskommission Tatsachen wahrnimmt, die den Verdacht auf einen Disziplinartatbestand begründen.

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Der verzeigenden Person wird der Eingang der Verzeigung bestätigt. Weitere Verfahrensrechte kommen ihr nicht zu.

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Die Präsidentin oder der Präsident kann Vorabklärungen treffen.

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Besteht ein hinreichender Verdacht, eröffnet die Aufsichtskommission ein Disziplinarverfahren. Andernfalls beschliesst sie Nichtanhandnahme.

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Wird ein Verfahren eröffnet, werden die Akten früherer Disziplinarverfahren beigezogen.

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Der beschuldigten Person wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

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Die Klientschaft erhält Gelegenheit, zum Gesuch Stellung zu nehmen. Darauf wird verzichtet, wenn von vornherein feststeht, dass die Klientschaft ausser Stande ist, die Anwältin oder den Anwalt vom Berufsgeheimnis zu befreien.

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Liegt keine Stellungnahme vor, wird von der Anwältin oder vom Anwalt die gewissenhafte Erklärung verlangt, dass mit der Befreiung keine höher zu wertenden Interessen verletzt werden.

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Die Aufsichtskommission entbindet die Anwältin oder den Anwalt vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse an der Offenbarung deutlich höher ist als das Interesse der Klientschaft an der Geheimhaltung.

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Soweit zur Wahrung der Interessen der Rechtsvertretung erforderlich, befreit die Präsidentin oder der Präsident vom Berufsgeheimnis ohne Stellungnahme der Klientschaft, wenn

a.die Anwältin oder der Anwalt glaubhaft macht, dass ihre oder seine schützenswerten Interessen, insbesondere an der Erwirkung eines Arrests, nur gewahrt werden können, wenn auf die vorgängige Anhörung der Klientschaft verzichtet wird, und

b.sie oder er die gewissenhafte Erklärung im Sinne von § 34 Abs. 2 abgibt.

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Die Klientschaft erhält Gelegenheit zur nachträglichen Stellungnahme. Die Aufsichtskommission entscheidet über die definitive Entbindung.

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Die Kostenauflage und Parteientschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[5] über das Verwaltungsverfahren.

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Die Kosten des Disziplinarverfahrens und des Verfahrens betreffend Entzug des Anwaltspatents werden nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung auferlegt. Im Falle eines Verzichts auf das Anwaltspatent und bei dessen Wiedererteilung trägt die Kosten jedoch stets die betroffene Anwältin oder der betroffene Anwalt.

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In den Verfahren, die auf eine Meldung gemäss Art. 15 BGFA^[9] oder § 39 hin eröffnet worden sind, werden den Meldepflichtigen keine Kosten auferlegt.

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Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden melden der Aufsichtskommission Wahrnehmungen,

a.die den Verdacht begründen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt gegen die Berufsregeln oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder des BGFA verstossen hat,

b.auf Grund deren die Löschung im Anwaltsregister, in der Liste gemäss Art. 28 BGFA oder im Anwaltsverzeichnis oder der Entzug des Anwaltspatents in Frage kommt.

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Hat die Untersuchungsbehörde auf Grund eines Strafverfahrens Meldung erstattet, teilt sie der Aufsichtskommission den Endentscheid des Strafverfahrens mit.

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Wer im Bereich des Anwaltsmonopols tätig ist, ohne dazu berechtigt zu sein, wird durch das Statthalteramt mit Busse bis 20 000 Franken bestraft.

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. . .^[12]

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Wer ohne im Besitz eines Anwaltspatents zu sein die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt oder eine gleichwertige Bezeichnung verwendet, wird durch das Statthalteramt mit Busse bis 5000 Franken bestraft.

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. . .^[12]

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Personen, die nach diesem Gesetz nicht mehr zur Vertretung im Bereich des Anwaltsmonopols berechtigt sind, dürfen die Vertretung in einem hängigen Verfahren bis zum Endentscheid der betreffenden Instanz weiterführen.

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Inhaberinnen und Inhaber des zürcherischen Anwaltspatents, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols berechtigt sind, sind weiterhin zugelassen. Die Befugnis fällt dahin, wenn nicht innert dreier Monate ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch um Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister gestellt oder dieses Gesuch abgewiesen wird.

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Können sich Personen, nur weil ihnen die Anwaltsprüfung gestützt auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsanwaltsberuf vom 3. Juli 1938 erlassen wurde, nicht in ein Anwaltsregister eintragen lassen, sind sie zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols weiterhin zugelassen. Dies gilt auch für die von ihnen angestellten Anwältinnen und Anwälte mit zürcherischem Anwaltspatent, wenn diese die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a–c BGFA^[9] erfüllen und in der Lage sind, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben.

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Dieses Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die bei seinem Inkrafttreten bereits rechtshängig sind.

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Die Zuständigkeit der Instanz, bei der ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig ist, richtet sich nach bisherigem Recht.

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Das Obergericht regelt durch Verordnung namentlich folgende Bereiche näher:

a.den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung,

b.die Abnahme der Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA und die Führung des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss Art. 32 BGFA^[9],

c.die Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte in Verfahren gemäss § 11 Abs. 1 und die Grundsätze der Entschädigung für amtliche Verteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen (Anwaltsgebühren),

d.die Durchführung der Wahl der durch die Anwaltschaft zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission,

e.die Organisation und die Geschäftsführung der Aufsichtskommission,

f.die Entschädigung der Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission und der Aufsichtskommission,

g.die Gebühren, Kosten und Entschädigungen für Verfahren gemäss diesem Gesetz,

h.die Kontrolle und Umsetzung von Art. 12 lit. f BGFA betreffend die Berufshaftpflichtversicherung.

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Die Verordnung gemäss lit. c bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Die Gebühren für die Parteivertretung sollen nach Massgabe der zur Erledigung des Rechtsstreites notwendigen Bemühungen sowie unter Berücksichtigung des Streitwertes oder Interessenwertes bemessen werden.

³

Grundlage für die Bemessung der Staatsgebühren gemäss Abs. 1 lit. g bilden die Schwierigkeit des Falles, der Zeitaufwand der Behörde und das tatsächliche Interesse der gesuchstellenden Person. Die Gebühren und Kosten können in einer einheitlichen Gebühr zusammengefasst werden.^[13]