Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte, des Obergerichts und der angegliederten Gerichte sowie über das zentrale Inkasso
(vom 9. April 2003)[1]
Das Obergericht,
gestützt auf § 204 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976[2]
Für das Rechnungswesen der Bezirksgerichte sowie des Obergerichts und der angegliederten Gerichte sind das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Zürich (Finanzhaushaltsgesetz) vom 2. September 1979[5], die Verordnung über die Finanzverwaltung vom 10. März 1982[6] und das Handbuch der Haushaltsführung der Finanzverwaltung des Kantons Zürich mit seinen Kreisschreiben, Weisungen, Richtlinien usw. massgebend, soweit nachfolgend keine besonderen Anordnungen getroffen werden.
Das Rechnungswesen am Obergericht ist zuständig für das Abrechnen der Kostenforderungen (Gebühren, Kosten, Bussen und Verpflichtungen) und die Rechnungsstellung für alle Bezirksgerichte sowie für das Obergericht und die angegliederten Gerichte.
Darin enthalten sind das Abrechnen und die Rechnungsstellung für die Entscheide der Staatsanwaltschaften, des Generalsekretariats der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Militärgerichte, soweit diese in die Zuständigkeit der Obergerichtskasse fallen.
Die Zentrale Inkassostelle am Obergericht übernimmt das Inkasso von Gerichtsforderungen für alle Bezirksgerichte sowie das Obergericht und die angegliederten Gerichte. Darin enthalten ist die Verlustscheinbewirtschaftung.
Die Zentrale Inkassostelle am Obergericht kann Abschreibungen von uneinbringlichen Kostenforderungen zu Lasten der Laufenden Rechnung der Bezirksgerichte sowie des Obergerichts und der angegliederten Gerichte vornehmen.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts genehmigt die getätigten Abschreibungen periodisch oder per Ende Rechnungsjahr.
Die Zentrale Inkassostelle am Obergericht leitet Erlassgesuche und Zustimmungen zu einem Nachlassvertrag rechtskräftig auferlegter Kostenforderungen der Bezirksgerichte sowie des Obergerichts und der angegliederten Gerichte an die zuständigen Stellen gemäss Verordnung des Obergerichts über die Organisation des Obergerichts[3] weiter.
Die Zentrale Inkassostelle am Obergericht stellt Anträge auf Umwandlung von Bussen an die zuständigen Gerichte.
Der Zentralen Inkassostelle am Obergericht obliegt die Geltendmachung der Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO[4] für die Bezirksgerichte sowie das Obergericht und die angegliederten Gerichte.
Das Rechnungswesen am Obergericht ist befugt, Buchungen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem zentralen Inkasso zu Lasten der Bestandes-, der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Bezirksgerichte sowie des Obergerichts und der angegliederten Gerichte vorzunehmen.
Die Jahresrechnung des Obergerichts und der angegliederten Gerichte wird vom Obergericht genehmigt; die Bezirksgerichte genehmigen diejenige ihres Gerichts. Eine Delegation ist zulässig.
Die Bezirksgerichte legen ihre Rechnung überdies der Verwaltungskommission des Obergerichts vor.
Weitere Einzelheiten des Rechnungswesens im Rahmen dieser Verordnung werden von der Verwaltungskommission des Obergerichts geregelt.
Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft. Die Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Gerichte vom 17. November 1964 sowie widersprechende Kreisschreiben und andere Erlasse des Obergerichts bzw. der Verwaltungskommission zum Rechnungswesen werden aufgehoben.
[2] LS 211. 1.
[3] LS 212. 51.
[5] LS 611. Heute: Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) vom 9. Januar 2006.
[6] Aufgehoben; OS 63, 148.
[7] Fassung gemäss B vom 9. September 2009 (OS 64, 624). In Kraft seit 1. Juli 2010.