Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)

¹

Für Zivil- und Strafverfahren bestehen

a.in jedem Bezirk ein Bezirksgericht mit Arbeits-, Miet- und Jugendgericht,

b.das Obergericht mit Handelsgericht.

²

Besteht das Bezirksgericht aus mehreren Abteilungen, überträgt es die Befugnisse des Jugendgerichts einer Abteilung.

³

Die Gerichte entscheiden über weitere Angelegenheiten, soweit dieses oder ein anderes Gesetz es bestimmt.

¹

Die berufsmässige Vertretung von Parteien ist untersagt:

a.den vollamtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor allen Gerichten,

b.den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor diesen Gerichten,

c.den nicht vollamtlichen Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts, den Beisitzenden der Arbeits- und Mietgerichte sowie den Handelsrichterinnen und -richtern vor dem Gericht, dem sie angehören.

²

Die voll- und teilamtlichen Mitglieder des Obergerichts dürfen nur mit Bewilligung des Kantonsrates der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, angehören.

¹

Bei Amtsantritt unterrichten alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte und des Obergerichts, Beisitzende eines Arbeits- oder Mietgerichts sowie Handelsrichterinnen und -richter das Gericht, dem sie angehören, schriftlich über

a.berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit,

b.die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kantonaler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts,

c.dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für Interessengruppen,

d.die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden,

e.die Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

²

Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

³

Jedes Gericht erstellt ein Register über die Angaben gemäss Abs. 1 und macht es in elektronischer Form öffentlich zugänglich. Es wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten.

¹

Jedes Bezirksgericht besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten sowie vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern.

²

Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.^[70] a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA)^[40] abgeschlossen hat.^[54]

³

Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts für jedes Bezirksgericht die Stellenprozente und die Mindestzahl der Mitglieder fest.

⁴

Das Obergericht bestimmt jeweils vor den Wahlen für jedes Bezirksgericht nach dessen Anhörung die Zahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder und legt die Beschäftigungsgrade für die Teilämter fest. Dies gilt auch bei Ersatzwahlen.

⁵

Die Bezirksgerichte können den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen Mitglieds oder mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Veränderung.^[68]

¹

Das Obergericht bestimmt die Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie der Einzelrichterinnen und -richter der Bezirksgerichte.

²

Das Bezirksgericht wählt nach seiner Gesamterneuerung für den Rest des Kalenderjahres und je am Jahresende für das folgende Jahr aus seinen Mitgliedern in geheimer Wahl die Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie die Einzelrichterinnen und -richter.

¹

Das Obergericht kann auf Antrag eines Bezirksgerichts Ersatzmitglieder ernennen. Es bestimmt deren Befugnisse.

²

Als Ersatzmitglied kann ernannt werden, wer in der Schweiz politischen Wohnsitz gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976^[24] hat und ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.^[70] a BGFA^[40] abgeschlossen hat.^[55]

¹

Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden die Beisitzenden der Arbeitsgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

²

Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- bzw. der Arbeitnehmerseite. Die Beisitzenden werden nach Möglichkeit gleichmässig aus folgenden Berufsgruppen vorgeschlagen:

a.Baugewerbe und Handwerksbetriebe,

b.Industriebetriebe,

c.Dienstleistungsbetriebe, Handel und Gastgewerbe.

³

Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände ein, die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je einen vollständigen Wahlvorschlag für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite ein.

⁴

Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

⁵

Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR.

¹

Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden die Beisitzenden der Mietgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

²

Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter der Vermieter- bzw. der Mieterseite. Je zwei Beisitzende sind Verpachtende und Pachtende aus dem Bereich der Landwirtschaft.

³

Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände ein, die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je einen vollständigen Wahlvorschlag für die Vermieter- und die Mieterseite ein.

⁴

Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

⁵

Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR.

¹

Das Arbeitsgericht wird mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten und je einer Beisitzenden oder einem Beisitzenden aus der Gruppe der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden besetzt. Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

²

Die Beisitzenden werden unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde beigezogen.

¹

Das Mietgericht wird mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Beisitzenden besetzt. Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

²

Bei Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen für Wohn- und Geschäftsräume werden je eine Beisitzende oder ein Beisitzender aus der Gruppe der Vermietenden und der Mietenden beigezogen.

³

Bei Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht werden je eine Beisitzende oder ein Beisitzender aus der Gruppe der Verpachtenden und der Pachtenden beigezogen.

¹

Die Bezirksgerichte stellen die Leitenden und die übrigen Gerichtsschreiberinnen oder -schreiber sowie das administrative Personal an.

²

Das Obergericht bestimmt die Zahl dieser Stellen.

¹

Die Bezirksgerichte erlassen eine Geschäftsordnung. Sie können darin Geschäfte der Justizverwaltung ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen.

²

Die Geschäftsordnungen sind dem Obergericht zur Genehmigung vorzulegen.

¹

Das Bezirksgericht entscheidet als Arbeitsgericht erstinstanzlich:

a.Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden,

b.Streitigkeiten zwischen Verleihenden und Arbeitnehmenden,

c.Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen Vermittlerinnen oder Vermittlern und Stellensuchenden,

d.Klagen von Organisationen gemäss Art. 7 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 ,

e.Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (Art. 243 Abs. 2 Bst.^[70] e ZPO).

²

Ist für eine Streitigkeit auch ein anderes Gericht zuständig, können die Parteien schriftlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Der Ausschluss des Arbeitsgerichts darf nicht im Voraus vereinbart werden.

¹

Das Mietgericht entscheidet erstinstanzlich Streitigkeiten

a.aus Miet- (Art. 253 a OR ) und aus Pachtverhältnissen (Art. 276 OR^[26] ) für Wohn- und Geschäftsräume,

b.aus landwirtschaftlicher Pacht gemäss Art. 17 Abs. 2, 26 und 28 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht .

²

Ist für eine Streitigkeit auch ein anderes Gericht zuständig, können die Parteien schriftlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Der Ausschluss des Mietgerichts darf nicht im Voraus vereinbart werden.

¹

Das Einzelgericht beurteilt erstinstanzlich:

a.Übertretungen,

b.^[53] Verbrechen und Vergehen, ausser die Staatsanwaltschaft beantragt:

1.eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr,

2.eine Verwahrung nach Art. 64 StGB ,

3.eine Behandlung von psychischen Störungen nach Art. 59 StGB ,

4.eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB ,

5.einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen oder

6.eine Landesverweisung von mehr als zehn Jahren,

c.^[70] Einsprachen gegen Straf- und Einziehungsbefehle sowie gegen Entscheide auf Einziehung in Einstellungsverfügungen.

²

Hält das Einzelgericht eine Strafe oder Massnahme für angezeigt, welche die Staatsanwaltschaft bei ihm nicht hätte beantragen können, so überweist es die Akten entsprechend Art. 334 StPO dem Kollegialgericht. Eine Rückweisung findet nicht statt.

¹

Das Einzelgericht eines Bezirksgerichts im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde ist Zwangsmassnahmengericht gemäss StPO^[33] und JStPO^[34][70]

a.in Haftverfahren,

b.im Anwendungsbereich

1.der stationären Begutachtung (Art. 186 StPO),

2.des Verkehrs zwischen Verteidigung und inhaftierter Person (Art. 235 Abs. 4 StPO),

3.^[70] der Entsiegelung im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 248 a Abs. 1 Bst. a StPO),

4.der Friedensbürgschaft (Art. 373 StPO),

5.^[69] der gerichtlichen Genehmigung von internationalen Rechtshilfeersuchen um Zwangsmassnahmen im Ausland (Art. 55 a StPO).

²

Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für diese Funktion im ganzen Kantonsgebiet einsetzbar. Das Obergericht kann für dieselbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen.

³

Das Obergericht regelt den Einsatz in einer Verordnung.

¹

Das Einzelgericht behandelt Rechtshilfebegehren in Zivilsachen.

²

Zuständig ist das Einzelgericht am Ort, an dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

³

Die interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach § 150 dieses Gesetzes und nach Art. 43 ff. StPO, die internationale Rechtshilfe nach § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 dieses Gesetzes, Art. 54 ff. StPO und dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen^[35].^[70]

¹

Das Einzelgericht ist Haftrichterin oder -richter gemäss Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006^[17] und gemäss Polizeigesetz vom 23. April 2007^[18].

²

Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für die Funktion als Haftrichterin und -richter im ganzen Kantonsgebiet einsetzbar. Das Obergericht kann für dieselbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen.

³

Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich

a.entscheidet, wenn das Bundesrecht die richterliche Anordnung oder Überprüfung ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen vorsieht,

b.ist Haftrichterin oder -richter gemäss Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 18. Mai 2009 ,

c.^[43] ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) .

¹

Das Obergericht besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten sowie vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern. Diese bilden die Plenarversammlung.

²

Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Obergerichts die gesamten Stellenprozente der Mitglieder fest.

³

Mit der Wahl setzt er den Beschäftigungsgrad fest.

⁴

Das Obergericht kann den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen Mitglieds oder mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Veränderung.^[68]

¹

Der Kantonsrat legt die Zahl der Handelsrichterinnen und -richter fest.

²

Die Kantonsratskommission gemäss Art. 75 Abs. 1 Satz 2 KV^[5] schreibt die Stellen öffentlich aus und prüft die Kandidaturen.

³

...^[47]

¹

Das Obergericht bildet zur Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten Kammern und das Handelsgericht. Das Handelsgericht besteht aus Mitgliedern des Obergerichts sowie den Handelsrichterinnen und -richtern.

²

Das Obergericht bestimmt zu den Zeitpunkten gemäss § 37

a.die Mitglieder der Kammern,

b.die Mitglieder des Handelsgerichts sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten und dessen Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten,

c.ein Mitglied, das die Aufgaben gemäss § 47 (Zwangsmassnahmengericht) erfüllt, und dessen Stellvertretung.

¹

Die Kammern des Obergerichts entscheiden in Dreierbesetzung, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz Fünferbesetzung vorschreibt.

²

Das Handelsgericht wird, unter Vorbehalt von § 45, für die Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit zwei Mitgliedern des Obergerichts und mit drei Handelsrichterinnen oder -richtern besetzt, die unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde bezeichnet werden.

¹

Die Plenarversammlung erlässt eine Verordnung über die Organisation des Obergerichts.

²

Geschäfte der Justizverwaltung können ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen werden.

¹

Das Obergericht entscheidet Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksgerichte gestützt auf materielles Verwaltungsrecht, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmen.

²

Entscheide gemäss § 47 lit. b können beim Obergericht mit Beschwerde nach den Bestimmungen des VRG8 angefochten werden.

³

Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz gemäss Art. 37 Abs. 3 BÜPF^[38]. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des VRG^[8] ergänzend Anwendung.^[58]

¹

Jede politische Gemeinde hat mindestens eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter. Mehrere Gemeinden desselben Bezirks können die Aufgaben der Friedensrichterin oder des Friedensrichters gemeinsam besorgen lassen.

²

Schliessen sich mehrere Gemeinden zu einem Friedensrichterkreis (Zweckverband) zusammen, holt der Regierungsrat vor der Genehmigung einen Bericht des Obergerichts ein.

³

Besteht das Gemeindegebiet aus mehreren Verwaltungskreisen, kann der Regierungsrat auf Antrag des Gemeindevorstands und nach Anhörung des Obergerichts Friedensrichterkreise zusammenschliessen.^[56]

¹

Das Bezirksgericht ernennt für jede Friedensrichterin und jeden Friedensrichter eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus dem Bezirk als Stellvertretung.

²

Ausnahmsweise kann das Bezirksgericht aus den stimmberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern für eine bestimmte Zeit eine ausserordentliche Stellvertretung bestellen.

¹

Die Schlichtungsbehörde besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der Stellvertretung und weiteren 16 Mitgliedern, und zwar gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der privaten oder öffentlichen Arbeitgebenden und deren Verbände sowie der Verbände der Arbeitnehmenden.

²

Das Obergericht wählt auf die Amtsdauer seiner Mitglieder die Mitglieder der Schlichtungsbehörde. Die privaten und öffentlichen Arbeitgebenden und die Verbände unterbreiten dem Obergericht Wahlvorschläge. Sie achten dabei auf eine gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern.

¹

Die Schlichtungsbehörde ist administrativ dem Bezirksgericht Zürich angegliedert.

²

Die oder der Vorsitzende führt die Schlichtungsbehörde.

¹

Das Bezirksgericht wählt auf die Amtsdauer seiner Mitglieder

a.aus seinen Gerichtsschreiberinnen oder -schreibern die Vorsitzenden,

b.die weiteren Mitglieder.

²

Die Verbände unterbreiten Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder.

³

Das Amt eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde ist unvereinbar mit demjenigen eines Mitglieds des Mietgerichts.

¹

Die Schlichtungsbehörde ist administrativ dem Bezirksgericht angegliedert.

²

Das Bezirksgericht regelt die Geschäftsführung der Schlichtungsbehörde.

¹

Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.

²

Sie behandelt Gesuche um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen gestützt auf Art. 259 g und 288 OR^[26]. Hinterlegungsstelle ist die Kasse des Bezirksgerichts.

¹

Die obersten kantonalen Gerichte sind in ihrer Justizverwaltung unabhängig.

²

Sie arbeiten bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt von Liegenschaften mit der für das Bauwesen zuständigen Direktion zusammen. Die obersten kantonalen Gerichte und der Regierungsrat regeln die Einzelheiten durch eine gemeinsame Verordnung.

¹

Mitglieder des Plenarausschusses sind:

a.die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

b.sechs von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Obergerichts,

c.vier von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Verwaltungsgerichts,

d.vier von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts.

²

Die Einberufung des Plenarausschusses erfolgt auf Beschluss der Verwaltungskommission durch deren Präsidentin oder Präsidenten.

³

Der Plenarausschuss verhandelt und beschliesst unter dem Vorsitz der Präsidentin, des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten der Verwaltungskommission. Jedes oberste kantonale Gericht muss mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Die Sekretärin oder der Sekretär der Verwaltungskommission führt das Protokoll.

⁴

Die Generalsekretärinnen und -sekretäre der obersten kantonalen Gerichte nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

⁵

Wahlen und Beschlüsse des Plenarausschusses bedürfen der Zustimmung von mindestens neun seiner Mitglieder.

¹

Die Verwaltungskommission der Gerichte setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsidenten der obersten kantonalen Gerichte. Die Präsidentinnen und Präsidenten können sich bei Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Gerichts an den Kommissionssitzungen vertreten lassen.

²

Die Kommission wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

³

Die Generalsekretärinnen und -sekretäre der obersten kantonalen Gerichte nehmen an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Gerichts, dem die Präsidentin oder der Präsident angehört, ist Kommissionssekretärin oder Kommissionssekretär und führt das Protokoll. Bei Verhinderung der Kommissionssekretärin oder des Kommissionssekretärs bestimmt die Präsidentin oder der Präsident die Stellvertretung.

⁴

Die Kommission ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn alle obersten kantonalen Gerichte vertreten sind. Wahlen und Beschlüsse der Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder.

⁵

Die Präsidentin oder der Präsident versammelt die Kommission, so oft die Geschäfte es erfordern und wenn ein anderes Mitglied es verlangt.

¹

Der Plenarausschuss erlässt Verordnungen

a.gemäss § 56 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 ,

b.über die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen ,

c.über die Gerichtsauditorinnen und -auditoren ,

d.betreffend die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht Dritter .

²

Der Plenarausschuss und der Regierungsrat können über das Dolmetscherwesen eine Verordnung^[12] erlassen.

¹

Die Verwaltungskommission der Gerichte bereitet die Geschäfte des Plenarausschusses vor und stellt diesem Antrag.

²

Sie besorgt den Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat in Geschäften, welche die kantonale Justiz als Ganzes betreffen.

³

Sie kann bei Einstimmigkeit zu Geschäften, namentlich zu Gesetzesentwürfen, die für die kantonale Justiz als Ganzes bedeutsam sind, Stellung nehmen.

¹

Die Gerichte sind dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) vom 9. Januar 2006^[22] und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Gesetz unterstellt.

²

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht führen je eine eigene Rechnung. Sie unterbreiten dem Kantonsrat jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Leistungen und Finanzen, einen Budgetentwurf sowie einen Bericht über ihre Tätigkeit mit Einschluss der Rechnung.

³

Sie sind bezüglich Ausgabenkompetenzen dem Regierungsrat gleichgestellt. §§ 19–25 CRG^[22] gelten sinngemäss.

¹

Dem Obergericht untersteht die gesamte Justizverwaltung, soweit sie nicht anderen Behörden vorbehalten ist.

²

Es erlässt die dazu erforderlichen Verordnungen und Anweisungen.

¹

Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts besorgt die Geschäftsleitung.

²

Sie oder er überwacht die Pflichterfüllung der Mitglieder des Gerichts und der Gerichtskanzlei und sorgt für beförderliche Erledigung der Geschäfte.

¹

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Verwaltung der Zivil- und Strafrechtspflege aus. Das Obergericht erstattet ihm jährlich Bericht.

²

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts umfasst

a.seine Tätigkeit und diejenige der angegliederten Kommissionen,

b.die Tätigkeit aller unter seiner unmittelbaren und mittelbaren Aufsicht stehenden Behörden und Ämter,

c.den Gang der Zivil- und Strafrechtspflege im Allgemeinen.

¹

Das Obergericht beaufsichtigt

a.seine Kammern und das Handelsgericht sowie die angegliederten Kommissionen,

b.die ihm unterstellten Gerichte,

c.die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz.

²

Es beaufsichtigt mittelbar oder unmittelbar die der Aufsicht der Bezirksgerichte unterstellten Behörden und Ämter. Es schafft besondere Inspektorate für die Aufsicht über die Notariate, die Grundbuch- und Konkursämter sowie die Gemeindeammann- und Betreibungs-ämter.

³

Die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz erstattet dem Obergericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

¹

Die Bezirksgerichte beaufsichtigen in erster Instanz:

a.die Friedensrichterämter,

b.die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen,

c.die Gemeindeammann- und Betreibungsämter,

d.die Notariate,

e.die Grundbuch- und Konkursämter.

²

Sie erstatten dem Obergericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und diejenige der Behörden und Ämter gemäss Abs. 1 lit. a–c.

¹

Verletzen Mitglieder von Gerichts- und Schlichtungsbehörden sowie von angegliederten Kommissionen Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.

²

Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen.

¹

Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

²

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufsichtsbeschwerde, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist, den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung und weiteren beteiligten Personen zur schriftlichen Beantwortung zu.

³

Die Aufsichtsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere über das Beweisverfahren, sind sinngemäss anwendbar.

¹

Strafverfolgungsbehörden sind:

a.die Polizei,

b.im Verfahren gegen Erwachsene:

1.die Statthalterämter und die vom Regierungsrat bezeichneten Gemeinden,

2.die Staatsanwaltschaften,

3.die Oberstaatsanwaltschaft,

c.im Verfahren gegen Jugendliche:

1.die Jugendanwaltschaften,

2.die Oberjugendanwaltschaft.

²

Im Ordnungsbussenverfahren richtet sich die Zuständigkeit nach den §§ 170 ff.

³

Der Regierungsrat regelt ergänzend zu den Bestimmungen dieses Gesetzes die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaften, der Oberstaatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaften und der Oberjugendanwaltschaft.

¹

Für die Offenlegung von Interessenbindungen gilt § 7 sinngemäss für Oberstaatsanwältinnen und -anwälte, Staatsanwältinnen und -anwälte, Oberjugendanwältinnen und -anwälte sowie Jugendanwältinnen und -anwälte.

²

Die Oberstaatsanwaltschaft erstellt das Register für sich und die Staatsanwaltschaften, die Oberjugendanwaltschaft für sich und die Jugendanwaltschaften. Sie wachen über die Einhaltung der Offenlegungspflichten.

¹

Die Oberstaatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft und die Statthalterämter bezeichnen je eine für die Datenschutzberatung zuständige Person.

²

Diese hat folgende Aufgaben:

a.Sie berät und unterstützt die Strafverfolgungsbehörden (Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaften, Oberjugendanwaltschaft und Jugendanwaltschaften sowie Statthalterämter) bei der Bearbeitung von Personendaten.

b.Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 vor.

c.Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

¹

Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen steht den Statthalterämtern zu.

²

Der Regierungsrat kann die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen auf Gesuch hin einer Gemeinde übertragen, wenn diese sicherstellt, dass sie dazu fachlich und organisatorisch in der Lage ist. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen, welche die ausschliessliche Zuständigkeit der Statthalterämter vorsehen.

³

Die Strafbefugnis der Gemeinde beträgt höchstens Fr. 500 Busse. Die anzuordnende Ersatzfreiheitsstrafe darf zehn Tage nicht übersteigen.^[58]

¹

Die Staatsanwaltschaften bestehen aus

a.Allgemeinen Staatsanwaltschaften,

b.Besonderen Staatsanwaltschaften, die im ganzen Kantonsgebiet für bestimmte Delikte zuständig sind.

²

Der Regierungsrat legt den Amtskreis der Allgemeinen Staatsanwaltschaften und die Zuständigkeit der Besonderen Staatsanwaltschaften fest und bestimmt die Sitze.

¹

Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen die Staatsanwältinnen und -anwälte auf Amtsdauer. Diese können im ganzen Kanton eingesetzt werden.

²

Der Kantonsrat setzt die Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte im Kanton fest. Bei der Festlegung der Zahl der in den Bezirken zu wählenden Staatsanwältinnen und -anwälte berücksichtigt er insbesondere

a.die Verteilung der erfassten Straftaten auf die Bezirke,

b.den Einwohnerbestand und die Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken.

³

Das Gesetz über die politischen Rechte^[6] regelt das Wahlverfahren, die Wählbarkeit, den Amtszwang und die Amtsdauer der ordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälte.

¹

Als ordentliche, ausserordentliche und stellvertretende Staatsanwältinnen und -anwälte können nur Personen gewählt oder ernannt werden, die über ein Wahlfähigkeitszeugnis verfügen. Vorbehalten bleibt die Ernennung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zur Durchführung einer einzelnen Strafuntersuchung.

²

Das Wahlfähigkeitszeugnis darf im Zeitpunkt einer erstmaligen Bewerbung nicht älter als acht Jahre sein. Bei Wiederbewerbungen ist ein neues Wahlfähigkeitszeugnis notwendig, wenn die Aufgabe der Tätigkeit länger als acht Jahre zurückliegt.

¹

Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt das Wahlfähigkeitszeugnis an Bewerberinnen oder Bewerber, die

a.ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGFA^[40][55] abgeschlossen haben,

b.über mehrjährige Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur in der Schweiz verfügen und

c.sich während einer einjährigen Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft bewährt oder eine Fähigkeitsprüfung bestanden haben.

²

Sie entscheidet auf Bericht und Antrag einer Prüfungskommission. Die für das Justizwesen zuständige Direktion ernennt die Mitglieder der Prüfungskommission.

³

In besonderen Fällen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn diese oder dieser auf gleichwertige andere Weise den Nachweis für die Fähigkeit und Eignung zur pflichtgemässen Amtsführung erbringt.

⁴

Die für das Justizwesen zuständige Direktion entzieht einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt das Wahlfähigkeitszeugnis vorübergehend oder dauernd, wenn diese oder dieser gestützt auf §§ 19 oder 22 des Personalgesetzes^[9] entlassen wird. Eine Wiedererteilung ist möglich.

¹

Für die Durchführung des Verfahrens zur Erteilung oder zum Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses wird eine Gebühr von Fr. 500–1000 erhoben.

²

Die Gebühr kann bei besonders hohem Aufwand bis auf das Doppelte erhöht und bei geringem Aufwand bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden.

¹

Die Staatsanwältinnen und -anwälte üben die durch die StPO der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus.

²

Die stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälte können keine

a.Strafuntersuchungen eröffnen,

b.Zwangsmassnahmen anordnen,

c.Anklagen erheben und vertreten.

³

Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist.

¹

Die Leitende Staatsanwältin oder der Leitende Staatsanwalt besorgt die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und vertritt diese nach aussen.

²

Die Leitende Staatsanwältin oder der Leitende Staatsanwalt

a.genehmigt Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft,

b.kann Einsprache gegen Straf- und Einziehungsbefehle der Staatsanwaltschaft erheben,

c.kann vor den kantonalen Instanzen Rechtsmittel erheben.

³

Sie oder er kann die Befugnis gemäss Abs. 2 lit. c im Einzelfall Staatsanwältinnen oder -anwälten ihrer oder seiner Amtsstelle übertragen, denen die Oberstaatsanwaltschaft allgemein die Befähigung dazu zuerkannt hat.

¹

Der Regierungsrat ernennt die Oberstaatsanwältinnen und -anwälte und die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt.

²

Der Regierungsrat kann ausserordentliche Oberstaatsanwältinnen und -anwälte einsetzen.

¹

Die Oberstaatsanwaltschaft plant, führt und steuert die Erwachsenenstrafverfolgung im Kanton.

²

Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt besorgt die Geschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Oberstaatsanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde nach aussen.

¹

Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt den Kanton

a.in Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht und vor dem Bundesstrafgericht,

b.gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit sowie in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht.

²

Sie kann die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden Staatsanwalt übertragen. Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. b kann sie im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt übertragen.

¹

Die für das Justizwesen zuständige Direktion ernennt

a.die Jugendanwältinnen und -anwälte,

b.die Leitenden Jugendanwältinnen und -anwälte.

²

Die Oberjugendanwaltschaft ernennt die stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälte.

¹

Die Jugendanwältinnen und -anwälte üben die durch die JStPO und Art. 3 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes (JStG)^[32] der Untersuchungsbehörde übertragenen Aufgaben aus.

²

Führt die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt ein Verfahren gemäss Art. 3 Abs. 2 JStG^[32], richten sich die Kompetenzen nach Art. 352 StPO.

³

Die stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälte können keine

a.Zwangsmassnahmen anordnen,

b.Anklagen erheben und vertreten,

c.Strafbefehle erlassen, sofern anzuordnen ist:

1.eine persönliche Leistung von mehr als einem Monat,

2.eine vollziehbare Freiheitsstrafe oder

3.eine Schutzmassnahme.

¹

Die Oberjugendanwaltschaft plant, führt und steuert die Jugendstrafverfolgung im Kanton sowie die damit verbundenen Vollzugsaufgaben.

²

Sie sorgt dafür, dass Jugendanwaltschaften und die Organe der Jugendhilfe zusammenarbeiten.

³

Sie übt im Jugendstrafverfahren diejenigen Befugnisse aus, die im Verfahren gegen Erwachsene die Oberstaatsanwaltschaft und die Leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte ausüben. Dazu gehören namentlich

a.die Vertretung des Kantons gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit sowie in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht,

b.die Genehmigung der Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen der Jugendanwaltschaften,

c.die Erhebung von Einsprache gegen Straf- und Einziehungsbefehle,

d.die Erhebung von Rechtsmitteln vor den kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

⁴

Die Oberjugendanwaltschaft kann die Befugnisse gemäss Abs. 3 lit. b–d an Leitende Jugendanwältinnen oder -anwälte übertragen.

¹

Die Oberstaatsanwaltschaft und die Oberjugendanwaltschaft stehen unter der Aufsicht der für das Justizwesen zuständigen Direktion.

²

Der Regierungsrat kann für die Oberstaatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft und die Polizei Schwerpunkte der Strafverfolgung festlegen.

³

Der Regierungsrat und die Direktion können der Oberstaatsanwaltschaft und der Oberjugendanwaltschaft die Weisung erteilen, eine Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen.

¹

Die Staatsanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht einer Leitenden Staatsanwältin oder eines Leitenden Staatsanwaltes.

²

Die Leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft.

³

Die Jugendanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht der Oberjugendanwaltschaft.

¹

Die Zustellung auf andere Weise als durch eingeschriebene Postsendung erfolgt gegen Empfangsbestätigung. Sie kann insbesondere durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei vorgenommen werden.

²

Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons Zürich.

¹

Der Regierungsrat und das Obergericht können einzeln oder gemeinsam durch Verordnung je in ihrem Zuständigkeitsbereich Regelungen über die Bestellung von Sachverständigen erlassen.

²

Die Verordnung regelt insbesondere

a.die Voraussetzungen, die von den Sachverständigen zu erfüllen sind,

b.die Zuständigkeit und das Verfahren der Zulassung als Sachverständige,

c.die Auftragserteilung und -erfüllung,

d.die Entschädigung der Sachverständigen.

¹

Sind für die Beurteilung einer Streitigkeit sowohl das Arbeitsgericht, das Mietgericht als auch das Handelsgericht sachlich zuständig, bestimmt das Obergericht das zuständige Gericht, sofern sich die Parteien nicht auf eines der zuständigen Gerichte geeinigt haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vorbehaltlos auf die Klage eingelassen hat.

²

Die beklagte Partei muss die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spätestens mit der Klageantwort erheben. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei sofort über seine Zuständigkeit.

¹

Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um unentgeltliche Mediation.

²

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Mediation in Familienrechtssachen festlegen.

¹

Das Gericht sorgt für die systematische Ablage der Akten und deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis. Es kann in einfachen Fällen von einem Verzeichnis absehen.

²

Originaldokumente sind den berechtigten Personen gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben, sobald die Sache rechtskräftig entschieden ist.

³

Das Obergericht regelt das Weitere in einer Verordnung.

¹

Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn

a.sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und

b.der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

²

Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu.

³

Das Gericht kann ihnen Akteneinsicht gewähren, wenn

a.sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und

b.der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

¹

An den Verhandlungen und an der Entscheidfällung nimmt unter Vorbehalt von Abs. 3 eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber teil. Diese oder dieser führt das Protokoll und hat beratende Stimme.

²

Die Durchführung von Vergleichsverhandlungen kann diesen übertragen werden.

³

Auf den Beizug einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers kann verzichtet werden, wenn eine Mitwirkung für die Protokollführung nicht erforderlich ist.

¹

Die Urteilsberatungen gemäss Art. 54 Abs. 2 ZPO sind nicht öffentlich.

²

Das Gericht berät seine Entscheide mündlich, wenn

a.ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber es verlangt,

b.keine Einstimmigkeit besteht.

³

In den übrigen Fällen entscheidet das Gericht auf dem Zirkularweg.

⁴

Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

¹

Entscheidet das Gericht eine Sache materiell, fällt es ein Urteil.

²

Die übrigen Entscheide fällt eine Kollegialbehörde durch Beschluss, eine Einzelperson durch Verfügung.

¹

Das Einzelgericht beauftragt die Notarin oder den Notar mit der Durchführung der Anordnungen gemäss § 137 lit. a, b und f–j, soweit diese nicht der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker obliegen (Art. 554 ZGB).

²

Mit der Erbschaftsverwaltung, der amtlichen Liquidation und der Vertretung der Erbengemeinschaft kann es auch andere geeignete Personen betrauen.

¹

Das Einzelgericht beaufsichtigt die von ihm Beauftragten und setzt ihre Entschädigung fest.

²

Es beurteilt Beschwerden und Anzeigen gegen die Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker.

¹

Das Einzelgericht gemäss § 24 bewilligt die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und anderen beweglichen Sachen, wenn hinreichende Gründe glaubhaft gemacht werden.

²

Es erlässt die für die Herausgabe erforderlichen Verfügungen.

¹

Der Gemeindeammann nimmt auf Verlangen einen Befund über den tatsächlichen Zustand auf, soweit dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann. Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 13 ZPO.

²

Der Gemeindeammann zieht die an der Sache Beteiligten wenn möglich zur Aufnahme des Befundes bei und wahrt ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 53 ZPO. Er erstellt ein Protokoll gemäss Art. 182 ZPO.

¹

Erklärungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Kündigungen, werden auf Verlangen durch den Gemeindeammann amtlich zugestellt.

²

Zuständig ist der Gemeindeammann am Wohn- oder Aufenthaltsort derjenigen Person, der die Erklärung zugestellt werden soll.

¹

Der Gemeindeammann stellt die Erklärung innert dreier Arbeitstage nach Eingang des Begehrens der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zu.

²

Im Einvernehmen mit der gesuchstellenden Person kann die Zustellung an eine andere Person erfolgen, wenn die Adressatin oder der Adressat nicht erreichbar ist.

³

Die gesuchstellende Person kann gegen doppelte Gebühr verlangen, dass die Zustellung schon am nächsten Arbeitstag erfolgt.

¹

Der Gemeindeammann kann vom Gericht beauftragt werden mit

a.Bekanntmachungen nach Art. 259 ZPO,

b.der Vollstreckung von Anordnungen gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. d und e ZPO.

²

Er kann den Vollzug von einem Kostenvorschuss abhängig machen und nötigenfalls die Hilfe der Polizei beanspruchen.

¹

Kommt die Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Kantons infrage und können sich die beteiligten Strafverfolgungsbehörden nicht einigen, unterbreitet

a.die Staatsanwältin, der Staatsanwalt oder die Übertretungsstrafbehörde die Akten der Oberstaatsanwaltschaft,

b.die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt die Akten der Oberjugendanwaltschaft.

²

Streitigkeiten über die Trennung von Verfahren gemäss Art. 11 JStPO entscheidet das Obergericht als Beschwerdeinstanz.

¹

Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren.

²

Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden Verfahrenshandlung zuständigen Strafbehörde geleistet:

a.im Vorverfahren gegen Erwachsene bei Verbrechen oder Vergehen von den Staatsanwaltschaften,

b.in der Untersuchung gegen beschuldigte Jugendliche von der Jugendanwaltschaft,

c.im Übertretungsstrafverfahren von den Statthalterämtern,

d.im Gerichtsverfahren vom Bezirksgericht als Einzelgericht gemäss § 31.

³

Benachrichtigungen gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO und Gesuche gemäss Art. 53 StPO erfolgen an die Oberstaatsanwaltschaft, in Jugendstrafverfahren an die Oberjugendanwaltschaft.

¹

Strafbehörden dürfen andere Behörden über von ihnen geführte Verfahren informieren, wenn die Voraussetzungen von § 17 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007^[7] erfüllt sind.

²

Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten.

¹

Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften gewähren sich gegenseitig direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und abgeschlossenen Verfahren.

²

Zusätzlich gewähren sie diesen Zugriff:

a.der Kantonspolizei und den kommunalen Polizeien,

b.der für den Justizvollzug zuständigen Amtsstelle,

c.der für das Bürgerrechtswesen zuständigen kantonalen Amtsstelle.

¹

Der Zugriff ist zulässig, wenn die Daten der berechtigten Amtsstelle wesentliche Aufschlüsse geben können.

²

Der Regierungsrat stellt sicher, dass

a.der Zugriff der berechtigten Amtsstelle auf die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten beschränkt ist und

b.der Untersuchungszweck durch den Zugriff nicht gefährdet wird.

³

Er regelt die Einzelheiten des Zugriffs auf die Daten, erlässt Datensicherheitsvorschriften und regelt die Zugriffsrechte. Für Amtsstellen gemäss § 151 a Abs. 2 lit. b und c beschränkt sie den Zugriff auf Findmittel.

¹

Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften bewahren ihre Akten nach Abschluss des Verfahrens während mindestens 15 Jahren auf. Längere Fristen gemäss Art. 103 StPO bleiben vorbehalten.

²

Der Regierungsrat beschränkt durch Verordnung die Zugriffsrechte auf die Akten für die Zeit nach Ablauf von zehn Jahren.

¹

Die Akten abgeschlossener Strafverfahren können eingesehen werden:

a.von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten, wenn diese ein Interesse glaubhaft machen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen,

b.von anderen Behörden, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

²

Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren zu. Die zuständige Strafbehörde kann ihnen Akteneinsicht gewähren, wenn

a.sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und

b.der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

¹

Im Vorverfahren werden die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand für die Privatklägerschaft wie folgt bestellt:

a.im Verfahren gegen Erwachsene von der Oberstaatsanwaltschaft,

b.im Jugendstrafverfahren von der Oberjugendanwaltschaft.

²

In dringenden Fällen kann die amtliche Verteidigung bestellt werden:

a.im Verfahren gegen Erwachsene durch die untersuchungsführende Staatsanwältin oder den untersuchungsführenden Staatsanwalt,

b.im Jugendstrafverfahren durch die untersuchungsführende Jugendanwältin oder den untersuchungsführenden Jugendanwalt.

³

In den Fällen von Abs. 2 ist die Bestellung der Oberstaatsanwaltschaft, im Jugendstrafverfahren der Oberjugendanwaltschaft zur Genehmigung zu unterbreiten.

¹

Eine Stelle der für das Justizwesen zuständigen Direktion führt die Mediationsverfahren nach Art. 17 JStPO durch. Ausnahmsweise kann die Jugendanwaltschaft oder das Gericht eine andere geeignete Organisation oder Person mit der Durchführung einer Mediation beauftragen.

²

Der Kanton trägt die Kosten des Mediationsverfahrens.

³

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

¹

Die Person, welche die Untersuchung führt, kann die Durchführung von Einvernahmen folgenden Mitarbeitenden ihrer Amtsstelle übertragen:

a.Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten,

b.stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälten,

c.sachverständigen Personen.

²

Die Oberstaatsanwaltschaft, im Jugendstrafverfahren die Oberjugendanwaltschaft, bezeichnen im Einvernehmen mit den Polizeikommandos diejenigen Mitarbeitenden der Polizei, die Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

¹

Die Verwaltung, Aufbewahrung und weitere Verwendung von Beweismitteln und beschlagnahmten Gegenständen oder Vermögenswerten können der Kantonspolizei übertragen werden.

²

Das Obergericht und der Regierungsrat regeln die Einzelheiten durch eine gemeinsame Verordnung.

¹

Die zuständigen Stellen der für die Sicherheit und für das Justizwesen zuständigen Direktionen sowie die für die Stadtpolizei Zürich zuständigen Stellen treffen für Personen, die ausserhalb eines Verfahrens gefährdet sind, die geeigneten Schutzmassnahmen.

²

Gefährdete Personen können insbesondere mit einer Legende gemäss Art. 288 Abs. 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden. Art. 289 StPO findet sinngemäss Anwendung.

¹

Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden zeigen strafbare Handlungen, die sie bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen, an. Ausgenommen von dieser Pflicht, aber zur Anzeige berechtigt, sind Personen, deren berufliche Aufgabe ein persönliches Vertrauensverhältnis zu Beteiligten oder deren Angehörigen voraussetzt.

²

Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und -rechte sowie Befreiungen von der Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private gemäss anderen Erlassen des Bundes und des Kantons.

¹

Der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungen des kantonalen Rechts, bei denen das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, und bestimmt den Bussenbetrag.

²

Die Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016^[37] finden im kantonalrechtlichen Ordnungsbussenverfahren sinngemäss Anwendung.

¹

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe des Kantons und der Gemeinden.

²

Er kann Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps zur Erhebung von Ordnungsbussen betreffend ruhenden Verkehr im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958^[36] auf ihrem Gebiet ermächtigen.

³

Er regelt die Anforderungen an die für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe und dazu ermächtigten Gemeinden sowie die Zulässigkeit der Beauftragung von Dritten. Er kann eine Bewilligungspflicht vorsehen.

¹

Für gemeinderechtliche Übertretungen gelten §§ 171 f. sinngemäss. An die Stelle des Regierungsrates tritt der Gemeindevorstand. Die Ordnungsbussen fallen den Gemeinden zu.^[61]

²

Von den Gemeindevorständen^[57] aufgestellte Bussenlisten werden durch das Statthalteramt auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit überprüft und genehmigt.

¹

Gegen Entscheide der zuständigen Direktion des Regierungsrates betreffend Namensänderungen sind die Rechtsmittel der ZPO zulässig.

²

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO und den für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes. §§ 177–198.42

¹

Das Obergericht erlässt Gebührenverordnungen für die Gerichte und die Schlichtungsbehörden sowie für die Aufgaben des Gemeindeammanns. Es legt die Verordnungen dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.^[59]

²

Der Regierungsrat erlässt für die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften, die Oberjugendanwaltschaft, die Jugendanwaltschaften und die Statthalterämter Gebührenverordnungen.

³

Grundlagen für die Festsetzung der Gebühren sind:

a.der Streitwert oder das tatsächliche Streitinteresse,

b.der Zeitaufwand der entscheidenden Behörde, in Strafverfahren auch der Zeitaufwand der Strafverfolgungsbehörden,

c.die Schwierigkeit des Falls.

¹

Die Gerichtskasse besorgt das Rechnungswesen für ihr Gericht.

²

Das Obergericht kann durch Verordnung das Rechnungswesen für die Bezirksgerichte und das Obergericht ganz oder teilweise zusammenfassen.

³

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die für das Rechnungswesen zuständigen Stellen der Oberstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaften, der Oberjugendanwaltschaft und der Jugendanwaltschaften.

⁴

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter und die Übertretungsstrafbehörden besorgen ihr Rechnungswesen selbst.

⁵

Durch gemeinsame Verordnung können mehrere oder alle obersten kantonalen Gerichte ihr Rechnungswesen ganz oder teilweise zusammenfassen.

⁶

Die obersten kantonalen Gerichte und der Regierungsrat können durch gemeinsame Verordnung das Rechnungswesen von Gerichten und Verwaltungsstellen ganz oder teilweise zusammenfassen.

¹

Der Regierungsrat führt das Verfahren durch. Er kann ein Begnadigungsverfahren von sich aus einleiten.

²

Er hört die Oberstaatsanwaltschaft an. Er kann eine Vernehmlassung des erkennenden Gerichts und weiterer Stellen einholen.

¹

Der Regierungsrat entscheidet über die Abweisung eines Begnadigungsgesuchs. Er unterrichtet die Justizkommission des Kantonsrates über die Gründe der Abweisung.

²

Über eine Begnadigung entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates.

³

Entscheide über Begnadigungsgesuche werden nicht begründet.

¹

Für die Beurteilung von Streitigkeiten gemäss § 20 sind bis zur Wahl der Beisitzenden zuständig:

a.im Bezirk Zürich und in der Stadt Winterthur die bestehenden Arbeitsgerichte bzw. deren Einzelgerichte,

b.im übrigen Kantonsgebiet die Bezirksgerichte.

²

Die Wahl der Beisitzenden für den Rest der laufenden Amtsdauer erfolgt so bald als möglich. Am Bezirksgericht Zürich amten die gewählten Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter für den Rest der laufenden Amtsdauer.

¹

Das Kassationsgericht übt seine Rechtsprechungstätigkeit bis zum 30. Juni 2012 aus.

²

Gerichtsleitung und Administration bleiben längstens bis zum 31. Dezember 2012 im Amt, um die zur Auflösung des Gerichts noch notwendigen administrativen Arbeiten zu erledigen. Sie werden dafür nach Aufwand entschädigt.

³

Die Bestimmungen über das Kassationsgericht, seine Mitglieder und sein Personal, insbesondere über Wahl, Organisation und Entlöhnung, bleiben bis zu den Zeitpunkten gemäss Abs. 1 und 2 anwendbar.

⁴

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates legt die Abfindungen für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kassationsgerichts fest.

¹

Das Obergericht ist für die Weiterführung und Erledigung eines Verfahrens zuständig, wenn

a.das Bundesgericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Entscheid des Kassationsgerichts aufhebt und das Verfahren zur neuen Beurteilung zurückweist,

b.es am 30. Juni 2012 beim Kassationsgericht noch hängig ist.

²

Das Obergericht ist zuständig für die Behandlung und Erledigung von ab dem 1. Juli 2012

a.nachträglich erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden,

b.eingereichten Revisionsbegehren gegen Entscheide des Kassationsgerichts.

³

Das Obergericht entscheidet in Fünferbesetzung.