Gesetz

über das katholische Kirchenwesen

I. Allgemeines
1. Bestand
§ 1. Im Kanton Zürich bestehen die kantonale römisch-katholische Körperschaft und die im Anhang dieses Gesetzes genannten römischkatholischen Kirchgemeinden.

Sie sind staatlich anerkannte Personen des öffentlichen Rechts und steuerfrei nach den Bestimmungen der Steuergesetzgebung.

2. Autonomie, Kirchenordnung
§ 2. Die römisch-katholische Körperschaft und die römisch-katholischen Kirchgemeinden ordnen im Rahmen des staatlichen Rechts ihre innerkirchlichen Angelegenheiten selbständig.

Die Körperschaft gibt sich eine Kirchenordnung FN5, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedarf. Er überprüft sie auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. FN11

3. Aufgabenverteilung
§ 2 a. FN11 Die Kirchenordnung regelt die Aufgabenverteilung zwischen römisch-katholischer Körperschaft und römisch-katholischen Kirchgemeinden. Der Körperschaft werden Aufgaben übertragen, für deren Erfüllung sich die Kirchgemeinden im wesentlichen nicht eignen.

4. Staatliche Aufsicht
§ 3. Die römisch-katholische Körperschaft und die römisch-katholischen Kirchgemeinden stehen hinsichtlich der nicht innerkirchlichen Angelegenheiten unter der Aufsicht der staatlichen Behörden.

Die Oberaufsicht über die Körperschaft übt der Kantonsrat aus. Der Regierungsrat übermittelt ihm Jahresbericht und Jahresrechnung mit seinem Bericht. FN12

Die staatliche Aufsicht über die Kirchgemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz. FN12

5. Mitgliedschaft
§ 4. Als Mitglied der römisch-katholischen Körperschaft wird jeder auf Grund der kirchlichen Ordnung der römisch-katholischen Konfession angehörende Kantonseinwohner betrachtet, der nicht ausdrücklich seinen Austritt oder seine Nichtzugehörigkeit erklärt hat.

Über die Zugehörigkeit der Kinder unter 16 Jahren zur römischkatholischen Körperschaft bestimmen die Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt. Vom erfüllten 16. Altersjahr an steht es jedem Urteilsfähigen frei, über seine Zugehörigkeit selbständig zu entscheiden.

Erklärungen über den Austritt oder die Nichtzugehörigkeit sind der Kirchenpflege des Wohnsitzes schriftlich einzureichen.

6. Stimm- und Wahlrecht
§ 5. Stimmberechtigt und wählbar sind die nach der Staatsverfassung FN2 zur Ausübung politischer Rechte in kirchlichen Angelegenheiten befugten Mitglieder der römisch-katholischen Körperschaft.

Die Wählbarkeit zu einem geistlichen Amte und die Abberufung von einem geistlichen Amte richten sich nach der kirchlichen Ordnung.

7. Anwendung staatlichen Rechts
§ 6. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Wahl und Entlassung sowie für die Organisation und Geschäftsführung der kirchlichen Behörden und Beamten, für die Beschränkungen der Wählbarkeit infolge Unvereinbarkeit von Ämtern und wegen Verwandtschaft, für die Verwaltung der Kirchgemeindegüter und für die Erhebung von Kirchgemeindesteuern die gesetzlichen Vorschriften.

II. Römischkatholische Körperschaft 1. Organe
§ 7. Die Organe der römisch-katholischen Körperschaft sind:

1. die Stimmberechtigten der römisch-katholischen Körperschaft;

2. FN11 die Synode;

3. die römisch-katholische Zentralkommission.

2. Referendum und Initiative
§ 7a. FN11 Erlass und Gesamtrevisionen der Kirchenordnung FN5 unterstehen dem obligatorischen Referendum, ebenso Teilrevisionen, welche die Befugnisse der Stimmberechtigten betreffen; andere Teilrevisionen unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Kirchenordnung kann für andere Beschlüsse der Synode, insbesondere Ausgabenbewilligungen, das fakultative Referendum vorsehen. Sie bestimmt, welche Mindestzahl von Stimmberechtigten oder Mitgliedern der Synode und welche Behörden zur Ergreifung des Referendums berechtigt sind.

Die Kirchenordnung bestimmt die Gegenstände und die Berechtigung für die Initiative im Bereich der Körperschaft.

Im übrigen gelten für Referendum und Initiative sinngemäss die Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte.

Für die Befugnisse der Stimmberechtigten in den Kirchgemeinden gilt das Gemeindegesetz FN3.

3. Synode
a) Bestellung
§ 7b. FN11 Die Synode ist die Vertretung der in Kirchgemeinden gegliederten römisch-katholischen Körperschaft.

Jede Kirchgemeinde wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren einen Synodalen; grössern Kirchgemeinden steht für je 6000 Mitglieder und den verbleibenden Restwert ein Synodale zu. Wählbar sind die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinden.

Die Synodalen werden durch die Kirchgemeinden an der Urne gewählt. Die Kirchenordnung FN5 bestimmt, ob das Majorz- oder das Proporzverfahren zur Anwendung kommt. Sie legt auch fest, ob und in welcher Weise Ersatzleute zu wählen sind.

Die Mehrheit der Synodalen muss dem weltlichen Stand angehören. Die Kirchenordnung bestimmt das Nähere.

Die Kirchenordnung kann für einzelne Sachgeschäfte privaten Organisationen erlauben, Delegierte mit beratender Stimme in die Synode abzuordnen.

b) Amtsdauer; Sitzungen
§ 7 c. FN11 Die Amtsdauer der Synodalen fällt mit jener des Kantonsrates zusammen.

Die Verhandlungen der Synode sind in der Regel öffentlich.

Die Synode wird vom Präsidenten einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Zentralkommission oder ein Fünftel der Synodalen es verlangen.

c) Aufgaben
§ 7 d. FN11 Der Synode kommen zu:

a) Erlass ihrer Geschäftsordnung FN6;

b) Erlass der Kirchenordnung FN5 und der andern, für alle Mitglieder und Kirchgemeinden verbindlichen Bestimmungen;

c) Wahl der Zentralkommission auf die Amtsdauer der Synode im geheimen Verfahren in geschlossener Versammlung;

d) Beschluss über den Voranschlag und besondere Ausgaben nach Massgabe der Kirchenordnung;

e) Aufsicht über die Zentralkommission und Abnahme von Jahresrechnung und Jahresbericht;

f) weitere Befugnisse, welche ihr Gesetz und Kirchenordnung zuweisen.

4. Zentralkommission
a) Bestellung
§ 8. FN12 Die Zentralkommission umfasst höchstens neun Mitglieder. Die Zahl wird in der Kirchenordnung festgesetzt. Wählbar sind die stimmberechtigten Mitglieder der Körperschaft.

Die Mehrheit der Mitglieder der Zentralkommission muss dem weltlichen Stand angehören.

b) Organisation
§ 9. Die Zentralkommission konstituiert sich selbst und gibt sich eine Geschäftsordnung FN6. Gehören der Sekretär und der Quästor der Kommission nicht als Mitglieder an, so haben sie beratende Stimme.

. . . FN10

c) Aufgaben
§ 10. FN12 Der Zentralkommission kommen zu:

a) Antragstellung an die Synode;

b) Vollzug der Beschlüsse der Synode;

c) Erstattung von Jahresbericht und Jahresrechnung und Übermittlung derselben an den Regierungsrat nach Genehmigung durch die Synode;

d) Entscheid über Streitigkeiten einzelner Kirchgemeinden, soweit nicht die staatlichen Behörden zuständig sind;

e) Vertretung der Körperschaft nach aussen und Ausübung des Antrags- und Mitspracherechts der Körperschaft gegenüber den staatlichen Behörden, unter Vorbehalt der Befugnisse der Synode;

f) alle weitern Aufgaben der Körperschaft, welche die Kirchenordnung FN5 nicht einer andern Behörde überträgt.

5. Staatliche Leistungen
a) Beiträge für die Gemeinden
§ 11. Der Staat gewährt der römisch-katholischen Körperschaft für ihre Kirchgemeinden jährliche Beiträge. Sie bemessen sich je Kirchgemeinde mit weniger als 3000 Kirchgenossen auf 10 000 Franken. Für Kirchgemeinden bis zu 6000 Kirchgenossen erhöht sich der Beitrag auf das Doppelte und für noch grössere Kirchgemeinden auf das entsprechende Vielfache des genannten Ansatzes. Bei wesentlichen Änderungen in den Geldwertverhältnissen kann der Kantonsrat den Ansatz im Ausmass der eingetretenen Veränderungen erhöhen oder herabsetzen. FN9

Die Zentralkommission hat aus diesen Beiträgen die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der Pfarrbesoldungen in den römisch-katholischen Kirchgemeinden Dietikon und Rheinau gegenüber diesen Gemeinden zu erfüllen.

Vom verbleibenden Betrag ist mindestens ein Viertel den übrigen Kirchgemeinden direkt zuzuwenden. Der Rest steht der Zentralkommission für den Finanz- und den Steuerausgleich unter den römischkatholischen Kirchgemeinden zur Verfügung. FN12

... FN10

b) Beiträge für die Körperschaft
§ 11a. FN11 Der Staat übernimmt die Kosten der Synode, der Zentralkommission sowie ihrer Sekretariate und Kanzleien.

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Entschädigungen.

c) Beiträge an die Seelsorge in staatlichen Anstalten
§ 12. Der Staat leistet Beiträge an die Kosten der Seelsorge in den kantonalen Kranken-, Pflege- und Strafanstalten sowie den Bezirksgefängnissen. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge fest.

6. Zentralkasse; Finanzausgleich
§ 13. FN12 Die Körperschaft führt zur Bestreitung ihrer finanziellen Bedürfnisse sowie zur Entlastung finanzschwacher Kirchgemeinden eine Zentralkasse.

Diese wird durch die Beiträge der Kirchgemeinden sowie aus Schenkungen, Vermächtnissen und andern Zuwendungen gespiesen.

Die Synode setzt die Beiträge der Kirchgemeinden in Steuerprozenten fest.

Die Finanzausgleichs- und Baukostenbeiträge an Kirchgemeinden sind so zu bemessen, dass die Kirchensteuersätze nicht mehr als 3 Steuerprozente über dem gewogenen Mittel der katholischen Kirchensteuersätze liegen.

Die Kirchenordnung FN5 regelt die Grundzüge zur Ausgestaltung des kirchlichen Finanzwesens und Finanzausgleichs sowie die Abgrenzung der Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen zwischen Synode und Zentralkommission.

Die Synode erlässt ein Reglement über das kirchliche Finanzwesen und den kirchlichen Finanzausgleich.

III. Römisch-katholische Kirchgemeinden
1. Bestand
§ 14. Die römisch-katholischen Kirchgemeinden umfassen die auf ihrem Gebiete wohnhaften Mitglieder der römisch-katholischen Körperschaft.

Für die Neubildung, Aufhebung und Vereinigung von Kirchgemeinden, für Grenzveränderungen und für die Bildung von Zweckverbänden gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes FN3.

Veränderungen im Bestand der Kirchgemeinden sind im Anhang des Gesetzes nachzutragen.

2. Organisation
§ 15. Die römisch-katholischen Kirchgemeinden üben ihre Befugnisse nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes FN3 aus:

1. durch die Gemeindeversammlung, der alle Stimmberechtigten angehören; die Bestimmungen der §§ 116 und 117 des Gemeindegesetzes FN3 bleiben vorbehalten;

2. durch eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Kirchenpflege von mindestens fünf Mitgliedern.

Die kirchlichen Aufgaben der Kirchgemeindeversammlung und der Kirchenpflege richten sich nach der kirchlichen Ordnung FN5.

Die Kirchenordnung FN5 kann Bestimmungen über die Aufgabenteilung zwischen den Kirchgemeindeversammlungen und den Kirchenpflegen enthalten. FN11

3. Pfarrer
a) Neuwahl
§ 16. Jede römisch-katholische Kirchgemeinde wählt einen oder mehrere Pfarrer auf Amtsdauer.

Die während einer Amtsperiode gewählten Pfarrer sind für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.

Das Verfahren bei Neuwahlen von Pfarrern wird im Rahmen der Bestimmungen des Wahlgesetzes FN4 durch eine Verordnung FN7 der römischkatholischen Zentralkommission geregelt, die der Genehmigung des Regierungsrates bedarf.

b) Bestätigungswahl
§ 17. Die von den Stimmberechtigten gewählten Pfarrer unterliegen alle sechs Jahre der Bestätigungswahl.

Die Kirchenpflege beschliesst vor Ablauf der Amtsdauer, welche Pfarrer sie den Stimmberechtigten zur Bestätigung vorschlagen will.

Die auf Bestätigung lautenden Vorschläge der Kirchenpflege sind sofort amtlich zu veröffentlichen. Die Vorgeschlagenen gelten als bestätigt (stille Wahl), sofern nicht innert 20 Tagen, von der Veröffentlichung der Vorschläge an gerechnet, mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten beim Präsidenten der Kirchenpflege das schriftliche Begehren um Durchführung der ordentlichen Bestätigungswahl stellt; in der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen.

Beschliesst die Kirchenpflege, den Stimmberechtigten die Nichtbestätigung von Pfarrern zu beantragen, oder wird von einer genügenden Anzahl Stimmberechtigter rechtzeitig die Durchführung der ordentlichen Bestätigungswahl verlangt, so ist für alle von den Stimmberechtigten zu wählenden Pfarrer der Kirchgemeinde die Bestätigungswahl nach Massgabe von § 118 des Wahlgesetzes FN4 vorzunehmen.

2. Abschnitt: Die christkatholische Kirchgemeinde Zürich

I. Bestand
§ 18. Die im Gebiete der Stadt Zürich wohnhaften Angehörigen der christkatholischen Konfession bilden die christkatholische Kirchgemeinde Zürich.

Eine Veränderung des Gebietes dieser Gemeinde kann durch Beschluss des Kantonsrates erfolgen. Die Bildung weiterer christkatholischer Kirchgemeinden richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes FN3.

II. Anwendbares Recht
§ 19. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss auf die christkatholische Kirchgemeinde Zürich Anwendung.

Die finanziellen Leistungen des Staates an diese Kirchgemeinde richten sich nach den für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden geltenden Bestimmungen.

3. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

I. Anpassung des bisherigen Rechts
1. Grundsatz
§ 20. Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften früherer Gesetze aufgehoben, namentlich das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen vom 27. Weinmonat 1863 mit den seitherigen Abänderungen.

2. Gemeindegesetz
§ 21. Das Gesetz über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 wird wie folgt abgeändert: . . . FN8

3. Wahlgesetz
§ 22. Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 4. Dezember 1955 wird wie folgt abgeändert: . . . FN8

4. Steuergesetz
§ 23. Das Gesetz über die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 wird wie folgt abgeändert: . . . FN8

II. Übergangsbestimmungen 1.Römischkatholische Zentralkommission
§ 24. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist zuerst die römisch-katholische Zentralkommission zu wählen. Sie tritt in den ordentlichen Turnus der Gesamterneuerung der kantonalen Verwaltungsbehörden ein.

2. Kirchgemeinden
a) Grenzziehung
§ 25. Die genauen Grenzen zwischen den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Gebiete der Stadt Zürich werden durch den Regierungsrat bestimmt.

b) Organisation
§ 26. In den neugebildeten römisch-katholischen Kirchgemeinden ist zunächst unter Leitung eines Vertreters der Zentralkommission eine konstituierende Gemeindeversammlung durchzuführen. Es steht dabei den Kirchgemeinden frei, bis zum Beginn der nächsten Amtsdauer der Gemeindebehörden lediglich provisorische Organe zu bestellen.

Die Behörden der bestehenden römisch-katholischen Kirchgemeinden führen die Geschäfte bis zur Amtsübernahme der in den konstituierenden Gemeindeversammlungen bestellten Organe der an ihre Stelle tretenden neugebildeten Kirchgemeinden.

Die Kirchensteuerpflicht in den neugebildeten römisch-katholischen Kirchgemeinden setzt mit Beginn des auf die Durchführung der konstituierenden Gemeindeversammlung folgenden Jahres ein.

Die Amtsdauer der Behörden der christkatholischen Kirchgemeinde Zürich wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

c) Pfarrer
§ 27. Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Gebieten der neugebildeten römisch-katholischen Kirchgemeinden amtenden Pfarrer findet, soweit sie durch die Stimmberechtigten zu wählen sind, die Bestätigungswahl erstmals im Frühling 1964 statt.

Neuwahlen, die vor diesem Zeitpunkt durchzuführen sind, erfolgen nach Massgabe dieses Gesetzes.

3. Staatliche Leistungen
§ 28. Die in der römisch-katholischen Kirchgemeinde Winterthur bisher vom Staate besoldeten Geistlichen beziehen die staatliche Besoldung und die ihnen zustehenden Leistungen der kantonalen Beamtenversicherungskasse noch bis zum Ausscheiden aus dem Amte oder bis zum Ableben.

Die bestehenden Verpflichtungen des Staates hinsichtlich des Unterhaltes und der Benutzung kirchlicher Gebäude in der Gemeinde Rheinau werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

III. Inkrafttreten
§ 29. Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Stimmberechtigten am Tage nach der amtlichen Veröffentlichung des kantonsrätlichen Erwahrungsbeschlusses in Kraft.

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FN1 OS 41, 480 und GS I, 768.
FN2 101.
FN3 131.1.
FN4 161.
FN5 182.12.
FN6 182.2.
FN7 182.22.
FN8 Text siehe OS 41, 485 ff.
FN9 Vgl. 182.111.
FN10 Aufgehoben durch G vom 8. Juni 1980 (OS 47, 533). In Kraft seit 1. April 1983 (OS 48, 677).
FN11 Eingefügt durch G vom 8. Juni 1980 (OS 47, 533). In Kraft seit 1. April 1983 (OS 48, 677).
FN12 Fassung gemäss G vom 8. Juni 1980 (OS 47, 533). In Kraft seit 1. April 1983 (OS 48, 677).
FN13 Fassung gemäss KRB vom 27. August 1984. Im Amtsblatt publiziert.
FN14 Fassung gemäss KRB vom 1. Juli 1985. Im Amtsblatt publiziert.
FN15 Eingefügt durch KRB vom 15. März 1993 (OS 52, 417). In Kraft seit 1. Januar 1994.
FN16 Fassung gemäss KRB vom 15. März 1993 (OS 52, 417). In Kraft seit 1. Januar 1994.


Anhang: Die römisch-katholischen Kirchgemeinden

Kirchgemeinden: umfassend das Gebiet folgender Gemeinden oder Gemeindeteile: