Verordnung

über die Verfahrenskosten und die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen vor Verwaltungsgericht

(vom 18. Juni 1976) FN1

Das Verwaltungsgericht,

gestützt auf § 40 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) in der Fassung vom 13. Juni 1976 FN2,

verordnet:

§ 1. FN5 Zu den Verfahrenskosten gehören

a) die Gerichtsgebühr nach Massgabe der Gebührenverordnung FN3;

b) die Zustellungskosten, bestehend aus einer Portopauschale von in der Regel Fr. 20 für jede am Verfahren beteiligte Partei, wobei mehrere Parteien mit einer gemeinsamen Zustelladresse als eine Partei gelten. Bei Verfahren mit mehr als einem Schriftenwechsel und mit anderen infolge Weiterungen erforderlichen fristauslösenden Zustellungen beträgt die Portopauschale Fr. 30. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen und amtlicher Zustellungen werden gesondert verrechnet;

c) die Barauslagen, wie Telefongebühren, Zeugen-, Sachverständigen- und Augenscheinkosten.

§ 2. Zeugen erhalten eine Entschädigung von Fr. 30 FN4 für die Stunde.

Ist ihr Erwerbsausfall höher, so wird die Entschädigung nach billigem Ermessen erhöht.

Ausserdem werden dem Zeugen die notwendigen Barauslagen ersetzt.

Auswärtigen Zeugen kann für die mutmasslich notwendigen Barauslagen ein Vorschuss gewährt werden.

§ 3. Sachverständige werden nach Art und Umfang ihrer Bemühungen entschädigt.

§ 4. FN5 Für zusätzliche Ausfertigungen und Kopien aus Entscheiden wird eine Gebühr von Fr. 3 für jede Seite A4 erhoben.

Für Fotokopien aus Akten beträgt die Gebühr je Fr. -.50. Besondere damit zusammenhängende Bemühungen der Gerichtskanzlei werden zusätzlich nach Zeitaufwand mit Fr. 50.- je Stunde verrechnet.

§ 5. Diese Verordnung ist auch in Steuersachen anwendbar.

Die §§ 15 und 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes FN2 sind sinngemäss anwendbar.

§ 6. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit Art. VIII des Gesetzes über die Revision des Verfahrens in Zivilsachen vom 13. Juni 1976 in Kraft.

Sie ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

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FN1 OS 46, 297 und GS I, 383.
FN2 175.2.
FN3 175.251.
FN4 Fassung gemäss B vom 21. März 1990 (OS 51, 220).
FN5 Fassung gemäss B vom 5. Dezember 1995 (OS 53, 313). In Kraft seit 22. Dezember 1995.

ID	Publikation	Aufhebung
105	01.06.2019	—	Version öffnen
071	01.01.2011	01.06.2019	Version öffnen
070	01.01.1998	01.01.2011	Version öffnen
046	01.08.2004	01.01.1998	Version öffnen
038	—	31.07.2004	Version öffnen
020	—	30.09.2002	Version öffnen
012	—	31.12.1997	Version öffnen
000	—	31.12.1993	Version öffnen