Verordnung

über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen (Delegationsverordnung)

(vom 10. Dezember 1997) FN1

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899 FN2,

beschliesst:

Direktion des Innern
§ 1. Die Abteilung Bürgerrecht und Zivilstandswesen entscheidet erstinstanzlich über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

§ 2. Die Abteilung Gemeindefinanzen entscheidet erstinstanzlich über Anordnungen gegenüber Gemeinden gestützt auf das Finanzausgleichsgesetz.

Direktion der Justiz
§ 3. Die Jugendstaatsanwaltschaft entscheidet erstinstanzlich im Bereiche der Filmgesetzgebung.

Direktion der Volkswirtschaft
§ 4. Erstinstanzlich entscheiden im eigenen Aufgabenbereich

a) das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, ausgenommen sind Anordnungen betreffend die Erwerbstätigkeit kontrollpflichtiger Ausländer;
b) die Fischerei- und Jagdverwaltung;
c) das Landwirtschaftsamt;
d) das Meliorations- und Vermessungsamt;
e) das Oberforstamt;
f) das Veterinäramt.
§ 5. Die Abteilung Mittel- und Fachhochschulen entscheidet erstinstanzlich über sämtliche Anordnungen betreffend

Direktion des Erziehungswesens
a) Urlaub, Mutterschaftsurlaub, Entlastung, Stundenreduktion, Dienstaltersgeschenke und die damit zusammenhängenden Besoldungsregelungen;
b) Beitragsgewährung aus dem Fortbildungskredit.

Die für Lehrverhältnisse im Bereich Handarbeit und Hauswirtschaft zuständige Abteilung und die Abteilung Volksschule entscheiden erstinstanzlich über sämtliche Anordnungen betreffend

a) Abordnung, Entlassung von Lehrpersonen, Urlaub, Mutterschaftsurlaub, Entlastung und allgemeine Besoldungsregelungen;
b) Beitragsgewährung aus dem Fortbildungskredit.

Unselbständige Entscheidkompetenzen
§ 6. Bei Amtsstellen, denen weder durch diese Verordnung noch durch andere Erlasse selbständige Entscheidkompetenzen zugewiesen sind, bestimmt die vorgesetzte Direktion, inwieweit die Amtsstellen im Namen der Direktion entscheiden.

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Amtstellen können in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich einzelne Personen ermächtigen, im Namen der Amtsstelle zu entscheiden.

Inkrafttreten
§ 7. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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FN1 OS 54, 449.
FN2 172.1.

ID	Publikation	Aufhebung
053	15.05.2006	01.09.2007	Version öffnen
047	01.01.2005	15.05.2006	Version öffnen
042	01.10.2003	01.01.2005	Version öffnen
041	01.07.2003	01.10.2003	Version öffnen
035	—	01.07.2003	Version öffnen
030	—	31.12.2001	Version öffnen
026	—	30.09.2000	Version öffnen
023	—	30.09.1999	Version öffnen
022	—	31.12.1998	Version öffnen
020	—	30.09.1998	Version öffnen