Beschluss des Regierungsrates über die Geschäftsverteilung unter den Direktionen

1. Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungsrecht und Konkursrecht, soweit nicht andere Direktionen zuständig sind, insbesondere:

a) Vormundschafts- sowie Eltern- und Kindesrecht,

b) Handels- und Güterrechtsregister,

a) Aufsicht über die Staatsanwaltschaft,

b) Aufsicht über die Bezirksgefängnisse und über die Straf- und Arbeitserziehungsanstalten,

c) Anordnung des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, bedingte Entlassung, Schutzaufsicht,

d) Aufschub der Landesverweisung gegenüber einem bedingt entlassenen Ausländer (Art. 55 Abs. 2 StGB) FN5,

e) Auslieferungen,

f) Begnadigungen,

§ 3. FN17

Direktion für Soziales und Sicherheit
§ 4. FN16 In den Geschäftsbereich der Direktion für Soziales und Sicherheit fallen insbesondere:

1. Staatsbeiträge an Einrichtungen für Erwachsene im Behinderten- und Sozialbereich,

2. Asylfürsorge und öffentliche Fürsorge,

3. Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Familienzulagen in der Landwirtschaft, soweit nicht die kantonale Sozialversicherungsanstalt zuständig ist,

4. Zusatzleistungen zur AHV/IV,

5. Vollzug des Kinderzulagengesetzes FN4, soweit nicht die kantonale Familienausgleichskasse zuständig ist,

6. Verteilung des Alkoholzehntels (ohne Prävention),

7. Kantonspolizei (Kriminal-, Sicherheits-, Verkehrs-, Flughafenpolizei),

8. Fremdenpolizei,

9. Gewerbepolizei (soweit nicht andere Direktionen zuständig sind), namentlich:

a) Markt- und Wandergewerbe,

b) Unterhaltungsgewerbe,

c) Lotteriewesen,

d) Pfandleiher und Feilträger,

e) Aufsicht über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive,

1. Verwaltung des Finanzvermögens und der staatlichen Sondervermögen; Organisation des Rechnungswesens,

2. Staatsrechnung und Voranschlag,

3. Aufnahme von Fremdmitteln,

4. staatliche Beteiligungen an Unternehmungen, soweit nicht andere Direktionen zuständig sind,

5. Finanzkontrolle,

6. Steuern, ausgenommen Militärpflichtersatz,

7. Dienstverhältnis und Besoldung des Staatspersonals, soweit nicht besondere Ausnahmen getroffen sind,

8. allgemeine Aus- und Weiterbildung des Staatspersonals, Lehrlingsausbildung,

9. Beamtenversicherungskasse,

10. Organisationsdienst,

11. Datenverarbeitung,

12. Abschluss von Versicherungsverträgen,

13. Schadenersatzansprüche gegen den Staat,

14. FN13 Verwaltung, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, soweit nicht die Baudirektion zuständig ist,

15. Salzregal, ausgenommen gesundheitspolizeiliche Anordnungen für den Salzverkauf,

16. Bergregal,


17. FN14


18. FN14


19. FN10 Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale (KDMZ).

Volkswirtschaftsdirektion FN13
§ 7. FN13 In den Geschäftskreis der Volkswirtschaftsdirektion fallen insbesondere:

1. FN13 Industrie, Gewerbe und Handel (ausgenommen Handelsregister), insbesondere Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit, Ruhetage, Ferien, Einigungswesen, Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,

2. Gewerbliches, kaufmännisches und landwirtschaftliches Bildungswesen,


3. Börsen- und Kreditwesen, Darleiher, Darlehens- und Kreditvermittler, Erteilung der Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren durch Lagerhalter (§ 44 Ziffer 13 EG zum ZGB) FN3,

4. Arbeitsnachweis und Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge,

5. Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung, Anpassung der öffentlichen Bautätigkeit an die Wirtschaftslage,


6. FN13 öffentlicher Verkehr und Koordination Gesamtverkehr,


7. FN13 Landwirtschaft, insbesondere landwirtschaftliche Schulen und Haushaltungsschulen, bäuerlicher Grundbesitz, Flurwesen, Tierzucht, Milchwirtschaft (soweit nicht die Gesundheitsdirektion zuständig ist),Obst- und Weinbau, Staatskeller,

8. FN17

9. FN17

10. Forstwesen und Staatsforstverwaltung,

11. Meliorationswesen,

12. FN14

13. Kriegswirtschaft, soweit nicht andere Direktionen zuständig sind,

14. FN14

15. Förderung des Wohnungsbaus,

16. FN13 Luftverkehr, Flughafen (einschliesslich Tiefbau),

17. FN12 Naturschutz,

18. FN12 Fischerei, Jagd und Vogelschutz,

19. FN12 Bodenschutz.

Gesundheitsdirektion FN13
§ 8. FN13 In den Geschäftskreis der Gesundheitsdirektion fallen insbesondere:

1. das gesamte Gesundheitswesen, soweit nicht andere Direktionen zuständig sind, insbesondere:

a) Führung der kantonalen Krankenhäuser und Aufsicht über die übrigen Krankenhäuser,

b) die Kantonsapotheke und das kantonale Laboratorium,

c) medizinische und pharmazeutische Berufe und Hilfsberufe,

d) gesundheitliche Vorsorge und Fürsorge,

e) Massnahmen gegen übertragbare und andere Krankheiten,

f) Heilmittel und Gifte,

g) FN16 gesundheitspolizeiliche Aufsicht über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, einschliesslich Fleischkontrolle,

h) Bestattungswesen,

i) FN15 Veterinärwesen (mit Ausnahme des Tierspitals sowie der Institute und Kliniken der Veterinärmedizinischen Fakultät), Viehhandel, Tierseuchen, Tierschutz.

1. das gesamte Unterrichtswesen, ausgenommen das berufliche Bildungswesen, insbesondere:

a) Volksschule einschliesslich Vorschulstufe,

b) Kantonale Gehörlosenschule,

c) Fortbildungsschule,

d) Mittelschulen,

e) Lehrerseminare,

f) Ingenieurschulen,

g) Universität und deren Institute, jedoch ohne die zum Universitätsspital gehörenden Abteilungen,

h) Besoldung des Personals der öffentlichen Lehranstalten und der unterstellten Institute und Anstalten,

i) Stipendien für Volksschule und höhere Lehranstalten,

k) Staatsbeiträge an das Schulwesen und an Schulbauten,

l) Aufsicht über die Schulgemeinden nach Massgabe der Gesetzgebung über das Unterrichtswesen,

1. Bau und Unterhalt von Strassen und Brücken, Strassenpolizei (soweit nicht die Direktion der Polizei zuständig ist),

2. Wasserbau, Gewässernutzung, Gewässerschutz (soweit nicht die Direktion des Gesundheitswesens zuständig ist),

3. Oberaufsicht über den öffentlichen Grund,

4. Bewilligung der Inanspruchnahme öffentlichen staatlichen Grundes,

5. Bau und Unterhalt der staatlichen Verwaltungsgebäude, der übrigen nichtrealisierbaren staatlichen Liegenschaften sowie der in ihre Verwaltung fallenden Fondsliegenschaften,

6. Bauliche Begutachtungen und öffentliches Baurecht, soweit für letzteres nicht andere Direktionen zuständig sind,

7. Erstellung und Unterhalt technischer Anlagen,

8. FN13 Raumplanung, Ortsbild- und Landschaftsschutz, Denkmalpflege, Archäologie,

9. FN13 Energie und allgemeine Lufthygiene, soweit nicht für besondere Bereiche andere Direktionen zuständig sind,

10. Aufsicht über das Hauspersonal der staatlichen Verwaltungsgebäude,

11. FN12 Vermessungswesen, Änderung der Kantonsgrenzen,

12. FN12 Geographisches Informationssystem (GIS).

Staatskanzlei
§ 12. In den Geschäftskreis der Staatskanzlei fallen insbesondere:

1. Sekretariat des Regierungsrates,

2. Herausgabe des Amtsblattes und der Gesetzessammlung,

3. FN9

4. FN11

5. Beglaubigungen,

6. Weibeldienst,

7. FN15 Rekursabteilung des Regierungsrates.

§ 13. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss über die Geschäftsverteilung unter den Direktionen vom
17. November 1960 aufgehoben.


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FN1 OS 47, 612 und GS I, 290.
FN2 172.1.
FN3 230.
FN4 836.1.
FN5 SR 311.0.
FN6 SR 312.5.
FN7 Aufgehoben durch RRB vom 14. Juni 1995 (OS 53, 203). In Kraft seit 1. Juli 1995.
FN8 Fassung gemäss RRB vom 14. Juni 1995 (OS 53, 203). In Kraft seit 1. Juli 1995.
FN9 Aufgehoben durch RRB vom 18. Dezember 1996 (OS 54, 15). In Kraft seit 1. Januar 1997.
FN10 Eingefügt durch RRB vom 18. Dezember 1996 (OS 54, 15). In Kraft seit 1. Januar 1997.
FN11 Aufgehoben durch RRB vom 27. August 1997 (OS 54, 190).
FN12 Eingefügt durch RRB vom 8. Juli 1998 (OS 54, 625). In Kraft seit 1. August 1998.
FN13 Fassung gemäss RRB vom 8. Juli 1998 (OS 54, 625). In Kraft seit 1. August 1998.
FN14 Aufgehoben durch RRB vom 8. Juli 1998 (OS 54, 625).
FN15 Eingefügt durch RRB vom 9. Dezember 1998 (OS 54, 915). In Kraft seit 1. Januar 1999.
FN16 Fassung gemäss RRB vom 9. Dezember 1998 (OS 54, 915). In Kraft seit 1. Januar 1999.
FN17 Aufgehoben durch RRB vom 9. Dezember 1998 (OS 54, 915).