Beschluss des Kantonsrates


über die Festsetzung des Sitzungsgeldes


und der Reiseentschädigungen


für die Mitglieder des Kantonsrates


sowie über die Festsetzung der Fraktionsbeiträge


und der Zuschläge für die Fraktionsmitglieder


(vom 25.November 1991) FN1

I. Aufgrund von §§ 11 und 55 des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) vom 5. April 1981 FN2

beschliesst der Kantonsrat:

1. Sitzungsgelder

Das Sitzungsgeld der Mitglieder des Kantonsrates, seines Büros und seiner Kommissionen beträgt für Vormittags-, Nachmittags- oder Abendsitzungen Fr. 150.

Weitere Sitzungen, die anschliessend am gleichen Halbtag stattfinden, werden mit Fr. 30 entschädigt.

Für die reguläre Sitzung des Kantonsrates am Montagmorgen wird ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 100 ausgerichtet.

Als Spesenentschädigung wird für die Ratssitzungen pauschal ein Betrag von Fr. 20 und für die Sitzungen des Büros und der Kommissionen des Rates ein Betrag von Fr. 10 ausgerichtet. Finden am gleichen Tag mehrere Sitzungen statt, wird dieser Betrag nur einmal ausbezahlt.

Der Präsident oder die Vizepräsidenten des Kantonsrates beziehen neben dem Sitzungsgeld eine Zulage von Fr. 120, die Präsidenten des Büros und der Kommissionen des Rates eine Zulage von Fr. 80 pro Sitzung, in der sie den Vorsitz führen.

2. Fahrtentschädigungen

Jedem Ratsmitglied wird ein persönliches Jahresabonnement erster Klasse des Zürcher Verkehrsverbundes für das ganze Verbundgebiet abgegeben. Dessen Gültigkeitsdauer beginnt üblicherweise am 1. Mai und endigt am 30. April des folgenden Jahres, im Jahre 1990 beginnt sie am 27. Mai.

Ratsmitgliedern, die bereits im Besitze eines schweizerischen Generalabonnements sind, wird anstelle einer Abonnementsabgabe derjenige Betrag vergütet, den der Staat für den Bezug des Abonnements des Verkehrsverbundes hätte aufwenden müssen.

Vom Büro bewilligte Reisen ausserhalb des Gültigkeitsbereichs des Abonnements werden den Ratsmitgliedern separat entschädigt (Billett 1. Klasse oder in begründeten Fällen die Autokilometer zu 50 Rappen).

Über Ausnahmen entscheidet das Ratsbüro aufgrund eines schriftlichen Gesuches.

Beim Austritt aus dem Rat ist das Abonnement der Staatskanzlei zurückzugeben bzw. der an ein bestehendes Abonnement ausgerichtete Betrag anteilmässig zurückzuerstatten.

3. Fraktionsbeiträge und Zuschläge für die Fraktionsmitglieder

Der jährliche Grundbeitrag an jede Fraktion wird auf Fr. 20 000 festgesetzt. Der jährliche Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied beträgt Fr. 1400.

Diese Beträge werden jeweils zu Beginn jedes Amtsjahres den Fraktionen ausgerichtet.

Für das angebrochene Amtsjahr, in welchem die Erneuerungswahl des Kantonsrates stattfindet, erfolgt die Auszahlung anteilmässig.

II. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

III. Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung.

___________
FN1 OS 51, 884.
FN2 171.1.


171.13 – Versionen

IDPublikationAufhebung
11106.11.202021.12.2020Version öffnen
091—23.04.2021Version öffnen
025—31.12.2001Version öffnen
000—30.06.1999Version öffnen
Über odat∗Datenschutz∗Anleitung∗Nutzungshinweise

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist einzig die Veröffentlichung durch die Staatskanzlei des Kantons Zürich.

Nutzungshinweis

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist einzig die Veröffentlichung durch die Staatskanzlei des Kantons Zürich.

Link zur amtlichen Sammlung: zhlex.zh.ch

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität der hier zur Verfügung gestellten Inhalte wird keinerlei Gewähr übernommen. Die Nutzung dieses Dienstes ist kein Ersatz für eine Konsultation der amtlichen Publikationen und erfolgt vollumfänglich auf eigene Gefahr und Verantwortung. Für allfällige Verluste oder Schäden irgendwelcher Art, die mit einer Nutzung dieses Dienstes zusammenhängen können, wird jegliche Haftung abgelehnt.

Dieser Dienst richtet sich an Nutzende aus der Schweiz. Es werden ausschliesslich technisch notwendige Cookies verwendet.

Diese Bestätigung wird für 365 Tage im Browser gespeichert und nicht an odat.ch übermittelt. Nach Ablauf dieser Frist erscheint der Dialog erneut. Er erscheint auch in privaten Browserfenstern, wenn die gespeicherte Bestätigung nicht verfügbar ist oder gelöscht wurde, sowie bei Änderungen am Text.

Massgeblich ist die deutsche Version dieses Nutzungshinweises.

Avis d'utilisation

Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication par la Chancellerie d'État du canton de Zurich fait foi.

Lien vers le recueil officiel : zhlex.zh.ch

Aucune garantie n'est donnée quant à l'exactitude, l'exhaustivité, la qualité ou l'actualité des contenus mis à disposition. L'utilisation de ce service ne remplace pas la consultation des publications officielles et se fait entièrement aux propres risques et responsabilité de l'utilisateur. Toute responsabilité pour d'éventuelles pertes ou dommages de quelque nature que ce soit pouvant être liés à l'utilisation de ce service est déclinée.

Ce service s'adresse aux utilisateurs en Suisse. Seuls des cookies techniquement nécessaires sont utilisés.

Cette confirmation est enregistrée dans le navigateur pour 365 jours et n'est pas transmise à odat.ch. Après l'expiration de ce délai, le dialogue réapparaît. Il réapparaît également dans les fenêtres de navigation privée, lorsque la confirmation enregistrée n'est pas disponible ou a été supprimée, ainsi qu'en cas de modifications du texte.

La version allemande du présent avis d'utilisation fait foi.

Avviso di utilizzo

Questa non è una pubblicazione ufficiale. Fa fede solo la pubblicazione della Cancelleria di Stato del Cantone di Zurigo.

Link alla raccolta ufficiale: zhlex.zh.ch

Per la correttezza, la completezza, la qualità o l'attualità dei contenuti messi a disposizione non viene assunta alcuna garanzia. L'utilizzo di questo servizio non sostituisce la consultazione delle pubblicazioni ufficiali e avviene interamente a proprio rischio e responsabilità. Si declina qualsiasi responsabilità per eventuali perdite o danni di qualsiasi natura che possano essere connessi all'utilizzo di questo servizio.

Questo servizio è destinato agli utenti in Svizzera. Vengono utilizzati esclusivamente cookie tecnicamente necessari.

Questa conferma viene salvata nel browser per 365 giorni e non viene trasmessa a odat.ch. Dopo la scadenza di questo termine, il dialogo riappare. Riappare anche nelle finestre di navigazione privata, quando la conferma salvata non è disponibile o è stata cancellata, nonché in caso di modifiche al testo.

Fa fede la versione tedesca del presente avviso di utilizzo.

Usage Notice

This is not an official publication. Only the publication by the State Chancellery of the Canton of Zurich is authoritative.

Link to the official collection: zhlex.zh.ch

No guarantee whatsoever is given for the accuracy, completeness, quality, or currency of the content provided. The use of this service is no substitute for consulting the official publications and is entirely at the user's own risk and responsibility. Any liability for potential losses or damages of any kind that may be connected to the use of this service is disclaimed.

This service is intended for users in Switzerland. Only technically necessary cookies are used.

This confirmation is stored in the browser for 365 days and is not transmitted to odat.ch. After this period expires, the dialog reappears. It also reappears in private browsing windows when the stored confirmation is not available or has been deleted, and when the text has been changed.

The German version of this usage notice is authoritative.