Haftungsgesetz[13]
(vom 14. September 1969)[1]
Erster Abschnitt: Geltungsbereich
A. Öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten
1. Staat
Dieses Gesetz gilt für den Staat, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder seiner Behörden und Gerichte und für die in seinem Dienste stehenden Personen.
Es findet keine Anwendung auf die Mitglieder des Kantonsrates.
2. Gemeinden
Dieses Gesetz gilt entsprechend auch für die Gemeinden, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Behörden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen.
3. Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
Dieses Gesetz gilt entsprechend auch für die Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Organe und für die in ihrem Dienste stehenden Personen, soweit sie öffentlichrechtliche Verrichtungen[8] ausüben.
B. Beamte
Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Bestimmungen über die Beamten für alle in §§ 1 bis 3 erwähnten Personen, seien sie vollamtlich, nebenamtlich oder vorübergehend tätig.
C. Private
Private, die ihnen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften kausal für den Schaden, den sie dabei durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unterlassung verursachen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Ansprüche sind auf dem Weg des Zivilprozesses geltend zu machen.
D. Andere Haftungsbestimmungen
Soweit die Haftung des Staates und der Beamten durch Bundesrecht oder andere kantonale Gesetze geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
Zweiter Abschnitt: Haftung für Schädigung Dritter
A. Widerrechtliche Schädigungen
1. Haftung
Der Staat haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen[8] einem Dritten widerrechtlich zufügt.
Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet der Staat nur, wenn ein Beamter einer Vorinstanz arglistig gehandelt hat.
Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beamten.
Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu.
2. Herabsetzungsgründe
Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
3. Schadenersatz bei Tötung
Bei Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.
Ist der Tod nicht sofort eingetreten, muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden.
Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.
4. Schadenersatz bei Körperverletzung
Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, wobei die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist.
Sind im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, kann der Richter bis auf zwei Jahre, vom Tag des Urteils an gerechnet, dessen Änderung vorbehalten.
5. Genugtuung bei Tötung und Körperverletzung
Bei Tötung oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
6. Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung bei Verletzung in den persönlichen Verhältnissen
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Feststellung der Verletzung, auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung.
B. Schädigung aus rechtmässiger Tätigkeit
1. Grundsatz
Für Schaden, der einem Dritten durch rechtmässige Tätigkeit des Staates entsteht, haftet der Staat nur, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist.
2. Notstand
Wenn einem Dritten durch polizeiliche Massnahmen, die der Abwehr eines Notstandes dienen, Schaden entsteht, ist der Staat nach Billigkeit zum Ersatz verpflichtet.
Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Geschädigte den Notstand verursacht hat oder wenn ihn ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft.
Dritter Abschnitt: Haftung für Schädigung des Staates
A. Haftung des Beamten
Der Beamte haftet für den Schaden, den er dem Staat durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten zufügt.
Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie bei Vorsatz solidarisch, bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.
B. Rückgriff
Hat der Staat einem geschädigten Dritten auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes Ersatz leisten müssen, steht ihm der Rückgriff auf den Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat.
Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, sind sie bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens zu belangen. Bei Vorsatz kann jeder Beamte für den ganzen Schaden belangt werden.
C. Benachrichtigung und Nebenintervention
Der Staat hat den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, zu benachrichtigen, sobald ein Dritter vom Staat aussergerichtlich Schadenersatz begehrt und sobald eine Klage gegen den Staat anhängig gemacht worden ist.
Dem vom Rückgriff bedrohten Beamten steht im Prozess des geschädigten Dritten gegen den Staat das Recht der Nebenintervention zu.
D. Deckung des Schadens
. . .
Ansprüche auf Besoldung, auf Leistungen aus Versicherungseinrichtungen sowie auf ähnliche Vergütungen können mit Schadenersatzforderungen verrechnet werden, soweit sie nicht der Zwangsvollstreckung entzogen sind.
Der Beamte kann auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses oder bei Nichtwiederwahl belangt werden.
E. Geltendmachung
Schadenersatz- und
Rückgriffsansprüche werden geltend gemacht gegen durch
| a.12 Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichts, des Kassationsgerichts, des Verwaltungsgerichts, des Sozial - versicherungsgerichts, die Ombuds - person, Mitglieder des Aufsichtsrats der Sozialversicherungsanstalt und der Kantonalen Familienausgleichs - kasse, den Leiter und das Personal der Finanzkontrolle | den Kantonsrat |
|---|---|
| b. Mitglieder der Gemeindevorsteher-schaft oder des Grossen Gemeinde - rates | den Bezirksrat |
| c. Mitglieder des obersten Organs der Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, unter Vorbe - halt von lit. a | den Regierungsrat oder die Gemeindevorsteherschaft je nach Zugehörigkeit der Organisation |
| d. kantonale Beamte | den Regierungsrat |
| e. Gemeindebehörden (unter Vorbe - halt von lit. b) und Gemeindebeamte | die Gemeindevorsteher-schaft |
| f. Beamte der Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit | das oberste Organ der betreffenden Organisation |
F. Schädigung durch Private
Hat der Staat einem geschädigtem Dritten auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes für Schaden aus widerrechtlichen Verrichtungen von Privaten Ersatz leisten müssen, so steht ihm der Rückgriff auf die Privaten zu, die den Schaden verursacht haben. Der Rückgriff erfolgt nach Bundeszivilrecht. § 16 gilt sinngemäss.
G. Schadloshaltung des Staates durch die Gemeinde
Wenn der Staat auf Grund besonderer Gesetzesbestimmungen für eine Schadensverursachung durch Beamte oder Hilfspersonen einer Gemeinde haftet, ersetzt ihm diese die geleisteten Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die ihm auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigungen.
Für die Gemeinde und ihre vom Rückgriff bedrohten Beamten und Hilfspersonen gilt § 16 sinngemäss.
Vierter Abschnitt: Geltendmachung und Beurteilung der Ansprüche
A. Gerichte
1. Sachliche Zuständigkeit
Die kantonalen Zivilgerichte entscheiden über Ansprüche Dritter gegen den Staat, soweit nicht das Bundesgericht zuständig ist.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz unter Vorbehalt von Abs. 3 Ansprüche des Staates gegen Beamte und gegen Gemeinden sowie von Beamten gegen den Staat.[10]
2. Örtliche Zuständigkeit
Zuständig ist das Bezirksgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens oder am Wohnsitz des Geschädigten im Kanton Zürich.
Für Ansprüche gegen mehrere Gemeinwesen kann der Kläger dem Obergericht beantragen, von den zuständigen Bezirksgerichten eines zu bezeichnen, vor welchem alle Gemeinwesen gemeinschaftlich belangt werden können.
3. Überprüfung
Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile darf nicht überprüft werden.
Bei der Beurteilung von Rückgriffsansprüchen des Staates ist der Richter an das Urteil über die Ansprüche des Dritten an den Staat nicht gebunden.
B. Verfahren bei Schädigung Dritter
1. Vorverfahren
Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung sind schriftlich einzureichen:[8]
a.dem Regierungsrat bei Ansprüchen gegen den Staat,
b.der Gemeindevorsteherschaft bei Ansprüchen gegen die Gemeinde,
c.dem obersten zur Vertretung befugten Organ bei Ansprüchen gegen Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2. Klage
Die Klage kann beim zuständigen Bezirksgericht direkt erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert drei Monaten seit seiner schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.
C. Verwirkung und Verjährung
1. Ansprüche Dritter gegen den Staat
Die Haftung des Staates erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Feststellung, Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen beim Staat einreicht.
Bestreitet die zuständige Behörde den Anspruch, so hat der Geschädigte innert der Verjährungsfrist von einem Jahr, von der Mitteilung an gerechnet, Klage beim zuständigen Gericht einzureichen.
2. Ansprüche des Staates gegen Beamte
Die Haftung des Beamten gegenüber dem Staat erlischt, wenn dieser den Schadenersatzanspruch nicht innert zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen oder den Rückgriffsanspruch nicht innert zwei Jahren seit der Anerkennung oder der gerichtlichen Feststellung seiner Schadenersatzpflicht beim zuständigen Gericht geltend macht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit der letzten schädigenden Handlung.
3. Ruhen der Fristen
Die Fristen gemäss §§ 24 und 25 ruhen, solange ein Strafverfahren oder eine Disziplinaruntersuchung wegen des nämlichen Tatbestandes durchgeführt wird.
Fünfter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen
A. Besoldung durch andere Körperschaft
Die Körperschaft, bei welcher der Beamte bei der Schadenverursachung tätig gewesen ist, haftet auch dann, wenn die Besoldung ganz oder teilweise durch eine andere Körperschaft ausgerichtet wird.
B. Schadloshaltung des persönlich haftenden Beamten
Haftet ein Beamter aus amtlicher Tätigkeit persönlich, hält ihn der Staat schadlos, sofern jener weder den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet noch nachher durch eigenmächtiges Vorgehen die Stellung des Staates verschlechtert hat.
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert einem Jahr seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Schadenersatzpflicht bei der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde schriftlich geltend gemacht wird.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Haftung des Motorfahrzeughalters.
C. Ergänzendes Recht
Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[4] ergänzend anzuwenden.
Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
A. Änderung früherer Erlasse
1. Gesetz über die Zürcher Kantonalbank
Das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank vom 28. Mai 1967 wird wie folgt geändert: . . .[7]
2. Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich
Das Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich vom 15. März 1908 wird wie folgt geändert: . . .[7]
3. Gesetz über die Organisation und die Geschäfts ordnung des Kantonsrates
Das Gesetz über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. November 1932 wird wie folgt geändert: . . .[7]
4. Zivilprozessordnung
Das Gesetz über den Zivilprozess vom 13. April 1913 wird wie folgt geändert: . . .[7]
B. Aufhebung bisherigen Rechts
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben: . . .[7]
C. Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses durch den Kantonsrat sowie nach Genehmigung von § 19 Abs. 3 durch die Bundesversammlung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[6].
Vor dem Inkrafttreten verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht beurteilt.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Februar 2008
(OS 63, 415)
Vor dem 1. Januar 2007 verursachte Schäden werden nach bisheriger Regelung beurteilt.
[1] OS 43, 335 und GS I, 239.
[3] LS 951. 1, LS 732. 1.
[5] Genehmigt durch BB vom 19. März 1970 (SR 173. 114. 11).
[6] In Kraft seit 1. Juli 1970.
[7] Text siehe OS 43, 341 f.
[8] Fassung gemäss G vom 2. Dezember 1990 (OS 51, 355). In Kraft seit 1. Juli 1991 (OS 51, 358).
[9] Eingefügt durch G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 418).
[10] Fassung gemäss G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 418).
[11] Fassung gemäss G betreffend Anpassung des Prozessrechts im Personen- und Familienrecht vom 27. März 2000 (OS 56, 187; ABl 1999, 1216). Vom Bund genehmigt am 14. Juli 2000. In Kraft seit 1. Januar 2001 (OS 56, 245).
[12] Fassung gemäss Finanzkontrollgesetz vom 30. Oktober 2000 (OS 56, 465; ABl 2000, 402). In Kraft seit 1. Juli 2001 (OS 56, 500).
[13] Fassung gemäss G vom 11. Februar 2008 (OS 63, 415; ABl 2007, 1240). In Kraft seit 1. August 2008.