Kantonale Ausweisverordnung
(vom 27. Januar 2010)[1]
Der Regierungsrat,
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Ausweisgesetzes (AwG) vom 22. Juni 2001[2] und Art. 9 Abs. 2 der Ausweisverordnung vom 20. September 2002[3]
Ausstellende und verantwortliche Behörde
Ausstellende und verantwortliche Behörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 AwG ist das Passbüro der Sicherheitsdirektion (Passbüro).
Provisorische Pässe können zudem durch die Notpassstelle der Kantonspolizei am Flughafen Zürich ausgestellt werden.
Antrag
Anträge auf Ausstellung eines Ausweises sind vor der persönlichen Vorsprache beim Passbüro mittels Internet oder Telefon zu stellen.
Für provisorische Pässe sind Anträge anlässlich der persönlichen Vorsprache am Schalter des Passbüros oder an der Notpassstelle der Kantonspolizei am Flughafen Zürich zu stellen.
Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fotografie mitbringen, die den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.
Verlust
Der Verlust eines Ausweises gemäss Art. 8 AwG ist bei der Kantonspolizei oder bei einer kommunalen Polizei anzuzeigen. Diese stellen die Verlustanzeige aus und sorgen für die entsprechenden Einträge in den Registern.
Entzug
Das Passbüro ordnet den Entzug eines Ausweises an.
Stellt eine Behörde oder die Polizei das Vorliegen eines Entzugsgrundes nach Art. 7 AwG fest, stellt sie den Ausweis sicher und überweist diesen dem Passbüro.
Datenbearbeitung
Polizeistellen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG sind die Kantonspolizei und die mit einem Anschluss an das Polizei-Informationssystem POLIS ausgerüsteten kommunalen Polizeien.
Gebühren
Gebühren und Auslagen des Passbüros für im Zusammenhang mit Ausweisen stehende Amtshandlungen, die durch die bundesrechtliche Gebührenordnung nicht abgedeckt werden, werden vom Passbüro nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts erhoben.
Übergangsbestimmung
Identitätskarten ohne Datenchip sind bis Februar 2012 bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Wird die Identitätskarte zusammen mit einem Pass beantragt, ist für beide Ausweise beim Passbüro Antrag zu stellen.
Der nach Abzug der Produktionskosten und des Anteils des Bundes verbleibende Ertrag aus der Gebühr für die bei der Wohnsitzgemeinde beantragten Identitätskarten fällt je zur Hälfte an die Gemeinde und an den Kanton. Das Passbüro rechnet monatlich mit den Gemeinden ab.
[1] OS 65, 109; Begründung siehe ABl 2010, 222.
[2] SR 143. 1.
[3] SR 143. 11.