Finanzausgleichsverordnung (FAV)

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Das Statistische Amt stellt den Einwohnerbestand gemäss § 8 lit. e des Finanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 2010 (FAG)^[3] fest. Massgebend ist der Hauptwohnsitz.

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Die Erfassung des Einwohnerbestandes erfolgt jährlich. Stichtag ist der 31. Dezember.

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Personen, die am Stichtag in der Gemeinde gemeldet sind oder wegziehen, werden erfasst, wenn sie

a.schweizerische Staatsangehörige sind,

b.ausländische Staatsangehörige mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung sind,

c.ausländische Staatsangehörige sind, die nicht unter lit. b fallen und seit mindestens zwölf Monaten in der Gemeinde gemeldet sind.

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Asylsuchende werden nicht erfasst.

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Die Gemeinden sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Datenlieferung an das Statistische Amt verantwortlich.

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Unterbleibt die Lieferung oder ist sie unvollständig, kann das Statistische Amt Ergänzungen verlangen. Bleiben diese aus, kann es statistische Verfahren einsetzen, um den Einwohnerbestand zu berechnen.

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Der Ertrag der allgemeinen Gemeindesteuern nach § 8 lit. f FAG umfasst bezogen auf ein Bemessungsjahr gemäss § 12 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 FAG die Erträge folgender Steuern:

a.Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen gemäss § 187 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) ,

b.Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen gemäss § 187 Abs. 1 lit. b StG,

c.Quellensteuern gemäss § 187 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StG.

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Der Steuerertrag gemäss Abs. 1 lit. a und b setzt sich bezogen auf das Bemessungsjahr zusammen aus:

a.der Jahresabrechnung,

b.den Solländerungs- und Restanzenabrechnungen.

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Der Ertrag der Quellensteuern gemäss Abs. 1 lit. c berechnet sich nach den bei den Gemeinden im Bemessungsjahr erfolgten Gutschriften.

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In die Berechnung des Steuerertrages einbezogen werden insbesondere:

a.die Steuerausscheidungen gemäss §§ 191, 192 und 198 StG,

b.die Nachsteuern gemäss § 8 lit. f FAG in Verbindung mit §§ 160 und 162 Abs. 2 StG.

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Vom Steuerertrag gemäss Abs. 1–4 werden abgezogen:

a.Steuererlasse gemäss § 197 StG,

b.Abschreibungen von Steuerforderungen,

c.pauschale Steueranrechnungen.

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Die Personalsteuer gemäss § 199 StG ist nicht Teil des Steuerertrags.

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Das ARE ermittelt die Fläche der Gemeinden (Gemeindegebiet) und das Neigungsgebiet der Gemeinden gemäss §§ 24 und 25.

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Das ARE meldet die entsprechenden Werte bis 31. März dem Statistischen Amt.

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Das Statistische Amt erhebt oder berechnet bis 15. Juni des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres (Vorjahr) zuhanden des Gemeindeamtes folgende für den Finanzausgleich massgebenden Faktoren (Ausgleichsfaktoren):

a.die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der politischen Gemeinden und des Kantons gemäss § 1,

b.die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahren der politischen Gemeinden und des Kantons gemäss § 20,

c.die Steuerfüsse der politischen Gemeinden und Schulgemeinden gemäss § 8 lit. c Satz 1 FAG,

d.den gewogenen Steuerfuss der Schulgemeinden gemäss § 8 lit. c Satz 2 FAG und § 3,

e.die Gesamtsteuerfüsse der Gemeinden gemäss § 8 lit. c FAG,

f.das Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse gemäss § 4 im Bemessungsjahr und im zweiten der Inkraftsetzung des Finanzausgleichsgesetzes vorangehenden Jahr,

g.den Ausgleichssteuerfuss gemäss § 24 Abs. 2 FAG,

h.die absolute Steuerkraft der Gemeinden gemäss § 6,

i.die absolute Steuerkraft der Schulgemeinden auf dem Gebiet der politischen Gemeinden,

j.die relative Steuerkraft der Gemeinden gemäss § 8,

k.das Kantonsmittel der relativen Steuerkraft gemäss § 9,

l.die Bevölkerungsdichte gemäss § 24,

m.den Steigungsindex gemäss § 25,

n.den Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise gemäss § 7 Abs. 2 FAG mit dem Indexstand am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Ausgleichsjahr vorangeht, und dem Basisindex,

o.die Zahl der Schülerinnen und Schüler gemäss § 21,

p.die berichtigte absolute Steuerkraft der Gemeinden und der Schulgemeinden auf dem Gebiet der politischen Gemeinden gemäss § 7,

q.die durchschnittlichen Nettoaufwendungen pro Einwohnerin und Einwohner gemäss § 28 Abs. 1.

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Für den Teuerungsausgleich ist der Landesindex der Konsumentenpreise auf der Indexbasis des Jahres 2005, Ende Dezember, massgebend.

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Auf ganze Franken werden kaufmännisch gerundet:

a.die absolute Steuerkraft gemäss § 6,

b.die berichtigte absolute Steuerkraft gemäss § 7,

c.die relative Steuerkraft gemäss § 8,

d.die Ausgleichsbeiträge.

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Auf eine Nachkommastelle wird der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) kaufmännisch gerundet.

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Auf zwei Nachkommastellen werden kaufmännisch gerundet:

a.der gewogene Steuerfuss in Prozenten gemäss § 3,

b.das Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse in Prozenten gemäss § 4,

c.die Bevölkerungsdichte gemäss § 24,

d.der Steigungsindex gemäss § 25 in Prozenten.

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Auf ganze Prozente werden kaufmännisch gerundet:

a.der Ausgleichssteuerfuss gemäss § 24 Abs. 2 FAG,

b.der massgebende Gesamtsteuerfuss gemäss § 36 Abs. 3 FAG.

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Das Gemeindeamt eröffnet den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden bis Ende Juni des Vorjahres mit rechtsmittelfähiger Verfügung die Ausgleichsfaktoren gemäss § 14 Abs. 1 lit. a–n.

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Das Gemeindeamt informiert die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden bis Ende Juni über die Zahl der Schülerinnen und Schüler gemäss § 14 Abs. 1 lit. o.

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Auf der Grundlage der Ausgleichsfaktoren legt das Gemeindeamt bis Ende August des Vorjahres gegenüber den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden die Ausgleichsbeiträge bei folgenden Instrumenten fest:

a.Ressourcenzuschuss,

b.Ressourcenabschöpfung,

c.demografischer Sonderlastenausgleich,

d.geografischtopografischer Sonderlastenausgleich,

e.Zentrumslastenausgleich.

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Soweit ein Ausgleichsfaktor angefochten ist, werden die Beiträge vorläufig festgelegt.

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Der demografische Sonderlastenausgleich wird nur gegenüber den politischen Gemeinden festgelegt.

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Politische Gemeinden und Schulgemeinden bestimmen auf der Grundlage der Angaben gemäss § 16 Abs. 2 die genaue Zahl der Schülerinnen und Schüler und ermitteln den Beitrag an eine Schulgemeinde gemäss § 19 Abs. 4 FAG.

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Nach Erhalt des Zuschusses zahlt die politische Gemeinde den Schulgemeinden den Beitrag unverzüglich aus.

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Die Schulgemeinden bezahlen der politischen Gemeinde rechtzeitig ihren Beitrag an der Abschöpfung gemäss Verfügung, sodass die politische Gemeinde die Frist gemäss § 16 FAG wahren kann.

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Massgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde gemäss § 19 Abs. 4 FAG ist das Schuljahr, das im Bemessungsjahr beginnt.

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Umfasst eine Schulgemeinde mehrere politische Gemeinden, bestimmt sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler nach dem Wohnsitz in den einzelnen politischen Gemeinden.

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Für den Anteil der Schulgemeinden in Formel 5c im Anhang 1 zum Finanzausgleichsgesetz sind nur die Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der politischen Gemeinde zu berücksichtigen. Anspruchsberechtigt sind die Schulgemeinden auf dem Gebiet der politischen Gemeinde.

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Als Bevölkerungsdichte gemäss § 21 Abs. 1 lit. a FAG gilt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer Produktivfläche der politischen Gemeinde gemäss den Informationen der Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung am Ende des Bemessungsjahres.

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Die Produktivfläche entspricht dem Gebiet der politischen Gemeinde in Quadratkilometern (Gemeindegebiet) abzüglich der Fläche für Gewässer und der vegetationslosen Flächen ohne Abbau und Deponie gemäss Technischer Verordnung des VBS vom 10. Juni 1994 über die amtliche Vermessung^[8].

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Massgebend ist die Formel 12 im Anhang zu dieser Verordnung.

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Als Steigungsindex gemäss § 21 Abs. 1 lit. b FAG gilt der Quotient zwischen dem Anteil des Gemeindegebiets mit einer Hangneigung über 35% (Neigungsgebiet) und dem gesamten Gemeindegebiet ohne Seeflächen.

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Das Neigungsgebiet berechnet sich gemäss Höhenmodell «DHM25» des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo unter Anwendung des geglätteten 25-Meter-Rasters.

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Massgebend ist die Formel 13 im Anhang zu dieser Verordnung.

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Politische Gemeinden, die Beiträge des individuellen Sonderlastenausgleichs beanspruchen, müssen für das Ausgleichsjahr einen Gesamtsteuerfuss beziehen, der mindestens dem Ausgleichssteuerfuss gemäss § 24 Abs. 2 FAG entspricht.

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Politische Gemeinden, die Beiträge zur Deckung besonderer Lasten für ausserordentliche Ereignisse beanspruchen, müssen zumindest für das dem Ausgleichsjahr nachfolgende Jahr (Nachjahr) einen Gesamtsteuerfuss beziehen, der mindestens dem Ausgleichssteuerfuss gemäss § 24 Abs. 2 FAG entspricht.

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Als besondere Last gemäss § 23 FAG gelten nicht beeinflussbare Nettoaufwendungen einer Gemeinde für notwendige Aufgaben in einem durch Steuern zu finanzierenden Aufgabenbereich der funktionalen Gliederung, soweit die Aufwendungen pro Kopf grösser sind als die durchschnittlichen Nettoaufwendungen aller Gemeinden ohne die Städte Zürich und Winterthur.

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Insbesondere folgende Nettoaufwendungen gelten als beeinflussbar und werden nicht berücksichtigt:

a.zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen,

b.Einlagen in Vorfinanzierungen,

c.Aufwendungen und Mindererträge, die gegen die Grundsätze gemäss § 3 FAG und die allgemeinen Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung gemäss § 4 Abs. 1 FAG verstossen.

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Die Aufgaben gemäss §§ 22 und 26 kommen für eine Abgeltung im individuellen Sonderlastenausgleich nur in Betracht, soweit die pauschalen Abgeltungen im demografischen und geografischtopografischen Sonderlastenausgleich die überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen der Gemeinde nicht decken.

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Die Nettoaufwendungen der Schulgemeinden werden anteilsmässig in den entsprechenden Nettoaufwendungen der politischen Gemeinden berücksichtigt (Umlage).

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Sind Schulgemeinden und politische Gemeinde nicht gebietsgleich, erfolgt die Umlage entsprechend dem Anteil der berichtigten absoluten Steuerkraft der politischen Gemeinde auf dem Gebiet einer Schulgemeinde gemessen an der gesamten berichtigten absoluten Steuerkraft der Schulgemeinde. Massgebend ist das zweite dem Ausgleichsjahr vorangehende Jahr.

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Die politische Gemeinde erfasst und beurteilt in ihrer Aufgaben- und Finanzplanung die Entwicklung möglicher Sonderlasten gemäss § 28, die für eine Abgeltung infrage kommen. Entsprechendes gilt für die Schulgemeinden.

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Politische Gemeinden, die Beiträge aus dem individuellen Sonderlastenausgleich beantragen, reichen das Gesuch bis Ende August des Vorjahres dem Gemeindeamt ein. Sie legen die Budgetentwürfe und Vorjahresrechnungen von politischer Gemeinde und Schulgemeinden mit allen weiteren zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei.

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In den Angaben gemäss § 26 Abs. 1 FAG begründet die Gemeinde die besonderen Lasten im Einzelnen. Dabei erbringt sie insbesondere den Nachweis der rechtlichen Grundlagen sowie der fehlenden Möglichkeit, die Höhe der Nettoaufwendungen zu beeinflussen bzw. zu vermindern.

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Die vorläufige Festlegung des Beitrags erfolgt bis Ende Oktober des Vorjahres. Sind die Angaben der Gemeinden unvollständig oder strittig, kann das Gemeindeamt vorläufig auf der Grundlage der vorhandenen Angaben verfügen.

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Das Gemeindeamt holt für die Festlegung des vorläufigen Beitrags die Auffassungen der Fachdirektionen und des Fachbeirates ein.

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Die politische Gemeinde reicht dem Gemeindeamt für das Ausgleichsjahr das Budget und die Jahresrechnung sowie jene der Schulgemeinden mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen bis Ende März des Nachjahres ein.

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Die politische Gemeinde stellt dem Gemeindeamt die umfassenden Prüfungsberichte und Anträge der Kontrollorgane über die finanztechnische und finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnungen bis spätestens 15. Mai des Nachjahres zu.

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Die endgültige Festlegung des Beitrags erfolgt bis spätestens Ende Oktober des Nachjahres.

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Der Fachbeirat berät die Direktion und das Gemeindeamt.

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Das Gemeindeamt lässt ihm bis 31. Juli des Nachjahres schriftlich Vorschläge für die endgültigen Beitragsverfügungen zusammen mit den dazugehörigen Akten zur Stellungnahme zukommen.

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Im Falle von § 27 Abs. 4 FAG holt das Gemeindeamt vorgängig die erforderlichen Stellungnahmen der Fachdirektionen ein und berücksichtigt sie in ihrem Vorschlag an den Fachbeirat.

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Der Fachbeirat nimmt bis spätestens Ende September des Nachjahres schriftlich Stellung. Er kann einen begründeten Gegenvorschlag unterbreiten.

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Das Gemeindeamt ist an den Gegenvorschlag nicht gebunden. Soweit es von ihm abweicht, bringt es der betroffenen Gemeinde den begründeten Gegenvorschlag zusammen mit der Beitragsverfügung zur Kenntnis. Es begründet seine abweichende Haltung im Einzelnen.

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Die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden gemäss § 27 Abs. 2 FAG werden für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt.

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Nach der Wahl der oder des Vorsitzenden durch die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden konstituiert sich der Fachbeirat. Die oder der Vorsitzende wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

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Die oder der Vorsitzende lädt den Fachbeirat nach Bedarf oder auf Begehren zweier Mitglieder des Fachbeirates zu einer Sitzung ein.

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Der Fachbeirat erlässt eine Geschäftsordnung.

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Die Direktion der Justiz und des Innern (Direktion) setzt die Entschädigung der oder des Vorsitzenden für jeweils vier Jahre fest. Massgebend sind die Ansätze, die gemäss § 4 Abs. 4 des Finanzkontrollgesetzes vom 30. Oktober 2000^[5] den Mitgliedern des begleitenden Ausschusses der Finanzkontrolle entrichtet werden.

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Die Gemeinden erhalten für ihre Vertretung eine Entschädigung entsprechend § 55 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999^[4].

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Das Gemeindeamt führt in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden das Sekretariat des Fachbeirates. Das Gemeindeamt ist durch die Person, die das Sekretariat führt, an Verhandlungen des Fachbeirates mit beratender Stimme vertreten.

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Über Sitzungen des Fachbeirates führt das Gemeindeamt Protokoll.

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Die Direktion erstellt zuhanden des Regierungsrates unter Mitwirkung der weiteren Direktionen den Wirksamkeitsbericht gemäss § 31 FAG.

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Er gibt für eine Periode von vier Jahren Auskunft über:

a.die Veränderungen in der Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Handlungsspielraum und die Finanzen der Gemeinden,

b.die Entwicklung der Ressourcen der Gemeinden und ihrer Belastung durch die Erfüllung der notwendigen Aufgaben,

c.die Entwicklung der Beiträge der einzelnen Instrumente sowie der Finanzierung des Finanzausgleichs durch Kanton und Gemeinden,

d.die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs, insbesondere über die Entwicklung der Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich der Steuerbelastung,

e.den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesondere die Beschaffung der Daten und deren Qualität für die einzelnen Instrumente.

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Haben sich die Ressourcenunterschiede oder die Belastung der Gemeinden wesentlich verändert, erörtert der Bericht mögliche Massnahmen zur Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen Gegebenheiten.

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Die Direktion holt eine Stellungnahme des Fachbeirats zum Wirksamkeitsbericht ein.

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Politische Gemeinden, die Beiträge aus dem Übergangsausgleich beantragen, reichen das Gesuch bis Ende September des Vorjahres dem Gemeindeamt ein. Sie legen die Budgetentwürfe und Vorjahresrechnungen von politischer Gemeinde und Schulgemeinden mit allen weiteren zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei.

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Die vorläufige Festlegung des Beitrags erfolgt bis Ende November des Vorjahres. Sind die Angaben der Gemeinden unvollständig oder strittig, kann das Gemeindeamt den Beitrag auf der Grundlage der vorhandenen Angaben vorläufig festlegen.

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Die Direktion wird bei der Prüfung von Ausgaben, für welche Staatsbeiträge ausgerichtet werden, von der für diese Ausgaben zuständigen Direktion unterstützt.

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Für die endgültige Festlegung des Beitrags reicht die politische Gemeinde die Jahresrechnungen des Ausgleichsjahres von politischer Gemeinde und Schulgemeinden mit allen weiteren zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bis spätestens Ende März des Nachjahres der Direktion ein.

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Der endgültig festgelegte Beitrag darf den vorläufig festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

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Das weitere Verfahren richtet sich nach § 32 Abs. 2 und 3.

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Das Statistische Amt berechnet die Werte gemäss § 34 Abs. 2 und 3 FAG.

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Für die Berechnung und Mitteilung des massgebenden Gesamtsteuerfusses gemäss § 36 Abs. 2 und 3 FAG kommen die Fristen gemäss § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 zur Anwendung.

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Die Direktion erstellt über die ersten beiden Jahre des Vollzugs des Finanzausgleichsgesetzes einen Zwischenbericht.

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Der Bericht enthält Angaben über die Höhe der Ausgleichsbeiträge, die Entwicklung der Gemeindesteuerfüsse und der Steuerkraft der letzten vier Jahre.

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Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Gruppen von Gemeinden mit folgenden Einwohnerzahlen:

a.unter 2000 Einwohnerinnen und Einwohner,

b.2000 bis 4999 Einwohnerinnen und Einwohner,

c.5000 bis 9999 Einwohnerinnen und Einwohner,

d.10 000 bis 19 999 Einwohnerinnen und Einwohner.