¹

Die Gemeinden werden eingeteilt in politische Gemeinden, Primarschulgemeinden und Schulgemeinden der Oberstufe.

²

Als Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner die noch bestehenden Zivilgemeinden^[60].

¹

Die Gemeinden können im gegenseitigen Einverständnis ihre Grenzen bereinigen oder abändern. Grenzveränderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

²

Gegen den Willen der Gemeinden darf eine Grenzveränderung nur aus Gründen administrativer Zweckmässigkeit vorgenommen werden. Der Entscheid steht, wenn es sich um grössere, mit Wohnhäusern besetzte Gemeindeteile handelt, dem Kantonsrat zu, in allen anderen Fällen dem Regierungsrat.

³

Grenzveränderungen zwischen politischen Gemeinden haben, soweit nichts anderes bestimmt wird, eine entsprechende Änderung der Grenzen der übrigen Gemeindearten zur Folge.^[57]

⁴

Die Wirkung der Grenzveränderungen richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 9 −

13.

¹

Vereinigungen von politischen Gemeinden erfolgen durch Beschluss des Kantonsrates, sofern alle beteiligten politischen Gemeinden der Vereinigung zugestimmt haben.

²

Gehören die Gemeinden verschiedenen Bezirken an, so entscheidet der Kantonsrat gleichzeitig, welchem Bezirk die neue Gemeinde zugeteilt werden soll.

³

Widersetzt sich eine der beteiligten Gemeinden der Änderung der Gemeindeeinteilung oder wird durch sie die Zahl der Gemeinden vermehrt, so erfolgt sie durch Gesetz.

¹

Die Schulgemeinden können sich mit der politischen Gemeinde oder mit anderen Schulgemeinden vereinigen. Solche Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

²

Der Kantonsrat kann von sich aus die Vereinigung von Schulgemeinden mit der politischen Gemeinde oder mit anderen Schulgemeinden anordnen, wenn die besonderen Verhältnisse der Gemeinden die Vereinigung als zweckmässig erscheinen lassen.

³

Die Neubildung von Schulgemeinden, die eine Vermehrung der Zahl der bestehenden Gemeinden zur Folge hat, erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates. Sie ist nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis vorhanden ist und die neue Gemeinde ohne übermässige Beanspruchung des Staates und der Steuerpflichtigen die Mittel zur Deckung ihrer Ausgaben aufzubringen vermag.

¹

Die Auflösung und die Vereinigung von Zivilgemeinden mit anderen Gemeinden erfolgt durch Beschluss des Regierungsrates:

1.auf Antrag der beteiligten Gemeinden,

2.wenn die Zivilgemeinde keine oder nur solche Aufgaben erfüllt, welche den Fortbestand einer besonderen Gemeinde nicht mehr rechtfertigen,

3.wenn die Zivilgemeinde ihre Aufgabe nicht mehr zu erfüllen vermag.

²

Die Bildung neuer Zivilgemeinden ist nicht zulässig.

¹

Wo besondere Verhältnisse es als wünschenswert erscheinen lassen, können sich Gemeinden miteinander verbinden, um einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung gemeinschaftlich zu besorgen, und hiefür besondere Organe schaffen. Die Vorschriften über Zweck und Organisation solcher Zweckverbände bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

²

Zweckverbände können, wenn es für die Lösung von Gemeindeaufgaben notwendig ist, auch gegen den Willen einzelner Gemeinden geschaffen werden, und zwar Verbände von politischen Gemeinden durch Beschluss des Kantonsrates und Verbände von Schul- und Zivilgemeinden^[60] durch Beschluss des Regierungsrates.^[57]

³

Richtet sich die Kostenverteilung bei Gemeindeverbindungen ganz oder teilweise nach der Steuerkraft, wird die um einen allfälligen Steuerkraftausgleich berichtigte Steuerkraft der Verbandsgemeinden berücksichtigt.^[29]

¹

Bei der Vereinigung von Gemeinden tritt die neue Gemeinde in die Rechtsverhältnisse der aufgehobenen Gemeinden ein.

²

Die Bürger der aufgehobenen Gemeinden erhalten das Bürgerrecht der neuen Gemeinde.

¹

Geht ein Teil des Gemeindegebietes an eine andere Gemeinde über oder wird das ganze Gemeindegebiet aufgeteilt, so erfolgt eine entsprechende Verteilung des Gemeindevermögens und der Gemeindeschulden.

²

Können sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen, so entscheiden die zur zwangsweisen Veränderung zuständigen Organe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Steuerkraft der einzelnen Gebietsteile.

¹

Gemeindebürger, die in demjenigen Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben, dessen Gemeindezugehörigkeit wechselt, erwerben mit der Änderung das Bürgerrecht der neuen Gemeinde. Volljährige Nachkommen, die nicht im abgetretenen Gebiet ihren Wohnsitz haben, können sich an Stelle ihres bisherigen Bürgerrechtes für das Bürgerrecht der neuen Gemeinde ihrer Eltern entscheiden, sofern sie dahin zurückkehren und dieses Entscheidungsrecht innerhalb Jahresfrist vom Tage ihrer Rückkehr an ausüben.

²

Auswärts wohnende Bürger, deren Bürgergemeinde gänzlich unter andere Gemeinden aufgeteilt wird, haben das Recht, zu erklären, welcher dieser Gemeinden sie angehören wollen. Machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, so entscheidet der Regierungsrat.

¹

Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbstständig.^[27]

²

In Angelegenheiten allgemein öffentlicher Natur dienen die Gemeinden oder ihre Behörden gemäss den besonderen Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Verordnungen als Vollziehungsorgane der Landesverwaltung.

¹

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die politischen Gemeinden Anstalten errichten und sie mit Rechtspersönlichkeit ausstatten.

²

Die Gemeindeordnung regelt in den Grundzügen:

1.Art und Umfang der übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung,

2.die Organisation,

3.die übertragenen Befugnisse.

³

Ein vom Grossen Gemeinderat oder von den Stimmberechtigten beschlossener Erlass regelt das Nähere.

⁴

Der Haushalt richtet sich nach den Vorschriften über den Gemeindehaushalt.

⁵

Soweit die Anstalt Schadenersatzforderungen gemäss Haftungsgesetz nicht zu leisten vermag, haftet die Trägergemeinde.

¹

Politische Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben Anstalten errichten.

²

Die Trägergemeinden beschliessen den Gründungsvertrag im selben Verfahren, in dem sie sich die Gemeindeordnung geben. Er enthält insbesondere die Regelungen gemäss § 15 a Abs. 2 und 3.

³

Der Gründungsvertrag kann vorsehen, dass untergeordnete Vertragsänderungen von der Gemeindeversammlung oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen werden können.

⁴

Der Vertrag und seine Änderung unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

⁵

§ 15 a Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss.

¹

Den Zivilgemeinden kommt die Besorgung solcher besonderer und örtlicher Angelegenheiten zu, die von den politischen Gemeinden nicht übernommen werden.

²

Die politischen Gemeinden können den Zivilgemeinden mit deren Einverständnis einzelne Angelegenheiten, die durch das Gemeindegesetz den politischen Gemeinden zugewiesen sind, wie das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung öffentlicher Arbeiten, übertragen.

³

Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, der ein Gutachten des Bezirksrates einholt.

⁴

Die politischen Gemeinden können jederzeit solche Beschlüsse aufheben. Ebenso sind die Oberbehörden befugt, ihre Genehmigung zu widerrufen, sofern sich Übelstände zeigen, insbesondere wenn die Zivilgemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben nicht in angemessener Weise erfüllen oder wenn sie ungebührlich belastet werden.

¹

Das Bürgerrecht der politischen Gemeinde bildet die Grundlage des Kantonsbürgerrechtes.

²

Der Angehörige eines anderen Schweizer Kantons erwirbt das Kantonsbürgerrecht mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.

³

Das einem Ausländer verliehene Gemeindebürgerrecht bedarf zu seiner Gültigkeit der Erteilung des Landrechtes durch den Regierungsrat oder die von diesem als zuständig bezeichnete Direktion.

¹

Die politischen Gemeinden sind verpflichtet, jeden seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde wohnenden Schweizer Bürger auf sein Verlangen in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, sofern er sich und seine Familie selber zu erhalten vermag, genügende Ausweise über seine bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse und über einen unbescholtenen Ruf beibringt und die in § 24 vorgesehene Einkaufsgebühr entrichtet. Ist der Gesuchsteller zwischen 16 und 25 Jahre alt, genügen nebst den übrigen Voraussetzungen zwei Jahre Wohnsitz im Kanton.

²

In der Schweiz geborene Ausländer werden im Recht auf Einbürgerung den Schweizer Bürgern gleichgestellt. Vorbehalten bleibt § 20 Abs. 3.

³

Nicht in der Schweiz geborene Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren werden den in der Schweiz geborenen Ausländern in diesem Alter gleichgestellt, sofern sie nachweisen können, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben.

¹

Zur Aufnahme anderer Personen in ihr Bürgerrecht sind die Gemeinden, sofern die in § 21 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, berechtigt, aber nicht verpflichtet.

²

Die Gemeinden und der Regierungsrat können bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes oder des Landrechtes aus besonderen Gründen von der Erfüllung einzelner Voraussetzungen absehen sowie die Einkaufs- oder Landrechtsgebühr ganz oder teilweise erlassen.

³

Die nicht in der Schweiz geborenen Ausländer haben indessen in jedem Fall nachzuweisen, dass sie seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde, in der sie das Bürgerrecht nachsuchen, ihren tatsächlichen Wohnsitz haben.

¹

Das Gemeindebürgerrecht wird von der Gemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderates erteilt. Anträge des Gemeinderates auf Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches werden nur dann der Gemeindeversammlung vorgelegt, wenn der Gesuchsteller es ausdrücklich verlangt.

²

Die Gemeindeordnung kann die Befugnis zur Bürgerrechtserteilung dem Grossen Gemeinderat oder dem Gemeinderat übertragen.

¹

Wer das Bürgerrecht durch Einkauf erwirbt, bezahlt der Gemeinde eine Einkaufsgebühr. Ausländer entrichten überdies für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts eine Gebühr zuhanden der Staatskasse.

²

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen des Eingebürgerten. Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Höhe der Gebühren für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts und die Höchstbeträge der Einkaufsgebühren derjenigen Bürgerrechtsbewerber, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist. Er kann die Gebühren nach der Dauer der Niederlassung oder aus andern Gründen abstufen oder erlassen.

³

Die Höhe der Einkaufsgebühren aller übrigen Bürgerrechtsbewerber wird von der Gemeinde festgesetzt.

¹

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, jedem Bürger auf sein Verlangen einen zur Niederlassung ausserhalb seiner Heimatgemeinde genügenden Ausweis über die Heimatberechtigung (Heimatschein) auszustellen. Der Heimatschein muss nach der Rückkehr in die Gemeinde sowie bei der Verheiratung und bei der Auflösung der Ehe dem Gemeinderat zurückgegeben werden.

²

Die Ausstellung des Heimatscheins darf nur verweigert werden, wenn die Zurückhaltung der Ausweisschriften bundesrechtlich zulässig oder von den Untersuchungsbehörden oder Gerichten angeordnet ist.

³

Ein neuer Heimatschein darf in der Regel erst nach vorheriger Kraftloserklärung des erstausgestellten erteilt werden. Von einer Kraftloserklärung kann nach den Umständen des Falles mit Bewilligung des Statthalteramtes Umgang genommen werden, wenn sie als offenbar zwecklos erscheint.

¹

Ein Bürger kann vom Gemeinderat die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht verlangen, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und nachweist, dass er das Bürgerrecht einer andern Gemeinde des Kantons besitzt.^[20]

²

Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht erfolgt durch den Regierungsrat oder die von ihm als zuständig bezeichnete Direktion nach Anhören des Gemeinderates. Sie darf nur gewährt werden, wenn der Gesuchsteller keinen Wohnsitz mehr im Kanton hat und ihm das Bürgerrecht eines andern Kantons oder Staates erteilt oder zugesichert ist. Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat den Verlust des Gemeindebürgerrechtes zur Folge.

³

Für die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht bleibt die Bundesgesetzgebung^[13] vorbehalten.

¹

Die Aufnahme des Ehemannes in das Bürgerrecht und die Entlassung daraus erstrecken sich ohne weiteres auch auf die Ehefrau und die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder, sofern die zuständige Behörde nicht ausdrücklich anders beschliesst.

²

Stehen die Kinder unter der elterlichen Gewalt ihrer Mutter, so erstrecken sich die Aufnahme der Mutter in das Bürgerrecht und die Entlassung daraus ohne weiteres auch auf die Kinder, sofern die zuständige Behörde nicht ausdrücklich anders beschliesst.

³

Für Unmündige und entmündigte Personen, die unter Vormundschaft stehen, bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden beim Erwerb des Bürgerrechtes und beim Verzicht darauf vorbehalten.

¹

Eine Person meldet sich bei der politischen Gemeinde (Gemeinde), wenn sie

a.sich dort niederlässt,

b.dort Aufenthalt begründet,

c.dort Räume bezieht, um eine berufliche Tätigkeit auszuüben,

d.innerhalb der Gemeinde oder des Gebäudes umzieht,

e.zusätzlich in einer anderen Gemeinde einen Aufenthalt begründet oder diesen aufgibt,

f.von der Gemeinde wegzieht.

²

Niederlassung gemäss Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens in der Gemeinde aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat. Sie kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben.

³

Aufenthalt gemäss Abs. 1 lit. b liegt vor, wenn sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres in der Gemeinde aufhält.

⁴

Die Erfüllung ausländerrechtlicher Pflichten befreit nicht von der Meldepflicht.

¹

Personen mit persönlicher Meldepflicht geben der Gemeinde wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft über die im Einwohnerregister zu führenden Daten.

²

Mieter legen bei der Meldung vor:

a.den Wohnungsausweis gemäss § 37 d Abs. 1 lit. b oder

b.den Mietvertrag, aus dem die Angaben gemäss § 37 d Abs. 1 lit. b ersichtlich sein müssen.

³

Auf Verlangen weist eine Person die Richtigkeit ihrer Angaben nach und legt insbesondere vor:

a.Bescheinigungen über den Zivilstand,

b.den Kaufvertrag über die von ihr bewohnte Wohnung oder Liegenschaft, aus dem die Angaben gemäss § 37d Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ersichtlich sein müssen,

c.die Bescheinigung der Niederlassung in einer anderen Gemeinde, wenn sie sich zum Aufenthalt meldet.

⁴

Kommt eine Person ihrer Melde- und Auskunftspflicht nicht nach, kann die Gemeinde beim Arbeitgeber Auskünfte einholen.

¹

Vermieter und Logisgeber melden der Gemeinde den Ein- und Auszug von Mietern bzw. Logisnehmern. Sie geben insbesondere die Angaben nach § 37d Abs. 1 lit. b bekannt.

²

Folgende Kollektivhaushalte nach Art. 2 lit. a^bis RHV^[15] melden der Gemeinde die Bewohner:

a.Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,

b.Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich,

c.Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs,

d.Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende,

e.Kollektivhaushalte nach § 32 a, soweit die Bewohner die Voraussetzungen von § 32 nicht erfüllen.

³

Periodizität und Inhalt der Meldungen nach Abs. 2 richten sich nach den Vorgaben des Bundes.

¹

Die Meldefrist beträgt 14 Tage ab Eintritt des zu meldenden Ereignisses.

²

Die Gemeindevorsteherschaft kann verlangen, dass die Anmeldung zum Aufenthalt jährlich wiederholt wird.

³

Meldungen gemäss § 33 a Abs. 2 erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach dem vom Bund jeweils bekannt gegebenen Stichtag.

¹

Die Heimatgemeinde stellt Bürgern, die sich in einer anderen schweizerischen Gemeinde niederlassen, einen Heimatschein aus. Wer ausserhalb der Niederlassungsgemeinde Aufenthalt nimmt, erhält von dieser einen Heimatausweis.

²

Heimatschein und Heimatausweis werden erst ersetzt, wenn ihr Verlust glaubhaft dargetan ist. Die Abklärungskosten trägt, wer den Verlust zu verantworten hat; er kann mit Ordnungsbusse belegt werden.

¹

Die Gemeinden führen das Einwohnerregister entsprechend den Vorgaben des Registerharmonisierungsgesetzes^[14] und nach den Weisungen der Koordinationsstelle.

²

Die Registrierung von Bewohnern von Kollektivhaushalten ohne persönliche Meldepflicht nach § 33 a Abs. 2 erfolgt nur zu statistischen Zwecken. Die Registrierung begründet keinen melderechtlichen Aufenthalt in der Gemeinde.

³

Im Einwohnerregister werden die Identifikatoren und Merkmale nach Art. 6 RHG^[14] sowie die amtliche Wohnungsnummer geführt.

⁴

Die Gemeinde kann ihre industriellen Werke und andere registerführende Stellen der Gemeinde verpflichten, der Einwohnerkontrolle Weg-, Um- und Zuzüge von Personen sowie die Kontaktangaben von Grundeigentümern und Liegenschaftsverwaltungen periodisch und unentgeltlich zu melden.

¹

Die Gemeinden vergeben den Wohnungen, die sich anhand der Gebäudeadresse nicht eindeutig identifizieren lassen, Nummern (amtliche Wohnungsnummern). Bei Neubauten sowie bei Umbauten, die sich auf die Anzahl der Wohnungen im Gebäude auswirken, erfolgt dies im Rahmen des Baubewilligungs- und Bauabnahmeverfahrens.

²

Die Gemeinden melden die Nummern der für die Führung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) zuständigen Stelle.

³

Sie geben die Nummern den Grundeigentümern bekannt.

⁴

Die Koordinationsstelle regelt das Nähere.

¹

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, unentgeltlich und entsprechend den Vorgaben der Koordinationsstelle

a.der Gemeinde die Angaben zu machen, die für die Vergabe der amtlichen Wohnungsnummern und für die Nachführung des GWR erforderlich sind,

b.beim Abschluss eines Mietvertrages dem Mieter einen Wohnungsausweis mit folgenden Angaben auszuhändigen:

1.Gebäudeadresse und amtliche Wohnungsnummer,

2.Name und Vorname des Mieters,

3.Name und Adresse des Vermieters bzw. der Liegenschaftsverwaltung,

4.Beginn des Mietverhältnisses,

c.beim Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages die amtliche Wohnungsnummer im Mietvertrag einzutragen.

²

Hat ein Grundeigentümer eine Liegenschaftsverwaltung eingesetzt, obliegt dieser die Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1.

³

Kommt ein Grundeigentümer oder eine Liegenschaftsverwaltung diesen Pflichten nicht nach, kann die Gemeinde die Wohnung auf Kosten des Grundeigentümers oder der Liegenschaftsverwaltung physisch nummerieren.

¹

Die Gemeinde kann einem anderen öffentlichen Organ gemäss § 3 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) vom 12. Februar 2007^[5] Zugriff auf das Einwohnerregister gewähren oder regelmässige Auskünfte daraus erteilen, sofern eine rechtliche Bestimmung dies vorsieht und Inhalt, Umfang und Modalitäten der Bekanntgabe regelt.

²

Einem anderen öffentlichen Organ sowie den Organen anderer Kantone oder des Bundes gibt sie im Einzelfall Personendaten ausserdem bekannt, wenn das Organ, das Personendaten verlangt, diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.

¹

Die Gemeinde gibt einer privaten Person im Einzelfall voraussetzungslos Name, Vorname, Adresse, Datum von Zu- und Wegzug einer Person aus dem Einwohnerregister bekannt.

²

Zuzugs- und Wegzugsort, Geburtsdatum, Geschlecht, Zivilstand und Heimatort einer Person gibt sie bekannt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

³

Werden diese Daten mit Ausschluss von Zuzugs- und Wegzugsort ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimmten Gesichtspunkten geordnet bekannt gegeben werden.

¹

Das Recht der von der Verfassung^[3] anerkannten kirchlichen Körperschaften beziehungsweise der von der Verfassung^[3] anerkannten jüdischen Gemeinden auf Angaben aus dem Einwohnerregister richtet sich nach § 15 des Kirchengesetzes^[7] beziehungsweise § 7 des Gesetzes über die anerkannten jüdischen Gemeinden^[8].^[57]

²

Der Regierungsrat kann andern religiösen Gemeinschaften christlicher oder jüdischer Zugehörigkeit das gleiche Recht einräumen, wenn sie

1.entweder im Kanton mehr als 3000 Mitglieder zählen und in der Schweiz während mehr als 30 Jahren im Einklang mit der Rechtsordnung gewirkt haben oder ein traditionelles europäisches Bekenntnis verkörpern,

2.die Rechtsordnung beachten,

3.ihre Strukturen in demokratischen Formen beschlossen haben und befolgen.

¹

Die Gemeinde liefert der für die Statistik zuständigen Direktion des Regierungsrates (Direktion) unentgeltlich Daten aus dem Einwohnerregister. Die Direktion bestimmt in Absprache mit den Gemeinden die Übermittlungsweise, den Zeitpunkt, die Periodizität und den Umfang der Datenlieferungen.

²

Die Direktion kann andere vom Bund, vom Kanton oder von den Gemeinden erhobene Verwaltungsdaten und statistische Daten für statistische Zwecke beziehen.

³

Sie kann die Daten für statistische Zwecke auswerten, mit anderen Daten kombinieren und die Resultate unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts veröffentlichen.

¹

Die Gemeinde liefert der Koordinationsstelle unentgeltlich Daten aus dem Einwohnerregister. Die Koordinationsstelle bestimmt in Absprache mit den Gemeinden die Übermittlungsweise, den Zeitpunkt, die Periodizität und den Umfang der Datenlieferungen.

²

Die Koordinationsstelle kann die Daten für die Aufgaben der Registerharmonisierung verwenden.

¹

Mit Busse wird bestraft, wer

a.Melde- und Auskunftspflichten nach §§ 32–35 verletzt,

b.Mitwirkungspflichten nach § 37 d verletzt.

²

In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.

¹

Die Gemeindeversammlung beschliesst über Fragen des Bestandes und der Organisation der Gemeinde sowie über die Aufgaben der einzelnen Organe. Die politische Gemeinde und die Schulgemeinde erlassen hierüber eine Gemeindeordnung, die der Genehmigung des Regierungsrates unterliegt. Die Genehmigung muss erteilt werden, wenn die Überprüfung die Gesetzmässigkeit der Gemeindeordnung ergibt.

²

Der Gemeindeversammlung steht die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung, die Festsetzung der Voranschläge und des Gemeindesteuerfusses sowie die Abnahme der Jahresrechnungen und der Bauabrechnungen aus Spezialbeschlüssen zu.^[27]

³

Die Gemeindeversammlung beschliesst insbesondere über folgende Geschäfte, sofern sie nicht nach der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit der Behörden fallen:

⁴

Für die Gemeindewahlen bleiben die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte^[4][44] vorbehalten.

¹

Jede Versammlung ist, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens vier Wochen vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände öffentlich bekannt zu geben. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die auf die Verhandlungen bezüglichen Akten sind den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsicht aufzulegen.^[44]

²

Die Gemeindeversammlung soll zeitlich so angesetzt werden, dass der Besuch dem grössten Teil der Stimmberechtigten möglich ist und dass sie nicht mit dem Sonntag-Vormittagsgottesdienst zusammenfällt.

¹

Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung die Stimmberechtigten unter Androhung einer Ordnungsbusse zur Teilnahme an allen oder einzelnen Gemeindeversammlungen verpflichten oder die Gemeindevorsteherschaft ermächtigen, die Teilnahme an einzelnen Gemeindeversammlungen unter Androhung einer Ordnungsbusse obligatorisch zu erklären.

²

Für die obligatorischen Gemeindeversammlungen erhält jeder Stimmberechtigte einen Stimmrechtsausweis, der spätestens am dritten Tage vor dem Versammlungstag in seinem Besitz sein soll.

¹

Die Gemeindeversammlung wird vom Präsidenten der Gemeindevorsteherschaft geleitet.

²

Schul- und Zivilgemeinden^[60] sowie die Bürgerschaft können durch Gemeindebeschluss die Leitung ihrer Versammlung dem Präsidenten der politischen Gemeinde übertragen, sofern er dem betreffenden Gemeindeverband angehört.^[57]

¹

Die Versammlung wählt offen mit absolutem Mehr die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglieder der beantragenden Behörden sein dürfen.

²

Sie bilden mit dem Präsidenten und dem Schreiber die Vorsteherschaft der Versammlung.

¹

Der Präsident sorgt für Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Gemeindeversammlung.

²

Er kann diejenigen, welche wiederholt die Ruhe stören, wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht hergestellt werden kann, schliessen.

³

Die Fehlbaren werden vom Gemeinderat mit Ordnungsbusse belegt oder, wenn ein Vergehen vorliegt, der zuständigen Untersuchungsbehörde überwiesen.

¹

Der Präsident stellt die Anfrage an die Versammlung, ob nicht stimmberechtigte Personen anwesend sind.

²

Ist das der Fall, so fordert der Präsident sie auf, sich aus der Versammlung zu entfernen oder sich an die für Zuhörer bestimmten Plätze zu begeben.

³

Im Streitfall entscheidet über ihre Stimmberechtigung sofort die Vorsteherschaft der Versammlung.

¹

Die Gemeindeversammlung beschliesst in der Regel auf Antrag der Gemeindebehörde, der vor der Versammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht aufgelegt wird. Der Antrag wird vom Präsidenten oder einem von der Behörde bestellten Berichterstatter erläutert.

²

Die Gemeindebehörde kann verschiedene Anträge zur gleichen Sache und Eventualanträge über einzelne Punkte einer Vorlage stellen. Sie bezeichnet den von ihr bevorzugten Antrag.

³

Sie kann Antrag auf Abstimmung über eine Grundsatzfrage stellen. Das Abstimmungsergebnis ist für die Behörde verbindlich.

¹

Verschiebt eine Gemeindeversammlung den Entscheid über einen ihr vorgelegten Antrag, so kann sie ihn der Gemeindevorsteherschaft oder einer besonderen Kommission zur weiteren Prüfung überweisen.

²

Die Kommission stellt ihren Antrag der Gemeindevorsteherschaft zur Begutachtung zu.

¹

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, sich über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand auszusprechen.

²

Die Beratung wird fortgesetzt, bis niemand mehr das Wort verlangt oder die Versammlung den Abbruch der Beratung beschliesst.

¹

Rückweisungsanträge werden vor Anträgen zur Sache behandelt.

²

Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Hauptanträge.

³

Gleichgeordnete Änderungs- und Hauptanträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über einen verbleibenden Hauptantrag wird gemäss Abs. 4 abgestimmt.^[59]

⁴

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er mehr zustimmende als ablehnende Stimmen auf sich vereinigt.

¹

Vor der Abstimmung legt der Präsident die Anträge und die Fragestellung vor und gibt seine Auffassung über die Abstimmungsfolge bekannt.

²

Die Abstimmung erfolgt offen, sofern nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten die geheime Abstimmung verlangt.

³

Bei der offenen Abstimmung erklärt die Vorsteherschaft der Versammlung, auf welcher Seite sich die Mehrheit befindet. Bestehen hierüber Zweifel oder wird die Richtigkeit der Erklärung angefochten, so wird die Abstimmung wiederholt und werden die Stimmen gezählt.

⁴

Bei geheimen Abstimmungen stimmt der Präsident mit.

⁵

Bei offenen Abstimmungen stimmt er nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid.

¹

Ist in einer Gemeindeversammlung weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend, kann ein Drittel der Anwesenden zu Beginn einer Wahl verlangen, dass diese statt in der Versammlung an der Urne erfolgen soll.

²

In der Gemeindeversammlung wird geheim gewählt, wenn das Gesetz oder die Gemeindeordnung es so vorschreibt oder wenn ein Viertel der Anwesenden es verlangt.

³

In den übrigen Fällen wird offen gewählt.

¹

Vor einer Versammlung kann die Gemeindevorsteherschaft einen Termin ansetzen, bis zu welchem Wahlvorschläge angemeldet werden können.

²

Die Gemeindevorsteherschaft veröffentlicht die Wahlvorschläge.

³

Bei der Wahl in der Versammlung sind die Stimmberechtigten an die Wahlvorschläge nicht gebunden.

¹

Jeder Stimmberechtigte kann über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallenden Gegenstand eine Initiative stellen.

²

Das Initiativbegehren enthält den Wortlaut und eine kurze Begründung der Initiative sowie Name und Adresse des Initianten oder der Mitglieder des Initiativkomitees.

³

Werden durch den Initianten oder das Initiativkomitee Unterschriften gesammelt, enthält die Unterschriftenliste folgende Angaben:

1.den Titel, den Wortlaut und die Begründung der Initiative,

2.eine vorbehaltlose Rückzugsklausel,

3.Name und Adresse des Initianten oder der Mitglieder des Initiativkomitees.

⁴

Initiativen werden der Gemeindevorsteherschaft eingereicht.

¹

Die Gemeindevorsteherschaft prüft, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterstützt wird, ob sie rechtmässig ist und ob die Gemeindeversammlung zur Behandlung des Gegenstandes zuständig ist.

²

Ist das nicht der Fall, stellt die Gemeindevorsteherschaft dies mit begründetem Beschluss fest.

¹

Ist die Gemeindeversammlung zuständig und die Initiative gültig, legt die Vorsteherschaft die Initiative mit ihrem Antrag der nächsten Gemeindeversammlung vor.

²

Wird die Initiative weniger als drei Monate vor einer Gemeindeversammlung eingereicht, kann sie an der übernächsten Versammlung behandelt werden.^[59]

³

Der Initiant oder ein Mitglied des Initiativkomitees begründen den Antrag mündlich in der Versammlung.

⁴

Die Gemeindevorsteherschaft kann der Versammlung einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dieser muss die gleiche Form aufweisen wie die Initiative.^[59]

⁵

Der Initiant oder die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees können die Initiative bis zum Beschluss der Gemeindeversammlung über das Initiativbegehren zurückziehen.

¹

Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten.

²

Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen.

³

Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Sie teilt ihre Antwort dem Stimmberechtigten spätestens zu Beginn der Gemeindeversammlung schriftlich mit.^[52]

⁴

Der Stimmberechtigte hat das Recht auf eine kurze Stellungnahme. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.^[51] §§ 52 und 53.^[45]

¹

Der Schreiber der Gemeindevorsteherschaft trägt die Ergebnisse der Verhandlungen, insbesondere die gefassten Beschlüsse und die Wahlen, genau und vollständig in das Gemeindeprotokoll ein.

²

Der Präsident und die Stimmenzähler prüfen längstens innert sechs Tagen nach Vorlage das Protokoll auf seine Richtigkeit und bezeugen diese durch ihre Unterschrift. Nachher steht das Protokoll den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

³

Das Begehren um Berichtigung des Protokolls ist in der Form des Rekurses innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat einzureichen.

¹

Die Gemeindeordnung kann den Behörden gestatten, die Besorgung bestimmter Geschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse einzelnen oder mehreren Mitgliedern zu übertragen. Stellen sich dabei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, setzen die Mitglieder das Verfahren aus und legen der Gesamtbehörde die Grundsatzfrage zum Entscheid vor.

²

Gegen Anordnungen dieser Mitglieder ist der Rekurs zulässig.

³

Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass innert 30 Tagen seit der Mitteilung einer Anordnung dieser Mitglieder deren Überprüfung durch die Gesamtbehörde verlangt werden kann. Gegen deren Entscheid ist der Rekurs zulässig.

¹

Jede Gemeindebehörde wählt einen Schreiber. Der Präsident einer Behörde kann nicht ihr Schreiber sein. Schulpflegen, Fürsorgebehörden und Zivilvorsteherschaften können mit Einwilligung des Gemeinderates dieses Amt dem Gemeindeschreiber übertragen.^[57]

²

Der Schreiber, der nicht Mitglied der Behörde ist, hat beratende Stimme.

¹

Jedes Mitglied einer Gemeindebehörde ist zu Übernahme derjenigen amtlichen Obliegenheiten verpflichtet, die ihm von der Behörde übertragen werden.

²

Der Präsident einer Gemeindevorsteherschaft kann nicht zur Übernahme der Gutsverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates können nicht zur Übernahme der Gemeindeschreiberstelle verpflichtet werden.

¹

Für die Wählbarkeit in Gemeindebehörden und Gemeindeämter, für Amtsdauer und Amtszwang sowie für Wahlablehnung, Entlassung und Rücktritt gilt das Gesetz über die politischen Rechte^[4][44].

²

Gemeindebehörden, die nur zur Besorgung einzelner Geschäfte gewählt worden sind, lösen sich auf, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.

¹

Die Bezirksräte wachen darüber, dass die neugewählten Gemeindebeamten in ihre Aufgaben eingeführt werden.

²

Die Amtsübergabe erfolgt in Gegenwart des bisherigen Beamten oder seines Vertreters, des neuen Beamten und eines Vertreters der Gemeindevorsteherschaft. Erfolgt ein Wechsel im Amt des Gemeindeschreibers oder des leitenden Beamten für den Gemeindehaushalt, wirkt auch ein Vertreter des Bezirksrats mit.^[27]

³

Über den Vorgang wird ein Protokoll aufgenommen, das insbesondere über die dem neuen Beamten übergebenen Wertschriften, Urkunden usw. Aufschluss zu geben hat, von sämtlichen mitwirkenden Personen zu unterzeichnen und im Archiv des Bezirksrates und bei der betreffenden Amtsstelle aufzubewahren ist.

¹

Die Gemeindebehörden beziehen für ihre Amtstätigkeit Gebühren nach einer vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung^[12].

²

Die Gemeinden können durch Gemeindebeschluss oder Beschluss des Grossen Gemeinderates einzelne oder alle Gebühren bis auf die Hälfte ermässigen.

³

Die Gebühren fallen in der Regel in die Gemeindekasse. Die Behördenmitglieder, Beamten und Angestellten beziehen für ihre Bemühungen ein Taggeld oder eine feste Besoldung. Die Gemeinde oder der Grosse Gemeinderat kann Ausnahmen von dieser Regel beschliessen.

¹

Jede Behörde versammelt sich auf Einladung ihres Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder.

²

Von den Verhandlungsgegenständen soll, soweit möglich, den Mitgliedern vor der Sitzung Kenntnis gegeben werden.

³

Kein Mitglied darf ohne dringende Gründe und unentschuldigt der Sitzung fernbleiben.

⁴

Gegen Mitglieder, die im Besuch der Sitzungen nachlässig sind, erlässt der Präsident die nötigen Mahnungen. Bleiben diese fruchtlos, so schreitet die Behörde gemäss dem Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen^[10] ein. Hat auch dieses Mittel keinen Erfolg, so gibt sie hievon dem Bezirksrat zu weiterer Verfügung Kenntnis.

¹

Die Behörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

²

Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Der Präsident stimmt mit.

³

Bei gleichgeteilten Stimmen gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

¹

Die Beratung und die Abstimmung richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften für die Gemeindeversammlung.

²

Die Abstimmung erfolgt offen.

¹

Gewählt ist, wer auf der Basis der Zahl der anwesenden Behördemitglieder das absolute Mehr erreicht. Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, gilt unter ihnen das relative Mehr.

²

Im dritten Wahlgang entscheidet ausschliesslich das relative Mehr.

³

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Wahlen in Gemeindeversammlungen.

¹

Über die Verhandlungen jeder Gemeindebehörde wird ein Protokoll geführt. Dieses enthält sämtliche Beschlüsse, die Präsidialverfügungen und auf Verlangen die Anträge einzelner Mitglieder oder Minderheiten. Die Behörden können über einzelne Geschäftszweige besondere Protokolle führen.^[27]

²

In jeder Sitzung wird das Protokoll über die vorausgegangene Sitzung und über die in der Zwischenzeit getroffenen Präsidialverfü-gungen und Zirkularbeschlüsse zum Zwecke der Genehmigung verlesen oder aufgelegt.

³

. . .^[24]

¹

Es gelten die Ausstandsbestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[6].

²

Bei Entscheiden der Gemeindevorsteherschaft über Aufgabenverteilung und Zuständigkeitsfragen unter den Mitgliedern findet ein Ausstand nicht statt.

¹

Mitglieder der Behörde sowie Beamte und Angestellte sind verpflichtet, in Amts- und Dienstsachen Verschwiegenheit zu beobachten, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gemäss § 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz^[5] besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht.

²

Dritte, welche für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllen, unterliegen der gleichen Schweigepflicht.

¹

Das Arbeitsverhältnis des Personals von Gemeinden, Zweckverbänden und selbstständigen Anstalten ist öffentlichrechtlich.

²

Soweit die Gemeinden keine eigenen Vorschriften erlassen, sind die Bestimmungen des Personalgesetzes und seiner Ausführungserlasse sinngemäss anwendbar.

³

Bei der Übertragung von Gemeindeaufgaben an einen Zweckverband oder eine selbstständige Anstalt gehen damit verbundene Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Aufgabenträger über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Ist für das neue Arbeitsverhältnis kein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, darf das Arbeitsverhältnis während eines Jahres nicht zuungunsten des Arbeitnehmers verschlechtert werden.

¹

Dem Gemeinderat steht neben den ihm durch andere Gesetze überwiesenen Aufgaben insbesondere die Besorgung der gesamten Ortspolizei zu. Er sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art und trifft alle Vorkehren für die richtige Erfüllung der Aufgaben der Ortspolizei auf allen Verwaltungsgebieten.

²

Die Gemeinde erlässt zu diesem Zwecke eine Polizeiverordnung. §§ 75 −

77.^[25]

¹

Die in der Gemeinde verbürgerten Mitglieder des Gemeinderates bilden die bürgerliche Abteilung, der die Besorgung der bürgerlichen Angelegenheiten obliegt.

²

Beträgt die Zahl der bürgerlichen Mitglieder weniger als fünf, so ist die Bürgerschaft verpflichtet, die bürgerliche Abteilung bis auf fünf Mitglieder zu ergänzen.

³

Präsident der bürgerlichen Abteilung ist der Gemeindepräsident oder, wenn er nicht Gemeindebürger ist, der Vizepräsident und, wenn auch er nicht Gemeindebürger ist, ein von der bürgerlichen Abteilung bezeichnetes Mitglied.

¹

Die politische Gemeinde bestellt eine Fürsorgebehörde gemäss Sozialhilfegesetz, welches ihre besonderen Aufgaben bestimmt.

²

Die Anträge der Fürsorgebehörde, welche die Gemeindeversammlung zu behandeln hat, gehen an den Gemeinderat, der sie mit seinem Antrag weiterleitet.

¹

Jede Primarschulgemeinde und Schulgemeinde der Oberstufe bestellt eine Primarschulpflege und eine Schulpflege der Oberstufe von mindestens fünf Mitgliedern, den Präsidenten inbegriffen.

²

Sind Primarschulgemeinde und Schulgemeinde der Oberstufe miteinander vereinigt, so wird nur eine Schulpflege gewählt.

³

Wo die Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde verschmolzen ist, bestellt die politische Gemeinde eine Schulpflege, der ein vom Gemeinderat bezeichnetes Mitglied des Gemeinderates von Amtes wegen angehören muss.

⁴

Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass der Vertreter des Gemeinderates Präsident der Schulpflege ist oder dass der von den Stimmberechtigten gewählte Präsident der Schulpflege von Amtes wegen dem Gemeinderat angehört.^[40]

⁵

Die Gemeindeordnung regelt die Teilnahme einer Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege. Das Teilnahmerecht kann für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.^[50]

¹

Die besonderen Aufgaben der Schulpflege werden durch die Gesetzgebung über das Schulwesen bestimmt.

²

Wo die Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde verschmolzen ist, gehen die Anträge der Schulpflege, welche die Gemeindeversammlung zu behandeln hat, an den Gemeinderat, der sie mit seinem Gutachten weiterleitet.

¹

Jede politische Gemeinde bestellt eine Rechnungsprüfungskommission von mindestens fünf Mitgliedern für die Überwachung des Finanzhaushalts. Die Kommission ist mit Ausnahme der Kirchgemeinden auch für alle übrigen im Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Gemeinden zuständig.

²

Für die Behandlung der Rechnungen der Bürgerschaft sind die Mitglieder mit Bürgerrecht der Gemeinde zuständig. Sind in der Kommission weniger als fünf solche Mitglieder, nimmt die Bürgerschaft eine Ergänzungswahl vor.

³

Umfasst eine Schulgemeinde Gebietsteile mehrerer politischer Gemeinden, bestimmt die Gemeindeversammlung zu Beginn jeder Amtsdauer, welche Rechnungsprüfungskommission zuständig ist.

⁴

Bei Zweckverbänden überträgt die Verbandsordnung die Überwachung des Finanzhaushalts entweder der Rechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde oder einer eigenen Rechnungsprüfungskommission.

¹

Um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Leben zu fördern, können die Gemeinden Kinder- und Jugendparlamente schaffen.

²

Die Gemeindeversammlung legt in den Grundzügen die Grösse, die Zusammensetzung und die Beschlussfähigkeit des Kinder- und Jugendparlaments fest. Sie kann ihm das Recht einräumen:

1.Anfragen gemäss § 51 einzureichen,

2.zu Geschäften, welche die Kinder und Jugendlichen betreffen, von der Gemeindeversammlung in geeigneter Form angehört zu werden.

¹

In den Städten Zürich und Winterthur werden die Befugnisse der Gemeindeversammlung, soweit sie nicht den Stimmberechtigten vorbehalten bleiben, durch einen Grossen Gemeinderat ausgeübt.

²

Die Gemeindeordnung regelt im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Organisation der Gemeinde sowie die Aufgaben der einzelnen Organe. Sie bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Diese muss erteilt werden, wenn die Überprüfung die Gesetzmässigkeit der Gemeindeordnung ergibt.

¹

Weitere politische Gemeinden, die mehr als 2000 Einwohner zählen, können durch die Gemeindeordnung im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Gemeindeversammlung aufheben und deren Befugnisse einem Grossen Gemeinderat übertragen, soweit sie nicht den Stimmberechtigten vorbehalten bleiben.

²

Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Diese muss erteilt werden, wenn die Überprüfung die Gesetzmässigkeit der Gemeindeordnung ergibt.

³

Die Einführung der Organisation mit Grossem Gemeinderat ist in der Regel nur zulässig, wenn die auf dem Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Schul- und Zivilgemeinden^[60] gänzlich mit der politischen Gemeinde verschmolzen werden. Vermag die politische Gemeinde diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen, so kann der Regierungsrat eine Ausnahme bewilligen.

⁴

Gehört die politische Gemeinde zu einer Schulgemeinde, die gleichzeitig noch Gebietsteile anderer politischer Gemeinden umfasst, so unterbleibt die Verschmelzung dieser Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde. § 88 b. Gemeinden mit Grossem Gemeinderat sind berechtigt, in der Gemeindeordnung für ihre Organe von diesem Gesetz abweichende Benennungen einzuführen.

¹

Der Gemeindeabstimmung unterliegen ferner Beschlüsse des Grossen Gemeinderates:

1.wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates die Gemeindeabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst,

2.^[41] wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an eine durch die Gemeindeordnung zu bestimmende Zahl von Stimmberechtigten beim Gemeinderat das schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung einreicht,

3.wenn binnen der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderates ein solches Begehren stellt.

²

Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass die Stimmberechtigten in Fällen von Abs. 1 Ziff. 2 das Referendum durch Einreichung eines ausformulierten Gegenvorschlags ergreifen können. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung über das einfache Volksreferendum gelten entsprechend. Ergänzend gelten Art. 35 KV^[3] und die Regelungen des GPR^[4] über das Referendum mit Gegenvorschlag.^[59]

¹

Zulässig ist

a.die Abstimmung über eine Grundsatzfrage, die für die Behörden verbindlich sind,

b.die zusätzliche Abstimmung über einzelne Punkte einer Vorlage,

c.die zusätzliche Abstimmung über eine Variante zu einzelnen Punkten der Vorlage,

d.die Abstimmung über zwei verschiedene Vorschläge zur gleichen Sache.

²

Bei Abstimmungen nach Abs. 1 lit. b–d richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des GPR^[4] über die gleichzeitige Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen.^[59]

¹

Beschliesst der Grosse Gemeinderat eine vom Antrag des Gemeinderates abweichende Vorlage und kommt es über diese Vorlage zur Volksabstimmung, kann der Gemeinderat den Stimmberechtigten neben der Vorlage des Grossen Gemeinderates auch seinen eigenen, ursprünglichen Antrag unterbreiten.

²

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des GPR^[4] über die gleichzeitige Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen.

¹

Durch die Gemeindeordnung kann das Gemeindegebiet in Verwaltungskreise eingeteilt werden, die in der Regel zugleich Friedensrichterkreise bilden. Auf Antrag des Gemeinderates kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtes mehrere Friedensrichterkreise vereinigen.^[63]

²

Die Abgrenzung solcher Verwaltungskreise kann durch die Gemeindeordnung dem Grossen Gemeinderat übertragen werden.

¹

Die Zahl der Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird durch die Gemeindeordnung bestimmt.

²

Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den Vorschriften über die Wahl der Mitglieder des Kantonsrates.^[44]

³

Bildet das Gemeindegebiet einen einzigen Wahlkreis, kommt § 104 des Gesetzes über die politischen Rechte^[4] nicht zur Anwendung.^[46]

⁴

Ist das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, kann die Gemeindeordnung vom Quorum gemäss § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte^[4] abweichen.^[46]

¹

Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates müssen in den Ausstand treten, wenn sie bei einem Beratungsgegenstand persönlich beteiligt sind.

²

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte^[4] betreffend die Wählbarkeit, die Unvereinbarkeit, den Amtszwang, die Amtsdauer und die Entschädigung.

¹

Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, an allen Beratungen des Grossen Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen.

²

Das gleiche Recht steht den Mitgliedern der Schulpflege und der Fürsorgebehörde bei der Beratung von Angelegenheiten des Schulwesens oder der öffentlichen Sozialhilfe zu.^[20]

¹

Der Grosse Gemeinderat wählt seine Organe und gibt sich seine Geschäftsordnung.

²

Er wählt aus seiner Mitte eine oder zwei Kommissionen zur Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichtes.

¹

Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute, im dritten Wahlgang das relative Mehr.

²

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden im geheimen Verfahren gewählt.

¹

Dem Gemeinderat steht die Vorberatung aller an den Grossen Gemeinderat zu bringenden Geschäfte zu.

²

Anträge der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen, welche der Grosse Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an den Gemeinderat, der sie mit einem Antrag an den Grossen Gemeinderat weiterleitet.

¹

Der Schulpflege gehört von Amtes wegen ein Mitglied des Gemeinderates an, das dieser selbst bezeichnet.

²

Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass der Vertreter des Gemeinderates Präsident der Schulpflege ist oder dass der von den Stimmberechtigten gewählte Präsident der Schulpflege von Amtes wegen dem Gemeinderat angehört.^[27]

³

Wo Schulkreise bestehen, bestimmt die Gemeindeordnung, ob die Mitglieder der Schulpflege von den Stimmberechtigten der ganzen Gemeinde gewählt werden oder ob sich die Schulpflege aus Mitgliedern der Kreisschulpflegen zusammensetzt.

¹

Die Schulpflege leitet und beaufsichtigt das Schulwesen. Sie besorgt den Verkehr mit den Oberbehörden.

²

Im Übrigen werden die Befugnisse der Schulpflege durch die Gemeindeordnung bestimmt. Diese kann einzelne Kompetenzen der Behörde dem Präsidenten der Pflege übertragen.

¹

Durch die Gemeindeordnung kann das Gemeindegebiet für die Besorgung von Schulangelegenheiten in mehrere Schulkreise aufgeteilt werden.

²

Jeder Schulkreis bestellt eine Kreisschulpflege von mindestens fünf Mitgliedern, den Präsidenten inbegriffen. Die Mitglieder und der Präsident werden von den Stimmberechtigten des Schulkreises gewählt. § 81 Abs. 4 ist auch auf die Kreisschulpflegen anwendbar.

³

Rekurse gegen Beschlüsse der Kreisschulpflegen und ihrer Ausschüsse sind, soweit sie die Aufsicht über die Schule betreffen, an die Bezirksschulpflege zu richten.

¹

Die Gemeindeordnung kann einzelne Verwaltungsbefugnisse besonderen Beamten mit eigener Verantwortlichkeit übertragen und ihnen das selbstständige Recht zur Verhängung von Verwaltungsstrafen sowie die Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden und bei den Gerichten verleihen.

²

Gegen Anordnungen dieser Beamten ist der Rekurs zulässig.^[37]

³

Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass innert 30 Tagen seit der Mitteilung einer Anordnung dieser Beamten deren Überprüfung durch die Gemeindebehörden verlangt werden kann. Gegen deren Entscheid ist der Rekurs zulässig.^[37]

¹

In politischen Gemeinden und Schulgemeinden kann die Gemeindeordnung bestimmen, dass der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung sowie folgende Geschäfte der Urnenabstimmung unterstehen:^[41]

1.^[27] Ausgabenbewilligungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung gemäss § 119,

2.Beschlüsse von Gemeindeversammlungen, an denen nicht mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen hat, wenn ein Drittel der bei der Beschlussfassung anwesenden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung verlangt.

²

In politischen Gemeinden und Schulgemeinden, die mehr als 2000 Einwohner zählen, unterstehen die Gemeindeordnung und ihre Änderung der Urnenabstimmung.^[40]

³

§ 100 findet auch auf diese Urnenabstimmungen Anwendung.

⁴

Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass die der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte einer Vorberatung in der Gemeindeversammlung bedürfen, sodass nur die Schlussabstimmung über die so bereinigten Vorlagen durch die Urne erfolgt.

¹

Die Gemeindevorsteherschaft stellt die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung erforderlichen Angaben zusammen und führt sie regelmässig nach. Die Angaben über die politische Gemeinde, die Primar- und die Oberstufenschulgemeinde werden aufeinander abgestimmt und so dargestellt, dass sich ein Gesamtüberblick ergibt. Diese Angaben stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

²

Kleinere Gemeinden können sich auf eine Zusammenstellung der Angaben über zukünftige Investitionen beschränken.

¹

Die Gemeindeordnung bestimmt, welche Ausgaben durch die Gemeindeversammlung, die Stimmberechtigten an der Urne, den Grossen Gemeinderat, allenfalls unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, und durch die Gemeindebehörden bewilligt werden.

²

...^[54]

¹

Übersteigt eine Ausgabe den bewilligten Betrag, ohne dass sich dies notwendig aus der Sache ergibt, ist eine Ergänzung der Bewilligung einzuholen.

²

Erträgt die Entscheidung keinen Aufschub, wird spätestens mit der Vorlage der Abrechnung um nachträgliche Genehmigung ersucht.

¹

Die Gemeindevorsteherschaft unterbreitet nach Schluss des Kalenderjahrs die Jahresrechnung der Gemeindeversammlung oder dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung.

²

Für Bauten aufgrund von Spezialbeschlüssen wird nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt.

¹

Für einzelne Gemeindebetriebe wird eine besondere Betriebsrechnung geführt, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht dazu verpflichtet ist oder wenn sie es für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit für notwendig erachtet. Die Betriebsrechnung wird beim Jahresabschluss in die allgemeine Gemeinderechnung einbezogen.

²

Betriebsgewinne und Betriebsverluste können auf Spezialfinanzierungskonten vorgetragen werden. Sie dürfen eine für die Bedürfnisse des Betriebs angemessene Höhe nicht übersteigen.

¹

Die Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu beschliessen. Sie ist nur zulässig

1.zur Speisung von Fonds, die das übergeordnete Recht vorschreibt,

2.zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit vorliegt.

²

Die Zweckbindung wird aufgehoben, wenn der Zweck erfüllt oder seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt worden ist.

¹

Verwaltet eine Gemeinde Mittel im Interesse Dritter, kann sie dafür eine Einrichtung mit selbstständiger Sonderrechnung bilden. Sie kann ihr rechtliche Selbstständigkeit verleihen, soweit es das übergeordnete Recht zulässt.

²

Gemeindeeigene Bankinstitute führen ihre Geschäfte als selbstständige Anstalt.

¹

Erfüllt die Gemeinde öffentliche Aufgaben zusammen mit andern Gemeinden, stellt sie ihren Anteil jährlich in die Rechnung ein.^[27]

²

Zweckverbände teilen die Betriebsverluste oder Betriebsgewinne sowie die Investitionskosten jährlich auf die Gemeinden auf. Die Bildung von Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen bleibt vorbehalten.^[34]

³

Zweckverbände, welche ihre Leistungen gegen kostendeckende Entgelte Dritten anbieten oder den Gemeinden ausschliesslich nach dem Verursacherprinzip belasten, können die Investitionen direkt durch Fremdmittel finanzieren.^[33]

⁴

...^[58]

¹

Die Jahresrechnung wird gleich gestaltet wie der Voranschlag. Sie wird ergänzt durch

1.die Bilanz mit einer Aufstellung über die einzelnen Vermögenswerte und Schulden,

2.die Sonderrechnungen gemäss §§ 126 −

129.

²

Die Erläuterungen zur Jahresrechnung der politischen Gemeinde geben auch einen Überblick über die Besorgung wesentlicher Gemeindeaufgaben durch andere Gemeinden und Zweckverbände.

¹

Das Finanzvermögen wird nach kaufmännischen Grundsätzen bilanziert.

²

Abschreibungen sind vorzunehmen, wenn Verluste oder wesentliche Wertminderungen eingetreten sind.

¹

Das Verwaltungsvermögen wird zum jeweiligen Restbuchwert bilanziert.

²

Die ordentlichen Abschreibungen werden vom Bilanzwert zu Beginn des Rechnungsjahrs, zuzüglich der Nettoinvestitionen des Rechnungsjahrs, berechnet. Sie betragen bei Sachgütern, Investitionsbeiträgen und übrigem Verwaltungsvermögen 10%, bei Mobilien 20%. Die für das Gemeindewesen zuständige Direktion^[38] kann abweichende Regelungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewilligen.

³

Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens werden nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet und abgeschrieben.

⁴

Zusätzliche Abschreibungen können vorgenommen werden, wenn sie im Voranschlag eingestellt sind.

¹

Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung oder den Grossen Gemeinderat, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag.

²

Die Rechnungsprüfungskommission kontrolliert das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde.

¹

Die Gemeinde kann eine interne Finanzkontrolle bestellen, die fachlich unabhängig und von der Kassen- und Rechnungsführung getrennt ist.^[41]

²

Die Gemeinde kann auch private Buchprüfer, die über einen anerkannten Fachausweis verfügen, oder die zuständigen Direktionen zur Überwachung und Kontrolle des Kassen- und Rechnungswesens beiziehen.^[40]

³

Soweit die Prüfungsorgane ihre Feststellungen der Rechnungsprüfungskommission zur Kenntnis bringen, kann sie auf eigene Prüfung verzichten.

¹

Die Gemeinden, ihre Betriebe, Anstalten und ihre Verbindungen stehen unter der Aufsicht des Bezirksrates.^[28]

²

Der Bezirksrat wacht darüber, dass die Gemeindebehörden und -beamten ihre Pflichten gewissenhaft und den gesetzlichen Vorschriften gemäss erfüllen.

³

Vorbehalten bleiben die den Schulbehörden des Bezirkes und des Kantons zugewiesenen besonderen Aufsichtsbefugnisse.^[57]

¹

Der Bezirksrat hat, sobald er in einer Gemeindeverwaltung Unordnung, Missbräuche, Gesetzes- oder Pflichtverletzungen wahrnimmt, unverzüglich mit den zur Abhilfe geeigneten Mitteln einzuschreiten und hievon der für das Gemeindewesen zuständigen Direktion^[38] Kenntnis zu geben.

²

Bei Wahrnehmung pflichtwidrigen oder saumseligen Verhaltens hat der Bezirksrat über die fehlbaren Behördemitglieder oder Gemeindebeamten Ordnungsstrafen zu verhängen und nötigenfalls gegen sie Strafanzeige zu erstatten.

³

Weigert sich ein Gemeindeorgan, einzelnen Auflagen des Bezirksrates nachzukommen, oder ist es dazu unfähig, so kann der Bezirksrat die Auflage auf Kosten der Gemeinde unter Vorbehalt ihres Rückgriffsrechtes auf die fehlbaren Behördemitglieder oder Beamten ausführen lassen oder an Stelle des Gemeindeorgans den entsprechenden Beschluss selbst fassen. Der Bezirksrat kann die Gemeinde zur Anhebung der Verantwortlichkeitsklage verpflichten.

⁴

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, dem Bezirksrat vom pflichtwidrigen Verhalten einzelner Organe Anzeige zu machen, sofern der Mangel nicht von der Gemeindebehörde selbst abgestellt wird.

¹

Mindestens alle zwei Jahre hat der Bezirksrat die Gemeindeladen und -archive sowie die Protokolle, Register und Verzeichnisse zu untersuchen und dabei die zur Abhilfe der entdeckten Mängel erforderlichen Verfügungen zu treffen.

²

. . .^[25]

¹

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das gesamte Gemeindewesen aus und trifft die zum Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen nötigen Massnahmen.

²

Der Regierungsrat ist verpflichtet, gegen Gemeinden, welche durch die Art ihres Finanzhaushaltes ihre Zahlungsfähigkeit gefährden, die notwendigen Massnahmen zu treffen.

³

Bei ausgebrochener oder unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde steht dem Regierungsrat das Recht zu:

1.die Gemeinde durch allgemeine oder besondere Anweisungen zur Vermehrung der Einnahmen oder Verminderung der Ausgaben zu veranlassen und sich zu diesem Zwecke die Genehmigung des Voranschlages und von Beschlüssen über ausserordentliche Ausgaben vorzubehalten,

2.durch Darlehen oder Bürgschaften des Staates die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhüten und der Gemeinde die zur Sicherung des Staates oder der Geldgeber notwendigen Auflagen zu machen.

¹

Gemeinden, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehörden nachzukommen, kann das Recht der selbstständigen Gemeindeverwaltung durch Beschluss des Kantonsrates so weit und auf so lange entzogen werden, als dies für das öffentliche Wohl und das Interesse der Gemeinde selbst geboten ist.

²

Der Regierungsrat hat in diesem Fall einen Regierungskommissär zu ernennen, der nach seinen Instruktionen und unter seiner Oberleitung die Verwaltung der Gemeinde auf deren Kosten besorgt.

³

In dringenden Fällen ist der Regierungsrat berechtigt, die Gemeindebehörden sofort in ihren Verrichtungen einzustellen. Eine solche Massnahme ist innerhalb Monatsfrist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.

¹

Beschlüsse der Gemeinde und des Grossen Gemeinderates können von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss § 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[6] dazu berechtigt sind, durch Beschwerde angefochten werden:

1.wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen,

2.wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben oder wenn sie Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen.

²

Über die Beschwerde entscheidet der Bezirksrat.

³

Im Übrigen richtet sich die Beschwerde nach den Bestimmungen des zweiten Abschnittes des Verwaltungsrechtspflegegesetzes^[6].

¹

In Stimmrechtssachen der Gemeinde kann Rekurs gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959^[6] erhoben werden.

²

Wird beanstandet, im Rahmen einer Gemeindeversammlung oder der Versammlung eines Grossen Gemeinderates seien Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung verletzt worden, so kann eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, nur dann Rekurs erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.

¹

Ist ein Beschluss der Gemeinde oder des Grossen Gemeinderates im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert worden, entscheidet folgendes Organ darüber, ob die Gemeinde ihrerseits den Rechtsmittelweg beschreiten soll:

a.in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat der Grosse Gemeinderat,

b.in Gemeinden ohne Grossen Gemeinderat die Gemeindevorsteherschaft in gemeinsamer Sitzung mit der Rechnungsprüfungskommission. Der Stichentscheid liegt bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Gemeindevorsteherschaft.

²

Der Entscheid des nach Abs. 1 zuständigen Organs kann nachgebracht werden, wenn die Gemeindevorsteherschaft das Rechtsmittel bereits ergriffen hat.^[59]

¹

Der Regierungsrat kann einzelne Teile einer politischen Gemeinde, die nach § 162 einer Schulgemeinde ausserhalb ihres bisherigen Schulkreises zugeteilt werden musste, bei der Schulgemeinde des bisherigen Schulkreises belassen.

²

Wo nach der bisherigen Gesetzgebung mehrere politische Gemeinden einen Primarschulkreis bildeten, kann die bestehende Organisation mit Zustimmung des Regierungsrates beibehalten werden.

³

Wo nach der bisherigen Gesetzgebung mehrere politische Gemeinden eine Primarschulgemeinde bildeten, bleibt die bisherige Organisation bestehen. Durch Beschluss des Kantonsrates kann jeder politischen Gemeinde gestattet werden, eine eigene Primarschulgemeinde zu bilden.

⁴

Ausnahmsweise kann der Regierungsrat nach Anhören der beteiligten Gemeinden für einzelne Gemeinden oder deren Gebietsteile eine Schülerzuteilung an Schulen einer anderen Gemeinde anordnen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies erfordern. Die Entschädigung für die belastete Gemeinde wird durch Übereinkunft, im Streitfall durch den Regierungsrat festgesetzt. Die Gemeinden können vereinbaren, inwiefern den Stimmberechtigten des zugeteilten Gebietes das Recht der Teilnahme an den Wahlen von Lehrern und Schulbehörden oder das Aufsichtsrecht über die in Betracht kommenden Schulen eingeräumt werden soll.

¹

Um die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in bestimmten Verwaltungszweigen in näher bezeichnetem Umfang zu erproben, sind die Gemeinden ermächtigt, in der Gemeindeordnung für befristete Versuchsprojekte Kompetenzzuweisungen vorzunehmen, die von den Bestimmungen des vierten und fünften Titels des Gemeindegesetzes abweichen.

²

Die Gemeinden erstatten der für das Gemeindewesen zuständigen Direktion^[38] periodisch Bericht über den Verlauf und die Auswertung der Versuchsprojekte.

¹

Die Rechnungsführung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Haushalt, das Vermögen und die Schulden.

²

Für die Rechnungsführung gelten folgende Grundsätze: Jährlichkeit, Klarheit, Vollständigkeit, Brutto- und Sollverbuchung sowie qualitative, quantitative und zeitliche Bindung der im Voranschlag eingestellten Beträge und Vorherigkeit des Voranschlags.

¹

Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen, den Vorschüssen an Spezialfonds sowie dem allfälligen Bilanzfehlbetrag.

²

Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

³

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Es sind dies insbesondere die Investitionen und die Investitionsbeiträge.

⁴

Der Bilanzfehlbetrag besteht aus der das Vermögen übersteigenden Summe des Fremdkapitals und den Verpflichtungen für Spezialfonds.

¹

Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital, den Verpflichtungen für Spezialfonds und dem allfälligen Eigenkapital.

²

Das Fremdkapital umfasst die Schulden, die Rückstellungen und die transitorischen Passiven.

³

Das Eigenkapital besteht aus jenem Vermögen, das die Summe der Verpflichtungen übersteigt.

¹

Bei Übertragungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird diesem neben dem Beschaffungs- oder Herstellungswert eine angemessene Verzinsung belastet. Der Übertragungswert darf jedoch den Verkehrswert nicht übersteigen.

²

Verluste oder Veräusserungsgewinne aus dem vorsorglichen Landerwerb für Spezialfonds sind diesen zu belasten oder gutzuschreiben.

³

Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zum Restbuchwert vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

⁴

Die Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte erfolgt zum Verkehrswert, sofern damit keine öffentlichen Interessen verbunden sind.

¹

Die Verwaltungsrechnung enthält die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienenden Ausgaben und Einnahmen.

²

Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

³

Einnahmen sind:

a.die Finanzvorfälle, welche das Reinvermögen vermehren oder die Fehldeckung vermindern,

b.die Verwertung von Verwaltungsvermögen,

c.die Leistungen Dritter an die Schaffung von Verwaltungsvermögen,

d.die Verwaltungsrechnung setzt sich zusammen aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung.

¹

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Amtsstellen.

²

Interne Verrechnungen sind vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungsstellung gegenüber Dritten und Spezialfonds, für die Sicherstellung der wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind.

¹

Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist insbesondere anzufordern für Ausgaben, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstreckt.

²

Der Verpflichtungskredit ist insbesondere für Investitionen, Betriebs- und Investitionsbeiträge sowie Eventualverpflichtungen einzuholen.

³

Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- und Zusatzkredite bewilligt.

⁴

Die jährlichen Fälligkeiten sind brutto im Voranschlag einzustellen.

⁵

Ein Verpflichtungskredit kann netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

⁶

Die Begehren für Verpflichtungskredite sind dem Kantonsrat mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten, wenn sie dem fakultativen oder obligatorischen Finanzreferendum unterstellt sind oder vom Kantonsrat beschlossen werden.

⁷

Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird. Der Kantonsrat kürzt oder hebt Verpflichtungskredite für aufgegebene oder wesentlich reduzierte Vorhaben auf, sofern der Verpflichtungskredit vom Volk oder vom Kantonsrat bewilligt worden ist und die Reduktion betragsmässig die Grenze des fakultativen Finanzreferendums übersteigt. In den übrigen Fällen ist der Regierungsrat zuständig.

⁸

Der Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen.

¹

Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm.

²

Der Kantonsrat oder der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung in einzelne Objektkredite. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn die Projekte ausführungsreif und allfällige Folgekosten ermittelt sind.

¹

Mit dem Voranschlagskredit ermächtigt der Kantonsrat den Regierungsrat, die Verwaltungsrechnung für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

²

Für voraussehbare Ausgaben, für die bei der Beschlussfassung über den Voranschlag die rechtskräftige Bewilligung des Volkes oder des Kantonsrates noch aussteht, sind die Kredite mit einem Sperrvermerk aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

¹

Der Regierungsrat kann für bestimmte Amtsstellen, Anstalten und Betriebe Globalbudgets in den Antrag zum Voranschlag aufnehmen. Die zu bewilligenden Aufwendungen und Erträge oder deren Saldos sind gesamthaft oder für einzelne Bereiche festzusetzen und die zu erbringenden Leistungen zu umschreiben.

²

Die Rechnung zu den Globalbudgets umfasst auch einen Rechenschaftsbericht über die erbrachten Leistungen.

³

Die Differenz zwischen dem Voranschlag und der Rechnung kann ganz oder teilweise zurückgestellt oder mit Rückstellungen gedeckt werden.

⁴

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Kantonsrat, soweit die Vorschriften den externen Voranschlag betreffen. §§ 166 und 167.